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OTS: Wirtschaftsrat der CDU e.V. / Wirtschaftsrat: Eine Vergemeinschaftung ...

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11.10.2018 | 14:50

    Wirtschaftsrat: Eine Vergemeinschaftung von faulen Bankkrediten durch
EU-Einlagensicherung muss durch Finanzminister eindeutig abgelehnt
werden
   Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die 
lapidare Interview-Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz 
(SPD), bis Ende des Jahres könnten die Risiken in den Bankbilanzen 
verringert werden. "Wir müssen hier realistisch von einem Jahrzehnt 
und nicht von ein paar Monaten ausgehen. Solche Äußerungen eines 
deutschen Finanzministers öffnen die Tür für die Beteiligung der 
Sparer an extremen Risiken durch faule Kredite, die sich insbesondere
in den Bilanzen italienischer und griechischer Banken aufgetürmt 
haben. Von einer Lösung dieses Problems sind wir derzeit weit 
entfernt. Das darf ein deutscher Bundesfinanzminister nicht so 
lapidar suggerieren", kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger.

   "Ohne dass zentrale Voraussetzungen vollständig erfüllt sind, 
lässt es sich nicht verantworten, das stabile deutsche System, dass 
sich seit über 80 Jahren bewährt hat, für ein wackliges europäisches 
Konstrukt preiszugeben", unterstreicht Wolfgang Steiger. Eine 
wesentliche Hausaufgabe vor der Diskussion über die Einlagensicherung
ist deshalb, dass Staatsrisiken in Bankbilanzen etwa über 
Großkreditgrenzen nachhaltig abgebaut und die regulatorische 
Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen endlich abgeschafft werden. Das 
wird kein Selbstläufer. Seit Jahren ist dieses Problem bekannt, wird 
aber nicht angegangen, weil die Refinanzierung der Staatsschuld für 
einige Finanzminister verteuert würde. Dieser Nexus war und ist 
politisch gewollt. Ohne Frage ist auch eine juristisch einwandfreie  
Rechtsgrundlage für die Einführung von EDIS eine grundlegende 
Voraussetzung. Die Kompetenz zur Vertiefung des Binnenmarkts  aus  
Artikel 114  AEUV kann dies nicht bieten. Ebenfalls muss 
sichergestellt werden, dass EDIS nicht ungewollt zur 
Austrittssubvention verkommt. Genau dies würde passieren, wenn die 
Einlagensicherung im Falle eines Austritts die nationalen Konten in 
Euro absichert. Nicht zuletzt müssen wir die verharmlosende Rhetorik 
entlarven: Zum jetzigen Zeitpunkt wäre EDIS eine Konstellation, die 
deutschen Sparern nachweislich mehr Risiken und ein geringeres 
Schutzniveau bietet. Wer etwas anderes behauptet, argumentiert gegen 
die Fakten.

   "Eine vergrößerte europaweite Vergemeinschaftung von Schulden darf
es nicht geben. Wenn aber der ESM künftig kriselnden Staaten mit 
,vorsorglichen Krediten' helfen soll, wird dieses Prinzip ad absurdum
geführt", so Wolfgang Steiger. Hintergrund ist die anstehende Reform 
des Eurorettungsschirms ESM, der zu einem Europäischen Währungsfonds 
umgebaut werden soll. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann die 
Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten 
ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. "Italien ist dabei 
zweifellos das entscheidende Land mit Blick auf die faulen Kredite", 
sagt Wolfgang Steiger. "Ich bleibe dabei: In Italien findet derzeit 
das Endspiel um den Euro statt. Wenn die europäischen Partnerländer 
oder die EU-Kommission hier falsche Signale senden, öffnen sich die 
Schleusen und der Vertrag von Maastricht ist nur noch Makulatur", 
sagt Wolfgang Steiger. "Die Aussagen des Finanzministers sind deshalb
nicht nur kontraproduktiv, sondern in Hinsicht auf die jüngsten 
Einlassungen von italienischer Seite sogar brandgefährlich."

   Besorgniserregend sind die zu befürchtenden Ausfallquoten bei 
Bankkrediten aber nicht nur in Italien, sondern auch in Portugal und 
Irland. Bei Slowenien sieht die Situation aufgrund der relativ hohen 
Absicherung (Coverage Ratio) im Land etwas entspannter aus. Hoch 
dramatisch sind dagegen die Zahlen in Griechenland und Zypern. "Nach 
der schleichenden Entwertung der Vermögen in Spareinlagen und 
Lebensversicherungen durch die Niedrigzinspolitik sollen deutsche 
Sparer auch noch mit ins Risiko für die unsolide Kreditvergabe und 
mangelhafte Absicherung in einigen EU-Mitgliedsstaaten eintreten", 
kritisiert Wolfgang Steiger. "Der Bundesfinanzminister muss 
unmissverständlich klarstellen, wo er hier steht. Das ist doch den 
Bürgern gegenüber nicht mehr zu vermitteln und wird bei der 
Europawahl 2019 nur die Populisten an den Rändern stärken."

   Der Wirtschaftsrat sieht jetzt die Mitgliedsstaaten in der 
Pflicht: "Die Schaffung geeigneter Insolvenzregime, der konsequente 
Abbau der faulen Kredite und eine entsprechende Risikovorsorge sind 
die unabdingbaren Grundlagen", erklärt Wolfgang Steiger. "Wer etwas 
anderes sagt und die Risiken aus den bestehenden ausfallgefährdeten 
Krediten schon vorab auf die europäische Ebene überführen möchte, dem
geht es in Wirklichkeit um die Verschiebung der finanziellen Lasten 
und nicht um Stabilität. Den deutschen Sparern muss man hier reinen 
Wein einschenken."

OTS:              Wirtschaftsrat der CDU e.V.
newsroom:         http://www.presseportal.de/nr/42899
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2

Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
kh.fugger@wirtschaftsrat.de






© dpa-AFX 2018
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