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OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Verheerendes Signal / Kommentar zur ...

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11.02.2019 | 19:51

    Börsen-Zeitung: Verheerendes Signal / Kommentar zur Attacke der
Regierung in Rom auf die italienische Notenbank von Gerhard Bläske
   Frankfurt (ots) - Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der 
Börsenaufsicht Consob und der Banca d'Italia haben die beiden 
Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine 
neue Front eröffnet. Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen
an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der 
Regierung ab.

   Wie so oft haben Lega und 5 Stelle mit ihrer Kritik in Teilen 
recht. Denn die Aufsicht hat in der Vergangenheit versagt, als es 
darum ging, Krisen diverser Banken, etwa der Monte dei Paschi di 
Siena oder der venezianischen Volksbanken, rechtzeitig zu erkennen 
und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch wegen des Versagens der Aufsicht
mussten die Institute mit Steuergeldern gerettet werden, und viele 
Kleinsparer haben ihr Geld verloren.

   Die jetzige Regierung ist indes noch schlimmer. Sie will Consob 
und Banca d'Italia für ihre Zwecke instrumentalisieren und 
unabhängige Stimmen ersticken. Deutlich wurde dies etwa bei der 
Consob, wo der tatkräftige Reformer Mario Nava weggemobbt wurde. Nach
monatelanger Vakanz soll nun ausgerechnet der 82-jährige Eurokritiker
Paolo Savona die Börsenaufsicht auf Kurs bringen. Doch der bisherige 
Europaminister dürfte weder die Kraft noch das Vermögen haben, in 
Zeiten wieder wachsender Spreads, wackelnder Banken und heftiger 
Auseinandersetzungen innerhalb wichtiger Unternehmen wie TIM proaktiv
und entschlossen zu handeln.

   Bei der Banca d'Italia, deren Unabhängigkeit schon früheren 
Regierungen ein Dorn im Auge war, gibt es noch mehr Anlass zur Sorge.
Die Regierung stört sich an deren Kritik und der jüngsten Reduzierung
der Wachstumsprognose. Nun wird klar, dass es Rom auch um etwas 
anderes geht. Die Regierung will an die Goldreserven im Wert von 90 
Mrd. Euro. Sie gehörten den Italienern, sagt Salvini. Die Regierung 
will sicherstellen, dass die geplanten Wohltaten auch in einer 
Rezession finanziert werden können.

   Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, dem 
Haushaltsstreit mit der EU und dem Konflikt mit Frankreich zeigt Rom 
einmal mehr, dass es sich weder um eingegangene Verpflichtungen noch 
um europäische Regeln schert. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon 
sichtbar: in der Rezession, in der Blockade von wichtigen 
Infrastrukturprojekten und in rückläufigen Investitionen. Nun droht 
auch der Rückzug ausländischer Investoren. Das sind verheerende 
Signale für das tief in die europäische Wirtschaft integrierte Land.

   (Börsen-Zeitung, 12.02.2019)

OTS:              Börsen-Zeitung
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Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de






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