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Nahles: Koalition will 2019 zum 'Klimajahr' machen

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15.03.2019 | 14:42

BERLIN (dpa-AFX) - Auch angesichts der Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung 2019 nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles zum "Klimajahr" machen. Nahles sagte am Freitag in Berlin, sie freue sich, dass die Koalition das Thema bei ihrem Spitzentreffen am Vortag zur Chefsache gemacht habe. Im verabredeten "Klimakabinett" sollten verschiedene Gesetzesvorhaben koordiniert und vorangetrieben werden.

Nahles sagte, es seien "Irritationen" ausgeräumt worden, dass das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz vom Tisch sei: "Das ist nicht der Fall." Schulze hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der bis 2030 Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude gesetzlich festschreibt. Wie diese Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union war der Plan auf Widerstand gestoßen.

Nun sollen die zuständigen Fachminister in einem "Klimakabinett" gemeinsam eine Lösung finden und die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele vorbereiten. Ein Klimagesetz soll 2019 verabschiedet werden.

Beim Klimaschutz muss vor allem der Verkehrsbereich liefern, denn die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in dem Sektor sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission soll bis Ende März einen Zwischenbericht über mögliche Maßnahmen erarbeiten.

Angesichts des grundlegenden Wandels in der Autoindustrie hin zu alternativen Antrieben plant die schwarz-rote Koalition regelmäßige Spitzengespräche mit der Branche. Sie will "politische Handlungsnotwendigkeiten" identifizieren und in einer "nachhaltigen Strategie" umsetzen. Ziel sei es, Deutschland als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie zu sichern.

Die große Koalition berät derzeit außerdem über Eckwerte für den Haushalt 2019. Angesichts der eingetrübten Konjunktur und geringerer Zuwächse bei den Steuereinnahmen als bisher sind die Spielräume kleiner geworden.

Nahles zufolge aber herrschte beim Treffen der Koalitionsspitzen weitgehend Einigkeit. Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 beschließen. "Da sind wir eigentlich durch jetzt", sagte sie. "Insofern ist das für mich ein Durchbruch gestern gewesen", bilanzierte Nahles die Ergebnisse des Koalitionstreffens. "Anpacken, voranbringen, gemeinsam handeln - das war der Geist."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem "Bayerischen Rundfunk", es werde mehr Geld für die Verteidigung im Haushalt 2020 geben, die Investitionen würden gestärkt. Vor allem um den Wehretat hatte es Streit in der Koalition gegeben. Die Union will Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und Innovationen setzen, die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern finanzieren.

Streit droht aber um Integrationszuschüsse des Bundes für Flüchtlinge. CSU-Chef Markus Söder forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, keine deutlichen Kürzungen bei den Zuschüssen zu planen. "Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will." Mit der Zeit sollten sogar drei Viertel der Leistungen gestrichen werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Das könnten aber weder Länder noch Kommunen stemmen. "Es darf keinen Kahlschlag bei der Integration geben", betonte Söder. Das werde reihenweise dazu führen, dass die Kommunen in Schulen und Kindergärten ihre Integrationsleistungen reduzieren müssten.

Nahles sprach mit Blick auf die Flüchtlingskosten von einem "klassischen Bund-Länder-Konflikt". Es gebe tatsächlich eine Auseinandersetzung. Sie verwies auf die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Donnerstag./hoe/DP/edh


© dpa-AFX 2019
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