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Merck KGaA: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.04.2018 in Frankfurt am Main, Jahrhunderthalle mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG

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14.03.2018 | 15:10

DGAP-News: Merck KGaA / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
Merck KGaA: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.04.2018 in Frankfurt am Main, Jahrhunderthalle mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG

14.03.2018 / 15:05
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.


180312028066_00-0.jpg
Merck KGaA Darmstadt - ISIN DE 000 659 990 5 -
- Wertpapierkennnummer 659 990 - Die Kommanditaktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Freitag, dem 27. April 2018 um 10:00 Uhr MESZ
in der Jahrhunderthalle Frankfurt, Pfaffenwiese 301, 65929 Frankfurt am Main, Deutschland, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen.


Abschnitt A.
Tagesordnung

1.

Vorlage des vom Aufsichtsrat gebilligten Jahresabschlusses sowie des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses und des zusammengefassten Lageberichts (einschließlich des erläuternden Berichts zu den Angaben nach § 289a Abs. 1, § 315a Abs. 1 HGB) für das Geschäftsjahr 2017 mit dem Bericht des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat hat den von der Geschäftsleitung aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss entsprechend § 171 AktG gebilligt. Gemäß § 286 Abs. 1 AktG, § 29 Abs. 3 der Satzung erfolgt die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (Punkt 2 der Tagesordnung). Die genannten Unterlagen werden vom Tag der Einberufung der Hauptversammlung an über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sein. Zusätzlich werden sie von der Einberufung an in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Kommanditaktionäre (nachfolgend auch 'Aktionäre') ausgelegt (siehe dazu näher den Abschnitt 'Informationen und Unterlagen zur Hauptversammlung; Internetseite'). Zu Punkt 1 der Tagesordnung ist kein Beschluss zu fassen.

2.

Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2017

Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat schlagen vor, den vorgelegten Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. Dezember 2017 festzustellen.

3.

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2017

Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat schlagen vor, den auf die Kommanditaktionäre entfallenden Teil des Bilanzgewinns der Gesellschaft in Höhe von 187.045.271,48 Euro wie folgt zu verwenden:

a)

Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 1,25 Euro je Stückaktie auf das dividendenberechtigte Grundkapital zum Zeitpunkt dieser Hauptversammlung, dies sind 161.552.815,00 Euro insgesamt.

b)

Vortrag des Restbetrages in Höhe von 25.492.456,48 Euro auf neue Rechnung.

Der Anspruch auf die Dividende ist am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag, das heißt am 3. Mai 2018, fällig.

4.

Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsleitung für das Geschäftsjahr 2017

Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2017 amtierenden Mitgliedern der Geschäftsleitung für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

5.

Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017

Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2017 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

6.

Beschlussfassung über die Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts des Konzerns zum 30. Juni 2018

Der Aufsichtsrat schlägt vor, die

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin,

für das Geschäftsjahr 2018 zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer sowie zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des im Halbjahresfinanzbericht zum 30. Juni 2018 enthaltenen verkürzten Abschlusses und Zwischenlageberichts zu wählen.

7.

Beschlussfassung über die Billigung des Systems zur Vergütung der Geschäftsleitungsmitglieder

Für Aktiengesellschaften sieht § 120 Abs. 4 AktG vor, dass die Hauptversammlung über die Billigung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Gesellschaft beschließen kann. Auf die Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, die eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, sind viele für Aktiengesellschaften geltende Vorschriften nicht anwendbar. Hierzu zählt auch § 120 Abs. 4 AktG, da bei der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland - anders als bei Aktiengesellschaften - nicht der Aufsichtsrat über die Vergütung der Geschäftsleitungsmitglieder befindet. Vielmehr liegt die Personalkompetenz für die Geschäftsleitung der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, beim Personalausschuss des Gesellschafterrats der E. Merck KG, Darmstadt, Deutschland, auf den die Hauptversammlung der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, keinen Einfluss hat.

Obwohl keine gesetzliche Pflicht dazu besteht, hat die Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, zuletzt in der Hauptversammlung vom 28. April 2017 ihren Aktionären die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung über das damalige Vergütungssystem der Geschäftsleitung zu äußern. Das System zur Vergütung der Geschäftsleitungsmitglieder wurde durch den regelmäßigen Austausch mit unseren Investoren (und deren Stimmrechtsberatern) und mit Hilfe einer unabhängigen Vergütungsberatung überprüft und daraus folgend mit Wirkung zum 1. Januar 2018 angepasst und soll der Hauptversammlung in diesem Jahr erneut zur Billigung vorgelegt werden.

Sowohl das bisherige als auch das geänderte Vergütungssystem für die Mitglieder der Geschäftsleitung ist im Vergütungsbericht dargestellt, der im Geschäftsbericht 2017 als Teil der Erklärung zur Unternehmensführung im Corporate Governance Bericht veröffentlicht ist.

Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat schlagen vor, das System der Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung in seiner ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung zu billigen.

8.

Aufhebung einer bestehenden und Schaffung einer neuen Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen oder einer Kombination dieser Instrumente und zum Ausschluss des Bezugsrechts auf diese Options- oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen oder eine Kombination dieser Instrumente nebst gleichzeitiger Schaffung eines bedingten Kapitals und entsprechende Satzungsänderung

Die von der Hauptversammlung am 9. Mai 2014 erteilte Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen oder einer Kombination dieser Instrumente soll erneuert werden. Die bislang nicht in Anspruch genommene Ermächtigung läuft am 8. Mai 2019 aus. Da die ordentliche Hauptversammlung 2019 möglicherweise erst nach diesem Tag stattfinden wird und die anschließend erforderliche Eintragung eines neuen bedingten Kapitals in das Handelsregister noch später erfolgen würde, sollen die bestehende Ermächtigung und das Bedingte Kapital II bereits jetzt aufgehoben und durch eine neue Ermächtigung und ein neues Bedingtes Kapital II ersetzt werden. So ist sichergestellt, dass die Gesellschaft auch in den kommenden Jahren jederzeit auf die Finanzierungsinstrumente Options- und Wandelschuldverschreibung zurückgreifen kann.

Die Geschäftsleitung sowie der Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

a)

Aufhebung der Ermächtigung vom 9. Mai 2014 und Aufhebung des Bedingten Kapitals II

Die von der Hauptversammlung vom 9. Mai 2014 erteilte Ermächtigung der Geschäftsleitung, mit Zustimmung der E. Merck KG, Darmstadt, Deutschland, bis zum 8. Mai 2019 Options- und Wandelanleihen im Gesamtnennbetrag von bis zu 2.000.000.000,00 EUR zu begeben, und das hierfür geschaffene bedingte Kapital in § 5 Absatz 5 der Satzung werden mit Eintragung der unter nachstehender lit. d) dieses Tagesordnungspunktes 8 vorgeschlagenen Satzungsänderung in das Handelsregister aufgehoben.

b)

Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen oder einer Kombination dieser Instrumente und zum Ausschluss des Bezugsrechts auf diese Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen oder eine Kombination dieser Instrumente

aa)

Allgemeines

Die Geschäftsleitung wird ermächtigt, mit Zustimmung der E. Merck KG, Darmstadt, Deutschland, bis zum 26. April 2023 einmalig oder in Teilbeträgen mehrmals auf den Inhaber oder auf den Namen lautende Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen oder eine Kombination dieser Instrumente (zusammen 'Schuldverschreibungen') im Gesamtnennbetrag von bis zu 2.000.000.000,00 EUR mit oder ohne Laufzeitbeschränkung auszugeben und den Inhabern oder Gläubigern von Optionsanleihen oder Optionsgenussscheinen oder Optionsgewinnschuldverschreibungen (zusammen 'Optionsschuldverschreibungen') Optionsrechte oder -pflichten oder den Inhabern oder Gläubigern von Wandelanleihen oder Wandelgenussscheinen oder Wandelgewinnschuldverschreibungen (zusammen 'Wandelschuldverschreibungen') Wandlungsrechte oder -pflichten auf bis zu 12.924.224 auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von insgesamt bis zu 16.801.491,20 EUR nach näherer Maßgabe der Bedingungen dieser Schuldverschreibungen zu gewähren oder aufzuerlegen. Die Schuldverschreibungen können gegen Barleistung, aber auch gegen Sacheinlagen, insbesondere die Beteiligung an anderen Unternehmen, begeben werden.

Die Schuldverschreibungen können auch durch ein nachgeordnetes Konzernunternehmen der Gesellschaft ausgegeben werden; für diesen Fall wird die Geschäftsleitung ermächtigt, für die Gesellschaft die Garantie für die Schuldverschreibungen zu übernehmen und den Inhabern oder Gläubigern dieser Schuldverschreibungen Options- oder Wandlungsrechte oder -pflichten für auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft zu gewähren oder aufzuerlegen. Die Schuldverschreibungen können außer in Euro auch - unter Begrenzung auf den entsprechenden Euro-Gegenwert - in der gesetzlichen Währung eines OECD-Landes begeben werden.

bb)

Options- und Wandlungsrechte

Die Schuldverschreibungen werden in Teilschuldverschreibungen eingeteilt.

Im Falle der Ausgabe von Optionsschuldverschreibungen werden jeder Teilschuldverschreibung ein oder mehrere Optionsscheine beigefügt, die den Inhaber nach näherer Maßgabe der von der Geschäftsleitung festzulegenden Optionsbedingungen zum Bezug von auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Gesellschaft berechtigen. Die Optionsbedingungen können vorsehen, dass der Optionspreis auch durch Übertragung von Teilschuldverschreibungen und gegebenenfalls eine bare Zuzahlung erfüllt werden kann. Soweit sich Bruchteile von Aktien ergeben, kann vorgesehen werden, dass diese Bruchteile nach Maßgabe der Options- oder Anleihebedingungen, gegebenenfalls gegen Zuzahlung, zum Bezug ganzer Aktien aufaddiert werden können.

Im Falle der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen erhalten bei auf den Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen die Inhaber, ansonsten die Gläubiger der Teilschuldverschreibungen, das Recht, ihre Teilschuldverschreibungen gemäß den von der Geschäftsleitung festgelegten Wandelanleihebedingungen in auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft zu wandeln. Das Wandlungsverhältnis ergibt sich aus der Division des Nennbetrages oder des unter dem Nennbetrag liegenden Ausgabebetrages einer Teilschuldverschreibung durch den festgesetzten Wandlungspreis für eine auf den Inhaber lautende Stückaktie der Gesellschaft und kann auf eine volle Zahl auf- oder abgerundet werden; ferner können eine in bar zu leistende Zuzahlung und die Zusammenlegung oder ein Ausgleich für nicht wandlungsfähige Spitzen festgesetzt werden. Die Anleihebedingungen können ein variables Wandlungsverhältnis und eine Bestimmung des Wandlungspreises (vorbehaltlich des nachfolgend bestimmten Mindestpreises) innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite in Abhängigkeit von der Entwicklung des Kurses der Stückaktie der Gesellschaft während der Laufzeit der Anleihe vorsehen.

In keinem Fall darf der anteilige Betrag am Grundkapital der bei Optionsausübung beziehungsweise bei Wandlung je Schuldverschreibung auszugebenden Aktien den Nennbetrag und Ausgabebetrag der Wandel- beziehungsweise Optionsschuldverschreibungen übersteigen.

cc)

Options- oder Wandlungspflicht

Die Anleihebedingungen können auch eine Options- oder Wandlungspflicht zum Ende der Laufzeit (oder zu einem früheren Zeitpunkt oder einem bestimmten Ereignis) vorsehen. Der anteilige Betrag des Grundkapitals der bei Optionsausübung oder Wandlung auszugebenden Aktien der Gesellschaft darf den Nennbetrag der Schuldverschreibungen nicht übersteigen. Die Gesellschaft kann in den Bedingungen der Schuldverschreibungen berechtigt werden, eine etwaige Differenz zwischen dem Nennbetrag oder einem etwaigen niedrigeren Ausgabebetrag der Schuldverschreibung und dem Produkt aus Options- oder Wandlungspreis und Umtauschverhältnis ganz oder teilweise in bar auszugleichen. § 9 Absatz 1 AktG und § 199 AktG bleiben unberührt.

dd)

Ersetzungsbefugnis

Die Anleihebedingungen können das Recht der Gesellschaft vorsehen, im Falle der Wandlung oder Optionsausübung nicht neue Stückaktien zu gewähren, sondern einen Geldbetrag zu zahlen, der für die Anzahl der anderenfalls zu liefernden Aktien dem volumengewichteten Durchschnittswert der Börsenkurse der Stückaktien der Gesellschaft im Xetra-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) während einer in den Anleihebedingungen festzulegenden Frist entspricht. Die Anleihebedingungen können auch vorsehen, dass die Schuldverschreibung, die mit Options- oder Wandlungsrechten oder -pflichten verbunden ist, oder die Optionsscheine nach Wahl der Gesellschaft statt in neue Aktien aus bedingtem Kapital in bereits existierende Aktien der Gesellschaft gewandelt werden oder das Optionsrecht durch Lieferung solcher Aktien erfüllt oder bei Optionspflicht mit Lieferung solcher Aktien bedient werden kann oder andere Erfüllungsformen zur Bedienung eingesetzt werden können. Die Anleihebedingungen können auch eine Kombination dieser Erfüllungsformen vorsehen.

Die Anleihebedingungen können auch das Recht der Gesellschaft vorsehen, bei Endfälligkeit der Schuldverschreibung, die mit Options- oder Wandlungsrechten oder -pflichten verbunden ist (dies umfasst auch eine Fälligkeit wegen Kündigung), den Inhabern oder Gläubigern ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrages Stückaktien der Gesellschaft zu gewähren oder andere Erfüllungsformen zur Bedienung einzusetzen.

ee)

Options- und Wandlungspreis

Der jeweils festzusetzende Options- oder Wandlungspreis für eine Stückaktie der Gesellschaft muss mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Ersetzungsbefugnis oder eine Options- oder Wandlungspflicht vorgesehen ist, mindestens 80 % des volumengewichteten Durchschnittswerts der Börsenkurse der Stückaktien der Gesellschaft im Xetra-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) an den letzten 10 Börsentagen vor dem Tag der Beschlussfassung durch die Geschäftsleitung über die Ausgabe der Schuldverschreibung, die mit Options- oder Wandlungsrechten oder
-pflichten ausgestattet ist, betragen oder - für den Fall der Einräumung eines Bezugsrechts - mindestens
80 % des volumengewichteten Durchschnittswerts der Börsenkurse der Aktien der Gesellschaft im Xetra-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) während der Bezugsfrist mit Ausnahme der Tage der Bezugsfrist, die erforderlich sind, damit der Wandlungspreis gemäß § 186 Absatz 2 Satz 2 AktG fristgerecht bekannt gemacht werden kann, betragen. § 9 Absatz 1 AktG und § 199 AktG bleiben unberührt.

In den Fällen der Ersetzungsbefugnis und der Options- oder Wandlungspflicht muss der Options- oder Wandlungspreis nach näherer Maßgabe der Anleihebedingungen mindestens entweder den oben genannten Mindestpreis betragen oder dem volumengewichteten Durchschnittswert der Börsenkurse der Stückaktien der Gesellschaft im Xetra-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) während der 10 Börsentage vor dem Tag der Endfälligkeit oder dem anderen festgelegten Zeitpunkt entsprechen, auch wenn dieser Durchschnittskurs unterhalb des oben genannten Mindestpreises (80 %) liegt. § 9 Absatz 1 AktG und § 199 AktG bleiben unberührt.

ff)

Verwässerungsschutz

Die Ermächtigung umfasst auch die Möglichkeit, nach näherer Maßgabe der jeweiligen Bedingungen in bestimmten Fällen den Inhabern von Schuldverschreibungen Verwässerungsschutz zu gewähren bzw. Anpassungen vorzunehmen. Verwässerungsschutz bzw. Anpassungen können insbesondere vorgesehen werden, wenn es während der Laufzeit der Schuldverschreibungen zu Kapitalveränderungen bei der Gesellschaft kommt (etwa einer Kapitalerhöhung bzw. Kapitalherabsetzung oder einem Aktiensplit), aber auch in Zusammenhang mit Dividendenzahlungen, der Begebung weiterer Wandel-/Optionsschuldverschreibungen, Umwandlungsmaßnahmen sowie im Fall anderer Ereignisse mit Auswirkungen auf den Wert der Wandlungs- bzw. Optionsrechte, die während der Laufzeit der Schuldverschreibungen eintreten (wie zum Beispiel einer Kontrollerlangung durch einen Dritten). Verwässerungsschutz bzw. Anpassungen können insbesondere durch Einräumung von Bezugsrechten, durch Veränderung des Wandlungs-/Optionspreises sowie durch die Veränderung oder Einräumung von Barkomponenten vorgesehen werden. § 9 Absatz 1 AktG und § 199 AktG bleiben unberührt.

gg)

Bezugsrecht und Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss

Soweit den Kommanditaktionären nicht der unmittelbare Bezug der Schuldverschreibungen ermöglicht wird, wird den Kommanditaktionären das gesetzliche Bezugsrecht in der Weise eingeräumt, dass die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut oder einem Konsortium von Kreditinstituten mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Kommanditaktionären zum Bezug anzubieten. Werden die Schuldverschreibungen von einem nachgeordneten Konzernunternehmen ausgegeben, hat die Gesellschaft die Gewährung des gesetzlichen Bezugsrechts für die Kommanditaktionäre der Gesellschaft nach Maßgabe des vorstehenden Satzes sicherzustellen.

Die Geschäftsleitung ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Kommanditaktionäre in den folgenden Fällen auszuschließen:

(i)

bei gegen Barzahlung ausgegebenen Schuldverschreibungen, sofern die Geschäftsleitung nach pflichtgemäßer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass der Ausgabepreis der Schuldverschreibungen ihren nach anerkannten, insbesondere finanzmathematischen Methoden ermittelten theoretischen Marktwert nicht wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts gilt jedoch nur für Schuldverschreibungen, die mit Options- oder Wandlungsrecht oder -pflicht ausgegeben werden, mit einem Optionsrecht oder Wandlungsrecht oder einer Wandlungs- oder Optionspflicht auf Aktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals, der insgesamt 10 % Grundkapitals nicht übersteigen darf, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch - falls dieser Betrag geringer ist - im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf die vorgenannte 10 % Grenze werden Aktien angerechnet, die in direkter oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung ausgegeben oder veräußert werden. Ferner sind Aktien anzurechnen, die aufgrund einer während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG begebenen Wandel- oder Optionsschuldverschreibung auszugeben oder zu gewähren sind;

(ii)

soweit dies erforderlich ist, um Inhabern von durch die Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften bereits zuvor ausgegebenen Options- oder Wandlungsrechten oder -pflichten ein Bezugsrecht in dem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung der Options- oder Wandlungsrechte oder bei Erfüllung einer Wandlungs- oder Optionspflicht als Kommanditaktionär zustehen würde;

(iii)

um etwaige Spitzenbeträge vom Bezugsrecht auszunehmen; sowie

(iv)

sofern Schuldverschreibungen gegen Sacheinlagen, insbesondere im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder zum (auch mittelbaren) Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen an Unternehmen, Forderungen oder sonstigen Wirtschaftsgütern ausgegeben werden.

Soweit Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen ohne Wandlungsrecht/-pflicht oder Optionsrecht/-pflicht ausgegeben werden, wird die Geschäftsleitung ermächtigt, das Bezugsrecht der Kommanditaktionäre mit Zustimmung des Aufsichtsrats insgesamt auszuschließen, wenn diese Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen obligationsähnlich ausgestaltet sind, d. h. keine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft begründen, keine Beteiligung am Liquidationserlös gewähren und die Höhe der Verzinsung nicht auf Grundlage der Höhe des Jahresüberschusses, des Bilanzgewinns oder der Dividende berechnet wird. Außerdem müssen in diesem Fall die Verzinsung und der Ausgabebetrag der Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen den zum Zeitpunkt der Begebung aktuellen Marktkonditionen entsprechen.

hh)

Beschränkung des Gesamtumfangs des Bezugsrechtsausschlusses

Die insgesamt unter den vorstehenden Ermächtigungen unter Ausschluss des Bezugsrechts auszugebenden Schuldverschreibungen sind auf diejenige Anzahl von Schuldverschreibungen mit einem Options- oder Wandlungsrecht oder einer Options- oder Wandlungspflicht auf Aktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals beschränkt, der insgesamt 20 % des Grundkapitals nicht übersteigen darf, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch - falls dieser Wert geringer ist - im Zeitpunkt der Ausübung der vorliegenden Ermächtigung. Auf die vorgenannte 20 %-Grenze sind eigene Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung auf Grundlage anderer Kapitalmaßnahmen unter Ausschluss des Bezugsrechts der Kommanditaktionäre ausgegeben wurden. Hierzu zählen insbesondere Aktien, die aus genehmigtem Kapital oder aufgrund einer während der Laufzeit dieser Ermächtigung auf der Grundlage der Ausnutzung einer anderen Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts begebenen Schuldverschreibung auszugeben oder zu gewähren sind.

ii)

Durchführungsermächtigung

Die Geschäftsleitung wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Ausgabe und Ausstattung der Schuldverschreibungen, insbesondere Zinssatz, Ausgabekurs, Laufzeit und Stückelung, Verwässerungsschutzbestimmungen, Options- oder Wandlungszeitraum sowie im vorgenannten Rahmen den Options- oder Wandlungspreis, zu bestimmen oder im Einvernehmen mit den Organen des die Options- oder Wandelanleihe begebenden Konzernunternehmens der Gesellschaft festzulegen.

c)

Schaffung eines bedingten Kapitals

Das Grundkapital wird um bis zu 16.801.491,20 EUR (in Worten: sechzehn Millionen achthunderteintausendvierhunderteinundneunzig Euro und zwanzig Cent) durch Ausgabe von bis zu 12.924.224 neuen, auf den Inhaber lautende Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital II). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von auf den Inhaber lautenden Stückaktien bei Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten (oder bei Erfüllung entsprechender Options- oder Wandlungspflichten) oder bei Ausübung eines Wahlrechts der Gesellschaft, ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrags Stückaktien der Gesellschaft zu gewähren, an die Inhaber beziehungsweise Gläubiger von Optionsanleihen, Optionsgenussscheinen, Optionsgewinnschuldverschreibungen, Wandelanleihen, Wandelgenussscheinen oder Wandelgewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente), die aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 27. April 2018 bis zum 26. April 2023 von der Gesellschaft oder einem nachgeordneten Konzernunternehmen gegen Bareinlage ausgegeben werden. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe des vorstehend bezeichneten Ermächtigungsbeschlusses jeweils zu bestimmenden Options- oder Wandlungspreis.

Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur im Falle der Begebung von Schuldverschreibungen, die mit Options- oder Wandlungsrechten oder -pflichten ausgestattet sind, gemäß dem Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung vom 27. April 2018 und nur insoweit durchzuführen, wie von Options- oder Wandlungsrechten Gebrauch gemacht wird oder zur Wandlung oder Optionsausübung verpflichtete Inhaber oder Gläubiger von Schuldverschreibungen ihre Verpflichtung zur Wandlung oder Optionsausübung erfüllen oder soweit die Gesellschaft ein Wahlrecht ausübt, ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrags Stückaktien der Gesellschaft zu gewähren und soweit jeweils nicht ein Barausgleich gewährt oder eigene Aktien oder andere Erfüllungsformen zur Bedienung eingesetzt werden. Die ausgegebenen neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie entstehen, am Gewinn teil; soweit rechtlich zulässig, kann die Geschäftsleitung mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Gewinnbeteiligung neuer Aktien hierfür und auch abweichend von § 60 Absatz 2 AktG auch für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr festlegen.

Die Geschäftsleitung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats sowie der E. Merck KG, Darmstadt, Deutschland, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.

d)

Satzungsänderung

In § 5 der Satzung wird unter Berücksichtigung der Eintragung der Aufhebung des derzeitigen § 5 Absatz 5 im Handelsregister folgender neuer Absatz 5 eingefügt:

 

'[5] 1Das Grundkapital ist um bis zu 16.801.491,20 EUR (in Worten: sechzehn Millionen achthunderteintausendvierhunderteinundneunzig Euro und zwanzig Cent) eingeteilt in bis zu 12.924.224 auf den Inhaber lautende Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital II). 2Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber oder Gläubiger von Options- oder Wandlungsrechten oder die zur Wandlung oder Optionsausübung Verpflichteten aus gegen Bareinlage ausgegebenen Optionsanleihen, Optionsgenussscheinen, Optionsgewinnschuldverschreibungen, Wandelanleihen, Wandelgenussscheinen oder Wandelgewinnschuldverschreibungen, die von der Gesellschaft oder einem nachgeordneten Konzernunternehmen der Gesellschaft aufgrund der Ermächtigung der Geschäftsleitung durch Hauptversammlungsbeschluss vom 27. April 2018 bis zum 26. April 2023 ausgegeben oder garantiert werden, von ihren Options- oder Wandlungsrechten Gebrauch machen oder, soweit sie zur Wandlung oder Optionsausübung verpflichtet sind, ihre Verpflichtung zur Wandlung oder Optionsausübung erfüllen, oder, soweit die Gesellschaft ein Wahlrecht ausübt, ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrags Aktien der Gesellschaft zu gewähren, soweit nicht jeweils ein Barausgleich gewährt oder eigene Aktien oder andere Erfüllungsformen zur Bedienung eingesetzt werden. 3Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe des vorstehend bezeichneten Ermächtigungsbeschlusses jeweils zu bestimmenden Options- oder Wandlungspreis. 4Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie entstehen, am Gewinn teil; soweit rechtlich zulässig, kann die Geschäftsleitung mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Gewinnbeteiligung neuer Aktien hierfür und auch abweichend von § 60 Absatz 2 AktG auch für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr festlegen. 5Die Geschäftsleitung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats sowie der E. Merck KG, Darmstadt, Deutschland, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.'

e)

Ermächtigung zur Satzungsanpassung

Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung der § 5 Absatz 1, 2 und 5 der Satzung entsprechend der jeweiligen Ausgabe der Bezugsaktien anzupassen sowie alle sonstigen damit in Zusammenhang stehenden Anpassungen der Satzung vorzunehmen, die nur die Fassung betreffen. Entsprechendes gilt im Falle der Nichtausnutzung der Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen nach Ablauf des Ermächtigungszeitraumes sowie im Falle der Nichtausnutzung des bedingten Kapitals nach Ablauf der Fristen für die Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten oder für die Erfüllung von Wandlungs- oder Optionspflichten.

f)

Anweisung zur Anmeldung der Satzungsänderung

Die Aufhebung der bestehenden Ermächtigung sowie des entsprechenden derzeit bestehenden Bedingten Kapitals II und die Schaffung der neuen Ermächtigung sowie des entsprechenden neuen Bedingten Kapitals II gemäß obiger Abschnitte a) bis e) bilden einen einheitlichen Beschluss; ohne Eintragung des neuen Bedingten Kapitals II in das Handelsregister wird die Aufhebung der von der Hauptversammlung am 9. Mai 2014 unter Tagesordnungspunkt 10 beschlossenen Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel-/Optionsschuldverschreibungen sowie des entsprechenden Bedingten Kapitals II in Höhe von 2.000.000.000,00 EUR nicht wirksam. Die Geschäftsleitung wird dementsprechend angewiesen, die Aufhebung des derzeit bestehenden Bedingten Kapitals II und die Beschlussfassung über die Schaffung des neuen Bedingten Kapitals II mit der Maßgabe zum Handelsregister anzumelden, dass die Eintragung der Aufhebung des bestehenden Bedingten Kapitals II erst erfolgt, wenn sichergestellt ist, dass unmittelbar im Anschluss die Beschlussfassung über § 5 Absatz 5 der Satzung eingetragen wird.

Bericht der Geschäftsleitung an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 8 gemäß §§ 278 Absatz 3, 221 Absatz 4 Satz 2 AktG in Verbindung mit § 186 Absatz 4 Satz 2 AktG

Die Geschäftsleitung wurde durch Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 9. Mai 2014 unter Tagesordnungspunkt 10 zur Ausgabe Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen oder eine Kombination dieser Instrumente im Gesamtnennbetrag von bis zu 2.000.000.000,00 EUR ermächtigt. Zur Bedienung der Ermächtigung 2014 wurde ein Bedingtes Kapital II in Höhe von 16.801.491,20 EUR geschaffen (§ 5 Absatz 5 der Satzung), das bis zum Tag der Veröffentlichung der Einladung zu dieser Hauptversammlung in dieser Höhe fortbesteht.

Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat halten es unter anderem zur Erhöhung der Flexibilität für zweckmäßig, die bestehende Ermächtigung aus 2014 sowie das bestehende Bedingte Kapital II aufzuheben und durch eine neue Ermächtigung und ein neues bedingtes Kapital (Bedingtes Kapital II) zu ersetzen. Die vorgeschlagene Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen oder eine Kombination dieser Instrumente ('Schuldverschreibungen') im Gesamtnennbetrag von bis zu 2.000.000.000,00 EUR sowie zur Schaffung des dazugehörigen bedingten Kapitals von bis zu 16.801.491,20 EUR soll die nachfolgend noch näher erläuterten Möglichkeiten der Gesellschaft zur Finanzierung ihrer Aktivitäten erweitern und der Geschäftsleitung insbesondere bei Eintritt günstiger Kapitalmarktbedingungen den Weg zu einer im Interesse der Gesellschaft liegenden flexiblen und zeitnahen Finanzierung eröffnen. Die Ermächtigung soll für eine fünfjährige Laufzeit bis zum 26. April 2023 erteilt werden.

Vorteile des Finanzierungsinstruments

Eine angemessene Kapitalausstattung ist eine wesentliche Grundlage für die Geschäftsentwicklung und einen erfolgreichen Marktauftritt des Unternehmens. Durch die Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen ('Schuldverschreibungen') kann die Gesellschaft je nach aktueller Marktlage attraktive Finanzierungsmöglichkeiten und -konditionen nutzen, um dem Unternehmen Kapital mit niedriger Verzinsung zufließen zu lassen. Erzielte Wandel- und/oder Optionsprämien kommen der Gesellschaft zugute. Ferner können durch die Begebung von Schuldverschreibungen, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Instrumenten wie einer Kapitalerhöhung, neue Investorenkreise erschlossen werden. Die vorgesehene Möglichkeit, neben der Einräumung von Wandel- und/oder Optionsrechten auch Wandlungs- und/oder Optionspflichten zu begründen, erweitert den Spielraum dieses Finanzierungsinstruments. Die vorgeschlagene Ermächtigung gibt der Gesellschaft die erforderliche Flexibilität, die Schuldverschreibungen selbst oder über ein nachgeordnetes Konzernunternehmen der Gesellschaft auszugeben. Schuldverschreibungen können außer in Euro auch in anderen gesetzlichen Währungen von OECD-Ländern ausgegeben werden. Darüber hinaus soll die Erfüllung der Schuldverschreibungen durch die Lieferung von Aktien der Gesellschaft oder die Zahlung des Gegenwerts in Geld vorgesehen werden können.

Ausgabepreis

Der Ausgabepreis für die neuen Aktien muss mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Ersetzungsbefugnis oder eine Options- oder Wandlungspflicht vorgesehen ist, mindestens 80 % des zeitnah zur Ausgabe der Schuldverschreibungen, die mit Options- oder Wandlungsrechten verbunden sind, ermittelten Börsenkurses der Stückaktien der Gesellschaft entsprechen. Durch die Möglichkeit eines Zuschlags (der sich abhängig von der Laufzeit der Options- bzw. Wandelschuldverschreibung erhöhen kann) wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Bedingungen der Wandel- bzw. Optionsschuldverschreibungen den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen im Zeitpunkt ihrer Ausgabe Rechnung tragen können.

In den Fällen einer Ersetzungsbefugnis beziehungsweise einer Options-/Wandlungspflicht kann der Ausgabepreis der neuen Aktien nach näherer Maßgabe der Anleihebedingungen mindestens entweder den oben genannten Mindestpreis betragen oder dem volumengewichteten Durchschnittswert der Börsenkurse der Stückaktien der Gesellschaft im Xetra-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) während der 10 Börsentage vor dem Tag der Endfälligkeit oder dem anderen festgelegten Zeitpunkt entsprechen, auch wenn dieser Durchschnittskurs unterhalb des oben genannten Mindestpreises (80 %) liegt.

Der Wandlungs-/Optionspreis kann unbeschadet von § 9 Absatz 1 und § 199 Absatz 2 AktG aufgrund einer Verwässerungsschutz- beziehungsweise Anpassungsklausel nach näherer Bestimmung der der jeweiligen Schuldverschreibung zugrunde liegenden Bedingungen angepasst werden, wenn es während der Laufzeit der Schuldverschreibungen zum Beispiel zu Kapitalveränderungen bei der Gesellschaft kommt, etwa einer Kapitalerhöhung beziehungsweise Kapitalherabsetzung oder einem Aktiensplit. Weiter können Verwässerungsschutz beziehungsweise Anpassungen vorgesehen werden in Zusammenhang mit Dividendenzahlungen, der Begebung weiterer Wandel-/Optionsschuldverschreibungen, Umwandlungsmaßnahmen sowie im Fall anderer Ereignisse mit Auswirkungen auf den Wert der Options- beziehungsweise Wandlungsrechte, die während der Laufzeit der Schuldverschreibungen eintreten (wie zum Beispiel einer Kontrollerlangung durch einen Dritten). Verwässerungsschutz beziehungsweise Anpassungen können insbesondere durch Einräumung von Bezugsrechten, durch Veränderung des Wandlungs-/Optionspreises sowie durch die Veränderung oder Einräumung von Barkomponenten vorgesehen werden.

Bezugsrecht der Kommanditaktionäre

Den Kommanditaktionären steht grundsätzlich das gesetzliche Bezugsrecht auf die Schuldverschreibungen zu (§§ 278 Absatz 3, 221 Absatz 4 i.V.m. § 186 Absatz 1 AktG). Um die Abwicklung zu erleichtern, soll auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Schuldverschreibungen an ein Kreditinstitut oder ein Konsortium von Kreditinstituten mit der Verpflichtung auszugeben, den Kommanditaktionären die Schuldverschreibungen entsprechend ihrem Bezugsrecht anzubieten (mittelbares Bezugsrecht i.S. von § 186 Absatz 5 AktG).

Bezugsrechtsausschluss bei Spitzenbeträgen

Der Ausschluss des Bezugsrechts für Spitzenbeträge ermöglicht die Ausnutzung der erbetenen Ermächtigung durch runde Beträge. Dies erleichtert die Abwicklung des Bezugsrechts der Kommanditaktionäre. Dieser Fall des Bezugsrechtsausschlusses liegt daher im Interesse der Gesellschaft und ihrer Kommanditaktionäre.

Bezugsrechtsausschluss für ausstehende Options- und Wandelschuldverschreibungen

Der Ausschluss des Bezugsrechts zugunsten der Inhaber oder Gläubiger von bereits ausgegebenen Wandlungsrechten/-pflichten und Optionsrechten/-pflichten hat den Vorteil, dass der Wandlungs- bzw. Optionspreis für die bereits ausgegebenen Wandlungs- bzw. Optionsrechte oder Wandlungs- bzw. Optionspflichten nicht ermäßigt zu werden braucht und dadurch insgesamt ein höherer Mittelzufluss ermöglicht wird. Auch dieser Fall des Bezugsrechtsausschlusses liegt daher im Interesse der Gesellschaft und ihrer Kommanditaktionäre.

Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von Schuldverschreibungen gegen Sacheinlagen

Die Ausgabe von Schuldverschreibungen kann auch gegen Sacheinlagen erfolgen, sofern dies im Interesse der Gesellschaft liegt. In diesem Fall ist die Geschäftsleitung ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Kommanditaktionäre auszuschließen, sofern der Wert der Sacheinlage in einem angemessenen Verhältnis zu dem nach anerkannten finanzmathematischen Grundsätzen zu ermittelnden theoretischen Marktwert der Schuldverschreibungen steht. Dies eröffnet die Möglichkeit, Schuldverschreibungen in geeigneten Einzelfällen auch als Akquisitionswährung einsetzen zu können, z.B. in Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen (wobei dies auch im Wege der Verschmelzung oder anderer umwandlungsrechtlicher Maßnahmen erfolgen kann) oder sonstigen Wirtschaftsgütern.

Die Möglichkeit, Schuldverschreibungen als Gegenleistung anbieten zu können, ist insbesondere im internationalen Wettbewerb um interessante Akquisitionsobjekte erforderlich und schafft den notwendigen Spielraum, sich bietende Gelegenheiten zum Erwerb von Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen oder sonstigen Wirtschaftsgütern liquiditätsschonend ausnutzen zu können. Dies kann auch unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Finanzierungsstruktur sinnvoll sein. Die Geschäftsleitung wird in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob er von der Ermächtigung zur Begebung von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- bzw. Optionsrechten oder Wandlungs- bzw. Optionspflichten gegen Sacheinlagen mit Bezugsrechtsausschluss Gebrauch machen wird. Er wird dies nur dann tun, wenn dies im Interesse der Gesellschaft und damit ihrer Kommanditaktionäre liegt.

Bezugsrechtsausschluss gemäß §§ 278 Absatz 3, 221 Absatz 4, 186 Absatz 3 Satz 4 AktG

Die Geschäftsleitung wird ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Kommanditaktionäre vollständig auszuschließen, wenn die Ausgabe der Schuldverschreibungen gegen Barzahlung zu einem Kurs erfolgt, der den Marktwert dieser Anleihen nicht wesentlich unterschreitet. Hierdurch erhält die Gesellschaft die Möglichkeit, günstige Marktsituationen sehr kurzfristig und schnell zu nutzen und durch eine marktnahe Festsetzung der Konditionen bessere Bedingungen bei der Festlegung von Zinssatz, Options- bzw. Wandlungspreis und Ausgabepreis der Options- bzw. Wandelschuldverschreibungen zu erreichen. Eine marktnahe Konditionenfestsetzung und reibungslose Platzierung wäre bei Wahrung des Bezugsrechts nicht möglich. Zwar gestattet § 186 Absatz 2 AktG eine Veröffentlichung des Bezugspreises (und damit der Konditionen der Schuldverschreibungen) bis zum drittletzten Tag der Bezugsfrist. Angesichts der häufig zu beobachtenden Volatilität an den Aktienmärkten besteht aber auch dann ein Marktrisiko über mehrere Tage, welches zu Sicherheitsabschlägen bei der Festlegung der Anleihekonditionen und so zu nicht marktnahen Konditionen führt. Auch ist bei Bestand eines Bezugsrechts wegen der Ungewissheit über dessen Ausübung (Bezugsverhalten) die erfolgreiche Platzierung bei Dritten gefährdet bzw. mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden. Schließlich kann bei Einräumung eines Bezugsrechts die Gesellschaft wegen der Länge der Bezugsfrist nicht kurzfristig auf günstige bzw. ungünstige Marktverhältnisse reagieren, sondern ist rückläufigen Aktienkursen während der Bezugsfrist ausgesetzt, die zu einer für die Gesellschaft ungünstigen Eigenkapitalbeschaffung führen können.

Für diesen Fall eines vollständigen Ausschlusses des Bezugsrechts gilt gemäß §§ 278 Absatz 3, 221 Absatz 4 Satz 2 AktG die Bestimmung des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG sinngemäß. Die dort geregelte Grenze für Bezugsrechtsausschlüsse von 10 % des Grundkapitals ist nach dem Beschlussinhalt einzuhalten. Das Volumen des bedingten Kapitals, das in diesem Fall höchstens zur Sicherung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. -pflichten zur Verfügung gestellt werden soll, beträgt knapp weniger als 10 % des aktuellen Grundkapitals der Gesellschaft. Durch eine entsprechende Vorgabe im Ermächtigungsbeschluss ist ebenfalls sichergestellt, dass auch im Fall einer Kapitalherabsetzung die 10 %-Grenze nicht überschritten wird, da nach der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss ausdrücklich 10 % des Grundkapitals nicht überschritten werden dürfen, und zwar weder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch - falls dieser Betrag geringer ist - im Zeitpunkt der Ausübung der vorliegenden Ermächtigung. Auf diese Begrenzung auf 10 % des Grundkapitals sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung in direkter oder entsprechender Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert werden. Ferner sind auf diese Begrenzung von 10 % des Grundkapitals diejenigen Aktien anzurechnen, die aufgrund einer während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG begebenen Wandel- oder Optionsschuldverschreibung auszugeben oder zu gewähren sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass keine Schuldverschreibungen unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ausgegeben werden, soweit dies dazu führen würde, dass unter Berücksichtigung von Kapitalerhöhungen oder bestimmten Platzierungen eigener Aktien in unmittelbarer, sinngemäßer oder entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ein Bezugsrecht der Aktionäre auf neue oder eigene Aktien der Gesellschaft in einem Umfang von mehr als 10 % der derzeit ausstehenden Aktien ausgeschlossen wäre.

Aus § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ergibt sich ferner, dass der Ausgabepreis den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreiten darf. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass eine nennenswerte wirtschaftliche Verwässerung des Wertes der Aktien nicht eintritt. Ob ein solcher Verwässerungseffekt bei der bezugsrechtsfreien Ausgabe von Optionsanleihen, Optionsgenussscheinen, Optionsgewinnschuldverschreibungen, Wandelanleihen, Wandelgenussscheinen oder Wandelgewinnschuldverschreibungen eintritt, kann ermittelt werden, indem der hypothetische Börsenpreis der Optionsanleihen, Optionsgenussscheine, Optionsgewinnschuldverschreibungen, Wandelanleihen, Wandelgenussscheine oder Wandelgewinnschuldverschreibungen nach anerkannten, insbesondere finanzmathematischen Methoden errechnet und mit dem Ausgabepreis verglichen wird. Liegt nach pflichtgemäßer Prüfung dieser Ausgabepreis nur unwesentlich unter dem hypothetischen Börsenpreis zum Zeitpunkt der Begebung der Schuldverschreibungen, ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ein Bezugsrechtsausschluss wegen des nur unwesentlichen Abschlags zulässig. Der Beschluss sieht deshalb vor, dass die Geschäftsleitung vor Ausgabe der Schuldverschreibungen nach pflichtgemäßer Prüfung zu der Auffassung gelangen muss, dass der vorgesehene Ausgabepreis zu keiner nennenswerten Verwässerung des Wertes der Aktien führt, da der Ausgabepreis der Schuldverschreibungen ihren nach anerkannten, insbesondere finanzmathematischen Methoden ermittelten hypothetischen Marktwert nicht wesentlich unterschreitet. Damit würde der rechnerische Marktwert eines Bezugsrechts auf beinahe Null sinken, so dass den Kommanditaktionären durch den Bezugsrechtsausschluss kein nennenswerter wirtschaftlicher Nachteil entstehen kann. All dies stellt sicher, dass eine nennenswerte Verwässerung des Wertes der Aktien durch den Bezugsrechtsausschluss nicht eintritt.

Außerdem haben die Kommanditaktionäre die Möglichkeit, ihren Anteil am Grundkapital der Gesellschaft auch nach Ausübung von Wandlungs- oder Optionsrechten jederzeit durch Zukäufe von Aktien über die Börse aufrecht zu erhalten. Demgegenüber ermöglicht die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss der Gesellschaft marktnahe Konditionenfestsetzung, größtmögliche Sicherheit hinsichtlich der Platzierbarkeit bei Dritten und die kurzfristige Ausnutzung günstiger Marktsituationen.

Bezugsrechtsausschluss bei Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen ohne Optionsrecht oder Umwandlungsrecht oder -pflicht

Soweit Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen ohne Options- oder Wandlungsrecht oder -pflicht ausgegeben werden sollen, ist die Geschäftsleitung ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Kommanditaktionäre insgesamt auszuschließen, wenn diese Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen obligationsähnlich ausgestattet sind, d.h. keine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft begründen, keine Beteiligung am Liquidationserlös gewähren oder die Höhe der Verzinsung nicht auf Grundlage der Höhe des Jahresüberschusses, des Bilanzgewinns oder der Dividende berechnet wird. Zudem ist erforderlich, dass die Verzinsung und der Ausgabebetrag der Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen den zum Zeitpunkt der Begebung aktuellen Marktkonditionen entsprechen. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, resultieren aus dem Ausschluss des Bezugsrechts keine Nachteile für die Kommanditaktionäre, da die Genussrechte bzw. Gewinnschuldverschreibungen keine Mitgliedschaftsrechte begründen und auch keinen Anteil am Liquidationserlös oder am Gewinn der Gesellschaft gewähren.

Beschränkung des Gesamtumfangs bezugsrechtsfreier Kapitalerhöhungen

Die Ausgabe von Schuldverschreibungen gegen Bar- und Sacheinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts darf nach dieser Ermächtigung nur erfolgen, wenn die Summe der neuen Aktien der Gesellschaft, die aufgrund solcher Schuldverschreibungen auszugeben sind, rechnerisch einen Anteil von insgesamt 20 % des Grundkapitals nicht überschreitet, und zwar weder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung noch - falls dieser Wert geringer ist - zum Zeitpunkt der Ausnutzung dieser Ermächtigung. Auf diese Obergrenze von 20 % sind eigene Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung auf Grundlage anderer Kapitalmaßnahmen unter Ausschluss des Bezugsrechts der Kommanditaktionäre ausgegeben wurden. Hierzu zählen insbesondere Aktien, die aus genehmigtem Kapital oder aufgrund einer während der Laufzeit dieser Ermächtigung auf der Grundlage der Ausnutzung einer anderen Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts begebenen Schuldverschreibung auszugeben oder zu gewähren sind. Durch diese Anrechnung wird eine mögliche Stimmrechtsverwässerung der vom Bezugsrecht ausgeschlossenen Kommanditaktionäre begrenzt.

Das Bedingte Kapital II wird benötigt, um mit entsprechend ausgestalteten Schuldverschreibungen verbundene Wandlungs- bzw. Optionsrechte oder Wandlungs- bzw. Optionspflichten oder Andienungsrechte in Bezug auf Aktien der Gesellschaft erfüllen zu können, soweit nicht andere Erfüllungsformen zur Bedienung eingesetzt werden.

Konkrete Pläne für eine Ausnutzung der Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen bestehen derzeit nicht. Die Geschäftsleitung wird in jedem Fall sorgfältig prüfen, ob die Ausnutzung der Ermächtigung im Interesse der Gesellschaft und ihrer Kommanditaktionäre ist. Sie wird das Bezugsrecht der Kommanditaktionäre nur dann ausschließen, wenn dies im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft liegt.

Die Geschäftsleitung wird der Hauptversammlung über jede Ausnutzung der Ermächtigung in der jeweils nachfolgenden Hauptversammlung berichten.

9.

Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zur Übertragung der operativen Aktivitäten der Gesellschaft in den Unternehmensbereichen Healthcare, Life Science und Performance Materials auf Tochtergesellschaften, zu einem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zur Übertragung der Geschäftsanteile der drei übernehmenden Tochtergesellschaften in Zwischenholding-Gesellschaften und zu drei Betriebspachtverträgen

Die innerhalb der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, betriebenen operativen Aktivitäten der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials und die dazu gehörenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens (der Bereich KGaA Healthcare, der Bereich KGaA Life Science und der Bereich KGaA Performance Materials) sollen nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes von der Merck KGaA Darmstadt, Deutschland, auf die nachfolgenden drei Tochtergesellschaften ausgegliedert werden (die Operative Ausgliederung):

*

Der Bereich KGaA Healthcare auf die Merck Healthcare Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 96240 (nachfolgend auch HC OpCo);

*

der Bereich KGaA Life Science auf die Merck Life Science Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 93771 (nachfolgend auch LS OpCo);

*

der Bereich KGaA Performance Materials auf die Merck Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 93768 (nachfolgend auch PM OpCo).

Zwischen den genannten Tochtergesellschaften und der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als herrschender Gesellschaft besteht jeweils ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.

Die Geschäftsanteile der HC OpCo, der LS OpCo und der PM OpCo sollen unmittelbar nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung ebenfalls nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes auf die folgenden drei Zwischenholding-Gesellschaften übertragen werden (die Holding Ausgliederung):

*

Die Geschäftsanteile der HC OpCo auf die Merck Healthcare Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, eingetragen, im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97141 (nachfolgend auch HC HoldCo);

*

die Geschäftsanteile der LS OpCo auf die Merck Life Science Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97051 (nachfolgend auch LS HoldCo);

*

die Geschäftsanteile der PM OpCo auf die Merck Performance Materials Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97192 (nachfolgend auch PM HoldCo).

Die globalen Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (nachfolgend auch KGaA), sind mit sehr unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Produkten in unterschiedlichen Märkten aktiv. Diese jeweiligen Rahmenbedingungen führen zu erheblich voneinander abweichenden Geschäftsprozessen und demzufolge auch zu unterschiedlichen Anforderungen an die IT-Systeme, mit denen diese Geschäftsprozesse erfasst, geplant und gesteuert werden (sogenannte Enterprise Resource Planning-Systeme oder ERP-Systeme). Die Geschäftsleitung der KGaA hat sich bereits im Jahr 2015 dafür entschieden, diesen divergierenden Anforderungen durch globale, sektorspezifische ERP-Systeme Rechnung zu tragen. Die Übertragung der Bereiche KGaA Healthcare, Life Science und Performance Materials auf drei separate Legaleinheiten unterstützt die Einführung der globalen, sektorspezifischen ERP-Systeme für das deutsche Geschäft. Zugleich können die bislang innerhalb der KGaA betriebenen Geschäftsaktivitäten der Bereiche KGaA Healthcare, Life Science und Performance Materials effizienter in die Steuerung der globalen Unternehmensbereiche einbezogen werden. Darüber hinaus dient die Operative Ausgliederung in Verbindung mit der nachfolgenden Holding Ausgliederung der Angleichung der Struktur des deutschen Geschäfts, das derzeit innerhalb der KGaA als 'Stammhaus-Organisation' geführt wird, an die internationalen Strukturprinzipien des Konzerns. Dies stärkt die Fähigkeit des Konzerns, schnell und flexibel auf sich bietende strategische Optionen zu reagieren und stärkt überdies die Anpassungsfähigkeit der Unternehmensbereiche an Veränderungen des Marktumfeldes. Die internationale Wachstums- und Innovationsstrategie des Konzerns wird auf diese Weise auch in Deutschland verankert.

Da die systemtechnischen Voraussetzungen für die Einführung der (sektorspezifischen) ERP-Systeme bei der HC OpCo, LS OpCo und PM OpCo noch nicht vorliegen - die Einführung ist je nach Sektorzugehörigkeit für den Zeitraum von Anfang 2019 bis in das Jahr 2020 hinein geplant -, ist bis zur jeweiligen ERP-Einführung eine temporäre Rückverpachtung der auf die HC OpCo, LS OpCo und PM OpCo übertragenen Bereiche an die KGaA durch mit den betreffenden OpCos jeweils abgeschlossene Betriebspachtverträge vorgesehen. Bis zur Einführung des jeweiligen ERP-Systems führt die KGaA die ausgegliederten Betriebe daher im eigenen Namen und für eigene Rechnung weiter. Die dieser Rückverpachtung zu Grunde liegenden Betriebspachtverträge bedürfen als 'Andere Unternehmensverträge' i.S.v. § 292 AktG der Zustimmung der Gesellschafterversammlungen der HC OpCo, LS OpCo und PM OpCo, da diese als Verpächterinnen jeweils die 'vertragstypische' Verpflichtung eingehen. Einer Zustimmung der Hauptversammlung der KGaA bedürfte es grundsätzlich nicht. Da die vorliegenden Betriebspachtverträge mit der Operativen Ausgliederung jedoch in einem unmittelbaren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen, sollen auch die Betriebspachtverträge der Hauptversammlung der KGaA zur Zustimmung vorgelegt werden.

Zur Umsetzung der Operativen Ausgliederung, der Holding Ausgliederung und der jeweiligen Betriebspacht, die nur gemeinsam umgesetzt werden sollen und der Hauptversammlung als einheitliche Umstrukturierungsmaßnahme zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden, hat die KGaA am 2. März 2018 in notarieller Form zwei Ausgliederungs- und Übernahmeverträge und drei Betriebspachtverträge mit den vorstehend jeweils genannten Parteien abgeschlossen (UR-Nr. 92/2018 des Notars Dr. Andreas von Werder in Frankfurt am Main). Der Vertrag über die Operative Ausgliederung ist in Abschnitt B, der Vertrag über die Holding Ausgliederung in Abschnitt C und die Betriebspachtverträge in Abschnitt D dieser Einladungsbekanntmachung abgedruckt bzw. inhaltlich erläutert. Die Geschäftsleitung der KGaA und die Geschäftsführungen der HC OpCo, der LS OpCo und der PM OpCo sowie der HC HoldCo, der LS HoldCo und der PM HoldCo haben die Operative Ausgliederung, die Holding Ausgliederung und die jeweilige Betriebspacht in einem einheitlichen Bericht ausführlich in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht erläutert. Dieser Gesamtbericht ist zugleich je ein Ausgliederungsbericht i.S.d. §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 125, 127 UmwG über die Operative Ausgliederung und die Holding Ausgliederung sowie je ein Bericht über den Abschluss der Betriebspachtverträge entsprechend § 293a Abs. 1 AktG. Die Betriebspachtverträge wurden zudem vorsorglich von der Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf, als gerichtlich ausgewähltem und bestelltem Vertragsprüfer i.S.v. § 293b AktG geprüft. Der Vertragsprüfer hat über das Ergebnis seiner Prüfung jeweils einen schriftlichen Bericht erstattet.

Der Gesamtbericht und die Berichte des Vertragsprüfers werden zusammen mit weiteren zu veröffentlichenden Unterlagen ab der Einberufung der Hauptversammlung über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sein und können bei der Gesellschaft eingesehen werden. Auf Verlangen erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorbezeichneten Unterlagen. Die näheren Einzelheiten hierzu sind im Abschnitt 'Informationen und Unterlagen zur Hauptversammlung; Internetseite' dargelegt.

Geschäftsleitung und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 2. März 2018 zwischen der Gesellschaft als übertragendem Rechtsträger und (i) der Merck Healthcare Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, (ii) der Merck Life Science Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, und (iii) der Merck Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, jeweils einem verbundenen Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, (nachfolgend jeweils eine OpCo) als übernehmenden Rechtsträgern (Operativer Ausgliederungsvertrag), dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 2. März 2018 zwischen der Gesellschaft als übertragendem Rechtsträger und der (i) Merck Healthcare Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, (ii) der Merck Life Science Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, und (iii) der Merck Performance Materials Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, jeweils einem verbundenen Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als übernehmenden Rechtsträgern (Holding Ausgliederungsvertrag) und den drei jeweils zwischen einer OpCo als Verpächterin und der Gesellschaft als Pächterin abgeschlossenen Betriebspachtverträgen vom 2. März 2018 (alle vorgenannten Verträge beurkundet in der Urkunde Nr. 92/2018 des Notars Dr. Andreas von Werder in Frankfurt am Main) wird zugestimmt.

Voraussetzung für die Teilnahme
an der Hauptversammlung
und die Ausübung des Stimmrechts

1. Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Satzung der Gesellschaft diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich spätestens am 20. April 2018, 24:00 Uhr MESZ bei der Gesellschaft unter der nachfolgend genannten Adresse angemeldet und einen von ihrem depotführenden Institut erstellten besonderen Nachweis ihres Aktienbesitzes, der sich auf den Beginn des 6. April 2018 (0:00 Uhr MESZ, sog. 'Nachweisstichtag') bezieht, übermittelt haben:

Merck KGaA
Darmstadt, Deutschland
c/o Deutsche Bank AG
Securities Production
General Meetings
Postfach 20 01 07
60605 Frankfurt am Main
Deutschland
oder Telefax: +49 69 12012-86045
oder E-Mail: wp.hv@db-is.com
 

Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes bedürfen der Textform (§ 126b BGB) und müssen in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein.

Nach Eingang der Anmeldung und des Nachweises des Anteilsbesitzes wird dem teilnahmeberechtigten Aktionär oder dem Bevollmächtigten die Eintrittskarte für die Hauptversammlung übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Eintrittskarten sicherzustellen, bitten wir die Aktionäre, möglichst frühzeitig für die Übersendung der Anmeldung und des Nachweises an die Gesellschaft Sorge zu tragen. Anders als die Anmeldung ist die Eintrittskarte jedoch nicht Teilnahmevoraussetzung, sondern dient lediglich der Vereinfachung des Ablaufs an der Einlasskontrolle für den Zugang zur Hauptversammlung.

2. Bedeutung des Nachweisstichtags

Der Nachweisstichtag ist das entscheidende Datum für den Umfang und die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts in der Hauptversammlung. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer einen Nachweis des Anteilsbesitzes zum Nachweisstichtag erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme oder der Umfang des Stimmrechts bemisst sich dabei ausschließlich nach dem Anteilsbesitz zum Nachweisstichtag. Veränderungen im Aktienbestand nach dem Nachweisstichtag haben hierfür keine Bedeutung. Mit dem Nachweisstichtag ist keine Sperre für die Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes verbunden. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz zum Nachweisstichtag maßgeblich, d.h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine Auswirkung auf die Berechtigung zur Teilnahme oder auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind für die von ihnen gehaltenen Aktien nur teilnahme- und stimmberechtigt, soweit sie sich von dem bisherigen Aktionär bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen lassen. Der Nachweisstichtag hat keine Bedeutung für eine eventuelle Dividendenberechtigung.

3. Stimmrechtsvertretung

Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen möchten, können ihr Stimmrecht durch Bevollmächtigte, z. B. durch ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung, weisungsgebundene von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter oder einen sonstigen Dritten, ausüben lassen. Auch im Fall einer Stimmrechtsvertretung sind eine fristgerechte Anmeldung und ein Nachweis des Anteilsbesitzes nach den vorstehenden Bestimmungen erforderlich.

Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft müssen in Textform oder elektronisch über das internetgestützte Vollmachtssystem auf der Internetseite der Gesellschaft (www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv) erfolgen, wenn weder ein Kreditinstitut, ein ihm gleichgestelltes Institut oder Unternehmen im Sinne von §§ 135 Abs. 10, 125 Abs. 5 AktG noch eine Aktionärsvereinigung oder Person im Sinne von § 135 Abs. 8 AktG zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigt wird.

Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen möchten, werden gebeten, zur Erteilung der Vollmacht das Formular zu verwenden, welches die Gesellschaft hierfür bereitstellt. Es wird den ordnungsgemäß angemeldeten Personen mit der Eintrittskarte zugesandt.

Aktionäre können zur Bevollmächtigung zudem das internetgestützte Vollmachtssystem nutzen. Zur Verwendung des internetgestützten Vollmachtssystems ist die Eingabe der Eintrittskartennummer sowie einer Prüfziffer erforderlich, die sich ebenfalls auf der Eintrittskarte befindet. Das internetgestützte Vollmachtssystem dient zugleich als elektronischer Weg für die Übermittlung des Nachweises der Bestellung eines Bevollmächtigten an die Gesellschaft. Aus organisatorischen Gründen kann die Nutzung des internetgestützten Vollmachtssystems am Tag der Hauptversammlung (27. April 2018) nur bis zum Ende der Rede des Vorsitzenden der Geschäftsleitung angeboten werden.

Die Vollmacht, ihr Widerruf oder der Nachweis der Bevollmächtigung können der Gesellschaft vor der Hauptversammlung auch postalisch, per Telefax oder per E-Mail an die folgende Adresse übermittelt werden:

Merck KGaA
Darmstadt, Deutschland
c/o Computershare Operations Center
80249 München
Deutschland
oder Telefax: +49 89 30903-74675
oder E-Mail: MRK-hv2018@computershare.de
 

Der Nachweis der Bevollmächtigung oder des Widerrufs gegenüber der Gesellschaft kann am Tag der Hauptversammlung auch dadurch erfolgen, dass der Bevollmächtigte den Nachweis (z.B. das Original oder eine Kopie der Vollmacht oder des Widerrufs) an der Anmeldung vorweist.

Bei der Bevollmächtigung zur Stimmrechtsausübung von Kreditinstituten, ihnen gleichgestellten Instituten oder Unternehmen im Sinne von §§ 135 Abs. 10, 125 Abs. 5 AktG sowie Aktionärsvereinigungen oder Personen im Sinne von § 135 Abs. 8 AktG ist die Vollmachtserklärung vom Bevollmächtigten nachprüfbar festzuhalten. Die Vollmachtserklärung muss vollständig sein und darf ausschließlich mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. Aktionäre, die ein Kreditinstitut, ein ihm gleichgestelltes Institut oder Unternehmen im Sinne von §§ 135 Abs. 10, 125 Abs. 5 AktG sowie Aktionärsvereinigungen oder Personen im Sinne von § 135 Abs. 8 AktG bevollmächtigen wollen, sollten sich mit diesem über die Form der Vollmacht abstimmen.

Wir bieten unseren Aktionären zusätzlich wie bisher an, sich durch von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bei den Abstimmungen vertreten zu lassen. Diesen Stimmrechtsvertretern müssen dazu eine Vollmacht und Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen; ohne Weisungen des Aktionärs sind die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter nicht zur Stimmrechtsausübung befugt. Soweit eine ausdrückliche und eindeutige Weisung fehlt, werden sich die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter für den jeweiligen Abstimmungsgegenstand der Stimme enthalten. Aufträge zu Wortmeldungen, zum Stellen von Fragen, Anträgen oder Wahlvorschlägen oder zur Erklärung von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse werden sie nicht entgegennehmen.

Vor der Hauptversammlung können Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter elektronisch über das internetgestützte Vollmachtssystem oder in Textform auf dem Formular 'Vollmacht und Weisungen für die Stimmrechtsvertretung durch von der Gesellschaft benannte Vertreter' erteilt werden, das sich auf der Eintrittskarte befindet, die den Aktionären nach der Anmeldung zugesandt wird. Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter, die per Post, Telefax oder per E-Mail erteilt werden, müssen spätestens bis zum 26. April 2018 (15:00 Uhr MESZ) unter folgender Adresse eingehen:

Merck KGaA
Darmstadt, Deutschland
c/o Computershare Operations Center
80249 München
Deutschland
oder Telefax: +49 89 30903-74675
oder E-Mail: MRK-hv2018@computershare.de
 

Gleiches gilt, wenn Aktionäre die Vollmacht an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter auf dem vorgenannten Weg widerrufen möchten. Über das internetgestützte Vollmachtssystem können Vollmacht und Weisungen auch noch während der Hauptversammlung (27. April 2018) bis zum Ende der Rede des Vorsitzenden der Geschäftsleitung erteilt, geändert oder widerrufen werden.

Auch im Fall der Vertretung des Aktionärs durch Dritte oder die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter sind die fristgerechte Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes wie oben beschrieben erforderlich.

Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen.

Weitere Einzelheiten zur Teilnahme an der Hauptversammlung sowie zur Vollmachts- und Weisungserteilung erhalten die Aktionäre zusammen mit der Eintrittskarte zugesandt oder können sie unter www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv einsehen.

Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach
§ 278 Abs. 3 i.V.m. § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1,
§ 127, § 131 Abs. 1 AktG
 

1. Ergänzung der Tagesordnung (§§ 278 Abs. 3, 122 Abs. 2 AktG)

Aktionäre, deren Anteil zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 500.000,00 erreichen, können gemäß §§ 278 Abs. 3, 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Ergänzungsverlangen müssen der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung, also bis zum Ablauf des 27. März 2018 (24:00 Uhr MESZ), schriftlich unter der nachstehenden Adresse zugehen:

Merck KGaA
Darmstadt, Deutschland
- HV-Büro -
Frankfurter Straße 250
64293 Darmstadt
Deutschland
 

Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung der Geschäftsleitung über den Antrag halten (§ 278 Abs. 3, § 122 Abs. 2, § 122 Abs. 1 Satz 3 AktG sowie § 70 AktG).

Bekanntmachung und Zuleitung von Ergänzungsverlangen erfolgen in gleicher Weise wie bei der Einberufung.

2. Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach §§ 278 Abs. 3, 126 Abs. 1, 127 AktG

Aktionäre können Gegenanträge gegen Vorschläge von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat zu bestimmten Tagesordnungspunkten sowie Wahlvorschläge zur Wahl des Abschlussprüfers übersenden. Zugänglich zu machende Gegenanträge müssen mit einer Begründung versehen sein; bei Wahlvorschlägen bedarf es keiner Begründung.

Bis spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung, d.h. bis zum 12. April 2018, 24.00 Uhr MESZ, unter der nachstehend genannten Adresse bei der Gesellschaft zugegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 278 Abs. 3, 126, 127 AktG einschließlich des Namens des Aktionärs und - bei Anträgen - der Begründung unverzüglich nach ihrem Eingang im Internet unter

www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv
 

zugänglich gemacht. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internetadresse veröffentlicht.

Gegenanträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge sind ausschließlich an folgende Adresse der Gesellschaft zu richten:

Merck KGaA
Darmstadt, Deutschland
- HV-Büro -
Frankfurter Straße 250
64293 Darmstadt
Deutschland
oder Telefax: +49 6151 72-9877
oder E-Mail: hauptversammlung@merckkgaa-darmstadt-germany.com
 

Anderweitig adressierte Gegenanträge können nicht berücksichtigt werden.

3. Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 Abs. 1 AktG

Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung von der Geschäftsleitung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen sowie auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.

4. Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach § 278 Abs. 3 AktG i.V.m. §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG stehen auf der Internetseite der Gesellschaft (www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv) zum Abruf zur Verfügung.

Informationen und Unterlagen
zur Hauptversammlung; Internetseite

Die Informationen nach § 124a AktG und weitere Informationen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung sind ab der Einberufung der Hauptversammlung über die folgende Internetseite der Gesellschaft abrufbar:

www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv
 

Abrufbar sind dabei insbesondere zu den Tagesordnungspunkten 1, 8 und 9 die dort genannten bzw. in Bezug genommenen Unterlagen.

Diese Unterlagen können auch in den Geschäftsräumen der

Merck KGaA
Darmstadt, Deutschland
Besucherempfang
Frankfurter Straße 131
64293 Darmstadt
Deutschland
 

eingesehen werden. Jeder Aktionär erhält auf Verlangen unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorbezeichneten Unterlagen. Das Verlangen ist an die unter der Ziffer 2 (Anträge von Aktionären nach § 126 Abs. 1 AktG) genannte Adresse zu richten.

Die zugänglich zu machenden Informationen und Unterlagen werden auch während der Hauptversammlung zugänglich sein und zur Einsichtnahme ausliegen.

Etwaige veröffentlichungspflichtige Ergänzungsverlangen, Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären werden ebenfalls über die oben genannte Internetseite zugänglich gemacht werden.

Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte
im Zeitpunkt der Einberufung

Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft 168.014.927,60 EUR (in Worten: einhundertachtundsechzig Millionen vierzehntausendneunhundertsiebenundzwanzig Euro und sechzig Cent), eingeteilt in 129.242.251 auf den Inhaber lautende Stückaktien und eine Namensaktie. Jede der insgesamt 129.242.252 Aktien gewährt eine Stimme, so dass im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung 129.242.252 Stimmrechte bestehen.

Übertragung der Hauptversammlung im Internet

Alle Aktionäre sowie die interessierte Öffentlichkeit können die Hauptversammlung auf Anordnung des Versammlungsleiters am 27. April 2018 ab 10:00 Uhr MESZ bis zum Ende der Rede des Vorsitzenden der Geschäftsleitung live im Internet unter

www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv
 

verfolgen. Die Rede des Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie die Abstimmungsergebnisse werden nach der Hauptversammlung ebenfalls dort veröffentlicht.

 

Darmstadt, Deutschland, im März 2018

Merck Kommanditgesellschaft auf Aktien Die Geschäftsleitung


Abschnitt B.

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, sowie der Merck Healthcare Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, der Merck Life Science Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, und der Merck Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, jeweils verbundenen Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland vom 2. März 2018 (Operativer Ausgliederungsvertrag als Teil A. der Urkunde 92/2018 des Notars Dr. Andreas von Werder in Frankfurt am Main)

Der Vertragstext hat folgenden Wortlaut:

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland als übertragendem Rechtsträger und der Merck Healthcare Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland,
ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, der Merck Life Science Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland,
ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, der Merck Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland,
ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als übernehmenden Rechtsträgern (Operative Ausgliederung) Vorbemerkung
(1)

Die Merck Kommanditgesellschaft auf Aktien, Darmstadt, Deutschland (KGaA oder Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland), mit Sitz in Darmstadt ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 6164. Das Gesamtkapital der KGaA beträgt bei Abschluss dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags (Ausgliederungsvertrag) EUR 565.211.241,95 und setzt sich zusammen aus dem von dem persönlich haftenden Gesellschafter E. Merck KG, Darmstadt, Deutschland (EM KG), gehaltenen Kapitalanteil in Höhe von EUR 397.196.314,35 und dem in Aktien eingeteilten Grundkapital in Höhe von EUR 168.014.927,60. Das Grundkapital ist eingeteilt in 129.242.252 nennwertlose Stückaktien.

(2)

Die KGaA ist zusammen mit ihren in- und ausländischen Tochterunternehmen (Konzern) ein global tätiges Wissenschafts- und Technologieunternehmen und gliedert sich in die drei konzernweiten Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials (auch als Sektoren bezeichnet).

a)

Im konzernweiten Unternehmensbereich Healthcare (Unternehmensbereich Healthcare) entwickelt, produziert und vermarktet der Konzern verschreibungspflichtige und rezeptfreie Arzneimittel zur Behandlung von Krankheiten sowie verschiedene rezeptfreie Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte. Der Unternehmensbereich Healthcare umfasst die vier Geschäfte Biopharma, Consumer Health und Allergopharma und (seit 2017) Medical Devices.

b)

Im konzernweiten Unternehmensbereich Life Science (Unternehmensbereich Life Science) entwickelt, produziert und vermarktet der Konzern Produkte, die in der Forschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln chemischen oder biotechnologischen Ursprungs sowie in Forschung- und Anwendungslaboren und in der Lebensmittel- und in der Getränkeindustrie eingesetzt werden. Der Unternehmensbereich Life Science umfasst die drei Geschäftseinheiten Research Solutions, Process Solutions und Applied Solutions.

c)

Im konzernweiten Unternehmensbereich Performance Materials (Unternehmensbereich Performance Materials) betreibt der Konzern das Spezialchemikaliengeschäft. Hiervon umfasst ist die Entwicklung von Hightech-Chemikalien für Anwendungen in den Bereichen Elektronik, Beleuchtung, Beschichtungen, Drucktechnik, Lacke und Kunststoffe sowie Kosmetik. Der Unternehmensbereich Performance Materials besteht aus den vier Geschäftseinheiten Display Materials, Integrated Circuit Materials, Pigments & Functional Materials und Advanced Technologies. Im Laufe des Jahres 2018 sollen diese vier Geschäftseinheiten zu den drei Geschäftseinheiten Display Solutions, Semiconductor Solutions und Surface Solutions zusammengeführt werden.

(3)

Die innerhalb der KGaA an den Standorten Darmstadt und Gernsheim betriebenen und insbesondere in Anlage V.3 zusammenfassend beschriebenen operativen Aktivitäten der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials und das dazugehörige Aktiv- und Passivvermögen (nachfolgend der Bereich KGaA Healthcare, der Bereich KGaA Life Science bzw. der Bereich KGaA Performance Materials und sektorunabhängig je ein Operativer Bereich oder zusammen Operative Bereiche) sollen im Einklang mit § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) durch eine Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge sowie teilweise durch Maßnahmen zur Übertragung bzw. Einräumung wirtschaftlichen Eigentums auf drei separate Tochtergesellschaften ausgegliedert werden (die Operative Ausgliederung). Von der Operativen Ausgliederung nicht umfasst sind (i) die Tochter- und Beteiligungsunternehmen der KGaA (abgesehen von wenigen Ausnahmen), (ii) die Grundstücke und Gebäude der KGaA sowie (iii) die zentralen Konzernfunktionen der KGaA (die KGaA Group Functions), (iv) die standortbezogenen Funktionen und zentrale Infrastruktureinrichtungen der KGaA auf den Werksgeländen in Darmstadt und Gernsheim (die KGaA Site Operations) sowie (v) weitere lokale Funktionen, insbesondere die Betriebskrankenkasse der KGaA, der Zeitservice der KGaA und der Bereich Ausbildung & Learning Germany (die KGaA Local Functions).

(4)

Als übernehmende Rechtsträger dienen

a)

für den Bereich KGaA Healthcare die Merck Healthcare Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (HC OpCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 96240;

b)

für den Bereich KGaA Life Science die Merck Life Science Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (LS OpCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 93771; und

c)

für den Bereich KGaA Performance Materials die Merck Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (PM OpCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 93768.

Die HC OpCo, die LS OpCo und die PM OpCo, deren Stammkapital bei Abschluss dieses Ausgliederungsvertrags jeweils EUR 25.000,00 beträgt und deren einziger Geschäftsanteil jeweils von der KGaA gehalten wird, werden nachfolgend auch sektorunabhängig als OpCos oder übernehmende Rechtsträger bzw. einzeln jeweils als OpCo oder übernehmender Rechtsträger bezeichnet. Zwischen der KGaA als herrschender Gesellschaft und jeder der OpCos als abhängiger Gesellschaft besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.

(5)

Unmittelbar nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung sollen sämtliche von der KGaA jeweils an den OpCos gehaltenen Geschäftsanteile einschließlich der im Rahmen der Operativen Ausgliederung als Gegenleistung gewährten Geschäftsanteile im Wege einer Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf separate Holding-Gesellschaften ausgegliedert werden (die Holding Ausgliederung). Als übernehmende Rechtsträger dienen

a)

für die Geschäftsanteile der HC OpCo die Merck Healthcare Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (HC HoldCo), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97141;

b)

für die Geschäftsanteile der LS OpCo, die Merck Life Science Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (LS HoldCo), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97051; und

c)

für die Geschäftsanteile der PM OpCo, die Merck Performance Materials Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (PM HoldCo), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97192.

Die HC HoldCo, die LS HoldCo und die PM HoldCo, deren Stammkapital bei Abschluss dieses Ausgliederungsvertrags jeweils EUR 25.000,00 beträgt und deren einziger Geschäftsanteil jeweils von der KGaA gehalten wird, werden nachfolgend auch sektorunabhängig als HoldCos und einzeln jeweils als HoldCo bezeichnet. Der Vertrag über die Holding Ausgliederung wird zwischen der KGaA und den HoldCos ebenfalls in notariell beurkundeter Form abgeschlossen werden (Teil B. dieser notariellen Urkunde, der Holding Ausgliederungsvertrag).

(6)

Die Operative Ausgliederung und die damit einhergehende Separierung der in der KGaA an den Standorten Darmstadt und Gernsheim betriebenen Geschäftsaktivitäten der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials in drei Tochtergesellschaften unterstützt die Einführung von globalen, sektorspezifischen Unternehmenssteuerungssystemen (Enterprise Resource Planning-Systeme - ERP-Systeme) für das deutsche Geschäft. Zugleich können die bislang innerhalb der KGaA betriebenen Geschäftsaktivitäten der Operativen Bereiche effizienter in die Steuerung der globalen Unternehmensbereiche einbezogen werden. Darüber hinaus dient die Operative Ausgliederung in Verbindung mit der nachfolgenden Holding Ausgliederung der Angleichung der Struktur des deutschen Geschäfts, das derzeit innerhalb der KGaA als 'Stammhaus-Organisation' geführt wird, an die internationalen Strukturprinzipien des Konzerns. Dies stärkt die Fähigkeit des Konzerns, schnell und flexibel auf sich bietende strategische Optionen zu reagieren und stärkt überdies die Anpassungsfähigkeit der Unternehmensbereiche an Veränderungen des Marktumfeldes. Die internationale Wachstums- und Innovationsstrategie des Konzerns wird auf diese Weise auch in Deutschland verankert.

(7)

Die übrigen in- und ausländischen Tochterunternehmen der KGaA - und damit der weitaus überwiegende Teil ihres bilanziellen Aktivvermögens - werden von den Ausgliederungsmaßnahmen nicht umfasst. Die Ausgliederungsmaßnahmen zielen auch nicht auf die Etablierung 'globaler Teilkonzerne' unter separaten Spartenholdings ab. Die strategische Führung der globalen Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials erfolgt weiterhin unmittelbar durch die KGaA.

(8)

Da die systemtechnischen Voraussetzungen für die Einführung der (sektorspezifischen) ERP-Systeme bei den OpCos derzeit noch nicht vorliegen - die Einführung ist je nach Sektorzugehörigkeit für den Zeitraum von Anfang 2019 bis in das Jahr 2020 hinein geplant -, sollen die auf die OpCos ausgegliederten Geschäftsaktivitäten bis zur Einführung der ERP-Systeme von der jeweiligen OpCo an die KGaA vorübergehend zurückverpachtet werden. Diese temporäre (Rück-)Verpachtung des jeweiligen Geschäftsbetriebs ist Gegenstand dreier Betriebspachtverträge i.S.d. § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG zwischen der jeweiligen OpCo und der KGaA, die ebenfalls am heutigen Tage in notariell beurkundeter Form abgeschlossen werden sollen (die Betriebspachtverträge). Mit der Einführung des ERP-Systems für die jeweilige OpCo soll die jeweilige Betriebspacht wieder aufgelöst werden.

(9)

Die vorstehend beschriebenen Maßnahmen sind Teil eines unternehmerischen Gesamtkonzepts und sollen der ordentlichen Hauptversammlung der KGaA am 27. April 2018 als einheitliche Umstrukturierungsmaßnahme zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Vertragsparteien werden bei der Anmeldung der Maßnahmen zum Handelsregister darauf hinwirken, dass die Betriebspachtverträge und die Holding Ausgliederung erst nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung in das Handelsregister eingetragen werden.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die KGaA als übertragender Rechtsträger sowie die HC OpCo, die LS OpCo und die PM OpCo als übernehmende Rechtsträger (zusammen die Vertragsparteien), was folgt:

A. Ausgliederung, Stichtage, Schlussbilanz und Buchwertfortführung § 1
Operative Ausgliederung
1.1

Die KGaA als übertragender Rechtsträger überträgt im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG und nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags (z.B. Bestimmungen zur Übertragung bzw. Einräumung wirtschaftlichen Eigentums)

a)

den Bereich KGaA Healthcare mit dem in § 3 bis § 14 beschriebenen Vermögen als Gesamtheit auf die HC OpCo als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung eines neuen Geschäftsanteils der HC OpCo an die KGaA gemäß § 40.1.a dieses Ausgliederungsvertrags; weitere (sonstige) Gegenleistungen i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, Satz 4 UmwStG werden nicht gewährt;

b)

den Bereich KGaA Life Science mit dem in § 15 bis § 26 beschriebenen Vermögen als Gesamtheit auf die LS OpCo als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung eines neuen Geschäftsanteils der LS OpCo an die KGaA gemäß § 40.1.b dieses Ausgliederungsvertrags; weitere (sonstige) Gegenleistungen i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, Satz 4 UmwStG werden nicht gewährt;

c)

den Bereich KGaA Performance Materials mit dem in § 27 bis § 38 beschriebenen Vermögen als Gesamtheit auf die PM OpCo als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung eines neuen Geschäftsanteils der PM OpCo an die KGaA gemäß § 40.1.c dieses Ausgliederungsvertrags; weitere (sonstige) Gegenleistungen i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, Satz 4 UmwStG werden nicht gewährt.

Das gesamte nach den vorstehenden Absätzen a) bis c) übertragene Aktiv- und Passivvermögen wird nachfolgend insgesamt als das Zu Übertragende Operative Vermögen bezeichnet.

1.2

Die Operative Ausgliederung und das Zu Übertragende Operative Vermögen umfasst nur Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der KGaA. Soweit zur Bestimmung des Zu Übertragenden Operativen Vermögens auf einen konzernweiten Unternehmensbereich Bezug genommen wird, ist die Übertragung daher auf die diesem Unternehmensbereich zuzuordnenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der KGaA beschränkt. Soweit in diesem Ausgliederungsvertrag der Begriff 'Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens ' oder 'Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens ' verwendet wird, sind hiervon vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Vertrag Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG der KGaA umfasst, einschließlich immaterieller und materieller Gegenstände, Vertragsverhältnisse und sonstiger Rechtsverhältnisse aller Art, Forderungen und Verbindlichkeiten, ungewisser Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftiger Forderungen und Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist.

1.3

Das Zu Übertragende Operative Vermögen wird grundsätzlich im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen. Abweichend hiervon sind für einzelne Gegenstände des Zu Übertragenden Operativen Vermögens im vorliegenden Ausgliederungsvertrag andere Übertragungswege durch Übertragung bzw. Einräumung (nur) des wirtschaftlichen Eigentums gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. Rz. 20.01 Satz 1, Rz. 15.07 Satz 2 UmwSt-Erlass 2011 (= BMF-Schreiben vom 11. November 2011, Bundesteuerblatt I 2011 S. 1314 - UmwSt-Erlass 2011) (wirtschaftliches Eigentum) vorgesehen, wie etwa die Begründung einer Vereinbarungstreuhand i.S.v. § 1.4 oder die Einräumung eines durch ordentliche Kündigung unentziehbaren, dauerhaften und unentgeltlichen Nutzungsrechts (wie z.B. an gemischt genutzter Software oder Dachmarken). Soweit dies der Fall ist, bleibt das rechtliche Eigentum bzw. die förmliche Rechtsinhaberschaft an diesen Gegenständen bei der KGaA, während das wirtschaftliche Eigentum am betreffenden Wirtschaftsgut auf die jeweilige OpCo übergeht bzw. durch die Einräumung des Nutzungsrechts 'dupliziert' wird. Entsprechendes gilt z.B. für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am sog. Planvermögen i.S.v. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB zur Absicherung der CTA-gesicherten Direktzusagen sowie der Wertguthabenvereinbarungen, soweit diese zum Zu Übertragenden Operativen Vermögen gehören.

1.4

Soweit nach diesem Ausgliederungsvertrag zwischen den Vertragsparteien Treuhandverträge abgeschlossen werden, sind sich die Vertragsparteien darin einig, dass diese Treuhandverträge durch diesen Vertrag begründet werden und jeweils den Anforderungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 15. Juli 1997 - Aktenzeichen VIII R 56/93 (Vereinbarungstreuhand) entsprechen, d.h. es besteht jeweils eine Weisungsgebundenheit der KGaA als Treuhänder und eine Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe oder Herausgabe des Treugutes auf Verlangen der jeweiligen OpCo als Treugeber. Hierbei erfolgt das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse des Treugebers. Das Treugut ist mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags dem Treugeber steuerlich zuzurechnen und wird entsprechend bei diesem (und nicht mehr bei der KGaA) bilanziert.

§ 2
Ausgliederungsstichtag, steuerlicher Übertragungsstichtag,
Schlussbilanz, Vollzugsdatum, Buchwertfortführung
2.1

Die in § 1 beschriebene Operative Ausgliederung erfolgt mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr (Ausgliederungsstichtag). Von diesem Zeitpunkt an gelten im Innenverhältnis zwischen der KGaA und den jeweils übernehmenden Rechtsträgern die Handlungen und Geschäfte der KGaA, die das jeweils übertragene Vermögen betreffen, als für Rechnung des jeweiligen übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen. Die Vertragsparteien werden einander demnach so stellen, als wäre das jeweils Zu Übertragende Operative Vermögen bereits am Ausgliederungsstichtag auf den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger übergegangen. Steuerlicher Übertragungsstichtag ist der 31. Dezember 2017, 24:00 Uhr (Steuerlicher Übertragungsstichtag). Die steuerliche Rückbeziehung erfolgt auf Antrag der OpCos nach § 20 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Sätze 1 und 2 UmwStG.

2.2

Als Schlussbilanz der KGaA nach §§ 125 Satz 1, 17 Abs. 2 UmwG wird der Operativen Ausgliederung die von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresbilanz des handelsrechtlichen Jahresabschlusses der KGaA zum 31. Dezember 2017, 24:00 Uhr (Schlussbilanzstichtag), zugrunde gelegt (Schlussbilanz).

2.3

Die übernehmenden Rechtsträger werden das Zu Übertragende Operative Vermögen in ihrer handelsrechtlichen Buchführung und in ihrer Steuerbilanz zu den jeweils maßgeblichen Buchwerten fortführen (handelsrechtliche Buchwertfortführung nach § 24 UmwG, steuerrechtliche Buchwertfortführung auf Antrag nach § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG).

2.4

Die Übertragung des Zu Übertragenden Operativen Vermögens erfolgt dinglich mit Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Operativen Ausgliederung in das Handelsregister der KGaA (Vollzugsdatum), soweit sich im Einzelfall nicht etwas anderes aus diesem Ausgliederungsvertrag ergibt.

B. Beschreibung des Zu Übertragenden Vermögens I.
Ausgliederung des Bereichs KGaA Healthcare § 3
Übertragung der Aktiva und Passiva des
Bereichs KGaA Healthcare
3.1

Die KGaA überträgt auf die HC OpCo den gesamten Bereich KGaA Healthcare mit allen diesem Bereich unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder wirtschaftlich zuzuordnenden Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens der KGaA (das Zu Übertragende Vermögen Healthcare).

3.2

Die Ausgliederung des Bereichs KGaA Healthcare umfasst die Übertragung des an dem Standort Darmstadt als Teil des Gemeinschaftsbetriebs Darmstadt/ Gernsheim (Gemeinschaftsbetrieb Darmstadt/Gernsheim) bestehenden Betriebsteils 'KGaA Healthcare Darmstadt' (§ 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG). Die Übertragung der diesem Betriebsteil zugeordneten Arbeitsverhältnisse ist in § 11 gesondert geregelt.

3.3

Das Zu Übertragende Vermögen Healthcare umfasst insbesondere die in der aus der Schlussbilanz abgeleiteten Teilbilanz des Bereichs KGaA Healthcare zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr (Ausgliederungsbilanz Healthcare) erfassten Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens. Die Ausgliederungsbilanz Healthcare ist dem Ausgliederungsvertrag als Anlage 3.3 beigefügt. Die Erfassung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens des Zu Übertragenden Vermögens Healthcare in der Ausgliederungsbilanz Healthcare ist jedoch nicht Voraussetzung für deren Übertragung. Das Zu Übertragende Vermögen Healthcare umfasst - vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Vertrag - auch sämtliche nicht bilanzierungspflichtigen oder -fähigen und alle nicht bilanzierten Gegenstände, Rechte und Pflichten (einschließlich Gewährleistungsrisiken und sonstigen Haftungsverhältnissen), die dem Bereich KGaA Healthcare bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zuzuordnen sind, insbesondere sämtliche Wirtschaftsgüter, die den in die HC OpCo i.S.v. § 20 Abs. 1 UmwStG einzubringenden steuerlichen Teilbetrieben des Bereichs KGaA Healthcare jeweils als 'funktional wesentliche Betriebsgrundlage' oder als 'nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren Wirtschaftsgüter' i.S.v. Rz. 20.06 Satz 1 i.V.m. Rz. 15.02 Satz 2 UmwSt-Erlass 2011 zuzuordnen sind.

3.4

Zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören insbesondere die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die in den § 4 bis § 14 näher bezeichnet sind. Ferner gehören zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare die dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden und in § 48.2 näher bezeichneten anlagenbezogenen und umweltrechtlichen Genehmigungen sowie arzneimittel- und produktrechtlichen Genehmigungen, die die KGaA während der Dauer der Betriebspacht treuhänderisch zu Gunsten der HC OpCo hält; das Nähere ist in § 48 geregelt.

§ 4
Immaterielle Vermögensgegenstände
 

IP-bezogene Definitionen. Im Rahmen dieses Ausgliederungsvertrags gelten folgende Definitionen:

 

Immaterielle Vermögensgegenstände bezeichnet sämtliche gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und andere rechtlich geschützte immaterielle Rechtspositionen, nicht jedoch Know-How (dazu § 5 und § 17 und § 29).

 

Markenrechte bezeichnet Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Firmennamen, Domains, Geschmacksmuster und Designs (einschließlich Anmeldungen hierzu).

 

Patentrechte bezeichnet Patente (einschließlich patentähnlicher Rechte wie Verlängerungen der Patentlaufzeit (Patent Term Extensions) und Ergänzende Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificates), Gebrauchsmuster und patentfähige Arbeitnehmererfindungen (einschließlich Anmeldungen hierzu).

 

Registerschutzrechte bezeichnet Immaterielle Vermögensgegenstände, welche für ihre Rechtsentstehung bei einem Register (z.B. Patentamt, Markenamt, Domain-Verwaltungsstelle) angemeldet werden müssen. Hierzu gehören insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Domains, und eingetragene Designs und Geschmacksmuster sowie die jeweiligen Anmeldungen hierzu.

4.1

Single Use IP Healthcare. Soweit in § 4.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare alle ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnenden Immateriellen Vermögensgegenstände (Single Use IP Healthcare), jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, diese zum Vollzugsdatum zu nutzen. Soweit in § 4.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören hierzu auch alle ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnenden Nutzungsrechte an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter, soweit die KGaA berechtigt ist, diese zum Vollzugsdatum zu nutzen.

4.2

Soweit im letzten Absatz dieses § 4.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören zum Single Use IP Healthcare insbesondere

-

alle Patentrechte der KGaA, die ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben und aller Ansprüche auf Geltendmachung der Priorität auf Grundlage der jeweiligen Patentrechte (bei Patentrechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil);

-

alle Markenrechte der KGaA, die ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnen sind, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben (bei Markenrechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil);

-

alle Urheberrechte und Leistungsschutzrechte der KGaA, die ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnen sind, sowie sämtliche ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnenden Verwertungsrechte der KGaA an Urheberrechten, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben (bei Rechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil)

(zusammen die Übertragenen Schutzrechte Healthcare) sowie

-

alle ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzten Nutzungsrechte der KGaA an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter (die Übertragenen Nutzungsrechte Healthcare).

Zu den Übertragenen Schutzrechten Healthcare gehören insbesondere die in Anlage 4.2.a aufgeführten Immateriellen Vermögensgegenstände. Zu den Übertragenen Nutzungsrechten Healthcare gehören insbesondere die auf Grundlage der in Anlage 10.2 aufgeführten Lizenzverträge einlizenzierten Nutzungsrechte. Zum Single Use IP Healthcare gehören außerdem die in Anlage 4.2.b aufgeführten bilanzierten Immateriellen Vermögensgegenstände.

Abweichend von den vorstehenden Regelungen gehören solche Urheberrechte oder Nutzungsrechte an Software, die nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software), nicht zu den Übertragenen Schutzrechten Healthcare oder Übertragenen Nutzungsrechten Healthcare, und zwar auch dann nicht, wenn sie ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden. Diese Urheberrechte und Nutzungsrechte verbleiben vielmehr bei der KGaA und werden an die HC OpCo gemäß den Regelungen des § 4.4 lizenziert.

4.3

Die Übertragung der Übertragenen Schutzrechte Healthcare erfolgt wie folgt:

a)

Soweit die Übertragenen Schutzrechte Healthcare durch Dritte (z.B. die Merck Patent GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (MPT GmbH) treuhänderisch für die KGaA gehalten werden, werden die jeweiligen Treuhandverträge an die HC OpCo durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und nach Maßgabe von § 10 dieses Ausgliederungsvertrags übertragen.

b)

Soweit die Übertragenen Schutzrechte Healthcare Registerschutzrechte sind, welche auf den Namen der KGaA angemeldet oder eingetragen sind, erfolgt die Übertragung durch die Einräumung einer hiermit begründeten Vereinbarungstreuhand zwischen der KGaA und der HC OpCo, nach der die KGaA diese Registerschutzrechte ab dem Ausgliederungsstichtag treuhänderisch für die HC OpCo hält. Die Einzelheiten dieser Vereinbarungstreuhand sind in Anlage 4.3.b geregelt. Zu den Registerschutzrechten der Übertragenen Schutzrechte Healthcare zählen insbesondere die in Anlage 4.2.a aufgeführten Markenrechte.

c)

Die Übertragung aller anderen Übertragenen Schutzrechte Healthcare erfolgt durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

Die Übertragung der Übertragenen Nutzungrechte Healthcare erfolgt durch die Übertragung der zugehörigen Verträge ebenfalls durch partielle Gesamtrechtsnachfolge gemäß den Regelungen des § 10 dieses Ausgliederungsvertrags, soweit § 4.5 dieses Ausgliederungsvertrags für Software nicht etwas Anderweitiges bestimmt.

4.4

Shared IP Healthcare. Die Ausgliederung von Immateriellen Vermögensgegenständen der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden, sowie Software, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (Shared IP Healthcare), erfolgt nicht durch Übertragung dieser Gegenstände im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge, sondern durch Einräumung eines durch ordentliche Kündigung unentziehbaren, dauerhaften und unentgeltlichen Nutzungsrechts ('Duplizierung des wirtschaftlichen Eigentums'). Hierzu gewährt die KGaA der HC OpCo hiermit nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 4.4 an sämtlichem Shared IP Healthcare eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht-exklusive, vergütungsfreie, nicht-übertragbare (Unter-)Lizenz, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen, insbesondere an

a)

Markenrechten der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden, einschließlich der in Anlage 4.4.a aufgeführten Markenrechte,

b)

Patentrechten der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden, einschließlich der in Anlage 4.4.b aufgeführten Patentrechte und

c)

Urheberrechten und Leistungsschutzrechten der KGaA sowie Verwertungsrechten der KGaA an Urheberrechten, die (i) auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden oder (ii) sich auf Software beziehen, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software),

(zusammen die Lizenzierten Schutzrechte Healthcare) sowie

d)

der KGaA zustehenden Nutzungsrechten an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter, die (i) auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden oder (ii) sich auf Software beziehen, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software), einschließlich der in Anlage 4.4.d aufgeführten Nutzungsrechte

(die Lizenzierten Nutzungsrechte Healthcare),

jeweils nur zur Verwendung innerhalb des Unternehmensbereichs Healthcare. Im Falle des Eintritts eines CoC-Ereignisses bei der HC OpCo oder ihren Rechtsnachfolgern kann die KGaA die gewährten Lizenzen außerordentlich kündigen. Übt die KGaA ihr außerordentliches Kündigungsrecht aus, so enden sämtliche Rechte und Pflichten der unter diesem § 4.4 eingeräumten Lizenz entschädigungslos mit sofortiger Wirkung, frühestens im Zeitpunkt des Eintritts des CoC-Ereignisses. Ein CoC-Ereignis ist gegeben, wenn ein Dritter, welcher kein 'verbundenes Unternehmen' im Sinne der §§ 15 ff. AktG ist, alleine oder gemeinsam mit anderen Dritten direkt oder indirekt mehr als 50 % der Geschäftsanteile der HC OpCo oder ihres Rechtsnachfolgers erwirbt oder anderweitig einen beherrschenden Einfluss auf diese ausübt, gleich ob dieser Kontrollerwerb durch den Erwerb von Geschäftsanteilen, eine Verschmelzung oder durch sonstige gesetzliche oder vertragliche Maßnahmen erfolgt.

4.5

Software-spezifische Übertragungsregelungen.

a)

Übertragung von Single Use Software Healthcare. Soweit die nach § 4.2 Übertragenen Schutzrechte Healthcare Urheberrechte oder Verwertungsrechte an Software umfassen (Single Use Software Healthcare), überträgt die KGaA an die HC OpCo den gesamten Quell- und Objektcode an dieser Software, einschließlich der zugehörigen Dokumentation, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

b)

Übertragung von Nutzungsrechten an Drittsoftware. Soweit die Übertragenen Nutzungsrechte Healthcare Nutzungsrechte an Softwareprodukten Dritter (Drittsoftware Healthcare) umfassen, welche aufgrund von Verträgen mit dem Dritten zentral von der KGaA verwaltet werden, gilt Folgendes:

(i)

Sind die Nutzungsrechte nach dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag auf die HC OpCo übertragbar, werden sie von der KGaA zum Vollzugsdatum auf die HC OpCo durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen.

(ii)

Ist für die Übertragung der Nutzungsrechte die Zustimmung des Dritten erforderlich, gilt § 4.6.

(iii)

Ist eine Übertragung von Nutzungsrechten nach den Regelungen dieses § 4.5 lit. b) möglich, wird die KGaA der HC OpCo zusätzlich zu dem jeweiligen Nutzungsrecht eine Kopie des zugehörigen Objektcodes und, sofern die KGaA darüber verfügen kann, des zugehörigen Quellcodes der Drittsoftware in dem Umfang zukommen lassen, wie dies unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag gestattet ist.

4.6

Soweit für die nach diesem § 4 zu übertragenden oder zu lizensierenden Immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte die Zustimmung eines Dritten erforderlich ist, wird sich die KGaA bemühen, auf Kosten der HC OpCo die Zustimmung des Dritten zu der jeweiligen Übertragung oder Lizenzierung zu erhalten. Wird durch den Dritten eine erforderliche Zustimmung verweigert und ist die KGaA unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag berechtigt, Unterlizenzen gegenüber der HC OpCo einzuräumen, wird die KGaA der HC OpCo auf deren Wunsch Unterlizenzen in dem Umfang einräumen, wie die HC OpCo gemäß diesem § 4 zur Übertragung oder Lizenzierung des jeweiligen Immateriellen Vermögensgegenstands oder Nutzungsrechts berechtigt gewesen wäre. Wird durch den Dritten eine erforderliche Zustimmung verweigert und ist die KGaA unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag nicht berechtigt, Unterlizenzen gegenüber HC OpCo einzuräumen, werden sich die Vertragsparteien über geeignete andere Maßnahmen abstimmen, um der HC OpCo den Zugang zu den jeweiligen Immateriellen Vermögensgegenständen zu ermöglichen (z.B. unmittelbare Einlizenzierung der Immateriellen Vermögensgegenstände durch HC OpCo von dem Dritten). § 56 bleibt unberührt.

4.7

Soweit die KGaA für die nach diesem § 4 übertragenen Immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte Dritten ein Entgelt zu entrichten hat, erstattet die HC OpCo der KGaA die auf die Nutzung durch die HC OpCo entfallenden Entgelte, die für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag anfallen; das gleiche gilt anteilig für die nach diesem § 4 lizenzierten Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 4.4, soweit das Entgelt auf die Nutzung durch die HC OpCo entfällt. Soweit der KGaA für die nach diesem § 4 übertragenen immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte Kosten entstehen, kann die KGaA der HC OpCo die auf die Nutzung durch die HC OpCo entfallenden Kosten für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag weiterbelasten; das gleiche gilt anteilig für die nach diesem § 4 lizensierten Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 4.4, soweit die Kosten auf die Nutzung durch die HC OpCo entfallen.

4.8

Die HC OpCo erkennt an, dass die nach diesem § 4 übertragenen oder lizenzierten immateriellen Vermögensgegenstände und Nutzungsrechte nur mit dem Inhalt und in dem Umfang übertragen oder lizenziert werden, der den Befugnissen der KGaA zum Vollzugsdatum entspricht. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass alle vor dem Vollzugsdatum Dritten gewährten oder vertraglich zugesagten Rechte und Lizenzen hierdurch unberührt bleiben. Soweit die Nutzung der nach diesem § 4 bereitgestellten Rechte aufgrund von Verträgen mit Dritten Beschränkungen unterliegt, ist die HC OpCo verpflichtet, diese Beschränkungen bei der Nutzung der nach diesem § 4 bereitgestellten Rechte einzuhalten. § 56 bleibt unberührt.

§ 5
Know-How
5.1

Zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehört auch das im Unternehmensbereich Healthcare genutzte Know-How der KGaA jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere

-

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, welche den Unternehmensbereich Healthcare betreffen;

-

das im Unternehmensbereich Healthcare genutzte Forschungs- und Entwicklungs-Know-How (beispielsweise nicht-patentfähige oder geheim gehaltene Erfindungen), biologische Kenntnisse; chemische Kenntnisse über Grundlagenforschung und strategische Forschung zur Auffindung von Wirkstoffen für Arzneimittel, klinische oder nicht-klinische Studienergebnisse;

-

die im Unternehmensbereich Healthcare genutzten medizinischen Kenntnisse und Erfahrungen über die prophylaktische, diagnostische und therapeutische Behandlung des menschlichen und tierischen Körpers einschließlich Gentherapie sowie pharmakologische und toxikologische Befunde über Wirkstoffe und Arzneimittel für Mensch und Tier;

-

die im Unternehmensbereich Healthcare genutzten Kenntnisse und Erfahrungen über Apparaturbau zur Herstellung von Testgeräten für diagnostische Untersuchungen sowie die in den Testgeräten zur Anwendung kommenden Reagenzien;

-

das im Unternehmensbereich Healthcare genutzte Medienmaterial (Fotos, Videos, Grafiken, Tonmaterial etc.), welches vom Unternehmensbereich Healthcare verwaltet oder von diesem (mit-)produziert wurde;

-

die im Unternehmensbereich Healthcare genutzten sonstigen Untersuchungsergebnisse für alle Arzneimittel und Diagnostika und im Forschungs- und Entwicklungsstadium befindlichen Substanzen;

-

das im Unternehmensbereich Healthcare genutzte Produktions- und Verfahrens-Know-How;

-

das im Unternehmensbereich Healthcare genutzte Vertriebs- und Marketing-Know-How; und

-

der im Unternehmensbereich Healthcare genutzte Kundenstamm.

5.2

Die KGaA überträgt der HC OpCo hiermit sämtliches ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnendes Know-How der KGaA. Soweit Know-How auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt wird, gewährt die KGaA der HC OpCo hieran nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 4.4 eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht-exklusive, vergütungsfreie, nicht-übertragbare (Unter-)Lizenz, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen ('Duplizierung des wirtschaftlichen Eigentums').

5.3

Soweit zum Unternehmensbereich Healthcare gehörendes und nach diesem § 5 übertragenes oder lizenziertes Know-How in Aufzeichnungen, Dokumenten, Datenträgern oder sonstigen Verkörperungen oder Speichermedien enthalten ist, welche nicht zum Unternehmensbereich Healthcare gehören, wird die KGaA der HC OpCo den Besitz an diesen Verkörperungen oder Speichermedien einräumen (oder, falls das Know-How auch durch andere Unternehmensbereiche genutzt wird, an Kopien hiervon). Soweit derartiges Know-How in Datenbanken der KGaA gespeichert ist, welche nicht nach diesem Vertrag auf die HC OpCo übertragen werden, räumt die KGaA der HC OpCo ein Zugriffsrecht auf dieses Know-How in diesen Datenbanken ein.

5.4

§ 4.6 gilt für das nach diesem § 5 übertragene oder lizenzierte Know-How entsprechend.

5.5

Soweit die KGaA für das nach diesem § 5 übertragene Know-How Dritten ein Entgelt zu entrichten hat, erstattet die HC OpCo der KGaA die auf die Nutzung durch die HC OpCo entfallenden Entgelte, die für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag anfallen; das gleiche gilt anteilig für das nach diesem § 5 lizenzierte Know-How, soweit das Entgelt auf die Nutzung durch die HC OpCo entfällt. Soweit der KGaA für das nach diesem § 5 übertragene Know-How Kosten entstehen, kann die KGaA der HC OpCo die auf die Nutzung durch die HC OpCo entfallenden Kosten für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag weiterbelasten; das gleiche gilt anteilig für das nach diesem § 5 lizensierte Know-How, soweit die Kosten auf die Nutzung durch die HC OpCo entfallen.

5.6

Soweit die Nutzung des nach diesem § 5 übertragenen oder lizenzierten Know-How aufgrund von Verträgen mit Dritten Beschränkungen unterliegt, ist die HC OpCo verpflichtet, diese Beschränkungen bei der Nutzung des Know-How einzuhalten.

§ 6
Sachanlagevermögen
6.1

Das Zu Übertragende Vermögen Healthcare umfasst alle dem Bereich KGaA Healthcare ausschließlich oder nach ihrer Nutzung überwiegend zuzuordnenden Gegenstände des Sachanlagevermögens der KGaA einschließlich

-

der technischen Anlagen und Maschinen, der Anlagen im Bau und der Gegenstände des sonstigen beweglichen Sachanlagevermögens;

-

der Betriebs- und Geschäftsausstattung und der geringwertigen Wirtschaftsgüter;

mit Ausnahme jedoch der im Eigentum der KGaA stehenden Grundstücke und Gebäude (vgl. § 39.1 lit. e)). Zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören insbesondere die dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden internen Kostenstellen der KGaA erfassten Gegenstände des Sachanlagevermögens, insbesondere die in Anlage 6.1 näher aufgeführten.

6.2

Sofern die unter § 6.1 bezeichneten Gegenstände als wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes der KGaA i.S.v. § 94 BGB zu qualifizieren sind, überträgt die KGaA mit Blick auf den Verbleib der Grundstücke und Gebäude bei der KGaA hiermit (lediglich) das wirtschaftliche Eigentum an diesen Gegenständen auf die HC OpCo im Wege der Einräumung eines durch ordentliche Kündigung unentziehbaren, dauerhaften und unentgeltlichen Nutzungsrechtes an diesen Gegenständen.

6.3

Sofern einer der unter § 6.1 bezeichneten Gegenstände der KGaA lediglich zu Miteigentum oder zu Gesamthandseigentum zusteht, wird der Miteigentumsanteil bzw. der Gesamthandsanteil übertragen. Gegenstände, die mit Rechten Dritter belastet sind (das umfasst auch Gegenstände, an denen die KGaA einem Dritten wirtschaftliches (Teil-)Eigentum eingeräumt hat), werden mit den entsprechenden Rechten dieser Dritten übertragen.

6.4

Sofern die unter § 6.1 bezeichneten Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt stehen oder sicherungsübereignet sind, wird statt des Eigentums das entsprechende Anwartschaftsrecht, hilfsweise der schuldrechtliche Übereignungs- bzw. Rückübereignungsanspruch übertragen. Sofern die vorstehend bezeichneten Gegenstände von der KGaA aufgrund von Leasingverträgen, langfristigen Miet-, Pacht- oder sonstigen Überlassungsverträgen genutzt werden, werden die zugrunde liegenden Verträge mit allen Rechten und Pflichten nach Maßgabe des § 10 dieses Ausgliederungsvertrags auf die HC OpCo übertragen.

6.5

Soweit auf die HC OpCo übertragene Gegenstände des Sachanlagenvermögens am Schlussbilanzstichtag auch von anderen Operativen Bereichen genutzt werden, wird die HC OpCo mit der relevanten OpCo und/oder der KGaA eine Vereinbarung abschließen, die die künftige Nutzung des betreffenden Gegenstands in dem für die betreffende OpCo bzw. die KGaA erforderlichen Umfang sicherstellt.

§ 7
Forderungen und Finanzanlagen
7.1

Die KGaA überträgt auf die HC OpCo ferner die dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden Forderungen und Finanzanlagen der KGaA, einschließlich

-

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (auch solche gegen verbundene Unternehmen);

-

Forderungen gegen die Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare (wie in § 11.1 definiert) und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Healthcare (wie in § 11.2 definiert);

-

andere Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände.

Für den Fall, dass eine Forderung nur anteilig dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnen ist, wird die Forderung nur in Höhe dieses Anteils übertragen. Sofern die übertragenen Forderungen durch Sachen oder Rechte gesichert sind, werden diese Sachen oder Rechte (ggf. anteilig) ebenfalls auf die HC OpCo übertragen.

7.2

Zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören insbesondere die über das Buchhaltungssystem der KGaA auf Basis von Belegnummern dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden Forderungen oder anteilige Forderungen, insbesondere die in Anlage 7.2 näher aufgeführten. Zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehört ferner die Beteiligung der KGaA an der in Anlage 7.2 genannten Gesellschaft.

§ 8
Vorräte und sonstiges Umlaufvermögen
8.1

Zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören außerdem die dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens, insbesondere Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse sowie fertige Erzeugnisse und Waren, unabhängig davon, ob an Standorten, auf dem Transportweg oder in Konsignation, sowie auf Vorräte geleistete Anzahlungen.

8.2

Sofern die dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden Vorräte unter Eigentumsvorbehalt stehen, umfasst das Zu Übertragende Vermögen Healthcare das insoweit bestehende Anwartschaftsrecht.

8.3

Zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören insbesondere die im Buchhaltungssystem der KGaA auf der Grundlage der Artikelnummern (Stock Keeping Units - SKUs) dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens, insbesondere die in Anlage 8.3 näher aufgeführten.

8.4

Übertragen werden ferner die in der Ausgliederungsbilanz Healthcare unter der Position 'Sonstige Vermögensgegenstände' ausgewiesenen Festgeldanlagen bei der Merck Financial Services GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (MFS GmbH).

§ 9
Verbindlichkeiten und Rückstellungen
9.1

Das Zu Übertragende Vermögen Healthcare umfasst insbesondere alle in der Ausgliederungsbilanz Healthcare gebildeten Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie alle sonstigen dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden Verbindlichkeiten, ungewissen Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftigen Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse der KGaA, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeiten bilanzierungsfähig sind oder nicht. Für den Fall, dass eine Verbindlichkeit, Eventualverbindlichkeit oder künftige Verbindlichkeit nur anteilig dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnen ist, wird diese nur in Höhe dieses Anteils übertragen.

9.2

Zu den auf die HC OpCo (ggf. anteilig) übertragenen Verbindlichkeiten der KGaA gehören insbesondere die dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden

-

Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen;

-

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (auch solche gegenüber verbundenen Unternehmen);

-

Verbindlichkeiten aus unechtem Factoring;

-

sonstige Verbindlichkeiten;

-

Arbeitnehmerbezogene Rückstellungen für Verpflichtungen aus Gratifikationen, Jubiläen, Urlaubs- und Wertguthabenvereinbarungen, langfristigen variablen Vergütungsprogrammen sowie Rückstellungen für Verpflichtungen aus Pensionen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Healthcare (wie in § 11.1 definiert) und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Healthcare (wie in § 11.2 definiert);

-

Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Schadstoffen in Anlagen, Anlagenresten, Maschinen oder Maschinenteilen, die auf die HC OpCo übertragen werden;

-

sonstige Rückstellungen, wie z.B. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten oder für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften; sowie

-

passive Rechnungsabgrenzungsposten.

9.3

Darüber hinaus umfassen die auf die HC OpCo auszugliedernden Verbindlichkeiten der KGaA insbesondere sämtliche dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnenden Gewährleistungsrisiken und Haftungsverhältnisse (insbesondere Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen).

9.4

Zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören insbesondere die im Buchhaltungssystem der KGaA auf der Grundlage der Belegnummer dem Bereich KGaA Healthcare (ggf. anteilig) zugeordneten Verbindlichkeiten und ungewisse Verbindlichkeiten, insbesondere die in Anlage 9.4.a (Verbindlichkeiten) und Anlage 9.4.b (ungewisse Verbindlichkeiten unter Bezugnahme auf die entsprechende Rückstellung) näher aufgeführten. Soweit nach diesem § 9 'Verbindlichkeiten', 'Rückstellungen' oder 'Rechnungsabgrenzungsposten' übertragen werden, bezieht sich die Übertragung auf die diesen Positionen zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse und Risikopositionen. Soweit und solange eine Übertragung von Verbindlichkeiten (einschließlich ungewissen Verbindlichkeiten, unabhängig davon, ob für sie Rückstellungen gebildet wurden oder nicht), im Wege der Ausgliederung nicht zulässig oder nicht möglich ist, tritt die HC OpCo als Gesamtschuldnerin allen Verpflichtungen der KGaA aus der entsprechenden Verbindlichkeit oder Rückstellung bei und stellt die KGaA von der betreffenden (ungewissen) Verbindlichkeit umfassend nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 26.4.2012 - Aktenzeichen IV R 43/09, im Innenverhältnis frei, sodass die Bilanzierung dieser (ungewissen) Verbindlichkeiten ausschließlich bei der HC OpCo erfolgt ('befreiender Schuldbeitritt').

§ 10
Vertragsverhältnisse
10.1

Das Zu Übertragende Vermögen Healthcare umfasst sämtliche ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnenden

-

Vertragsverhältnisse der KGaA,

-

sonstigen vorvertraglichen oder nachvertraglichen Rechtsverhältnisse der KGaA, einschließlich Rechtspositionen aus Vertragsangeboten, Vertragsverhandlungen, Bestellungen und nachwirkenden Rechtsbeziehungen aus bereits durchgeführten Verträgen, insbesondere Rechte oder Pflichten aufgrund von Gewährleistungsverhältnissen sowie

-

Rechtsverhältnisse der KGaA, die die vorstehend genannten Vertrags- oder sonstigen Rechtsverhältnisse ergänzen, ändern, verlängern, beenden oder ersetzen,

(zusammen die Übertragenen Vertragsverhältnisse Healthcare),

jeweils einschließlich sämtlicher Rechte und Pflichten sowie Nebenrechte und Nebenpflichten, gleich ob privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur, und jeweils nur soweit, wie die Vertragsstellung der KGaA betroffen ist. Für die Übertragung der Arbeitsverhältnisse und arbeitnehmerbezogene Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens gilt § 11.

10.2

Zu den gemäß § 10.1 Übertragenen Vertragsverhältnissen Healthcare gehören unter anderem alle dem Unternehmensbereich Healthcare ausschließlich zuzuordnenden

-

Verträge der KGaA über den Erwerb von Anlagevermögen (mit Ausnahme von Grundstücken oder Gebäuden) oder von Umlaufvermögen, Kauf- und Lieferverträge;

-

Miet-, Pacht- und Leasingverträge der KGaA, einschließlich solcher für Leistungen an Übergehende Arbeitnehmer Healthcare (wie in § 11.1 definiert);

-

Dienst- und Werkverträge, Beraterverträge und Wartungsverträge der KGaA;

-

Vertriebsverträge und Verträge über logistische Dienstleistungen der KGaA;

-

Forschungs- und Entwicklungsverträge, Produktionsverträge, Kooperationsverträge, Lizenzverträge (soweit sie Übertragene Nutzungsrechte Healthcare betreffen), Lieferverträge, Marketingverträge, Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen und Treuhandverträge der KGaA, mit Ausnahme derer, die durch diesen Vertrag begründet werden;

-

Verträge der KGaA über Erstattungen, Zuschüsse und Fördermaßnahmen;

-

Verträge der KGaA über die vertrauliche Bereitstellung von Materialien (sogenannte Material Transfer Agreements);

-

Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen der KGaA (sogenannte Confidential Disclosure oder Non-Disclosure Agreements);

-

Verträge über den Austausch von Informationen im Bereich der Arzneimittelsicherheit (Safety Data Exchange Agreements);

-

Qualitätssicherungsvereinbarungen (Quality Agreements);

-

Datenverarbeitungsverträge, soweit diese mit auf die HC OpCo übergehenden Verträgen im Zusammenhang stehen;

-

konzerninterne Verträge aller Art mit anderen Gesellschaften des Konzerns.

Zu den Übertragenen Vertragsverhältnissen Healthcare gehören insbesondere die in den Vertragsdatenbanken der KGaA anhand von Vertragsnummern ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnenden Vertragsverhältnisse der KGaA, einschließlich der in Anlage 10.2 näher aufgeführten.

10.3

Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen, die auch, aber nicht ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnen sind (Shared Agreements Healthcare), verbleiben bei der KGaA. Für die Behandlung der Shared Agreements Healthcare gilt § 49 dieses Ausgliederungsvertrags, auf den hiermit verwiesen wird. § 4.2 letzter Absatz bleibt unberührt.

10.4

Die HC OpCo verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung aller vertraglichen Duldungs- und Unterlassungsverpflichtungen der KGaA, insbesondere Pflichten aus Exklusivitätsvereinbarungen, soweit diese dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnen sind.

10.5

Nicht zu den Übertragenen Vertragsverhältnissen Healthcare gehören die Treuhandverträge der KGaA mit dem Metzler Trust e.V. zur Sicherung betrieblicher Zeitwertkonten und mit dem Merck Pensionstreuhand e.V., Darmstadt, Deutschland, ein der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, nahestehendes Unternehmen (MP e.V.), zur Sicherung von Altersversorgungsansprüchen (vgl. hierzu § 11.8 und § 11.10).

10.6

Die zwischen dem Bereich KGaA Healthcare und (i) den bei der KGaA zurückbleibenden Funktionen oder (ii) den anderen Operativen Bereichen der KGaA bestehenden internen Leistungsvereinbarungen oder -beziehungen, einschließlich Lieferungen von Produkten, Service-Leistungen und infrastrukturbezogenen Leistungen (wie z.B. Abfallentsorgung), gelten ab dem Vollzugsdatum als vertragliche Vereinbarungen zu Fremdvergleichskonditionen zwischen den betroffenen Gesellschaften fort. Die Parteien werden entsprechende Verträge abschließen und sich im Innenverhältnis so stellen, als seien diese Verträge zum Ausgliederungsstichtag wirksam geschlossen worden. Dies schließt weitere abweichende Regelungen zwischen den Vertragsparteien nach Wirksamwerden der Ausgliederung nicht aus.

§ 11
Arbeitsverhältnisse, arbeitnehmerbezogene Gegenstände
des Aktiv- und Passivvermögens
11.1

Die KGaA überträgt auf die HC OpCo die Arbeitsverhältnisse einschließlich aller hieraus resultierenden Rechte und Pflichten mit sämtlichen Arbeitnehmern,

-

die am Schlussbilanzstichtag nach dem System 'Gauss HR' dem Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' zugeordnet waren (mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die sich in diesem Zeitpunkt bereits in der passiven Phase der Altersteilzeit befunden haben) (Arbeitnehmer Healthcare), vorausgesetzt, dass sie auch am Vollzugsdatum dem Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' zugeordnet sind, und

-

die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum ein Arbeitsverhältnis mit der KGaA im Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' begründen oder begründet haben oder diesem Betriebsteil nach dem System 'Gauss HR' zugeordnet werden oder zugeordnet worden sind, jeweils vorausgesetzt, dass sie am Vollzugsdatum weiterhin dem Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' zugeordnet sind (Neu Eintretende Arbeitnehmer Healthcare)

(nachfolgend zusammen die Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare). Die Arbeitnehmer Healthcare sind anhand von Stellenidentifikationsnummern in der Anlage 11.1 näher konkretisiert.

11.2

Des Weiteren überträgt die KGaA auf die HC OpCo

-

alle Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern Healthcare, deren Arbeitsverhältnisse in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum geendet haben oder enden;

-

Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag ein Arbeitsverhältnis mit der KGaA begründen oder begründet haben, vor dem Vollzugsdatum ausscheiden und im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' zugeordnet sind;

-

Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die am Schlussbilanzstichtag einem anderen Bereich der KGaA als den Operativen Bereichen zugeordnet waren, in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum ausscheiden und im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' zugeordnet sind

(zusammen die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Healthcare). Nicht übertragen werden Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern der KGaA, die bis (einschließlich) zum Schlussbilanzstichtag ausgeschieden sind.

11.3

Die KGaA überträgt auf die HC OpCo alle sonstigen im Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare sowie den (beendeten) Arbeitsverhältnissen der Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Healthcare zusammenhängenden Verträge und Rechtsverhältnisse.

11.4

Die KGaA überträgt auf die HC OpCo sämtliche Rechte und Pflichten aus Wiedereinstellungszusagen, die sie Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Healthcare sowie sonstigen Arbeitnehmern, die bis (einschließlich) zum Schlussbilanzstichtag ausgeschieden sind und die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' zuzuordnen waren, auf der Grundlage von Ziffer 11 der Konzernbetriebsvereinbarung über den konzerninternen Mitarbeitereinsatz in Deutschland vom 23. November 2016 (KBV Konzerninterner Mitarbeitereinsatz) oder unabhängig von den Regelungen der KBV Konzerninterner Mitarbeitereinsatz im Zuge ihres Ausscheidens unter bestimmten Voraussetzungen erteilt hat.

11.5

Nicht auf die HC OpCo übertragen werden insbesondere Rechte und Pflichten aus den Ausbildungsverhältnissen von (aktiven oder ehemaligen) Auszubildenden der KGaA. Dies gilt auch für Ausbildungsverhältnisse von Auszubildenden, die am Schlussbilanzstichtag und/oder am Vollzugsdatum im Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' eingesetzt werden.

11.6

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen mit den Arbeitnehmern Healthcare, die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum einem anderen Operativen Bereich zugeordnet werden oder zugeordnet worden sind, richtet sich nach den §§ 23.1, 35.1.

11.7

Mit der Übertragung nach §§ 11.1 und 11.2 gehen sämtliche Versorgungsverpflichtungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Healthcare und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Healthcare von der KGaA auf die HC OpCo über. Im unmittelbaren Anschluss gehen die Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Healthcare, nicht jedoch die Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Healthcare, zusammen mit den Arbeitsverhältnissen infolge des Betriebspachtvertrags zwischen der HC OpCo und der KGaA nach näherer Maßgabe von § 613a BGB wieder auf die KGaA über. Für die infolge des Betriebspachtvertrags auf die KGaA übergehenden Versorgungsverpflichtungen erklärt die HC OpCo in § 21 des Betriebspachtvertrags einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis gegenüber der KGaA (Schuldbeitritt Healthcare).

11.8

Die KGaA sichert sämtliche Direktzusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Healthcare und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Healthcare in Form eines Contractual Trust Arrangement (CTA) über den MP e.V. (CTA-gesicherte Direktzusagen Healthcare). Die HC OpCo und der MP e.V. haben am 23. Februar 2018 in notarieller Form ihrerseits einen Treuhandvertrag abgeschlossen, der als Anlage 11.8.a diesem Ausgliederungsvertrag beigefügt ist. Dieser Treuhandvertrag sichert die auf die HC OpCo jeweils übergehenden CTA-gesicherten Direktzusagen Healthcare. Die Sicherung der CTA-gesicherten Direktzusagen Healthcare durch das von der HC OpCo abgeschlossene CTA wird auch während des Bestehens des Schuldbeitritts Healthcare im Rahmen der Betriebspacht fortgesetzt werden. Für die Etablierung dieser neuen CTA-Sicherung haben die KGaA, die HC OpCo und der MP e.V. für die Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Healthcare am 23. Februar 2018 in notarieller Form eine Übertragungsvereinbarung abgeschlossen, die am Vollzugsdatum wirksam wird und die als Anlage 11.8.b diesem Ausgliederungsvertrag beigefügt ist. In dieser Vereinbarung wird für die Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Healthcare mit wirtschaftlicher Wirkung zum Ausgliederungsstichtag das anteilig auf diese Arbeitnehmer entfallende Treuhandvermögen aus dem CTA der KGaA dem neuen CTA der HC OpCo zugewiesen. Ein Ausgleich für Wechselnde Arbeitnehmer (wie in § 52.1 definiert) bleibt unberührt und richtet sich nach § 52.

11.9

Soweit Versorgungszusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Healthcare im Durchführungsweg der Direktversicherung oder als Pensionskassenzusage über die Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (PKDW) erbracht werden, wird die Rechtsposition der KGaA gegenüber dem externen Versorgungsträger in wirtschaftlicher Hinsicht auf die HC OpCo im Wege einer Vereinbarungstreuhand übertragen, die hiermit auf Grundlage der in Anlage 11.9 beigefügten Regelungen abgeschlossen wird. Eine Übertragung der Versicherungsnehmerstellung an den Direktversicherungen oder die Übertragung des Status als Kassenfirma bei einer Pensionskasse erfolgt im Wege der Operativen Ausgliederung für die Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare nicht. Hinsichtlich der Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Healthcare wird die HC OpCo die externe Versorgungszusage fortsetzen. Dazu wird sie - nach Zustimmung des externen Versorgungsträgers - die dafür weiteren notwendigen Schritte vollziehen. Soweit in diesem Zusammenhang Rechtspositionen gegenüber externen Versorgungsträgern auf die HC OpCo überzuleiten sind, werden die KGaA und die HC OpCo die Rechtspositionen auf die HC OpCo - vorbehaltlich einer Zustimmung des jeweiligen externen Versorgungsträgers - überleiten. Soweit eine solche Vereinbarung mit dem externen Versorgungsträger nicht zustande kommt, wird die KGaA gewährleisten, dass die HC OpCo so gestellt wird, als wenn eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen worden wäre, namentlich durch ein Hinwirken auf Verschaffung einer Versicherungsnehmerstellung hinsichtlich der Direktversicherungen und eines Status als Kassenfirma bei der PKDW.

11.10

Für Wertguthabenvereinbarungen gelten die Regelungen des § 11.7 und des § 11.8 entsprechend. Die HC OpCo, der Metzler Trust e.V. und die Höchster Pensions Benefits Services GmbH haben in diesem Zusammenhang am 26. Februar 2018 in notarieller Form einen CTA-Treuhandvertrag zur Fortsetzung der Insolvenzsicherung der Wertguthabenvereinbarungen und zusammen mit der KGaA eine Vereinbarung zur Übertragung von anteilig auf die Ausgeschiedenen und Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare entfallenden Treuhandvermögens abgeschlossen, die dieser Vereinbarung als Anlage 11.10.a und Anlage 11.10.b beigefügt sind.

11.11

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die HC OpCo im Betriebspachtvertrag auch für sonstige personalbezogene Verpflichtungen (insbesondere Jubiläumszahlungen und Urlaubsrückstellungen) einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme im Betriebspachtvertrag erklärt. Insoweit gilt § 11.7 entsprechend.

§ 12
Prozess- und Verfahrensverhältnisse
12.1

Die KGaA überträgt auf die HC OpCo ferner die mit den nach diesem Ausgliederungsvertrag übertragenen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens Healthcare in Zusammenhang stehenden oder dem Bereich KGaA Healthcare in anderer Weise ausschließlich zuzurechnenden Prozessrechtsverhältnisse und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse, insbesondere zivilrechtliche Klageverfahren, Mahnverfahren, selbständige Beweisverfahren, Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, Zwangsvollstreckungsverfahren, ebenso Bußgeldverfahren, sozialgerichtliche Verfahren und Schiedsverfahren, gleich ob die KGaA als Partei oder in anderer Weise (z. B. als Beigeladene) beteiligt ist sowie einschließlich der in diesen Prozess- und Verfahrensverhältnissen jeweils geltend gemachten Rechte und Pflichten der KGaA. Dies gilt nicht für Prozess- und andere verfahrensrechtliche Rechtsverhältnisse, die sich auf Registerschutzrechte beziehen, welche der Vereinbarungstreuhand gemäß § 4.3 lit. b) unterliegen; diese Prozess- und anderen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse werden von KGaA im Rahmen der Vereinbarungstreuhand fortgeführt.

12.2

Weiterhin überträgt die KGaA auf die HC OpCo vorbehaltlich der Regelungen des § 48.6 dieses Ausgliederungsvertrags alle dem Bereich KGaA Healthcare in anderer Weise ausschließlich zuzurechnenden verwaltungsrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verfahren (z.B. Einspruchs- und Widerspruchsverfahren) sowie Verwaltungs- und Verfassungsstreitverfahren.

12.3

Zum Zu Übertragendem Vermögen Healthcare gehören insbesondere die in Anlage 12.3 aufgeführten Prozessverhältnisse.

12.4

Weiterhin umfasst das Zu Übertragende Vermögen Healthcare alle prozessualen Rechtspositionen zu Dritten und alle vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten, die die Anerkennung und/oder entsprechende Umsetzung von Ergebnissen von gerichtlichen Verfahren oder die Geltendmachung von Rechten, die den Verfahrensbeteiligten vorbehalten sind, betreffen und dem Unternehmensbereich Healthcare zuzuordnen sind, insbesondere solche aus Titeln und Vergleichen.

12.5

Mit den in § 12.1 genannten Prozessverhältnissen und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen gehen die auf sie bezogenen Auftrags- und Beratungsverhältnisse mit Dritten ebenfalls auf die HC OpCo über.

12.6

Soweit nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung der vollständige Übergang der Parteistellung von der KGaA auf die HC OpCo von weiteren Umständen abhängt wie z.B. die Zustimmung des oder der übrigen Prozessbeteiligten, werden die Vertragsparteien darauf hinwirken, dass diese Schritte unternommen werden und die HC OpCo die KGaA als Partei der von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnisse und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse ersetzt.

12.7

Sollte kein Parteiwechsel nach § 12.1 oder § 12.6 erfolgen, so wird die KGaA das Verfahren als Prozessstandschafter fortführen. Die Prozessführung erfolgt für Rechnung der HC OpCo. Im Innenverhältnis wird die laufende Prozessführung von der HC OpCo übernommen. Die KGaA wird daher keine Verfahrenshandlungen (insbesondere Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis, Geständnis, Klagerücknahme oder Klageänderung) ohne vorherige Zustimmung der HC OpCo vornehmen. Die HC OpCo wird die KGaA von sämtlichen Verbindlichkeiten und Kosten, die von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnissen oder sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen entstehen, freistellen. Die KGaA wird die HC OpCo im Rahmen der Prozessführung mit dem Ziel unterstützen, den wirtschaftlichen Schaden aus den Prozessen möglichst gering zu halten.

12.8

Prozessrechtsverhältnisse und sonstige verfahrensrechtliche Rechtsverhältnisse, die dem Unternehmensbereich Healthcare nur teilweise zuzurechnen sind, werden von der KGaA weitergeführt. § 12.7 gilt im Hinblick auf den auf den Unternehmensbereich Healthcare entfallenden Teil entsprechend.

§ 13
Mitgliedschaften
 

Soweit die Mitgliedschaften der KGaA in Vereinen, Verbänden, Gesellschaften, Gemeinschaften und Personenverbänden, einschließlich Tarifverbänden und Tarifgemeinschaften, einen Bezug zum Bereich KGaA Healthcare aufweisen, werden die KGaA und die HC OpCo bis zum Vollzugsdatum über die künftige Zuordnung dieser Mitgliedschaften entscheiden und sich in den Fällen, in denen die HC OpCo die Mitgliedschaft von der KGaA übernehmen oder die Mitgliedschaft künftig neben der KGaA halten soll, nach besten Kräften um die Übertragung oder Spaltung der betreffenden Mitgliedschaft bemühen. Sofern die beabsichtigte Übertragung oder Spaltung einer Mitgliedschaft rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, wird die HC OpCo die Mitgliedschaft, sofern erforderlich, neu beantragen.

§ 14
Versicherungen
 

Die KGaA wird die Einbeziehung der HC OpCo in die bei der KGaA bestehenden Versicherungsrahmenverträge sicherstellen, um zu gewährleisten, dass die HC OpCo zu jedem Zeitpunkt über den für ihren Geschäftsbetrieb erforderlichen Versicherungsschutz (Gebäudeversicherungen, Betriebsversicherungen etc.) verfügt; die HC OpCo erstattet der KGaA die anteiligen Kosten für diesen Versicherungsschutz. Soweit erforderlich oder sachgerecht, wird HC OpCo eigene Versicherungsverträge abschließen.

II.
Ausgliederung des
Bereichs KGaA Life Science § 15
Übertragung der Aktiva und Passiva des
Bereichs KGaA Life Science
15.1

Die KGaA überträgt auf die LS OpCo den gesamten Bereich KGaA Life Science mit allen diesem Bereich unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder wirtschaftlich zuzuordnenden Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens der KGaA (das Zu Übertragende Vermögen Life Science).

15.2

Die Ausgliederung des Bereichs KGaA Life Science umfasst die Übertragung des an dem Standort Darmstadt als Teil des Gemeinschaftsbetriebs Darmstadt/Gernsheim bestehenden Betriebsteils 'KGaA Life Science Darmstadt' (§ 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG). Die Übertragung der diesem Betriebsteil zugeordneten Arbeitsverhältnisse ist in § 23 gesondert geregelt.

15.3

Das Zu Übertragende Vermögen Life Science umfasst insbesondere die in der aus der Schlussbilanz abgeleiteten Teilbilanz des Bereichs KGaA Life Science zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr (Ausgliederungsbilanz Life Science) erfassten Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens. Die Ausgliederungsbilanz Life Science ist dem Ausgliederungsvertrag als Anlage 15.3 beigefügt. Die Erfassung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens des Zu Übertragenden Vermögens Life Science in der Ausgliederungsbilanz Life Science ist jedoch nicht Voraussetzung für deren Übertragung. Das Zu Übertragende Vermögen Life Science umfasst - vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Vertrag - auch sämtliche nicht bilanzierungspflichtigen oder -fähigen und alle nicht bilanzierten Gegenstände, Rechte und Pflichten (einschließlich Gewährleistungsrisiken und sonstigen Haftungsverhältnissen), die dem Bereich KGaA Life Science bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zuzuordnen sind, insbesondere sämtliche Wirtschaftsgüter, die den in der LS OpCo i.S.v. § 20 Abs. 1 UmwStG einzubringenden steuerlichen Teilbetrieben des Bereichs KGaA Life Science jeweils als 'funktional wesentliche Betriebsgrundlage' oder als 'nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren Wirtschaftsgüter' i.S.v. Rz. 20.06 Satz 1 i.V.m. Rz. 15.02 Satz 2 UmwSt-Erlass 2011 zuzuordnen sind.

15.4

Zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören insbesondere die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die in den § 16 bis § 26 näher bezeichnet sind. Ferner gehören zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science die dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden und in § 48.2 näher bezeichneten anlagenbezogenen und umweltrechtlichen Genehmigungen sowie arzneimittel- und produktrechtlichen Genehmigungen, die die KGaA während der Dauer der Betriebspacht treuhänderisch zu Gunsten der LS OpCo hält; das Nähere ist in § 48 geregelt.

§ 16
Immaterielle Vermögensgegenstände
16.1

Single Use IP Life Science. Soweit in § 16.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science alle ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnenden Immateriellen Vermögensgegenstände (Single Use IP Life Science), jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, diese zum Vollzugsdatum zu nutzen. Soweit in § 16.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören hierzu auch alle ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnenden Nutzungsrechte an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter, soweit die KGaA berechtigt ist, diese zum Vollzugsdatum zu nutzen.

16.2

Soweit im letzten Absatz dieses § 16.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören zum Single Use IP Life Science insbesondere

-

alle Patentrechte der KGaA, die ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben und aller Ansprüche auf Geltendmachung der Priorität auf Grundlage der jeweiligen Patentrechte (bei Patentrechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil);

-

alle Markenrechte der KGaA, die ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnen sind, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben (bei Markenrechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil);

-

alle Urheberrechte und Leistungsschutzrechte der KGaA, die ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnen sind, sowie sämtliche ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnenden Verwertungsrechte der KGaA an Urheberrechten, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben (bei Rechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil)

(zusammen die Übertragenen Schutzrechte Life Science) sowie

-

alle ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzten Nutzungsrechte der KGaA an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter (die Übertragenen Nutzungsrechte Life Science).

Zu den Übertragenen Schutzrechten Life Science gehören insbesondere die in Anlage 16.2.a aufgeführten Immateriellen Vermögensgegenstände. Zu den Übertragenen Nutzungsrechten Life Science gehören insbesondere die auf Grundlage der in Anlage 22.2 aufgeführten Lizenzverträge einlizenzierten Nutzungsrechte. Zum Single Use IP Life Science gehören außerdem die in Anlage 16.2.b aufgeführten bilanzierten Immateriellen Vermögensgegenstände.

Abweichend von den vorstehenden Regelungen gehören solche Urheberrechte oder Nutzungsrechte an Software, die nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software), nicht zu den Übertragenen Schutzrechten Life Science oder Übertragenen Nutzungsrechten Life Science, und zwar auch dann nicht, wenn sie ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden. Diese Urheberrechte und Nutzungsrechte verbleiben vielmehr bei der KGaA und werden an die LS OpCo gemäß den Regelungen des § 16.4 lizenziert.

16.3

Die Übertragung der Übertragenen Schutzrechte Life Science erfolgt wie folgt:

a)

Soweit die Übertragenen Schutzrechte Life Science durch Dritte (z.B. die MPT GmbH) treuhänderisch für die KGaA gehalten werden, werden die jeweiligen Treuhandverträge an die LS OpCo durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und nach Maßgabe von § 22 dieses Ausgliederungsvertrags übertragen.

b)

Soweit die Übertragenen Schutzrechte Life Science Registerschutzrechte sind, welche auf den Namen der KGaA angemeldet oder eingetragen sind, erfolgt die Übertragung durch die Einräumung einer hiermit begründeten Vereinbarungstreuhand zwischen der KGaA und der LS OpCo, nach der die KGaA diese Registerschutzrechte ab dem Ausgliederungsstichtag treuhänderisch für die LS OpCo hält. Die Einzelheiten dieser Vereinbarungstreuhand sind in Anlage 16.3.b geregelt. Zu den Registerschutzrechten der Übertragenen Schutzrechte Life Science zählen insbesondere die in Anlage 16.2.a aufgeführten Markenrechte.

c)

Die Übertragung aller anderen Übertragenen Schutzrechte Life Science erfolgt durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

Die Übertragung der Übertragenen Nutzungrechte Life Science erfolgt durch die Übertragung der zugehörigen Verträge ebenfalls durch partielle Gesamtrechtsnachfolge gemäß den Regelungen des § 22 dieses Ausgliederungsvertrags, soweit § 16.5 dieses Ausgliederungsvertrags für Software nicht etwas Anderweitiges bestimmt.

16.4

Shared IP Life Science. Die Ausgliederung von Immateriellen Vermögensgegenständen der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden, sowie Software, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (Shared IP Life Science), erfolgt nicht durch Übertragung dieser Gegenstände im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge, sondern durch Einräumung eines durch ordentliche Kündigung unentziehbaren, dauerhaften und unentgeltlichen Nutzungsrechts ('Duplizierung des wirtschaftlichen Eigentums'). Hierzu gewährt die KGaA der LS OpCo hiermit nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 16.4 an sämtlichem Shared IP Life Science eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht-exklusive, vergütungsfreie, nicht-übertragbare (Unter-)Lizenz, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen, insbesondere an

a)

Markenrechten der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden, einschließlich der in Anlage 16.4.a aufgeführten Markenrechte,

b)

Patentrechten der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden, einschließlich der in Anlage 16.4.b aufgeführten Patentrechte und

c)

Urheberrechten und Leistungsschutzrechten der KGaA sowie Verwertungsrechten der KGaA an Urheberrechten, die (i) auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden oder (ii) sich auf Software beziehen, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software),

(zusammen die Lizenzierten Schutzrechte Life Science) sowie

d)

der KGaA zustehenden Nutzungsrechten an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter, die (i) auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden oder (ii) sich auf Software beziehen, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software), einschließlich der in Anlage 16.4.d aufgeführten Nutzungsrechte

(die Lizenzierten Nutzungsrechte Life Science),

jeweils nur zur Verwendung innerhalb des Unternehmensbereichs Life Science. Im Falle des Eintritts eines CoC-Ereignisses bei der LS OpCo oder ihren Rechtsnachfolgern kann die KGaA die gewährten Lizenzen außerordentlich kündigen. Übt die KGaA ihr außerordentliches Kündigungsrecht aus, so enden sämtliche Rechte und Pflichten der unter diesem § 16.4 eingeräumten Lizenz entschädigungslos mit sofortiger Wirkung, frühestens im Zeitpunkt des Eintritts des CoC-Ereignisses. Ein CoC-Ereignis ist gegeben, wenn ein Dritter, welcher kein 'verbundenes Unternehmen' im Sinne der §§ 15 ff. AktG ist, alleine oder gemeinsam mit anderen Dritten direkt oder indirekt mehr als 50 % der Geschäftsanteile der LS OpCo oder ihres Rechtsnachfolgers erwirbt oder anderweitig einen beherrschenden Einfluss auf diese ausübt, gleich ob dieser Kontrollerwerb durch den Erwerb von Geschäftsanteilen, eine Verschmelzung oder durch sonstige gesetzliche oder vertragliche Maßnahmen erfolgt.

16.5

Software-spezifische Übertragungsregelungen.

a)

Übertragung von Single Use Software Life Science. Soweit die nach § 16.2 Übertragenen Schutzrechte Life Science Urheberrechte oder Verwertungsrechte an Software umfassen (Single Use Software Life Science), überträgt die KGaA an die LS OpCo den gesamten Quell- und Objektcode an dieser Software, einschließlich der zugehörigen Dokumentation, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

b)

Übertragung von Nutzungsrechten an Drittsoftware. Soweit die Übertragenen Nutzungsrechte Life Science Nutzungsrechte an Softwareprodukten Dritter (Drittsoftware Life Science) umfassen, welche aufgrund von Verträgen mit dem Dritten zentral von der KGaA verwaltet werden, gilt Folgendes:

(i)

Sind die Nutzungsrechte nach dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag auf die LS OpCo übertragbar, werden sie von der KGaA zum Vollzugsdatum auf die LS OpCo durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen.

(ii)

Ist für die Übertragung der Nutzungsrechte die Zustimmung des Dritten erforderlich, gilt § 16.6.

(iii)

Ist eine Übertragung von Nutzungsrechten nach den Regelungen dieses § 16.5 lit. b) möglich, wird die KGaA der LS OpCo zusätzlich zu dem jeweiligen Nutzungsrecht eine Kopie des zugehörigen Objektcodes und, sofern die KGaA darüber verfügen kann, des zugehörigen Quellcodes der Drittsoftware in dem Umfang zukommen lassen, wie dies unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag gestattet ist.

16.6

Soweit für die nach diesem § 16 zu übertragenden oder zu lizensierenden Immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte die Zustimmung eines Dritten erforderlich ist, wird sich die KGaA bemühen, auf Kosten der LS OpCo die Zustimmung des Dritten zu der jeweiligen Übertragung oder Lizenzierung zu erhalten. Wird durch den Dritten eine erforderliche Zustimmung verweigert und ist die KGaA unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag berechtigt, Unterlizenzen gegenüber der LS OpCo einzuräumen, wird die KGaA der LS OpCo auf deren Wunsch Unterlizenzen in dem Umfang einräumen, wie die LS OpCo gemäß diesem § 16 zur Übertragung oder Lizenzierung des jeweiligen Immateriellen Vermögensgegenstands oder Nutzungsrechts berechtigt gewesen wäre. Wird durch den Dritten eine erforderliche Zustimmung verweigert und ist die KGaA unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag nicht berechtigt, Unterlizenzen gegenüber LS OpCo einzuräumen, werden sich die Vertragsparteien über geeignete andere Maßnahmen abstimmen, um der LS OpCo den Zugang zu den jeweiligen Immateriellen Vermögensgegenständen zu ermöglichen (z.B. unmittelbare Einlizenzierung der Immateriellen Vermögensgegenstände durch LS OpCo von dem Dritten). § 56 bleibt unberührt.

16.7

Soweit die KGaA für die nach diesem § 16 übertragenen Immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte Dritten ein Entgelt zu entrichten hat, erstattet die LS OpCo der KGaA die auf die Nutzung durch die LS OpCo entfallenden Entgelte, die für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag anfallen; das gleiche gilt anteilig für die nach diesem § 16 lizenzierten Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 16.4, soweit das Entgelt auf die Nutzung durch die LS OpCo entfällt. Soweit der KGaA für die nach diesem § 16 übertragenen immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte Kosten entstehen, kann die KGaA der LS OpCo die auf die Nutzung durch die LS OpCo entfallenden Kosten für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag weiterbelasten; das gleiche gilt anteilig für die nach diesem § 16 lizensierten Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 16.4, soweit die Kosten auf die Nutzung durch die LS OpCo entfallen.

16.8

Die LS OpCo erkennt an, dass die nach diesem § 16 übertragenen oder lizenzierten immateriellen Vermögensgegenstände und Nutzungsrechte nur mit dem Inhalt und in dem Umfang übertragen oder lizenziert werden, der den Befugnissen der KGaA zum Vollzugsdatum entspricht. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass alle vor dem Vollzugsdatum Dritten gewährten oder vertraglich zugesagten Rechte und Lizenzen hierdurch unberührt bleiben. Soweit die Nutzung der nach diesem § 16 bereitgestellten Rechte aufgrund von Verträgen mit Dritten Beschränkungen unterliegt, ist die LS OpCo verpflichtet, diese Beschränkungen bei der Nutzung der nach diesem § 16 bereitgestellten Rechte einzuhalten. § 56 bleibt unberührt.

§ 17
Know-How
17.1

Zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehört auch das im Unternehmensbereich Life Science genutzte Know-How der KGaA jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere

-

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, welche den Unternehmensbereich Life Science betreffen;

-

das im Unternehmensbereich Life Science genutzte Forschungs- und Entwicklungs-Know-How, beispielsweise nicht patentfähige oder geheim gehaltene Erfindungen, Kenntnisse über chemische, mechanische oder biologische Produkte und Prozesse, sowie Kenntnisse über Geräte für das Life Science Geschäft;

-

das im Unternehmensbereich Life Science genutzte Know-How über Qualitätsanforderungen, regulatorische Anforderungen, Einhaltung von Handelsbestimmungen (Trade Compliance), Chemikalienrecht sowie sonstige gesetzliche Anforderungen;

-

die im Unternehmensbereich Life Science genutzten Kenntnisse und Erfahrungen über Lieferanten, insbesondere deren Fähigkeiten in Bezug auf Produktqualität, Qualitätsstandards und Prozesse;

-

das im Unternehmensbereich Life Science genutzte Medienmaterial (Fotos, Videos, Grafiken, Tonmaterial etc.), welches vom Unternehmensbereich Life Science verwaltet oder von diesem (mit-)produziert wurde;

-

die im Unternehmensbereich Life Science genutzten analytischen Methoden und Kenntnisse für Rohstoffe, Zwischenprodukte und Fertigprodukte sowie für Produkte im Forschungs- und Entwicklungsstadium sowie die daraus resultierenden Untersuchungsergebnisse;

-

das im Unternehmensbereich Life Science genutzte Produktions- und Verfahrens-Know-How;

-

das im Unternehmensbereich Life Science genutzte Know-How für die Reparatur, Wartung und Instandhaltung sowie Montage, Installation und Inbetriebnahme von technischen Anlagen und Einrichtungen;

-

das im Unternehmensbereich Life-Science genutzte Know-How für die Lieferkette (Supply Chain) wie beispielsweise Bedarfsplanung, Kapazitätsplanung, Produktionsplanung, Steuerung von Warenströmen, Lagerung, Logistik und Distribution von Waren;

-

das im Unternehmensbereich Life Science genutzte Vertriebs- und Marketing-Know-How einschließlich des E-Commerce Know-How;

-

der im Unternehmensbereich Life Science genutzte Kundenstamm, einschließlich des Know-How über die Erwartungen der Kunden an Produktqualität, regulatorische Anforderungen, Service Level und Innovation; und

-

das im Unternehmensbereich Life Science genutzte Know-How über internationale Absatzmärkte und die globale Wettbewerbssituation.

17.2

Die KGaA überträgt der LS OpCo hiermit sämtliches ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnendes Know-How der KGaA. Soweit Know-How auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt wird, gewährt die KGaA der LS OpCo hieran nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 16.4 eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht-exklusive, vergütungsfreie, nicht-übertragbare (Unter-)Lizenz, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen ('Duplizierung des wirtschaftlichen Eigentums').

17.3

Soweit zum Unternehmensbereich Life Science gehörendes und nach diesem § 17 übertragenes oder lizenziertes Know-How in Aufzeichnungen, Dokumenten, Datenträgern oder sonstigen Verkörperungen oder Speichermedien enthalten ist, welche nicht zum Unternehmensbereich Life Science gehören, wird die KGaA der LS OpCo den Besitz an diesen Verkörperungen oder Speichermedien einräumen (oder, falls das Know-How auch durch andere Unternehmensbereiche genutzt wird, an Kopien hiervon). Soweit derartiges Know-How in Datenbanken der KGaA gespeichert ist, welche nicht nach diesem Vertrag auf die LS OpCo übertragen werden, räumt die KGaA der LS OpCo ein Zugriffsrecht auf dieses Know-How in diesen Datenbanken ein.

17.4

§ 16.6 gilt für das nach diesem § 17 übertragene oder lizenzierte Know-How entsprechend.

17.5

Soweit die KGaA für das nach diesem § 17 übertragene Know-How Dritten ein Entgelt zu entrichten hat, erstattet die LS OpCo der KGaA die auf die Nutzung durch die LS OpCo entfallenden Entgelte, die für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag anfallen; das gleiche gilt anteilig für das nach diesem § 17 lizenzierte Know-How, soweit das Entgelt auf die Nutzung durch die LS OpCo entfällt. Soweit der KGaA für das nach diesem § 17 übertragene Know-How Kosten entstehen, kann die KGaA der LS OpCo die auf die Nutzung durch die LS OpCo entfallenden Kosten für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag weiterbelasten; das gleiche gilt anteilig für das nach diesem § 17 lizensierte Know-How, soweit die Kosten auf die Nutzung durch die LS OpCo entfallen.

17.6

Soweit die Nutzung des nach diesem § 17 übertragenen oder lizenzierten Know-How aufgrund von Verträgen mit Dritten Beschränkungen unterliegt, ist die LS OpCo verpflichtet, diese Beschränkungen bei der Nutzung des Know-How einzuhalten.

§ 18
Sachanlagevermögen
18.1

Das Zu Übertragende Vermögen Life Science umfasst alle dem Bereich KGaA Life Science ausschließlich oder nach ihrer Nutzung überwiegend zuzuordnenden Gegenstände des Sachanlagevermögens der KGaA einschließlich

-

der technischen Anlagen und Maschinen, der Anlagen im Bau und der Gegenstände des sonstigen beweglichen Sachanlagevermögens;

-

der Betriebs- und Geschäftsausstattung und der geringwertigen Wirtschaftsgüter;

mit Ausnahme jedoch der im Eigentum der KGaA stehenden Grundstücke und Gebäude (vgl. § 39.1 lit. e)). Zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören insbesondere die in den dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden internen Kostenstellen der KGaA erfassten Gegenstände des Sachanlagevermögens, insbesondere die in Anlage 18.1 näher aufgeführten.

18.2

Sofern die unter § 18.1 bezeichneten Gegenstände als wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes der KGaA i.S.v. § 94 BGB zu qualifizieren sind, überträgt die KGaA mit Blick auf den Verbleib der Grundstücke und Gebäude bei der KGaA hiermit (lediglich) das wirtschaftliche Eigentum an diesen Gegenständen auf die LS OpCo im Wege der Einräumung eines durch ordentliche Kündigung unentziehbaren, dauerhaften und unentgeltlichen Nutzungsrechtes an diesen Gegenständen.

18.3

Sofern einer der unter § 18.1 bezeichneten Gegenstände der KGaA lediglich zu Miteigentum oder zu Gesamthandseigentum zusteht, wird der Miteigentumsanteil bzw. der Gesamthandsanteil übertragen. Gegenstände, die mit Rechten Dritter belastet sind (das umfasst auch Gegenstände, an denen die KGaA einem Dritten wirtschaftliches (Teil-)Eigentum eingeräumt hat), werden mit den entsprechenden Rechten dieser Dritten übertragen.

18.4

Sofern die unter § 18.1 bezeichneten Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt stehen oder sicherungsübereignet sind, wird statt des Eigentums das entsprechende Anwartschaftsrecht, hilfsweise der schuldrechtliche Übereignungs- bzw. Rückübereignungsanspruch übertragen. Sofern die vorstehend bezeichneten Gegenstände von der KGaA aufgrund von Leasingverträgen, langfristigen Miet-, Pacht- oder sonstigen Überlassungsverträgen genutzt werden, werden die zugrunde liegenden Verträge mit allen Rechten und Pflichten nach Maßgabe des § 22 dieses Ausgliederungsvertrags auf die LS OpCo übertragen.

18.5

Soweit auf die LS OpCo übertragene Gegenstände des Sachanlagenvermögens am Schlussbilanzstichtag auch von anderen Operativen Bereichen genutzt werden, wird die LS OpCo mit der relevanten OpCo und/oder der KGaA eine Vereinbarung abschließen, die die künftige Nutzung des betreffenden Gegenstands in dem für die betreffende OpCo bzw. die KGaA erforderlichen Umfang sicherstellt.

§ 19
Forderungen
19.1

Die KGaA überträgt auf die LS OpCo ferner die dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden Forderungen der KGaA, einschließlich

-

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (auch solche gegen verbundene Unternehmen);

-

Forderungen gegen die Übergehenden Arbeitnehmer Life Science (wie in § 23.1 definiert) und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Life Science (wie in § 23.2 definiert);

-

andere Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände.

Für den Fall, dass eine Forderung nur anteilig dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnen ist, wird die Forderung nur in Höhe dieses Anteils übertragen. Sofern die übertragenen Forderungen durch Sachen oder Rechte gesichert sind, werden diese Sachen oder Rechte (ggf. anteilig) ebenfalls auf die LS OpCo übertragen.

19.2

Zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören insbesondere die über das Buchhaltungssystem der KGaA auf Basis von Belegnummern dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden Forderungen oder anteilige Forderungen, insbesondere die in Anlage 19.2 näher aufgeführten.

§ 20
Vorräte und sonstiges Umlaufvermögen
20.1

Zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören außerdem die dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens, insbesondere Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse sowie fertige Erzeugnisse und Waren, unabhängig davon, ob an Standorten, auf dem Transportweg oder in Konsignation, sowie auf Vorräte geleistete Anzahlungen.

20.2

Sofern die dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden Vorräte unter Eigentumsvorbehalt stehen, umfasst das Zu Übertragende Vermögen Life Science das insoweit bestehende Anwartschaftsrecht.

20.3

Zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören insbesondere die im Buchhaltungssystem der KGaA auf der Grundlage der Artikelnummern (Stock Keeping Units - SKUs) dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens, insbesondere die in Anlage 20.3 näher aufgeführten.

20.4

Übertragen werden ferner die in der Ausgliederungsbilanz Life Science unter der Position 'Sonstige Vermögensgegenstände' ausgewiesenen Festgeldanlagen bei der MFS GmbH.

§ 21
Verbindlichkeiten und Rückstellungen
21.1

Das Zu Übertragende Vermögen Life Science umfasst insbesondere alle in der Ausgliederungsbilanz Life Science gebildeten Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie alle sonstigen dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden Verbindlichkeiten, ungewissen Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftigen Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse der KGaA, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeiten bilanzierungsfähig sind oder nicht. Für den Fall, dass eine Verbindlichkeit, Eventualverbindlichkeit oder künftige Verbindlichkeit nur anteilig dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnen ist, wird diese nur in Höhe dieses Anteils übertragen.

21.2

Zu den auf die LS OpCo (ggf. anteilig) übertragenen Verbindlichkeiten der KGaA gehören insbesondere die dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden

-

Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen;

-

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (auch solche gegenüber verbundenen Unternehmen);

-

Verbindlichkeiten aus unechtem Factoring;

-

sonstige Verbindlichkeiten;

-

Arbeitnehmerbezogene Rückstellungen für Verpflichtungen aus Gratifikationen, Jubiläen, Urlaubs- und Wertguthabenvereinbarungen, langfristigen variablen Vergütungsprogrammen sowie Rückstellungen für Verpflichtungen aus Pensionen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Life Science (wie in § 23.1 definiert) und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Life Science (wie in § 23.2 definiert);

-

Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Schadstoffen in Anlagen, Anlagenresten, Maschinen oder Maschinenteilen, die auf die LS OpCo übertragen werden;

-

sonstige Rückstellungen, wie z.B. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten oder für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften; sowie

-

passive Rechnungsabgrenzungsposten.

21.3

Darüber hinaus umfassen die auf die LS OpCo auszugliedernden Verbindlichkeiten der KGaA insbesondere sämtliche dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnenden Gewährleistungsrisiken und Haftungsverhältnisse (insbesondere Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen).

21.4

Zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören insbesondere die im Buchhaltungssystem der KGaA auf der Grundlage der Belegnummer dem Bereich KGaA Life Science (ggf. anteilig) zugeordneten Verbindlichkeiten und ungewisse Verbindlichkeiten, insbesondere die in Anlage 21.4.a (Verbindlichkeiten) und Anlage 21.4.b (ungewisse Verbindlichkeiten unter Bezugnahme auf die entsprechende Rückstellung) näher aufgeführten. Soweit nach diesem § 21 'Verbindlichkeiten', 'Rückstellungen' oder 'Rechnungsabgrenzungsposten' übertragen werden, bezieht sich die Übertragung auf die diesen Positionen zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse und Risikopositionen. Soweit und solange eine Übertragung von Verbindlichkeiten (einschließlich ungewissen Verbindlichkeiten, unabhängig davon, ob für sie Rückstellungen gebildet wurden oder nicht), im Wege der Ausgliederung nicht zulässig oder nicht möglich ist, tritt die LS OpCo als Gesamtschuldnerin allen Verpflichtungen der KGaA aus der entsprechenden Verbindlichkeit oder Rückstellung bei und stellt die KGaA von der betreffenden (ungewissen) Verbindlichkeit umfassend nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 26.4.2012 - Aktenzeichen IV R 43/09, im Innenverhältnis frei, sodass die Bilanzierung dieser (ungewissen) Verbindlichkeiten ausschließlich bei der LS OpCo erfolgt ('befreiender Schuldbeitritt').

§ 22
Vertragsverhältnisse
22.1

Das Zu Übertragende Vermögen Life Science umfasst sämtliche ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnenden

-

Vertragsverhältnisse der KGaA,

-

sonstigen vorvertraglichen oder nachvertraglichen Rechtsverhältnisse der KGaA, einschließlich Rechtspositionen aus Vertragsangeboten, Vertragsverhandlungen, Bestellungen und nachwirkenden Rechtsbeziehungen aus bereits durchgeführten Verträgen, insbesondere Rechte oder Pflichten aufgrund von Gewährleistungsverhältnissen sowie

-

Rechtsverhältnisse der KGaA, die die vorstehend genannten Vertrags- oder sonstigen Rechtsverhältnisse ergänzen, ändern, verlängern, beenden oder ersetzen,

(zusammen die Übertragenen Vertragsverhältnisse Life Science),

jeweils einschließlich sämtlicher Rechte und Pflichten sowie Nebenrechte und Nebenpflichten, gleich ob privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur, und jeweils nur soweit, wie die Vertragsstellung der KGaA betroffen ist. Für die Übertragung der Arbeitsverhältnisse und arbeitnehmerbezogene Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens gilt § 23.

22.2

Zu den gemäß § 22.1 Übertragenen Vertragsverhältnissen Life Science gehören unter anderem alle dem Unternehmensbereich Life Science ausschließlich zuzuordnenden

-

Verträge der KGaA über den Erwerb von Anlagevermögen (mit Ausnahme von Grundstücken oder Gebäuden) oder von Umlaufvermögen, Kauf- und Lieferverträge;

-

Miet-, Pacht- und Leasingverträge der KGaA, einschließlich solcher für Leistungen an Übergehende Arbeitnehmer Life Science (wie in § 23.1 definiert);

-

Dienst- und Werkverträge, Beraterverträge und Wartungsverträge der KGaA;

-

Vertriebsverträge und Verträge über logistische Dienstleistungen der KGaA;

-

Forschungs- und Entwicklungsverträge, Produktionsverträge, Kooperationsverträge, Lizenzverträge (soweit sie Übertragene Nutzungsrechte Life Science betreffen), Lieferverträge, Marketingverträge, Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen und Treuhandverträge der KGaA, mit Ausnahme derer, die durch diesen Vertrag begründet werden;

-

Verträge der KGaA über Erstattungen, Zuschüsse und Fördermaßnahmen;

-

Verträge der KGaA über die vertrauliche Bereitstellung von Materialien (sogenannte Material Transfer Agreements);

-

Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen der KGaA (sogenannte Confidential Disclosure oder Non-Disclosure Agreements); und

-

Qualitätsverträge der KGaA mit Lieferanten und Kunden von Life Science.

Zu den Übertragenen Vertragsverhältnissen Life Science gehören insbesondere die in den Vertragsdatenbanken der KGaA anhand von Vertragsnummern ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnenden Vertragsverhältnisse der KGaA, einschließlich der in Anlage 22.2 näher aufgeführten.

22.3

Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen, die auch, aber nicht ausschließlich dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnen sind (Shared Agreements Life Science), verbleiben bei der KGaA. Für die Behandlung der Shared Agreements Life Science gilt § 49 dieses Ausgliederungsvertrags, auf den hiermit verwiesen wird. § 16 Abs. 2 letzter Absatz bleibt unberührt.

22.4

Die LS OpCo verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung aller vertraglichen Duldungs- und Unterlassungsverpflichtungen der KGaA, insbesondere Pflichten aus Exklusivitätsvereinbarungen, soweit diese dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnen sind.

22.5

Nicht zu den Übertragenen Vertragsverhältnissen Life Science gehören die Treuhandverträge der KGaA mit dem Metzler Trust e.V. zur Sicherung betrieblicher Zeitwertkonten und mit dem MP e.V. zur Sicherung von Altersversorgungsansprüchen (vgl. hierzu § 23.8 und § 23.10).

22.6

Die zwischen dem Bereich KGaA Life Science und (i) den bei der KGaA zurückbleibenden Funktionen oder (ii) den anderen Operativen Bereichen der KGaA bestehenden internen Leistungsvereinbarungen oder -beziehungen, einschließlich Lieferungen von Produkten, Service-Leistungen und infrastrukturbezogenen Leistungen (wie z.B. Abfallentsorgung), gelten ab dem Vollzugsdatum als vertragliche Vereinbarungen zu Fremdvergleichskonditionen zwischen den betroffenen Gesellschaften fort. Die Parteien werden entsprechende Verträge abschließen und sich im Innenverhältnis so stellen, als seien diese Verträge zum Ausgliederungsstichtag wirksam geschlossen worden. Dies schließt weitere abweichende Regelungen zwischen den Vertragsparteien nach Wirksamwerden der Ausgliederung nicht aus.

§ 23
Arbeitsverhältnisse, arbeitnehmerbezogene Gegenstände
des Aktiv- und Passivvermögens
23.1

Die KGaA überträgt auf die LS OpCo die Arbeitsverhältnisse einschließlich aller hieraus resultierenden Rechte und Pflichten mit sämtlichen Arbeitnehmern,

-

die am Schlussbilanzstichtag nach dem System 'Gauss HR' dem Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' zugeordnet waren (mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die sich in diesem Zeitpunkt bereits in der passiven Phase der Altersteilzeit befunden haben) (Arbeitnehmer Life Science), vorausgesetzt, dass sie auch am Vollzugsdatum dem Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' zugeordnet sind, und

-

die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum ein Arbeitsverhältnis mit der KGaA im Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' begründen oder begründet haben oder diesem Betriebsteil nach dem System 'Gauss HR' zugeordnet werden oder zugeordnet worden sind, jeweils vorausgesetzt, dass sie am Vollzugsdatum weiterhin dem Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' zugeordnet sind (Neu Eintretende Arbeitnehmer Life Science)

(nachfolgend zusammen die Übergehenden Arbeitnehmer Life Science). Die Arbeitnehmer Life Science sind anhand von Stellenidentifikationsnummern in der Anlage 23.1 näher konkretisiert.

23.2

Des Weiteren überträgt die KGaA auf die LS OpCo

-

alle Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern Life Science, deren Arbeitsverhältnisse in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum geendet haben oder enden;

-

Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag ein Arbeitsverhältnis mit der KGaA begründen oder begründet haben, vor dem Vollzugsdatum ausscheiden und im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' zugeordnet sind;

-

Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die am Schlussbilanzstichtag einem anderen Bereich der KGaA als den Operativen Bereichen zugeordnet waren, in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum ausscheiden und im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' zugeordnet sind

(zusammen die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Life Science). Nicht übertragen werden Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern der KGaA, die bis (einschließlich) zum Schlussbilanzstichtag ausgeschieden sind.

23.3

Die KGaA überträgt auf die LS OpCo alle sonstigen im Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer Life Science sowie den (beendeten) Arbeitsverhältnissen der Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Life Science zusammenhängenden Verträge und Rechtsverhältnisse.

23.4

Die KGaA überträgt auf die LS OpCo sämtliche Rechte und Pflichten aus Wiedereinstellungszusagen, die sie Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Life Science sowie sonstigen Arbeitnehmern, die bis (einschließlich) zum Schlussbilanzstichtag ausgeschieden sind und die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' zuzuordnen waren, auf der Grundlage von Ziffer 11 der KBV Konzerninterner Mitarbeitereinsatz oder unabhängig von den Regelungen der KBV Konzerninterner Mitarbeitereinsatz im Zuge ihres Ausscheidens unter bestimmten Voraussetzungen erteilt hat.

23.5

Nicht auf die LS OpCo übertragen werden insbesondere Rechte und Pflichten aus den Ausbildungsverhältnissen von (aktiven oder ehemaligen) Auszubildenden der KGaA. Dies gilt auch für Ausbildungsverhältnisse von Auszubildenden, die am Schlussbilanzstichtag und/oder am Vollzugsdatum im Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' eingesetzt werden.

23.6

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen mit den Arbeitnehmern Life Science, die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum einem anderen Operativen Bereich zugeordnet werden oder zugeordnet worden sind, richtet sich nach den §§ 11.1, 35.1.

23.7

Mit der Übertragung nach §§ 23.1 und 23.2 gehen sämtliche Versorgungsverpflichtungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Life Science und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Life Science von der KGaA auf die LS OpCo über. Im unmittelbaren Anschluss gehen die Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Life Science, nicht jedoch die Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Life Science, zusammen mit den Arbeitsverhältnissen infolge des Betriebspachtvertrags zwischen der LS OpCo und der KGaA nach näherer Maßgabe von § 613a BGB wieder auf die KGaA über. Für die infolge des Betriebspachtvertrags auf die KGaA übergehenden Versorgungsverpflichtungen erklärt die LS OpCo in § 21 des Betriebspachtvertrags einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis gegenüber der KGaA (Schuldbeitritt Life Science).

23.8

Die KGaA sichert sämtliche Direktzusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Life Science und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Life Science in Form eines CTA über den MP e.V. (CTA-gesicherte Direktzusagen Life Science). Die LS OpCo und der MP e.V. haben am 23. Februar 2018 in notarieller Form ihrerseits einen Treuhandvertrag abgeschlossen, der als Anlage 11.8.a diesem Ausgliederungsvertrag beigefügt ist. Dieser Treuhandvertrag sichert die auf die LS OpCo jeweils übergehenden CTA-gesicherten Direktzusagen Life Science. Die Sicherung der CTA-gesicherten Direktzusagen Life Science durch das von der LS OpCo abgeschlossene CTA wird auch während des Bestehens des Schuldbeitritts Life Science im Rahmen der Betriebspacht fortgesetzt werden. Für die Etablierung dieser neuen CTA-Sicherung haben die KGaA, die LS OpCo und der MP e.V. für die Übergehenden Arbeitnehmer Life Science und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Life Science am 23. Februar 2018 in notarieller Form eine Übertragungsvereinbarung abgeschlossen, die am Vollzugsdatum wirksam wird und die als Anlage 11.8.b diesem Ausgliederungsvertrag beigefügt ist. In dieser Vereinbarung wird für die Übergehenden Arbeitnehmer Life Science und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Life Science mit wirtschaftlicher Wirkung zum Ausgliederungsstichtag das anteilig auf diese Arbeitnehmer entfallende Treuhandvermögen aus dem CTA der KGaA dem neuen CTA der LS OpCo zugewiesen. Ein Ausgleich für Wechselnde Arbeitnehmer (wie in § 52.1 definiert) bleibt unberührt und richtet sich nach § 52.

23.9

Soweit Versorgungszusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Life Science im Durchführungsweg der Direktversicherung oder als Pensionskassenzusage über die PKDW erbracht werden, wird die Rechtsposition der KGaA gegenüber dem externen Versorgungsträger in wirtschaftlicher Hinsicht auf die LS OpCo im Wege einer Vereinbarungstreuhand übertragen, die hiermit auf Grundlage der in Anlage 23.9 beigefügten Regelungen abgeschlossen wird. Eine Übertragung der Versicherungsnehmerstellung an den Direktversicherungen oder die Übertragung des Status als Kassenfirma bei einer Pensionskasse erfolgt im Wege der Operativen Ausgliederung für die Übergehenden Arbeitnehmer Life Science nicht. Hinsichtlich der Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Life Science wird die LS OpCo die externe Versorgungszusage fortsetzen. Dazu wird sie - nach Zustimmung des externen Versorgungsträgers - die dafür weiteren notwendigen Schritte vollziehen. Soweit in diesem Zusammenhang Rechtspositionen gegenüber externen Versorgungsträgern auf die LS OpCo überzuleiten sind, werden die KGaA und die LS OpCo die Rechtspositionen auf die LS OpCo - vorbehaltlich einer Zustimmung des jeweiligen externen Versorgungsträgers - überleiten. Soweit eine solche Vereinbarung mit dem externen Versorgungsträger nicht zustande kommt, wird die KGaA gewährleisten, dass die LS OpCo so gestellt wird, als wenn eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen worden wäre, namentlich durch ein Hinwirken auf Verschaffung einer Versicherungsnehmerstellung hinsichtlich der Direktversicherungen und eines Status als Kassenfirma bei der PKDW.

23.10

Für Wertguthabenvereinbarungen gelten die Regelungen des § 23.7 und des § 23.8 entsprechend. Die LS OpCo, der Metzler Trust e.V. und die Höchster Pensions Benefits Services GmbH haben in diesem Zusammenhang am 26. Februar 2018 in notarieller Form einen CTA-Treuhandvertrag zur Fortsetzung der Insolvenzsicherung der Wertguthabenvereinbarungen und zusammen mit der KGaA eine Vereinbarung zur Übertragung von anteilig auf die Ausgeschiedenen und Übergehenden Arbeitnehmer Life Science entfallenden Treuhandvermögens abgeschlossen, die dieser Vereinbarung als Anlage 11.10.a und Anlage 11.10.b beigefügt sind.

23.11

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die LS OpCo im Betriebspachtvertrag auch für sonstige personalbezogene Verpflichtungen (insbesondere Jubiläumszahlungen und Urlaubsrückstellungen) einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme im Betriebspachtvertrag erklärt. Insoweit gilt § 23.7 entsprechend.

§ 24
Prozess- und Verfahrensverhältnisse
24.1

Die KGaA überträgt auf die LS OpCo ferner die mit den nach diesem Ausgliederungsvertrag übertragenen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens Life Science in Zusammenhang stehenden oder dem Bereich KGaA Life Science in anderer Weise ausschließlich zuzurechnenden Prozessrechtsverhältnisse und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse, insbesondere zivilrechtliche Klageverfahren, Mahnverfahren, selbständige Beweisverfahren, Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, Zwangsvollstreckungsverfahren, ebenso Bußgeldverfahren, sozialgerichtliche Verfahren und Schiedsverfahren, gleich ob die KGaA als Partei oder in anderer Weise (z. B. als Beigeladene) beteiligt ist sowie einschließlich der in diesen Prozess- und Verfahrensverhältnissen jeweils geltend gemachten Rechte und Pflichten der KGaA. Dies gilt nicht für Prozess- und andere verfahrensrechtliche Rechtsverhältnisse, die sich auf Registerschutzrechte beziehen, welche der Vereinbarungstreuhand gemäß § 4.3 lit. b) unterliegen; diese Prozess- und anderen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse werden von KGaA im Rahmen der Vereinbarungstreuhand fortgeführt.

24.2

Weiterhin überträgt die KGaA auf die LS OpCo vorbehaltlich der Regelungen des § 48.6 dieses Ausgliederungsvertrags alle dem Bereich KGaA Life Science in anderer Weise ausschließlich zuzurechnenden verwaltungsrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verfahren (z.B. Einspruchs- und Widerspruchsverfahren) sowie Verwaltungs- und Verfassungsstreitverfahren.

24.3

Zum Zu Übertragendem Vermögen Life Science gehören insbesondere die in Anlage 24.3 aufgeführten Prozessverhältnisse.

24.4

Weiterhin umfasst das Zu Übertragende Vermögen Life Science alle prozessualen Rechtspositionen zu Dritten und alle vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten, die die Anerkennung und/oder entsprechende Umsetzung von Ergebnissen von gerichtlichen Verfahren oder die Geltendmachung von Rechten, die den Verfahrensbeteiligten vorbehalten sind, betreffen und dem Unternehmensbereich Life Science zuzuordnen sind, insbesondere solche aus Titeln und Vergleichen.

24.5

Mit den in § 24.1 genannten Prozessverhältnissen und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen gehen die auf sie bezogenen Auftrags- und Beratungsverhältnisse mit Dritten ebenfalls auf die LS OpCo über.

24.6

Soweit nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung der vollständige Übergang der Parteistellung von der KGaA auf die LS OpCo von weiteren Umständen abhängt wie z.B. die Zustimmung des oder der übrigen Prozessbeteiligten, werden die Vertragsparteien darauf hinwirken, dass diese Schritte unternommen werden und die LS OpCo die KGaA als Partei der von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnisse und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse ersetzt.

24.7

Sollte kein Parteiwechsel nach § 24.1 oder § 24.6 erfolgen, so wird die KGaA das Verfahren als Prozessstandschafter fortführen. Die Prozessführung erfolgt für Rechnung der LS OpCo. Im Innenverhältnis wird die laufende Prozessführung von der LS OpCo übernommen. Die KGaA wird daher keine Verfahrenshandlungen (insbesondere Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis, Geständnis, Klagerücknahme oder Klageänderung) ohne vorherige Zustimmung der LS OpCo vornehmen. Die LS OpCo wird die KGaA von sämtlichen Verbindlichkeiten und Kosten, die von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnissen oder sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen entstehen, freistellen. Die KGaA wird die LS OpCo im Rahmen der Prozessführung mit dem Ziel unterstützen, den wirtschaftlichen Schaden aus den Prozessen möglichst gering zu halten.

24.8

Prozessrechtsverhältnisse und sonstige verfahrensrechtliche Rechtsverhältnisse, die dem Unternehmensbereich Life Science nur teilweise zuzurechnen sind, werden von der KGaA weitergeführt. § 24.7 gilt im Hinblick auf den auf den Unternehmensbereich Life Science entfallenden Teil entsprechend.

§ 25
Mitgliedschaften
 

Soweit die Mitgliedschaften der KGaA in Vereinen, Verbänden, Gesellschaften, Gemeinschaften und Personenverbänden, einschließlich Tarifverbänden und Tarifgemeinschaften, einen Bezug zum Bereich KGaA Life Science aufweisen, werden die KGaA und die LS OpCo bis zum Vollzugsdatum über die künftige Zuordnung dieser Mitgliedschaften entscheiden und sich in den Fällen, in denen die LS OpCo die Mitgliedschaft von der KGaA übernehmen oder die Mitgliedschaft künftig neben der KGaA halten soll, nach besten Kräften um die Übertragung oder Spaltung der betreffenden Mitgliedschaft bemühen. Sofern die beabsichtigte Übertragung oder Spaltung einer Mitgliedschaft rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, wird die LS OpCo die Mitgliedschaft, sofern erforderlich, neu beantragen.

§ 26
Versicherungen
 

Die KGaA wird die Einbeziehung der LS OpCo in die bei der KGaA bestehenden Versicherungsrahmenverträge sicherstellen, um zu gewährleisten, dass die LS OpCo zu jedem Zeitpunkt über den für ihren Geschäftsbetrieb erforderlichen Versicherungsschutz (Gebäudeversicherungen, Betriebsversicherungen etc.) verfügt; die LS OpCo erstattet der KGaA die anteiligen Kosten für diesen Versicherungsschutz. Soweit erforderlich oder sachgerecht, wird LS OpCo eigene Versicherungsverträge abschließen.

III.
Ausgliederung des Bereichs KGaA Performance Materials § 27
Übertragung der Aktiva und Passiva des Bereichs
KGaA Performance Materials
27.1

Die KGaA überträgt auf die PM OpCo den gesamten Bereich KGaA Performance Materials mit allen diesem Bereich unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder wirtschaftlich zuzuordnenden Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens der KGaA (das Zu Übertragende Vermögen Performance Materials).

27.2

Die Ausgliederung des Bereichs KGaA Performance Materials umfasst die Übertragung der an den Standorten Darmstadt und Gernsheim als Teil des Gemeinschaftsbetriebs Darmstadt/Gernsheim bestehenden Betriebsteile 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und 'KGaA Performance Materials Gernsheim' (§ 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG). Die Übertragung der diesen Betriebsteilen zugeordneten Arbeitsverhältnisse ist in § 35 gesondert geregelt.

27.3

Das Zu Übertragende Vermögen Performance Materials umfasst insbesondere die in der aus der Schlussbilanz abgeleiteten Teilbilanz des Bereichs KGaA Performance Materials zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr (Ausgliederungsbilanz Performance Materials) erfassten Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens. Die Ausgliederungsbilanz Performance Materials ist dem Ausgliederungsvertrag als Anlage 27.3 beigefügt. Die Erfassung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens des Zu Übertragenden Vermögens Performance Materials in der Ausgliederungsbilanz Performance Materials ist jedoch nicht Voraussetzung für deren Übertragung. Das Zu Übertragende Vermögen Performance Materials umfasst - vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Vertrag - auch sämtliche nicht bilanzierungspflichtigen oder -fähigen und alle nicht bilanzierten Gegenstände, Rechte und Pflichten (einschließlich Gewährleistungsrisiken und sonstigen Haftungsverhältnissen), die dem Bereich KGaA Performance Materials bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zuzuordnen sind, insbesondere sämtliche Wirtschaftsgüter, die den in die PM OpCo i.S.v. § 20 Abs. 1 UmwStG einzubringenden steuerlichen Teilbetrieben des Bereichs KGaA Performance Materials jeweils als 'funktional wesentliche Betriebsgrundlage' oder als 'nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren Wirtschaftsgüter' i.S.v. Rz. 20.06 Satz 1 i.V.m. Rz. 15.02 Satz 2 UmwSt-Erlass 2011 zuzuordnen sind.

27.4

Zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören insbesondere die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die in den § 28 bis § 38 näher bezeichnet sind. Ferner gehören zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials die dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden und in § 48.2 näher bezeichneten anlagenbezogenen und umweltrechtlichen Genehmigungen sowie arzneimittel- und produktrechtlichen Genehmigungen, die die KGaA während der Dauer der Betriebspacht treuhänderisch zu Gunsten der PM OpCo hält; das Nähere ist in § 48 geregelt.

§ 28
Immaterielle Vermögensgegenstände
28.1

Single Use IP Performance Materials. Soweit in § 28.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials alle ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnenden Immateriellen Vermögensgegenstände (Single Use IP Performance Materials), jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, diese zum Vollzugsdatum zu nutzen. Soweit in § 28.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören hierzu auch alle ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnenden Nutzungsrechte an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter, soweit die KGaA berechtigt ist, diese zum Vollzugsdatum zu nutzen.

28.2

Soweit im letzten Absatz dieses § 28.2 nicht anderweitig bestimmt, gehören zum Single Use IP Performance Materials insbesondere

-

alle Patentrechte der KGaA, die ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben und aller Ansprüche auf Geltendmachung der Priorität auf Grundlage der jeweiligen Patentrechte (bei Patentrechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil);

-

alle Markenrechte der KGaA, die ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnen sind, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben (bei Markenrechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil);

-

alle Urheberrechte und Leistungsschutzrechte der KGaA, die ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnen sind, sowie sämtliche ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnenden Verwertungsrechte der KGaA an Urheberrechten, einschließlich aller Rechte auf Schadenersatz für Verletzungen, die vor dem Vollzugsdatum stattgefunden haben (bei Rechten, die gemeinsam mit Dritten gehalten werden, den jeweiligen Anteil)

(zusammen die Übertragenen Schutzrechte Performance Materials) sowie

-

alle ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzten Nutzungsrechte der KGaA an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter (die Übertragenen Nutzungsrechte Performance Materials).

Zu den Übertragenen Schutzrechten Performance Materials gehören insbesondere die in Anlage 28.2.a aufgeführten Immateriellen Vermögensgegenstände. Zu den Übertragenen Nutzungsrechten Performance Materials gehören insbesondere die auf Grundlage der in Anlage 34.2 aufgeführten Lizenzverträge einlizenzierten Nutzungsrechte. Zum Single Use IP Performance Materials gehören außerdem die in Anlage 28.2.b aufgeführten bilanzierten Immateriellen Vermögensgegenstände.

Abweichend von den vorstehenden Regelungen gehören solche Urheberrechte oder Nutzungsrechte an Software, die nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software), nicht zu den Übertragenen Schutzrechten Performance Materials oder Übertragenen Nutzungsrechten Performance Materials, und zwar auch dann nicht, wenn sie ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden. Diese Urheberrechte und Nutzungsrechte verbleiben vielmehr bei der KGaA und werden an die PM OpCo gemäß den Regelungen des § 28.4 lizenziert.

28.3

Die Übertragung der Übertragenen Schutzrechte Performance Materials erfolgt wie folgt:

a)

Soweit die Übertragenen Schutzrechte Performance Materials durch Dritte (z.B. die MPT GmbH) treuhänderisch für die KGaA gehalten werden, werden die jeweiligen Treuhandverträge an die PM OpCo durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und nach Maßgabe von § 34 dieses Ausgliederungsvertrags übertragen.

b)

Soweit die Übertragenen Schutzrechte Performance Materials Registerschutzrechte sind, welche auf den Namen der KGaA angemeldet oder eingetragen sind, erfolgt die Übertragung durch die Einräumung einer hiermit begründeten Vereinbarungstreuhand zwischen der KGaA und der PM OpCo, nach der die KGaA diese Registerschutzrechte ab dem Ausgliederungsstichtag treuhänderisch für die PM OpCo hält. Die Einzelheiten dieser Vereinbarungstreuhand sind in Anlage 28.3.b geregelt. Zu den Registerschutzrechten der Übertragenen Schutzrechte Performance Materials zählen insbesondere die in Anlage 28.2.a aufgeführten Markenrechte.

c)

Die Übertragung aller anderen Übertragenen Schutzrechte Performance Materials erfolgt durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

Die Übertragung der Übertragenen Nutzungrechte Performance Materials erfolgt durch die Übertragung der zugehörigen Verträge ebenfalls durch partielle Gesamtrechtsnachfolge gemäß den Regelungen des § 34 dieses Ausgliederungsvertrags, soweit § 28.5 dieses Ausgliederungsvertrags für Software nicht etwas Anderweitiges bestimmt.

28.4

Shared IP Performance Materials. Die Ausgliederung von Immateriellen Vermögensgegenständen der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden, sowie Software, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (Shared IP Performance Materials), erfolgt nicht durch Übertragung dieser Gegenstände im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge, sondern durch Einräumung eines durch ordentliche Kündigung unentziehbaren, dauerhaften und unentgeltlichen Nutzungsrechts ('Duplizierung des wirtschaftlichen Eigentums'). Hierzu gewährt die KGaA der PM OpCo hiermit nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 28.4 an sämtlichem Shared IP Performance Materials eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht-exklusive, vergütungsfreie, nicht-übertragbare (Unter-)Lizenz, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen, insbesondere an

a)

Markenrechten der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden, einschließlich der in Anlage 28.4.a aufgeführten Markenrechte,

b)

Patentrechten der KGaA, die auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden, einschließlich der in Anlage 28.4.b aufgeführten Patentrechte und

c)

Urheberrechten und Leistungsschutzrechten der KGaA sowie Verwertungsrechten der KGaA an Urheberrechten, die (i) auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden oder (ii) sich auf Software beziehen, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software),

(zusammen die Lizenzierten Schutzrechte Performance Materials) sowie

d)

der KGaA zustehenden Nutzungsrechten an Immateriellen Vermögensgegenständen Dritter, die (i) auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden oder (ii) sich auf Software beziehen, welche nicht nur von der KGaA, sondern auch von anderen Unternehmen des Konzerns genutzt werden (z.B. ERP-Systeme und zugehörige Software), einschließlich der in Anlage 28.4.d aufgeführten Nutzungsrechte

(die Lizenzierten Nutzungsrechte Performance Materials),

jeweils nur zur Verwendung innerhalb des Unternehmensbereichs Performance Materials. Im Falle des Eintritts eines CoC-Ereignisses bei der PM OpCo oder ihren Rechtsnachfolgern kann die KGaA die gewährten Lizenzen außerordentlich kündigen. Übt die KGaA ihr außerordentliches Kündigungsrecht aus, so enden sämtliche Rechte und Pflichten der unter diesem § 28.4 eingeräumten Lizenz entschädigungslos mit sofortiger Wirkung, frühestens im Zeitpunkt des Eintritts des CoC-Ereignisses. Ein CoC-Ereignis ist gegeben, wenn ein Dritter, welcher kein 'verbundenes Unternehmen' im Sinne der §§ 15 ff. AktG ist, alleine oder gemeinsam mit anderen Dritten direkt oder indirekt mehr als 50 % der Geschäftsanteile der PM OpCo oder ihres Rechtsnachfolgers erwirbt oder anderweitig einen beherrschenden Einfluss auf diese ausübt, gleich ob dieser Kontrollerwerb durch den Erwerb von Geschäftsanteilen, eine Verschmelzung oder durch sonstige gesetzliche oder vertragliche Maßnahmen erfolgt.

28.5

Software-spezifische Übertragungsregelungen.

a)

Übertragung von Single Use Software Performance Materials. Soweit die nach § 28.2 Übertragenen Schutzrechte Performance Materials Urheberrechte oder Verwertungsrechte an Software umfassen (Single Use Software Performance Materials), überträgt die KGaA an die PM OpCo den gesamten Quell- und Objektcode an dieser Software, einschließlich der zugehörigen Dokumentation, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

b)

Übertragung von Nutzungsrechten an Drittsoftware. Soweit die Übertragenen Nutzungsrechten Performance Materials Nutzungsrechte an Softwareprodukten Dritter (Drittsoftware Performance Materials) umfassen, welche aufgrund von Verträgen mit dem Dritten zentral von der KGaA verwaltet werden, gilt Folgendes:

(i)

Sind die Nutzungsrechte nach dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag auf die PM OpCo übertragbar, werden sie von der KGaA zum Vollzugsdatum auf die PM OpCo durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen.

(ii)

Ist für die Übertragung der Nutzungsrechte die Zustimmung des Dritten erforderlich, gilt § 28.6.

(iii)

Ist eine Übertragung von Nutzungsrechten nach den Regelungen dieses § 28.5 lit. b) möglich, wird die KGaA der PM OpCo zusätzlich zu dem jeweiligen Nutzungsrecht eine Kopie des zugehörigen Objektcodes und, sofern die KGaA darüber verfügen kann, des zugehörigen Quellcodes der Drittsoftware in dem Umfang zukommen lassen, wie dies unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag gestattet ist.

28.6

Soweit für die nach diesem § 28 zu übertragenden oder zu lizensierenden Immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte die Zustimmung eines Dritten erforderlich ist, wird sich die KGaA bemühen, auf Kosten der PM OpCo die Zustimmung des Dritten zu der jeweiligen Übertragung oder Lizenzierung zu erhalten. Wird durch den Dritten eine erforderliche Zustimmung verweigert und ist die KGaA unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag berechtigt, Unterlizenzen gegenüber der PM OpCo einzuräumen, wird die KGaA der PM OpCo auf deren Wunsch Unterlizenzen in dem Umfang einräumen, wie die PM OpCo gemäß diesem § 28 zur Übertragung oder Lizenzierung des jeweiligen Immateriellen Vermögensgegenstands oder Nutzungsrechts berechtigt gewesen wäre. Wird durch den Dritten eine erforderliche Zustimmung verweigert und ist die KGaA unter dem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag nicht berechtigt, Unterlizenzen gegenüber PM OpCo einzuräumen, werden sich die Vertragsparteien über geeignete andere Maßnahmen abstimmen, um der PM OpCo den Zugang zu den jeweiligen Immateriellen Vermögensgegenständen zu ermöglichen (z.B. unmittelbare Einlizenzierung der Immateriellen Vermögensgegenstände durch PM OpCo von dem Dritten). § 56 bleibt unberührt.

28.7

Soweit die KGaA für die nach diesem § 28 übertragenen Immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte Dritten ein Entgelt zu entrichten hat, erstattet die PM OpCo der KGaA die auf die Nutzung durch die PM OpCo entfallenden Entgelte, die für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag anfallen; das gleiche gilt anteilig für die nach diesem § 28 lizenzierten Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 28.4, soweit das Entgelt auf die Nutzung durch die PM OpCo entfällt. Soweit der KGaA für die nach diesem § 28 übertragenen immateriellen Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte Kosten entstehen, kann die KGaA der HC OpCo die auf die Nutzung durch die PM OpCo entfallenden Kosten für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag weiterbelasten; das gleiche gilt anteilig für die nach diesem § 28 lizensierten Vermögensgegenstände oder Nutzungsrechte nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 28.4, soweit die Kosten auf die Nutzung durch die PM OpCo entfallen.

28.8

Die PM OpCo erkennt an, dass die nach diesem § 28 übertragenen oder lizenzierten immateriellen Vermögensgegenstände und Nutzungsrechte nur mit dem Inhalt und in dem Umfang übertragen oder lizenziert werden, der den Befugnissen der KGaA zum Vollzugsdatum entspricht. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass alle vor dem Vollzugsdatum Dritten gewährten oder vertraglich zugesagten Rechte und Lizenzen hierdurch unberührt bleiben. Soweit die Nutzung der nach diesem § 28 bereitgestellten Rechte aufgrund von Verträgen mit Dritten Beschränkungen unterliegt, ist die PM OpCo verpflichtet, diese Beschränkungen bei der Nutzung der nach diesem § 28 bereitgestellten Rechte einzuhalten. § 56 bleibt unberührt.

§ 29
Know-How
29.1

Zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehört auch das im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Know-How der KGaA jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere

-

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, welche den Unternehmensbereich Performance Materials betreffen;

-

das im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Forschungs- und Entwicklungs-Know-How, beispielsweise nicht-patentfähige oder geheim gehaltene Erfindungen, Kenntnisse über chemische, mechanische oder biologische Produkte und Prozesse, sowie Kenntnisse über Arzneimittelgrundsubstanzen, Pigmente und Kosmetikstoffe;

-

die im Unternehmensbereich Performance Materials genutzten Qualitätsanforderungen, regulatorische Anforderungen, Einhaltung von Handelsbestimmungen (Trade Compliance), Chemikalien- und Arzneimittelrecht sowie sonstige gesetzliche Anforderungen;

-

die im Unternehmensbereich Performance Materials genutzten Kenntnisse und Erfahrungen über Lieferanten, insbesondere deren Fähigkeiten in Bezug auf Produktqualität, Qualitätsstandards und Prozesse;

-

das im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Medienmaterial (Fotos, Videos, Grafiken, Tonmaterial etc.), welches vom Unternehmensbereich Performance Materials verwaltet oder von diesem (mit-)produziert wurde;

-

die im Unternehmensbereich Performance Materials genutzten analytischen Methoden und Kenntnisse für Rohstoffe, Zwischenprodukte und Fertigprodukte sowie für Produkte im Forschungs- und Entwicklungsstadium sowie die daraus resultierenden Untersuchungsergebnisse, sowie pharmakologische und toxikologische Befunde über von Performance Materials eingesetzte und produzierte Materialien;

-

das im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Produktions- und Verfahrens-Know-How;

-

das im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Know-How für die Reparatur, Wartung und Instandhaltung sowie Montage, Installation und Inbetriebnahme von technischen Anlagen und Einrichtungen;

-

das im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Know-How für die Lieferkette (Supply Chain) wie beispielsweise Bedarfsplanung, Kapazitätsplanung, Produktionsplanung, Steuerung von Warenströmen, Lagerung, Logistik und Distribution von Waren;

-

das im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Vertriebs- und Marketing-Know-How, einschließlich des E-Commerce Know-How;

-

der im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Kundenstamm, einschließlich des Know-How über die Erwartungen und Fähigkeiten der Kunden bezüglich Produktqualität, regulatorische Anforderungen, Service Level, Innovation, sowie des Know-How zu den Forschungen und Entwicklungen der Kunden; und

-

das im Unternehmensbereich Performance Materials genutzte Know-How über internationale Absatzmärkte und die globale Wettbewerbssituation.

29.2

Die KGaA überträgt der PM OpCo hiermit sämtliches ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnendes Know-How der KGaA. Soweit Know-How auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt wird, gewährt die KGaA der PM OpCo hieran nach Maßgabe der Regelungen gemäß Anlage 28.4 eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht-exklusive, vergütungsfreie, nicht-übertragbare (Unter-)Lizenz, jeweils in dem Umfang, in dem die KGaA berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen ('Duplizierung des wirtschaftlichen Eigentums').

29.3

Soweit zum Unternehmensbereich Performance Materials gehörendes und nach diesem § 29 übertragenes oder lizenziertes Know-How in Aufzeichnungen, Dokumenten, Datenträgern oder sonstigen Verkörperungen oder Speichermedien enthalten ist, welche nicht zum Unternehmensbereich Performance Materials gehören, wird die KGaA der PM OpCo den Besitz an diesen Verkörperungen oder Speichermedien einräumen (oder, falls das Know-How auch durch andere Unternehmensbereiche genutzt wird, an Kopien hiervon). Soweit derartiges Know-How in Datenbanken der KGaA gespeichert ist, welche nicht nach diesem Vertrag auf die PM OpCo übertragen werden, räumt die KGaA der PM OpCo ein Zugriffsrecht auf dieses Know-How in diesen Datenbanken ein.

29.4

§ 28.6 gilt für das nach diesem § 29 übertragene oder lizenzierte Know-How entsprechend.

29.5

Soweit die KGaA für das nach diesem § 29 übertragene Know-How Dritten ein Entgelt zu entrichten hat, erstattet die PM OpCo der KGaA die auf die Nutzung durch die PM OpCo entfallenden Entgelte, die für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag anfallen; das gleiche gilt anteilig für das nach diesem § 29 lizenzierte Know-How, soweit das Entgelt auf die Nutzung durch die PM OpCo entfällt. Soweit der KGaA für das nach diesem § 29 übertragene Know-How Kosten entstehen, kann die KGaA der PM OpCo die auf die Nutzung durch die PM OpCo entfallenden Kosten für Zeiträume ab dem Ausgliederungsstichtag weiterbelasten; das gleiche gilt anteilig für das nach diesem § 29 lizensierte Know-How, soweit die Kosten auf die Nutzung durch die PM OpCo entfallen.

29.6

Soweit die Nutzung des nach diesem § 29 übertragenen oder lizenzierten Know-How aufgrund von Verträgen mit Dritten Beschränkungen unterliegt, ist die PM OpCo verpflichtet, diese Beschränkungen bei der Nutzung des Know-How einzuhalten.

§ 30
Sachanlagevermögen
30.1

Das Zu Übertragende Vermögen Performance Materials umfasst alle dem Bereich KGaA Performance Materials ausschließlich oder nach ihrer Nutzung überwiegend zuzuordnenden Gegenstände des Sachanlagevermögens der KGaA einschließlich

-

der technischen Anlagen und Maschinen, der Anlagen im Bau und der Gegenstände des sonstigen beweglichen Sachanlagevermögens;

-

der Betriebs- und Geschäftsausstattung und der geringwertigen Wirtschaftsgüter;

mit Ausnahme jedoch der im Eigentum der KGaA stehenden Grundstücke und Gebäude (vgl. § 39.1 lit. e)). Zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören insbesondere die in den dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden internen Kostenstellen der KGaA erfassten Gegenstände des Sachanlagevermögens, insbesondere die in Anlage 30.1 näher aufgeführten.

30.2

Sofern die in § 30.1 bezeichneten Gegenstände als wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes der KGaA i.S.v. § 94 BGB zu qualifizieren sind, überträgt die KGaA mit Blick auf den Verbleib der Grundstücke und Gebäude bei der KGaA hiermit (lediglich) das wirtschaftliche Eigentum an diesen Gegenständen auf die PM OpCo im Wege der Einräumung eines durch ordentliche Kündigung unentziehbaren, dauerhaften und unentgeltlichen Nutzungsrechtes an diesen Gegenständen.

30.3

Sofern einer der unter § 30.1 bezeichneten Gegenstände der KGaA lediglich zu Miteigentum oder zu Gesamthandseigentum zusteht, wird der Miteigentumsanteil bzw. der Gesamthandsanteil übertragen. Gegenstände, die mit Rechten Dritter belastet sind (das umfasst auch Gegenstände, an denen die KGaA einem Dritten wirtschaftliches (Teil-)Eigentum eingeräumt hat), werden mit den entsprechenden Rechten dieser Dritten übertragen.

30.4

Sofern die unter § 30.1 bezeichneten Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt stehen oder sicherungsübereignet sind, wird statt des Eigentums das entsprechende Anwartschaftsrecht, hilfsweise der schuldrechtliche Übereignungs- bzw. Rückübereignungsanspruch übertragen. Sofern die vorstehend bezeichneten Gegenstände von der KGaA aufgrund von Leasingverträgen, langfristigen Miet-, Pacht- oder sonstigen Überlassungsverträgen genutzt werden, werden die zugrunde liegenden Verträge mit allen Rechten und Pflichten nach Maßgabe des § 34 dieses Ausgliederungsvertrags auf die PM OpCo übertragen.

30.5

Soweit auf die PM OpCo übertragene Gegenstände des Sachanlagenvermögens am Schlussbilanzstichtag auch von anderen Operativen Bereichen genutzt werden, wird die PM OpCo mit der relevanten OpCo und/oder der KGaA eine Vereinbarung abschließen, die die künftige Nutzung des betreffenden Gegenstands in dem für die betreffende OpCo bzw. die KGaA erforderlichen Umfang sicherstellt.

§ 31
Forderungen und Finanzanlagen
31.1

Die KGaA überträgt auf die PM OpCo ferner die dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden Forderungen und Finanzanlagen der KGaA, einschließlich

-

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (auch solche gegen verbundene Unternehmen);

-

Forderungen gegen die Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials (wie in § 35.1 definiert) und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Performance Materials (wie in § 35.2 definiert);

-

andere Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände.

Für den Fall, dass eine Forderung nur anteilig dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnen ist, wird die Forderung nur in Höhe dieses Anteils übertragen. Sofern die übertragenen Forderungen durch Sachen oder Rechte gesichert sind, werden diese Sachen oder Rechte (ggf. anteilig) ebenfalls auf die PM OpCo übertragen.

31.2

Zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören insbesondere die über das Buchhaltungssystem der KGaA auf Basis von Belegnummern dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden Forderungen oder anteilige Forderungen, insbesondere die in Anlage 31.2 näher aufgeführten. Zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören ferner die Beteiligungen der KGaA an den in Anlage 31.2 genannten Gesellschaften.

§ 32
Vorräte und sonstiges Umlaufvermögen
32.1

Zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören außerdem die dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens, insbesondere Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse sowie fertige Erzeugnisse und Waren, unabhängig davon, ob an Standorten, auf dem Transportweg oder in Konsignation, sowie auf Vorräte geleistete Anzahlungen.

32.2

Sofern die dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden Vorräte unter Eigentumsvorbehalt stehen, umfasst das Zu Übertragende Vermögen Performance Materials das insoweit bestehende Anwartschaftsrecht.

32.3

Zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören insbesondere die im Buchhaltungssystem der KGaA auf der Grundlage der Artikelnummern (Stock Keeping Units - SKUs) dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens, insbesondere die in Anlage 32.3 näher aufgeführten.

32.4

Übertragen werden ferner die in der Ausgliederungsbilanz Performance Materials unter der Position 'Sonstige Vermögensgegenstände' ausgewiesenen Festgeldanlagen bei der MFS GmbH.

§ 33
Verbindlichkeiten und Rückstellungen
33.1

Das Zu Übertragende Vermögen Performance Materials umfasst insbesondere alle in der Ausgliederungsbilanz Performance Materials gebildeten Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie alle sonstigen dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden Verbindlichkeiten, ungewissen Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftigen Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse der KGaA, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeiten bilanzierungsfähig sind oder nicht. Für den Fall, dass eine Verbindlichkeit, Eventualverbindlichkeit oder künftige Verbindlichkeit nur anteilig dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnen ist, wird diese nur in Höhe dieses Anteils übertragen.

33.2

Zu den auf die PM OpCo (ggf. anteilig) übertragenen Verbindlichkeiten der KGaA gehören insbesondere die dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden

-

Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen;

-

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (auch solche gegenüber verbundenen Unternehmen);

-

Verbindlichkeiten aus unechtem Factoring;

-

sonstige Verbindlichkeiten;

-

Arbeitnehmerbezogene Rückstellungen für Verpflichtungen aus Gratifikationen, Jubiläen, Urlaubs- und Wertguthabenvereinbarungen, langfristigen variablen Vergütungsprogrammen sowie Rückstellungen für Verpflichtungen aus Pensionen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Performance Materials (wie in § 35.1 definiert) und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Performance Materials (wie in § 35.2 definiert);

-

Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Schadstoffen in Anlagen, Anlagenresten, Maschinen oder Maschinenteilen, die auf die PM OpCo übertragen werden:

-

sonstige Rückstellungen, wie z.B. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten oder für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften; sowie

-

passive Rechnungsabgrenzungsposten.

33.3

Darüber hinaus umfassen die auf die PM OpCo auszugliedernden Verbindlichkeiten der KGaA insbesondere sämtliche dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden Gewährleistungsrisiken und Haftungsverhältnisse (insbesondere Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen).

33.4

Zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören insbesondere die im Buchhaltungssystem der KGaA auf der Grundlage der Belegnummer dem Bereich KGaA Performance Materials (ggf. anteilig) zugeordneten Verbindlichkeiten und ungewisse Verbindlichkeiten, insbesondere die in Anlage 33.4.a (Verbindlichkeiten) und Anlage 33.4.b (ungewisse Verbindlichkeiten unter Bezugnahme auf die entsprechende Rückstellung) näher aufgeführten. Soweit nach diesem § 33 'Verbindlichkeiten', 'Rückstellungen' oder 'Rechnungsabgrenzungsposten' übertragen werden, bezieht sich die Übertragung auf die diesen Positionen zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse und Risikopositionen. Soweit und solange eine Übertragung von Verbindlichkeiten (einschließlich ungewissen Verbindlichkeiten, unabhängig davon, ob für sie Rückstellungen gebildet wurden oder nicht), im Wege der Ausgliederung nicht zulässig oder nicht möglich ist, tritt die PM OpCo als Gesamtschuldnerin allen Verpflichtungen der KGaA aus der entsprechenden Verbindlichkeit oder Rückstellung bei und stellt die KGaA von der betreffenden (ungewissen) Verbindlichkeit umfassend nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 26.4.2012 - Aktenzeichen IV R 43/09, im Innenverhältnis frei, sodass die Bilanzierung dieser (ungewissen) Verbindlichkeiten ausschließlich bei der PM OpCo erfolgt ('befreiender Schuldbeitritt').

§ 34
Vertragsverhältnisse
34.1

Das Zu Übertragende Vermögen Performance Materials umfasst sämtliche ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnenden

-

Vertragsverhältnisse der KGaA,

-

sonstigen vorvertraglichen oder nachvertraglichen Rechtsverhältnisse der KGaA, einschließlich Rechtspositionen aus Vertragsangeboten, Vertragsverhandlungen, Bestellungen und nachwirkenden Rechtsbeziehungen aus bereits durchgeführten Verträgen, insbesondere Rechte oder Pflichten aufgrund von Gewährleistungsverhältnissen sowie

-

Rechtsverhältnisse der KGaA, die die vorstehend genannten Vertrags- oder sonstigen Rechtsverhältnisse ergänzen, ändern, verlängern, beenden oder ersetzen,

(zusammen die Übertragenen Vertragsverhältnisse Performance Materials),

jeweils einschließlich sämtlicher Rechte und Pflichten sowie Nebenrechte und Nebenpflichten, gleich ob privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur, und jeweils nur soweit, wie die Vertragsstellung der KGaA betroffen ist. Für die Übertragung der Arbeitsverhältnisse und arbeitnehmerbezogene Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens gilt § 35.

34.2

Zu den gemäß § 34.1 Übertragenen Vertragsverhältnissen Performance Materials gehören unter anderem alle dem Unternehmensbereich Performance Materials ausschließlich zuzuordnenden

-

Verträge der KGaA über den Erwerb von Anlagevermögen (mit Ausnahme von Grundstücken oder Gebäuden) oder von Umlaufvermögen, Kauf- und Lieferverträge;

-

Miet-, Pacht- und Leasingverträge der KGaA, einschließlich solcher für Leistungen an Übergehende Arbeitnehmer Performance Materials (wie in § 35.1 definiert);

-

Dienst- und Werkverträge, Beraterverträge und Wartungsverträge der KGaA;

-

Vertriebsverträge und Verträge über logistische Dienstleistungen der KGaA;

-

Forschungs- und Entwicklungsverträge, Produktionsverträge, Kooperationsverträge, Lizenzverträge (soweit sie Übertragene Nutzungsrechte Performance Materials betreffen), Lieferverträge, Marketingverträge, Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen und Treuhandverträge der KGaA, mit Ausnahme derer, die durch diesen Vertrag begründet werden;

-

Verträge der KGaA über Erstattungen, Zuschüsse und Fördermaßnahmen;

-

Verträge der KGaA über die vertrauliche Bereitstellung von Materialien (sogenannte Material Transfer Agreements);

-

Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen der KGaA (sogenannte Confidential Disclosure oder Non-Disclosure Agreements); und

-

Qualitätsverträge der KGaA mit Lieferanten und Kunden von Performance Materials.

Zu den Übertragenen Vertragsverhältnissen Performance Materials gehören insbesondere die in den Vertragsdatenbanken der KGaA anhand von Vertragsnummern ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnenden Vertragsverhältnisse der KGaA, einschließlich der in Anlage 34.2 näher aufgeführten.

34.3

Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen, die auch, aber nicht ausschließlich dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnen sind (Shared Agreements Performance Materials), verbleiben bei der KGaA. Für die Behandlung der Shared Agreements Performance Materials gilt § 49 dieses Ausgliederungsvertrags, auf den hiermit verwiesen wird. § 28.2 letzter Absatz bleibt unberührt.

34.4

Die PM OpCo verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung aller vertraglichen Duldungs- und Unterlassungsverpflichtungen der KGaA, insbesondere Pflichten aus Exklusivitätsvereinbarungen, soweit diese dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnen sind.

34.5

Nicht zu den Übertragenen Vertragsverhältnissen Performance Materials gehören die Treuhandverträge der KGaA mit dem Metzler Trust e.V. zur Sicherung betrieblicher Zeitwertkonten und mit dem MP e.V. zur Sicherung von Altersversorgungsansprüchen (vgl. hierzu § 35.8 und § 35.10).

34.6

Die zwischen dem Bereich KGaA Performance Materials und (i) den bei der KGaA zurückbleibenden Funktionen oder (ii) den anderen Operativen Bereichen der KGaA bestehenden internen Leistungsvereinbarungen oder -beziehungen, einschließlich Lieferungen von Produkten, Service-Leistungen und infrastrukturbezogenen Leistungen (wie z.B. Abfallentsorgung), gelten ab dem Vollzugsdatum als vertragliche Vereinbarungen zu Fremdvergleichskonditionen zwischen den betroffenen Gesellschaften fort. Die Parteien werden entsprechende Verträge abschließen und sich im Innenverhältnis so stellen, als seien diese Verträge zum Ausgliederungsstichtag wirksam geschlossen worden. Dies schließt weitere abweichende Regelungen zwischen den Vertragsparteien nach Wirksamwerden der Ausgliederung nicht aus.

§ 35
Arbeitsverhältnisse, arbeitnehmerbezogene Gegenstände
des Aktiv- und Passivvermögens
35.1

Die KGaA überträgt auf die PM OpCo die Arbeitsverhältnisse einschließlich aller hieraus resultierenden Rechte und Pflichten mit sämtlichen Arbeitnehmern,

-

die am Schlussbilanzstichtag nach dem System 'Gauss HR' den Betriebsteilen 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und/oder 'KGaA Performance Materials Gernsheim' zugeordnet waren (mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die sich in diesem Zeitpunkt bereits in der passiven Phase der Altersteilzeit befunden haben) (Arbeitnehmer Performance Materials), vorausgesetzt, dass sie auch am Vollzugsdatum dem Betriebsteil 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und/oder 'KGaA Performance Materials Gernsheim' zugeordnet sind, und

-

die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum ein Arbeitsverhältnis mit der KGaA im Betriebsteil 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und/oder 'KGaA Performance Materials Gernsheim' begründen oder begründet haben oder einem dieser Betriebsteile nach dem System 'Gauss HR' zugeordnet werden oder zugeordnet worden sind, jeweils vorausgesetzt, dass sie am Vollzugsdatum weiterhin dem Betriebsteil 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und/oder 'KGaA Performance Materials Gernsheim' zugeordnet sind (Neu Eintretende Arbeitnehmer Performance Materials)

(nachfolgend zusammen die Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials). Die Arbeitnehmer Performance Materials sind anhand von Stellenidentifikationsnummern in der Anlage 35.1 näher konkretisiert.

35.2

Des Weiteren überträgt die KGaA auf die PM OpCo

-

alle Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern Performance Materials, deren Arbeitsverhältnisse in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum geendet haben oder enden;

-

Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag ein Arbeitsverhältnis mit der KGaA begründen oder begründet haben, vor dem Vollzugsdatum ausscheiden und im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und/oder 'KGaA Performance Materials Gernsheim' zugeordnet sind;

-

Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die am Schlussbilanzstichtag einem anderen Bereich der KGaA als den Operativen Bereichen zugeordnet waren, in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum ausscheiden und im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und/oder 'KGaA Performance Materials Gernsheim' zugeordnet sind

(zusammen die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Performance Materials). Nicht übertragen werden Rechte und Pflichten aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern der KGaA, die bis (einschließlich) zum Schlussbilanzstichtag ausgeschieden sind.

35.3

Die KGaA überträgt auf die PM OpCo alle sonstigen im Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials sowie den (beendeten) Arbeitsverhältnissen der Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Performance Materials zusammenhängenden Verträge und Rechtsverhältnisse.

35.4

Die KGaA überträgt auf die PM OpCo sämtliche Rechte und Pflichten aus Wiedereinstellungszusagen, die sie Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Performance Materials sowie sonstigen Arbeitnehmern, die bis (einschließlich) zum Schlussbilanzstichtag ausgeschieden sind und die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens dem Betriebsteil 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und/oder 'KGaA Performance Materials Gernsheim' zuzuordnen waren, auf der Grundlage von Ziffer 11 der KBV Konzerninterner Mitarbeitereinsatz oder unabhängig von den Regelungen der KBV Konzerninterner Mitarbeitereinsatz im Zuge ihres Ausscheidens unter bestimmten Voraussetzungen erteilt hat.

35.5

Nicht auf die PM OpCo übertragen werden insbesondere Rechte und Pflichten aus den Ausbildungsverhältnissen von (aktiven oder ehemaligen) Auszubildenden der KGaA. Dies gilt auch für Ausbildungsverhältnisse von Auszubildenden, die am Schlussbilanzstichtag und/oder am Vollzugsdatum im Betriebsteil 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und/oder 'KGaA Performance Materials Gernsheim' eingesetzt werden.

35.6

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen mit den Arbeitnehmern Performance Materials, die in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum einem anderen Operativen Bereich zugeordnet werden oder zugeordnet worden sind, richtet sich nach den §§ 11.1, 23.1.

35.7

Mit der Übertragung nach §§ 35.1 und 35.2 gehen sämtliche Versorgungsverpflichtungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Performance Materials und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Performance Materials von der KGaA auf die PM OpCo über. Im unmittelbaren Anschluss gehen die Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Performance Materials, nicht jedoch die Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Performance Materials, zusammen mit den Arbeitsverhältnissen infolge des Betriebspachtvertrags zwischen der PM OpCo und der KGaA nach näherer Maßgabe von § 613a BGB wieder auf die KGaA über. Für die infolge des Betriebspachtvertrags auf die KGaA übergehenden Versorgungsverpflichtungen erklärt die PM OpCo in § 21 des Betriebspachtvertrags einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis gegenüber der KGaA (Schuldbeitritt Performance Materials).

35.8

Die KGaA sichert sämtliche Direktzusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Performance Materials und den Ausgeschiedenen Arbeitnehmern Performance Materials in Form eines CTA über den MP e.V. (CTA-gesicherte Direktzusagen Performance Materials). Die PM OpCo und der MP e.V. haben am 23. Februar 2018 in notarieller Form ihrerseits einen Treuhandvertrag abgeschlossen, der als Anlage 11.8.a diesem Ausgliederungsvertrag beigefügt ist. Dieser Treuhandvertrag sichert die auf die PM OpCo jeweils übergehenden CTA-gesicherten Direktzusagen Performance Materials. Die Sicherung der CTA-gesicherten Direktzusagen Performance Materials durch das von der PM OpCo abgeschlossene CTA wird auch während des Bestehens des Schuldbeitritts Performance Materials im Rahmen der Betriebspacht fortgesetzt werden. Für die Etablierung dieser neuen CTA-Sicherung haben die KGaA, die PM OpCo und der MP e.V. für die Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Performance Materials am 23. Februar 2018 in notarieller Form eine Übertragungsvereinbarung abgeschlossen, die am Vollzugsdatum wirksam wird und die als Anlage 11.8.b diesem Ausgliederungsvertrag beigefügt ist. In dieser Vereinbarung wird für die Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials und die Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Performance Materials mit wirtschaftlicher Wirkung zum Ausgliederungsstichtag das anteilig auf diese Arbeitnehmer entfallende Treuhandvermögen aus dem CTA der KGaA dem neuen CTA der PM OpCo zugewiesen. Ein Ausgleich für Wechselnde Arbeitnehmer (wie in § 52.1 definiert) bleibt unberührt und richtet sich nach § 52.

35.9

Soweit Versorgungszusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Performance Materials im Durchführungsweg der Direktversicherung oder als Pensionskassenzusage über die PKDW erbracht werden, wird die Rechtsposition der KGaA gegenüber dem externen Versorgungsträger in wirtschaftlicher Hinsicht auf die PM OpCo im Wege einer Vereinbarungstreuhand übertragen, die hiermit auf Grundlage der in Anlage 35.9 beigefügten Regelungen abgeschlossen wird. Eine Übertragung der Versicherungsnehmerstellung an den Direktversicherungen oder die Übertragung des Status als Kassenfirma bei einer Pensionskasse erfolgt im Wege der Operativen Ausgliederung für die Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials nicht. Hinsichtlich der Ausgeschiedenen Arbeitnehmer Performance Materials wird die PM OpCo die externe Versorgungszusage fortsetzen. Dazu wird sie - nach Zustimmung des externen Versorgungsträgers - die dafür weiteren notwendigen Schritte vollziehen. Soweit in diesem Zusammenhang Rechtspositionen gegenüber externen Versorgungsträgern auf die PM OpCo überzuleiten sind, werden die KGaA und die PM OpCo die Rechtspositionen auf die PM OpCo - vorbehaltlich einer Zustimmung des jeweiligen externen Versorgungsträgers - überleiten. Soweit eine solche Vereinbarung mit dem externen Versorgungsträger nicht zustande kommt, wird die KGaA gewährleisten, dass die PM OpCo so gestellt wird, als wenn eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen worden wäre, namentlich durch ein Hinwirken auf Verschaffung einer Versicherungsnehmerstellung hinsichtlich der Direktversicherungen und eines Status als Kassenfirma bei der PKDW.

35.10

Für Wertguthabenvereinbarungen gelten die Regelungen des § 35.7 und des § 35.8 entsprechend. Die PM OpCo, der Metzler Trust e.V. und die Höchster Pensions Benefits Services GmbH haben in diesem Zusammenhang am 26. Februar 2018 in notarieller Form einen CTA-Treuhandvertrag zur Fortsetzung der Insolvenzsicherung der Wertguthabenvereinbarungen und zusammen mit der KGaA eine Vereinbarung zur Übertragung von anteilig auf die Ausgeschiedenen und Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials entfallenden Treuhandvermögens abgeschlossen, die dieser Vereinbarung als Anlage 11.10.a und Anlage 11.10.b beigefügt sind.

35.11

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die PM OpCo im Betriebspachtvertrag auch für sonstige personalbezogene Verpflichtungen (insbesondere Jubiläumszahlungen und Urlaubsrückstellungen) einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme im Betriebspachtvertrag erklärt. Insoweit gilt § 35.7 entsprechend.

§ 36
Prozess- und Verfahrensverhältnisse
36.1

Die KGaA überträgt auf die PM OpCo ferner die mit den nach diesem Ausgliederungsvertrag übertragenen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens Performance Materials in Zusammenhang stehenden oder dem Bereich KGaA Performance Materials in anderer Weise ausschließlich zuzurechnenden Prozessrechtsverhältnisse und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse, insbesondere zivilrechtliche Klageverfahren, Mahnverfahren, selbständige Beweisverfahren, Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, Zwangsvollstreckungsverfahren, ebenso Bußgeldverfahren, sozialgerichtliche Verfahren und Schiedsverfahren, gleich ob die KGaA als Partei oder in anderer Weise (z. B. als Beigeladene) beteiligt ist sowie einschließlich der in diesen Prozess- und Verfahrensverhältnissen jeweils geltend gemachten Rechte und Pflichten der KGaA. Dies gilt nicht für Prozess- und andere verfahrensrechtliche Rechtsverhältnisse, die sich auf Registerschutzrechte beziehen, welche der Vereinbarungstreuhand gemäß § 4.3 lit. b) unterliegen; diese Prozess- und anderen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse werden von KGaA im Rahmen der Vereinbarungstreuhand fortgeführt.

36.2

Weiterhin überträgt die KGaA auf die PM OpCo vorbehaltlich der Regelungen des § 48.6 dieses Ausgliederungsvertrags alle dem Bereich KGaA Performance Materials in anderer Weise ausschließlich zuzurechnenden verwaltungsrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verfahren (z.B. Einspruchs- und Widerspruchsverfahren) sowie Verwaltungs- und Verfassungsstreitverfahren.

36.3

Zum Zu Übertragendem Vermögen Performance Materials gehören insbesondere die in Anlage 36.3 aufgeführten Prozessverhältnisse.

36.4

Weiterhin umfasst das Zu Übertragende Vermögen Performance Materials alle prozessualen Rechtspositionen zu Dritten und alle vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten, die die Anerkennung und/oder entsprechende Umsetzung von Ergebnissen von gerichtlichen Verfahren oder die Geltendmachung von Rechten, die den Verfahrensbeteiligten vorbehalten sind, betreffen und dem Unternehmensbereich Performance Materials zuzuordnen sind, insbesondere solche aus Titeln und Vergleichen.

36.5

Mit den in § 36.1 genannten Prozessverhältnissen und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen gehen die auf sie bezogenen Auftrags- und Beratungsverhältnisse mit Dritten ebenfalls auf die PM OpCo über.

36.6

Soweit nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung der vollständige Übergang der Parteistellung von der KGaA auf die PM OpCo von weiteren Umständen abhängt wie z.B. die Zustimmung des oder der übrigen Prozessbeteiligten, werden die Vertragsparteien darauf hinwirken, dass diese Schritte unternommen werden und die PM OpCo die KGaA als Partei der von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnisse und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse ersetzt.

36.7

Sollte kein Parteiwechsel nach § 36.1 oder § 36.6 erfolgen, so wird die KGaA das Verfahren als Prozessstandschafter fortführen. Die Prozessführung erfolgt für Rechnung der PM OpCo. Im Innenverhältnis wird die laufende Prozessführung von der PM OpCo übernommen. Die KGaA wird daher keine Verfahrenshandlungen (insbesondere Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis, Geständnis, Klagerücknahme oder Klageänderung) ohne vorherige Zustimmung der PM OpCo vornehmen. Die PM OpCo wird die KGaA von sämtlichen Verbindlichkeiten und Kosten, die von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnissen oder sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen entstehen, freistellen. Die KGaA wird die PM OpCo im Rahmen der Prozessführung mit dem Ziel unterstützen, den wirtschaftlichen Schaden aus den Prozessen möglichst gering zu halten.

36.8

Prozessrechtsverhältnisse und sonstige verfahrensrechtliche Rechtsverhältnisse, die dem Unternehmensbereich Performance Materials nur teilweise zuzurechnen sind, werden von der KGaA weitergeführt. § 36.7 gilt im Hinblick auf den auf den Unternehmensbereich Performance Materials entfallenden Teil entsprechend.

§ 37
Mitgliedschaften
 

Soweit die Mitgliedschaften der KGaA in Vereinen, Verbänden, Gesellschaften, Gemeinschaften und Personenverbänden, einschließlich Tarifverbänden und Tarifgemeinschaften, einen Bezug zum Bereich KGaA Performance Materials aufweisen, werden die KGaA und die PM OpCo bis zum Vollzugsdatum über die künftige Zuordnung dieser Mitgliedschaften entscheiden und sich in den Fällen, in denen die PM OpCo die Mitgliedschaft von der KGaA übernehmen oder die Mitgliedschaft künftig neben der KGaA halten soll, nach besten Kräften um die Übertragung oder Spaltung der betreffenden Mitgliedschaft bemühen. Sofern die beabsichtigte Übertragung oder Spaltung einer Mitgliedschaft rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, wird die PM OpCo die Mitgliedschaft, sofern erforderlich, neu beantragen.

§ 38
Versicherungen
 

Die KGaA wird die Einbeziehung der PM OpCo in die bei der KGaA bestehenden Versicherungsrahmenverträge sicherstellen, um zu gewährleisten, dass die PM OpCo zu jedem Zeitpunkt über den für ihren Geschäftsbetrieb erforderlichen Versicherungsschutz (Gebäudeversicherungen, Betriebsversicherungen etc.) verfügt; die PM OpCo erstattet der KGaA die anteiligen Kosten für diesen Versicherungsschutz. Soweit erforderlich oder sachgerecht, wird PM OpCo eigene Versicherungsverträge abschließen.

C. Von der Operativen Ausgliederung ausgenommenes Vermögen § 39
Zurückbleibende Funktionen und Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens
39.1

Die Parteien stellen vorsorglich klar, dass insbesondere die nachfolgenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens und Funktionen der KGaA nicht zum Zu Übertragenden Operativen Vermögen gehören. Sie sind daher nicht Gegenstand der Operativen Ausgliederung und bleiben bei der KGaA zurück:

a)

mit Ausnahme der in § 7.2 und § 31.2 genannten Finanzanlagen sämtliche im Eigentum der KGaA stehenden Anteile an verbundenen Unternehmen und sonstigen Unternehmensbeteiligungen sowie Ausleihungen an Dritte;

b)

die zentralen Gruppen- und Verwaltungsfunktionen der KGaA (KGaA Group Functions), insbesondere die Konzern-Steuerabteilung, die Konzern-Rechts- und Compliance-Abteilung, die Konzern-Personalabteilung, der Konzern-Einkauf sowie das am Standort Darmstadt betriebene Innovation Center;

c)

die zentralen Infrastruktureinrichtungen und -services der KGaA auf den Werksgeländen in Darmstadt und Gernsheim (KGaA Site Operations), unter anderem Klärwerk, Kraftwerk und Feuerwehr;

d)

der Bereich KGaA Local Functions, der insbesondere die Betriebskrankenkasse der KGaA, den Zeitservice der KGaA und den Bereich Ausbildung & Learning Germany umfasst;

e)

sämtliche im Eigentum der KGaA stehenden Grundstücke und Gebäude (einschließlich der durch Generalmietvertrag vom 12. Dezember 2017 an die Merck Real Estate GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (MRE GmbH), vermieteten Gegenstände, wie z.B. die technische Gebäudeausstattung, sonstigen baulichen Anlagen wie Tore, Zäune etc. und Zubehör) sowie gebäudebezogene Dienstleistungsrahmenverträge;

f)

der zwischen der KGaA und der MRE GmbH bestehende Generalmietvertrag, Untermietvertrag Group Functions, Dienstleistungsrahmenvertrag Group Functions, Mobiliarkaufvertrag und Energie- und Medienlieferungsvertrag, jeweils vom 12. Dezember 2017, sowie sämtliche Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverträge, die die KGaA mit Dritten über entweder (i) die Anmietung von Gebäuden oder Flächen oder (ii) die Vermietung von Gebäuden oder Flächen abgeschlossen hat bzw. noch abschließt;

g)

sämtliche Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Forderungen der KGaA im Zusammenhang mit einer (i) privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhaltens- und/oder Zustandsverantwortlichkeit der KGaA (einschließlich der Verantwortlichkeit als Gesamtrechtsnachfolger sowie als ehemaliger Grundstückseigentümer), oder (ii) vertraglich übernommenen Haftung oder Forderung, jeweils gegenüber Behörden oder Privaten für etwaige Kontaminationen des Bodens oder des Grundwassers (insbesondere schädliche Bodenveränderungen, Grundwasserverunreinigungen oder Altlasten im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie Kampfmittel), Schadstoffe in Gebäuden oder Gebäuderesten sowie für Umweltschäden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (zusammen Umweltbelastungen), soweit eine solche Umweltbelastung bis einschließlich zum 31. Dezember 2017 verursacht wurde; dies gilt auch für bei Abschluss dieses Ausgliederungsvertrags noch unbekannte Verbindlichkeiten;

h)

die Gesellschafterstellung an der Merck Schuchardt OHG, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (MS OHG), sowie der zwischen der KGaA und der E. Merck Beteiligungen KG, Darmstadt, Deutschland, ein der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, nahestehendes Unternehmen (EMB KG), geschlossene Treuhandvertrag über die Beteiligung der EMB KG an der MS OHG, und die bei der KGaA bilanzierten Vermögensgegenstände und Schulden der MS OHG;

i)

die im Jahr 2014 zur Finanzierung der Sigma-Aldrich Akquisition begebene Hybrid-Anleihe über EUR 1,5 Mrd. und die dazu gehörigen Rechnungsabgrenzungsposten;

j)

Forderungen und Verbindlichkeiten aus internem Cash-Pooling sowie Steuerforderungen, -verbindlichkeit und -rückstellungen;

k)

Bankguthaben und -verbindlichkeiten sowie Kassenbestände, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt;

l)

Garantieübernahmen und Bürgschaften der KGaA zugunsten verbundener Unternehmen;

m)

die zwischen der KGaA und den OpCos abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge und Betriebspachtverträge, sowie die weiteren zwischen der KGaA und ihren unmittelbaren und mittelbaren Tochterunternehmen geschlossenen Unternehmensverträge, einschließlich des zwischen der Merck Consumer Health GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als Verpächterin und der KGaA als Pächterin bestehenden Betriebspachtvertrags vom 31. August 2017 (einschließlich des von der KGaA auf der Grundlage dieses Vertrags gepachteten Betriebs, soweit die davon umfassten Vermögensgegenstände und Schulden nach Maßgabe der § 3 bis § 38 sowie der § 48 bis § 51 dieses Ausgliederungsvertrags nicht dem Zu Übertragenden Operativen Vermögen zuzuordnen sind);

n)

die in Anlage 39.1.n genannten öffentlich-rechtlichen Verträge, die dort genannten sonstigen umweltrelevanten Verträge, und die Verpflichtungen aus den dort genannten behördlichen Verfügungen; sowie

o)

die bei der KGaA bestehenden konzernweit geltenden Versicherungsverträge (vgl. hierzu die Regelungen in § 14, § 26 und § 38).

39.2

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die existierenden und die im Rahmen der Operativen Ausgliederung durch die OpCos jeweils als Gegenleistung gewährten Geschäftsanteile nicht zum Zu Übertragenden Operativen Vermögen gehören. Diese gehen im Rahmen der Holding Ausgliederung auf die HoldCos über.

D. Gegenleistung und Kapitalmaßnahmen,
Gewinnberechtigung, Einstellung in die Kapitalrücklagen § 40
Gegenleistung für die Übertragung des
Zu Übertragenden Operativen Vermögens, Stichtag der Gewinnberechtigung
40.1

Als Gegenleistung für die Übertragung des Zu Übertragenden Vermögens Healthcare, des Zu Übertragenden Vermögens Life Science und des Zu Übertragenden Vermögens Performance Materials erhält die KGaA jeweils durch eine Kapitalerhöhung der OpCos zu schaffende neue Geschäftsanteile und zwar nach folgender Maßgabe:

a)

für die Übertragung des Zu Übertragenden Vermögens Healthcare auf die HC OpCo einen Geschäftsanteil der HC OpCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 975.000,00;

b)

für die Übertragung des Zu Übertragenden Vermögens Life Science auf die LS OpCo einen Geschäftsanteil der LS OpCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 975.000,00;

c)

für die Übertragung des Zu Übertragenden Vermögens Performance Materials auf die PM OpCo einen Geschäftsanteil der PM OpCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 975.000,00.

40.2

Die von den OpCos an die KGaA zu gewährenden Geschäftsanteile sind für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2018 (einschließlich) gewinnberechtigt.

§ 41
Kapitalerhöhungen zur Durchführung der Operativen Ausgliederung, Einstellung in die Kapitalrücklagen
41.1

Zur Durchführung der Operativen Ausgliederung und Gewährung der Gegenleistung werden die OpCos ihr Stammkapital jeweils erhöhen und zwar wie folgt:

a)

die HC OpCo von derzeit EUR 25.000,00 um EUR 975.000,00 auf EUR 1.000.000,00 durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 975.000,00 mit der Nummer 2;

b)

die LS OpCo von derzeit EUR 25.000,00 um EUR 975.000,00 auf EUR 1.000.000,00 durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 975.000,00 mit der Nummer 2;

c)

die PM OpCo von derzeit EUR 25.000,00 um EUR 975.000,00 auf EUR 1.000.000,00 durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 975.000,00 mit der Nummer 2.

41.2

Die Einlage auf die von den OpCos an die KGaA gewährten Geschäftsanteile wird jeweils als Sacheinlage durch Übertragung des auf die jeweilige OpCo Zu Übertragenden Vermögens Healthcare, Life Science bzw. Performance Materials erbracht.

41.3

Soweit der Wert, zu dem die durch die KGaA erbrachte Sacheinlage von der jeweiligen OpCo übernommen wird, den Betrag der jeweiligen Stammkapitalerhöhung übersteigt, wird der Betrag in die Kapitalrücklage der jeweiligen OpCo gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB eingestellt.

E. Gewährung besonderer Rechte und Vorteile § 42
Gewährung besonderer Rechte i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG
 

Es werden keine besonderen Rechte im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG für einzelne Anteilsinhaber oder Inhaber besonderer Rechte gewährt, und es sind auch keine besonderen Maßnahmen für solche Personen vorgesehen.

§ 43
Gewährung besonderer Vorteile i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG
 

Besondere Vorteile i.S.d. § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG für Mitglieder eines Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner, einem Abschlussprüfer oder einem Spaltungsprüfer i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG werden nicht gewährt.

F. Temporäre Rückverpachtung der übertragenen Unternehmensbereiche § 44
Betriebspachtverträge zwischen den OpCos und der KGaA
44.1

Zur Umsetzung der in Ziffer (8) der Vorbemerkung beschriebenen zeitweiligen Rückverpachtung der ausgegliederten Geschäftsbetriebe an die KGaA wird die HC OpCo den im Entwurf als Anlage 44.1.a beigefügten, die LS OpCo den im Entwurf als Anlage 44.1.b beigefügten und die PM OpCo den im Entwurf als Anlage 44.1.c beigefügten Betriebspachtvertrag jeweils als Verpächterinnen mit der KGaA jeweils als Pächterin in notarieller Form abschließen.

44.2

Die Betriebspachtverträge bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister der jeweiligen OpCo. Die Eintragung der Betriebspachtverträge in die jeweiligen Handelsregister soll unmittelbar nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung erfolgen.

G. Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und
insoweit vorgesehene Maßnahmen § 45
Folgen der Operativen Ausgliederung und anschließenden Betriebspacht
für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen
45.1

Mit dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare, der Übergehenden Arbeitnehmer Life Science und der Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials (zusammen die Übergehenden Arbeitnehmer) einschließlich der ihnen erteilten Versorgungszusagen im Sinne des Betriebsrentengesetzes von der KGaA auf den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger über (§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG).

Im unmittelbaren Anschluss gehen die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer infolge der Betriebspachtverträge nach näherer Maßgabe von § 613a BGB wieder mit allen Rechten und Pflichten vom jeweiligen übernehmenden Rechtsträger auf die KGaA über (zusammen die Pachtbedingten Übergänge).

45.2

Die bei der KGaA erbrachten oder von dieser anerkannten Zeiten der Betriebszugehörigkeit werden durch die Übertragung der Arbeitsverhältnisse auf die übernehmenden Rechtsträger und die Pachtbedingten Übergänge auf die KGaA nicht unterbrochen. Das Kündigungsschutzgesetz findet weiterhin Anwendung. Darüber hinaus sieht § 323 Abs. 1 UmwG vor, dass sich die kündigungsrechtliche Stellung der Übergehenden Arbeitnehmer aufgrund der Operativen Ausgliederung nach diesem Vertrag für die Dauer von zwei Jahren ab dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung nicht verschlechtert. Nach näherer Maßgabe des mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat (wie in § 45.4 definiert) geschlossenen Eckpunktepapiers vom 26. Juni 2017 ist zudem der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen und von Änderungskündigungen zur Verschlechterung von materiellen Arbeitsbedingungen bis zum 31. Dezember 2021 grundsätzlich ausgeschlossen. Ferner können die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer nicht wegen der Pachtbedingten Übergänge durch die KGaA oder den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger gekündigt werden (§ 613a Abs. 4 BGB).

45.3

Die KGaA haftet auch nach dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge für sämtliche Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer. Daneben haften die übernehmenden Rechtsträger gemeinsam mit der KGaA als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus den jeweils nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf sie übertragenen Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer, soweit die Verbindlichkeiten vor dem jeweiligen Pachtbedingten Übergang entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach dem jeweiligen Pachtbedingten Betriebsübergang fällig werden. Werden solche Verbindlichkeiten nach dem Zeitpunkt des jeweiligen Pachtbedingten Übergangs fällig, so haftet der jeweilige übernehmende Rechtsträger nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Pachtbedingten Übergangs abgelaufenen Bemessungszeitraum entspricht (§ 613a Abs. 2 Satz 2 BGB). Die in § 11.7, § 11.10, § 11.11, § 23.7, § 23.10, § 23.11 und § 35.7, § 35.10, § 35.11 dieses Ausgliederungsvertrags beschriebenen und von den übernehmenden Rechtsträgern in den jeweiligen Betriebspachtverträgen erklärten Schuldbeitritte zu den übertragenen Versorgungsverpflichtungen, Wertguthaben und sonstigen personalbezogenen Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.

45.4

Die Operative Ausgliederung und die Pachtbedingten Übergänge haben keine Auswirkungen auf das Amt und die Zuständigkeit der bestehenden Arbeitnehmervertretungen.

Bei der KGaA besteht ein auf der Grundlage eines Strukturtarifvertrags (Strukturtarifvertrag) gebildeter Betriebsrat, der für den Gemeinschaftsbetrieb Darmstadt/Gernsheim zuständig ist (nachfolgend Gemeinschaftsbetriebsrat genannt). Der Gemeinschaftsbetriebsrat bleibt im Amt und ist nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen weiterhin für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der KGaA und der übernehmenden Rechtsträger im Gemeinschaftsbetrieb Darmstadt/Gernsheim, insbesondere auch für die Übergehenden Arbeitnehmer, zuständig. Entsprechendes gilt für die auf der Grundlage des Strukturtarifvertrags gebildete Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung sowie den Wirtschaftsausschuss.

Das Amt und die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats der KGaA sowie des bei der KGaA errichteten Euroforums (Euroforum) bleiben von der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen ebenfalls unberührt. Der Konzernbetriebsrat und das Euroforum sind auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen für die Übergehenden Arbeitnehmer zuständig.

Der Sprecherausschuss der KGaA bleibt im Amt und wird auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen die leitenden Angestellten der KGaA vertreten.

45.5

Die Operative Ausgliederung und die Pachtbedingten Übergänge haben keinen Einfluss auf die mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen, die mit dem Konzernbetriebsrat der KGaA geschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen und die mit dem Sprecherausschuss geschlossenen Sprecherausschussvereinbarungen. Diese gelten auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen unverändert für die Übergehenden Arbeitnehmer kollektivrechtlich fort.

45.6

Die bislang für die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer maßgeblichen Tarifverträge finden auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen unverändert kollektivrechtlich Anwendung, sofern dies auch bisher der Fall war. Sofern die entsprechenden Tarifverträge aufgrund individualvertraglicher Grundlage (insbesondere aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel) auf die Arbeitsverhältnisse mit den Übergehenden Arbeitnehmern Anwendung finden, gilt dies auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen.

45.7

Es ist vorgesehen, dass mit dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge die übernehmenden Rechtsträger in den jeweiligen Betriebspachtverträgen einen Schuldbeitritt für die Direktzusagen erklären, die im Rahmen der Operativen Ausgliederung auf die übernehmenden Rechtsträger und im Anschluss im Rahmen der Pachtbedingten Übergänge auf die KGaA transferiert werden (Abgesicherte Direktzusagen). Darüber hinaus kommt es zu einer anteiligen Zuordnung von Treuhandvermögen vom CTA der KGaA zum CTA des jeweils übernehmenden Rechtsträgers beim MP e.V. Für die Dauer des Bestehens des Schuldbeitritts werden die Abgesicherten Direktzusagen über das CTA der übernehmenden Rechtsträger mit dem MP e.V. abgesichert.

45.8

Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung, die über Direktversicherungen oder über die PKDW durchgeführt wird, ergeben sich keine Auswirkungen für die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer. Insbesondere wird die KGaA für die Dauer der Pachtverträge weiterhin die Beiträge für an den jeweiligen Versorgungsträger entsprechend der Regelungen des Versorgungsträgers und der jeweiligen Versorgungszusage leisten.

45.9

Es ist vorgesehen, dass mit dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge die übernehmenden Rechtsträger in den jeweiligen Betriebspachtverträgen einen Schuldbeitritt für die Wertguthabenvereinbarungen erklären, die im Rahmen der Operativen Ausgliederung auf die übernehmenden Rechtsträger und im Anschluss im Rahmen der Pachtbedingten Übergänge auf die KGaA transferiert werden (Abgesicherte Wertguthaben). Darüber hinaus kommt es zu einer anteiligen Zuordnung von Treuhandvermögen vom CTA der KGaA zum CTA der übernehmenden Rechtsträger beim Metzler Trust e.V. Für die Dauer des Bestehens des Schuldbeitritts werden die Abgesicherten Wertguthaben über das CTA der übernehmenden Rechtsträger mit dem Metzler Trust e.V. abgesichert.

45.10

Es ist überdies vorgesehen, dass mit dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge die übernehmenden Rechtsträger in den jeweiligen Betriebspachtverträgen einen Schuldbeitritt für die sonstigen personalbezogenen Verpflichtungen (insbesondere Jubiläumszahlungen und Urlaubsrückstellungen) erklären, die im Rahmen der Operativen Ausgliederung auf die übernehmenden Rechtsträger und im Anschluss im Rahmen der Pachtbedingten Übergänge auf die KGaA transferiert werden.

45.11

Die Operative Ausgliederung und die Pachtbedingten Übergänge haben keine sonstigen Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse. Insbesondere sind derzeit keine besonderen Maßnahmen aus Anlass der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge vorgesehen. Die Folgen der Beendigung der Betriebspachtverträge werden in § 47 dargestellt.

§ 46
Folgen der Holding Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und insoweit vorgesehene Maßnahmen
 

Bei den HoldCos sind keine Arbeitnehmer beschäftigt und es bestehen auch keine Arbeitnehmervertretungen. Da auf Grundlage des Holding Ausgliederungsvertrags lediglich Geschäftsanteile der OpCos ausgegliedert werden, hat die Holding Ausgliederung keine Auswirkungen auf die bei den OpCos bestehenden Arbeitsverhältnisse. Insbesondere erfüllt die Übertragung der Geschäftsanteile an den OpCos auf die HoldCos nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB. Im Zuge der Holding Ausgliederung gehen mithin keine Arbeitsverhältnisse von den OpCos auf die HoldCos über. Insgesamt hat die Holding Ausgliederung keine Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und es sind aus Anlass der Holding Ausgliederung auch keine besonderen Maßnahmen vorgesehen. Hinsichtlich der Darstellung der Folgen der Operativen Ausgliederung, der Pachtbedingten Übergänge und der Beendigung der Betriebspachtverträge wird auf die Darstellung in §§ 45 und 47 verwiesen.

§ 47
Folgen der Beendigung der Betriebspachtverträge
für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen
47.1

Mit der Beendigung des jeweiligen Betriebspachtvertrags gehen die im jeweiligen Beendigungszeitpunkt jeweils den Betriebsteilen des Bereichs KGaA Healthcare, Bereichs KGaA Life Science bzw. Bereichs KGaA Performance Materials zugeordneten Arbeitsverhältnisse einschließlich der erteilten Versorgungszusagen im Sinne des Betriebsrentengesetzes nach näherer Maßgabe von § 613a BGB mit allen Rechten und Pflichten auf den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger über. Die bei der KGaA erbrachten oder von dieser anerkannten Zeiten der Betriebszugehörigkeit gelten in vollem Umfang als bei dem betreffenden übernehmenden Rechtsträger erbracht. Ferner können die gemäß § 613a BGB übergehenden Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden (§ 613a Abs. 4 BGB).

47.2

Nicht von den Betriebsübergängen bei Beendigung der Betriebspachtverträge erfasst werden die Ausbildungsverhältnisse der Auszubildenden, auch wenn diese im jeweiligen Beendigungszeitpunkt im jeweiligen Operativen Bereich eingesetzt werden. Die Ausbildungsverhältnisse bestehen auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge mit der KGaA fort und gehen nicht auf die übernehmenden Rechtsträger über. Hierdurch kommt es zu keiner Beeinträchtigung der Berufsausbildung. Die bestehende Struktur der Berufsausbildung wird durch die Vertragsparteien fortgeführt.

47.3

Der jeweilige übernehmende Rechtsträger haftet für sämtliche Verpflichtungen aus den im Zuge der Beendigung des Betriebspachtvertrags nach näherer Maßgabe von § 613a BGB übergehenden Arbeitsverhältnissen. Die KGaA haftet neben dem jeweiligen übernehmenden Rechtsträger für die Verpflichtungen aus den übergegangenen Verpflichtungen, soweit die Verbindlichkeiten vor dem jeweiligen Betriebsübergang entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach dem jeweiligen Betriebsübergang fällig werden. Werden solche Verbindlichkeiten nach dem Zeitpunkt des jeweiligen Betriebsübergangs fällig, so haftet die KGaA nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs abgelaufenen Bemessungszeitraum entspricht (§ 613a Abs. 2 Satz 2 BGB).

47.4

Die Beendigung der Betriebspachtverträge hat keine Auswirkungen auf das Amt und die Zuständigkeit der bestehenden Arbeitnehmervertretungen.

Die übernehmenden Rechtsträger werden dem Strukturtarifvertrag spätestens mit Wirkung zur Beendigung des jeweiligen Betriebspachtvertrags beitreten. Der Gemeinschaftsbetriebsrat bleibt damit im Amt und wird auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge weiterhin für die Arbeitnehmer zuständig sein, deren Arbeitsverhältnisse auf die übernehmenden Rechtsträger übergehen. Entsprechendes gilt für die auf der Grundlage des Strukturtarifvertrags gebildete Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung sowie den Wirtschaftsausschuss.

Das Amt und die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats der KGaA sowie des bei der KGaA errichteten Euroforums bleiben von der Beendigung der Betriebspachtverträge ebenfalls unberührt. Der Konzernbetriebsrat und das Euroforum werden auch für die Arbeitnehmer zuständig sein, deren Arbeitsverhältnisse auf die übernehmenden Rechtsträger übergehen.

Der Sprecherausschuss der KGaA bleibt im Amt und wird auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge die leitenden Angestellten vertreten, deren Arbeitsverhältnisse auf die übernehmenden Rechtsträger übergehen.

47.5

Die Beendigung der Betriebspachtverträge hat keinen Einfluss auf die mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen, die mit dem Konzernbetriebsrat der KGaA geschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen und die mit dem Sprecherausschuss geschlossenen Sprecherausschussvereinbarungen. Diese gelten auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge unverändert für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse infolge der Beendigung der Betriebspachtverträge auf den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger übergehen, kollektivrechtlich fort.

47.6

Die übernehmenden Rechtsträger werden spätestens mit Wirkung zur Beendigung der Betriebspachtverträge dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beitreten. Die maßgeblichen Tarifverträge finden auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge unverändert kollektivrechtlich Anwendung auf die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse infolge der Beendigung der Betriebspachtverträge auf den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger übergehen, sofern dies zuvor der Fall war. Sofern die entsprechenden Tarifverträge aufgrund individualvertraglicher Grundlage (insbesondere aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel) Anwendung finden, gilt dies auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge.

47.7

Bei der KGaA besteht derzeit ein Aufsichtsrat, der nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes paritätisch mit Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist. Aus der Beendigung der Betriebspachtverträge ergeben sich keine Auswirkungen auf Bestand, Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrats. Die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse infolge der Beendigung der Betriebspachtverträge auf die übernehmenden Rechtsträger übergehen, werden weiterhin wahlberechtigt zum Aufsichtsrat der KGaA sein.

47.8

Bei den übernehmenden Rechtsträgern sind derzeit keine Aufsichtsräte gebildet. Mit der Beendigung der jeweiligen Betriebspachtverträge werden die HC OpCo und die PM OpCo voraussichtlich jeweils mehr als 2.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so dass für die Gesellschaften mit der Beendigung des jeweiligen Betriebspachtvertrags ein nach dem Mitbestimmungsgesetz zusammengesetzter Aufsichtsrat zu bilden ist. Die LS OpCo wird nach der Beendigung des Betriebspachtvertrags voraussichtlich mehr als 500, jedoch nicht mehr als 2.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so dass für die Gesellschaft ein nach dem Drittelbeteiligungsgesetz zusammengesetzter Aufsichtsrat zu bilden ist.

47.9

Soweit mit der Beendigung des jeweiligen Betriebspachtvertrags die Abgesicherten Direktzusagen, Abgesicherten Wertguthaben und sonstigen, über einen Schuldbeitritt des übernehmenden Rechtsträgers abgesicherten, personalbezogenen Verpflichtungen auf den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger übergehen, erlischt der im Zuge der Pachtbedingten Übergänge vom übernehmenden Rechtsträger erteilte Schuldbeitritt nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen.

47.10

Die KGaA und der jeweils übernehmende Rechtsträger werden sich nach besten Kräften bemühen, dass die zur Finanzierung der übergehenden Versorgungszusagen bereitgestellten Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens dem übernehmenden Rechtsträger zur Verfügung gestellt werden und dass die diesbezüglichen Vereinbarungen mit den bisherigen Versorgungsträgern zu unveränderten Konditionen fortgesetzt werden können. Die vorgenannte Verpflichtung umfasst insbesondere die Übertragung der Direktversicherungen hinsichtlich der auf den übernehmenden Rechtsträger übergehenden Arbeitsverhältnisse sowie die Beantragung eines Status als Kassenfirma bei der PKDW für den übernehmenden Rechtsträger, soweit ein solcher nicht bereits besteht.

47.11

Die Beendigung der Betriebspachtverträge hat keine sonstigen Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse. Insbesondere sind derzeit keine besonderen Maßnahmen aus Anlass der Beendigung der Betriebspachtverträge vorgesehen.

47.12

Die weiteren Einzelheiten der Betriebsübergänge auf die übernehmenden Rechtsträger sind in einem Eckpunktepapier vom 26. Juni 2017 und einer Umsetzungsvereinbarung vom 1. November 2017 mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat geregelt.

H. Weitere gemeinsame Bestimmungen zur Operativen Ausgliederung § 48
Öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse, Betreiberverantwortung
48.1

Nicht zum Zu Übertragenden Operativen Vermögen gehören öffentlich-rechtliche Genehmigungen (hier und nachfolgend gehören dazu insbesondere Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen, Anzeigen, Registrierungen oder Gestattungen) mit Bezug zu den gemäß § 39.1 lit. b) (KGaA Group Functions) und § 39.1 lit. c) (KGaA Site Operations) dauerhaft bei der der KGaA verbleibenden Funktionen und den dazugehörigen Einrichtungen, Flächen und Anlagen. Hierzu zählen insbesondere die in Anlage 48.1 genannten Genehmigungen. Diese Genehmigungen sind von der Operativen Ausgliederung ausgenommen. Die uneingeschränkte Sachherrschaft und Verfügungsbefugnis über die entsprechenden Einrichtungen, Flächen und Anlagen, die Stellung als Betreiber dieser Anlagen und die Verantwortung für die Einhaltung aller mit der Betreiberstellung zusammenhängenden umwelt- und öffentlich-rechtlichen Vorschriften verbleiben dauerhaft bei der KGaA.

48.2

Genehmigungen, die jeweils ausschließlich oder auch (aber nicht ausschließlich) dem Bereich KGaA Healthcare, dem Bereich KGaA Life Science oder dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnen sind (nachfolgend Zu Übertragende Genehmigungen), sind ausschließlich bzw. anteilig Bestandteil des Zu Übertragendenden Operativen Vermögens. Aufgrund der unmittelbar nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung einsetzenden temporären Rückverpachtung verbleiben die Zu Übertragenden Genehmigungen rechtlich vorübergehend bei der KGaA. Die KGaA hält und verwaltet die Zu Übertragenden Genehmigungen bis zur Beendigung der Betriebspacht im Rahmen einer hiermit begründeten Vereinbarungstreuhand i.S.v. § 1.4 dieses Ausgliederungsvertrags als Treuhänderin für die von der zu übertragenden Genehmigung sachlich betroffene OpCo im jeweiligen Umfang.

48.3

Zu den Zu Übertragenden Genehmigungen zählen insbesondere

a)

sämtliche anlagenbezogenen und umweltrechtlichen Genehmigungen, insbesondere die, die in Anlage 48.3.a aufgeführt und dort nach dem Prinzip der ausschließlichen oder überwiegenden Nutzung einem Operativen Bereich zugeordnet sind, und

b)

sämtliche arzneimittel- und produktrechtlichen Genehmigungen einschließlich der Zulassungen bzw. Registrierungen für Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Biozide und Kosmetika, arzneimittel- und produktrechtliche Herstell- und Großhandelserlaubnisse sowie entsprechender Zertifikate, REACH-Registrierungen und -Zulassungen sowie Importgenehmigungen, insbesondere die, die in Anlage 48.3.b aufgeführt und dort nach dem Prinzip der ausschließlichen Nutzung oder der gemeinschaftlichen Nutzung einem oder mehreren Operativen Bereichen zugeordnet sind.

Die in den Anlagen getroffene Zuordnung zu einem oder mehreren Operativen Bereichen erfolgt im Hinblick auf die spätere Beendigung der Vereinbarungstreuhand nach § 48.2 und lässt eine etwa erforderliche wirtschaftliche Mitberechtigung eines anderen Operativen Bereichs bzw. einer OpCo an diesen Genehmigungen unberührt.

48.4

Während der Dauer der jeweiligen Betriebspachtverträge stehen die Treugeberrechte und -pflichten aus der Vereinbarungstreuhand nach § 48.2 bezüglich der Zu Übertragenden Genehmigungen jeweils der KGaA zu.

48.5

Die KGaA bleibt während der Dauer der Betriebspachtverträge Betreiberin und Inhaberin der Zu Übertragenden Genehmigungen für die Einrichtungen, Flächen und Anlagen des Verpachteten Betriebs mit allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten und übt im bisherigen Umfang die uneingeschränkte Sachherrschaft und Verfügungsbefugnis über alle Einrichtungen, Flächen und Anlagen der Operativen Bereiche bei der KGaA aus. Sollte im Einzelfall eine Zu Übertragende Genehmigung schon auf eine OpCo übergegangen sein, wird die jeweilige OpCo die KGaA auch während der Dauer der Betriebspachtverträge so stellen, als ob die KGaA Genehmigungsinhaberin wäre und ihr gegebenenfalls die alleinige Betreiberstellung einräumen.

48.6

Der KGaA obliegt während der Dauer der jeweiligen Betriebspachtverträge die Einhaltung aller mit ihrer Betreiberstellung zusammenhängenden umwelt- und öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Vorgaben der jeweiligen Genehmigungen (einschließlich solcher Anforderungen, die für die Versorgung von Anlagen des zu verpachtenden Betriebs oder für die Beseitigung von Abwässern und Abfällen relevant sind und ggf. störfallrechtlicher Anforderungen). Die KGaA ist weiterhin in diesem Zusammenhang alleinige Ansprechpartnerin gegenüber den zuständigen Behörden wie auch Dritten und führt umwelt- und genehmigungsrechtliche Verfahren und Abstimmungen mit Behörden und Dritten (einschließlich der Beantragung von Neu- oder Änderungsgenehmigungen) in eigener Verantwortung und in eigenem Namen.

48.7

Die KGaA bleibt während der Dauer der jeweiligen Betriebspachtverträge rechtliche Inhaberin sämtlicher arzneimittel- und produktrechtlicher Zu Übertragender Genehmigungen einschließlich der Zulassungen bzw. Registrierungen für Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Biozide und Kosmetika, arzneimittel- und produktrechtlicher Herstell- und Großhandelserlaubnisse sowie entsprechender Zertifikate, REACH-Registrierungen und Zulassungen sowie Importgenehmigungen. Die KGaA nimmt hierfür weiterhin sämtliche arzneimittelrechtlichen Pflichten des pharmazeutischen Unternehmers und Herstellers sowie des Herstellers von Medizinprodukten und sonstigen Produkten wahr und stellt das Qualitätsmanagement sicher.

48.8

Im Hinblick auf die Beendigung eines Betriebspachtvertrags gilt folgendes:

a)

Mit Beendigung der Betriebspacht gehen die uneingeschränkte Sachherrschaft und Verfügungsbefugnis über alle betreffenden Einrichtungen, Flächen und Anlagen und damit die entsprechende Betreiberstellung einschließlich der damit zusammenhängenden Genehmigungen gemäß §§ 48.3 lit. a), 48.5 sowie die Rechte und Pflichten gemäß § 48.6 entsprechend der in Anlage 48.3.a getroffenen Zuordnung und unter Berücksichtigung der zwischen dem Ausgliederungsstichtag und der Beendigung der jeweiligen Betriebspachtverträge geänderten oder neu erteilten Genehmigungen auf die jeweiligen OpCos über. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt dazu, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die erforderlich sind, um den Übergang der Betreiberstellung (einschließlich aller damit zusammenhängender behördlicher Anzeigen sowie genehmigungsrechtlicher Verfahren und Anforderungen) zu gewährleisten und rechtzeitig wechselseitig abzustimmen. Eine etwaige wirtschaftliche Mitberechtigung einer anderen OpCo i.S.v. § 48.2 an diesen Genehmigungen bleibt unberührt und setzt sich im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand zu Gunsten der jeweils anderen OpCo insoweit fort.

b)

Im Hinblick auf die nach der Beendigung der Betriebspachtverträge entstehende Mehrbetreibersituation an den Standorten Darmstadt und Gernsheim verpflichten sich die Parteien bereits jetzt zur Kooperation und wechselseitigen Berücksichtigung der standortweiten Belange einschließlich der umwelt- und störfallrechtlichen Anforderungen. Die konkreten Rechte und Pflichten der Betreiber an den Standorten Darmstadt und Gernsheim nach Beendigung der jeweiligen Betriebspachtverträge wird in noch abzuschließenden Standortverträgen geregelt.

c)

Mit Beendigung der jeweiligen Betriebspachtverträge gehen die Zu Übertragenden Genehmigungen gemäß § 48.3 lit. b) sowie die Rechte und Pflichten gemäß § 48.7 entsprechend der in Anlage 48.3.b getroffenen Zuordnung auf die jeweiligen OpCos, gegebenenfalls anteilig, über. Eine etwa erforderliche wirtschaftliche Mitberechtigung einer anderen OpCo i.S.v. § 48.2 an diesen Genehmigungen bleibt unberührt und setzt sich im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand zu Gunsten der jeweils anderen OpCo insoweit fort.

d)

Soweit der Rechtsübergang von Zu Übertragenden Genehmigungen sowie der entsprechenden Rechte und Pflichten gemäß § 48.8 lit. a) und § 48.8 lit. c) nicht bereits aufgrund der Regelung in § 48.8 lit. a) bzw. in § 48.8 lit. c) eintritt, verpflichtet sich die KGaA bereits hiermit dazu, die den jeweiligen OpCos zuzuordnenden Zu Übertragenden Genehmigungen zu übertragen und rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die erforderlich sind, um die Übertragung zum relevanten Zeitpunkt zu gewährleisten. Die KGaA wird frühzeitig und erforderlichenfalls unter Einbindung der zuständigen Behörden darauf hinwirken, dass nach Ende der jeweiligen Betriebspachtverträge die Übertragung (einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Aufteilung) der Genehmigungen und aller damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die Genehmigungssituation der OpCos wie auch auf andere relevante Anlagen und Bereiche an den relevanten Standorten sichergestellt werden kann. Erforderlichenfalls sind in Abstimmung mit den zuständigen Behörden dafür Genehmigungs- und/oder Anzeigeverfahren einschließlich damit zusammenhängender Untersuchungen durchzuführen, die je nach den Anforderungen von der KGaA im eigenen Namen oder im Namen der jeweiligen OpCos durchgeführt werden. Die KGaA und die jeweilige OpCo unterstützen sich dabei wechselseitig. Dies gilt auch für Genehmigungen, die von mehreren OpCos gemeinsam genutzt werden. Die KGaA und die OpCos werden insoweit frühzeitig und erforderlichenfalls unter Einbindung der zuständigen Behörden darauf hinwirken, dass die entsprechenden Genehmigungen für die jeweiligen OpCos neu beantragt oder aufgeteilt werden, soweit das für den Betrieb der jeweiligen OpCos erforderlich ist. Die KGaA und die OpCos werden in diesem Zusammenhang alle Schritte unternehmen, die erforderlich sind, um im Hinblick auf die Beendigung der Betriebspachtverträge und unter Berücksichtigung der standortweiten Belange eine rechtssichere Genehmigungssituation zu gewährleisten.

e)

Soweit Zu Übertragende Genehmigungen rechtlich nicht von der KGaA auf die jeweilige OpCo übertragbar sind und deshalb für die Zeit nach der Beendigung der jeweiligen Betriebspachtverträge neu beantragt werden müssen, wird die KGaA in enger Abstimmung mit der jeweiligen OpCo dafür Sorge tragen, dass sämtliche nicht übertragbaren Genehmigungen neu beantragt werden, soweit dies für den Betrieb der jeweiligen OpCo nach Beendigung der Betriebspacht erforderlich ist. § 48.8 lit. d) gilt entsprechend.

f)

Soweit die KGaA im Zusammenhang mit einer ihr gemäß § 48.1 zugeordneten Genehmigung auf genehmigungsrelevante Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens angewiesen ist, die im Rahmen der Operativen Ausgliederung einer OpCo zugeordnet und auf diese übertragen wurden, behält sich die KGaA gegenüber der jeweiligen OpCo das Recht vor, diese Gegenstände dauerhaft und unentgeltlich in dem Umfang zu nutzen, wie dies für die Zwecke der Genehmigung erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine OpCo im Zusammenhang mit einer ihr gemäß § 48.2 und § 48.3 zugeordneten Zu Übertragenden Genehmigung auf genehmigungsrelevante Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens angewiesen ist, die im Rahmen der Operativen Ausgliederung (i) einer anderen OpCo zugeordnet und auf diese übertragen wurden, oder (ii) der KGaA zugeordnet und bei dieser verblieben sind. § 56 bleibt unberührt.

g)

Die KGaA und die OpCos werden im Hinblick auf die Zuordnung von Genehmigungen und Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens im Rahmen dieses Vertrages rechtzeitig alle Schritte unternehmen, die erforderlich sind, um im Hinblick auf die Beendigung der Betriebspachtverträge und unter Berücksichtigung der standortweiten Belange eine rechtssichere Genehmigungssituation zu gewährleisten.

48.9

Die Vereinbarungstreuhand an den Genehmigungen gemäß § 48.2 gilt nach Beendigung der jeweiligen Betriebspachtverträge bis zum Übergang der Betreiberstellung an den Anlagen bzw. bis zum Übergang, bis zur Übertragung oder Neubeantragung der jeweiligen Genehmigung auf die jeweilige OpCo fort.

§ 49
Umgang mit Shared Agreements
49.1

Sofern es sich bei Shared Agreements Healthcare, Shared Agreements Life Science oder Shared Agreements Performance Materials (nachfolgend zusammen Shared Agreements) um Rahmenverträge der KGaA für den Einkauf und die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen handelt, die von der Funktion 'Group Procurement' verwaltet werden, wird die KGaA die Einbeziehung der sachlich betroffenen OpCo in den Rahmenvertrag sicherstellen. Sollte eine solche Einbeziehung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, gilt die Regelung in § 49.2 entsprechend.

49.2

Die übrigen Shared Agreements verbleiben insgesamt bei der KGaA. Die KGaA wird diese Verträge in dem Umfang, in dem der ausgegliederte Operative Bereich jeweils betroffen ist (Betroffener Vertragsteil), im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand nach § 1.4 treuhänderisch für die sachlich betroffene OpCo (Betroffene OpCo) halten. Die Betroffene OpCo wird die KGaA in die Lage versetzen, die Verpflichtungen aus dem Betroffenen Vertragsteil zu erfüllen. Im Innenverhältnis stellen sich die KGaA und die Betroffene OpCo so, als sei die Betroffene OpCo für den Betroffenen Vertragsteil im Außenverhältnis Vertragspartner geworden. Darüber hinaus werden sich die KGaA und die Betroffene OpCo (oder Betroffenen OpCos), soweit sinnvoll, von Fall zu Fall bemühen, von dem jeweiligen Vertragspartner die Zustimmung dazu einzuholen, Shared Agreements so aufzuteilen, dass ein weiterer oder mehrere weitere separate Verträge über die Betroffenen Vertragsteile entstehen.

§ 50
Stichtag für die Vermögenszuordnung und den Umfang der Nutzung
 

Für die Zuordnung der am Schlussbilanzstichtag vorhandenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens zu den Operativen Bereichen sind die Verhältnisse am Schlussbilanzstichtag maßgeblich. Soweit es nach diesem Ausgliederungsvertrag auf den Umfang der Nutzung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens durch einen Unternehmensbereich oder einen Operativen Bereich ankommt, ist danach der Umfang der Nutzung am Schlussbilanzstichtag maßgeblich. Soweit sachgerecht, ist der Nutzungsumfang aus einem für den jeweiligen Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens angemessenen Zeitraum vor dem Schlussbilanzstichtag abzuleiten.

§ 51
Vermögenszu- und -abgänge zwischen Ausgliederungsstichtag
und Vollzugsdatum
 

Die in der Zeit zwischen dem Ausgliederungsstichtag und dem Vollzugsdatum der Operativen Ausgliederung erfolgenden Zu- und Abgänge von Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens (einschließlich dinglicher oder schuldrechtlicher Surrogate eines Gegenstands des Aktiv- und Passivvermögens) werden bei der Übertragung und Bestimmung des Zu Übertragenden Operativen Vermögens nach Maßgabe der folgenden Regelungen berücksichtigt.

a)

Die nach Herkunft und Zweckbestimmung einem Operativen Bereich im weitesten Sinne zuzuordnenden Wirtschaftsgüter, Rechte und Pflichten, die in der Zeit zwischen dem Ausgliederungsstichtag und dem Vollzugsdatum diesem Operativen Bereich zugegangen oder in diesem entstanden sind, werden von der KGaA auf die jeweilige OpCo entsprechend der Bestimmungen dieses Vertrags übertragen.

b)

Nicht auf die OpCos übertragen werden diejenigen nach Herkunft und Zweckbestimmung einem Operativen Bereich im weitesten Sinne zuzuordnenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die in der Zeit zwischen dem Ausgliederungsstichtag und dem Vollzugsdatum veräußert oder anders übertragen worden sind oder zum Vollzugsdatum nicht mehr bestehen. An ihre Stelle treten die am Vollzugsdatum vorhandenen dinglichen oder schuldrechtlichen Surrogate.

c)

Die vorstehenden Bestimmungen lassen die Regelung des § 2.1 unberührt, wonach der Geschäftsbetrieb der jeweiligen OpCo ab dem Ausgliederungsstichtag für Rechnung derselben geführt wird.

§ 52
Wirtschaftlicher Ausgleich bei wechselnder Arbeitnehmerzuordnung
52.1

Sofern und soweit Arbeitnehmer Healthcare, Arbeitnehmer Life Science und Arbeitnehmer Performance Materials in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum einem anderen Operativen Bereich zugeordnet werden (Wechselnde Arbeitnehmer), stellen sich die OpCo, dem der Arbeitnehmer am Schlussbilanzstichtag zugeordnet war (Abgebende OpCo), und die OpCo, der der Arbeitnehmer in der Zeit zwischen dem Schlussbilanzstichtag und dem Vollzugsdatum zugeordnet worden ist (Aufnehmende OpCo), gegenseitig wirtschaftlich so, als ob das Arbeitsverhältnis bzw. die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Rechte und Pflichten (einschließlich diese sichernde Rechtspositionen) mit Ablauf des Schlussbilanzstichtags zunächst auf die Abgebende OpCo und im Zeitpunkt des Wechsels der Zuordnung auf die Aufnehmende OpCo übergegangen ist.

52.2

Die Regelung in § 52.1 gilt entsprechend, wenn und soweit

-

Arbeitnehmer Healthcare, Arbeitnehmer Life Science und Arbeitnehmer Performance Materials in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum mehrmals den Operativen Bereich wechseln und/oder

-

Arbeitnehmer Healthcare, Arbeitnehmer Life Science und Arbeitnehmer Performance Materials in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum der KGaA außerhalb der Operativen Bereiche zugeordnet werden und/oder

-

Arbeitnehmer nach dem Schlussbilanzstichtag neu eintreten und bis zum Vollzugsdatum einem anderen Operativen Bereich zugeordnet werden und/oder

-

Arbeitnehmer der KGaA außerhalb der Operativen Bereiche in der Zeit nach dem Schlussbilanzstichtag bis (einschließlich) zum Vollzugsdatum einem Operativen Bereich zugeordnet werden.

§ 53
Zweifel bei der Zuordnung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens
 

Lässt sich durch Auslegung dieses Ausgliederungsvertrags einschließlich seiner Anlagen nicht ermitteln, welcher Vertragspartei ein Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens zuzuordnen ist, so entscheidet die KGaA über die Zuordnung gemäß § 315 BGB nach Maßgabe von Rz. 20.06 Satz 1 i.V.m. Rz. 15.02 UmwSt-Erlass 2011.

§ 54
Urkunden, Bücher, Aufzeichnungen, Betriebsdaten
und sonstige Unterlagen
54.1

Die KGaA überträgt (vorbehaltlich der Regelung in § 54.4) den OpCos sämtliche den jeweils zu übertragenden Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens ausschließlich oder überwiegend zuzuordnenden sowie ausschließlich oder überwiegend im Zusammenhang mit diesen durch die KGaA geführte Unterlagen, insbesondere Bücher, Aufzeichnungen, Betriebsdaten, Vertrags- und Genehmigungsunterlagen, Betriebsvorschriften, Betriebshandbücher, Personalunterlagen (Geschäftsunterlagen).

54.2

Die jeweilige OpCo wird die Geschäftsunterlagen innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und, soweit dies erforderlich sein sollte, auch über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus, aufbewahren und sicherstellen, dass die KGaA jederzeit Einblick in diese Geschäftsunterlagen, insbesondere das Genehmigungskataster, nehmen und Ablichtungen fertigen kann. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie weitere etwaige gesetzliche Anforderungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzrechts, sind zu wahren.

54.3

Die OpCos räumen sich wechselseitig hinsichtlich der auf sie übertragenen Geschäftsunterlagen Einsichts- und Nutzungsrechte ein. Dies gilt jedoch nur, soweit die Geschäftsunterlagen sich auch auf das jeweils eigene im Wege der Operativen Ausgliederung übernommene Vermögen beziehen und die Einsichtnahme und Nutzung zum ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlich ist.

54.4

Die Aufbewahrung der anlagenbezogenen und umweltrechtlichen Genehmigungsunterlagen für die Genehmigungen gemäß § 48.2 erfolgt treuhänderisch für die jeweilige OpCo durch die KGaA (KGaA Site Operations, Genehmigungsabteilung). Die jeweilige OpCo kann jederzeit Einblick in diese Genehmigungsunterlagen nehmen und Ablichtungen anfertigen.

§ 55
Besitzübergabe
 

Der Besitz an den zum Zu Übertragenden Operativen Vermögen gehörenden beweglichen Sachen geht am Vollzugsdatum auf die jeweilige OpCo über. Soweit sich einzelne Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens im Besitz Dritter befinden, wird der Übergang des Besitzes dadurch ersetzt, dass die KGaA an die jeweilige OpCo ihren Herausgabeanspruch überträgt. Sollten noch weitere Maßnahmen oder Erklärungen zum Rechtsübergang oder zur Besitzverschaffung notwendig sein, werden die Parteien diese abgeben.

§ 56
Auffangklausel; Übertragungshindernisse,
Unwirksamkeit der Übertragung, Rückübertragung
56.1

Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die nicht in diesem Ausgliederungsvertrag und seinen Anlagen ausdrücklich erwähnt sind, aber bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Zu Übertragenden Vermögen Healthcare, dem Zu Übertragenden Vermögen Life Science oder dem Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials zuzuordnen sind, werden ebenfalls im Wege der Operativen Ausgliederung auf die jeweilige OpCo übertragen, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht explizit etwas anderes geregelt ist, sie insbesondere nicht explizit von der Übertragung ausgenommen worden sind (wie z.B. die Wirtschaftsgüter, die nicht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen, sondern an denen für Zwecke der steuerlichen 'Einbringung' nach § 20 UmwStG wirtschaftliches Eigentum nach diesem Ausgliederungsvertrag, z.B. durch eine Vereinbarungstreuhand, begründet werden soll).

56.2

§ 56.1 gilt insbesondere für alle sonstigen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens des jeweils Zu Übertragenden Operativen Vermögens, die als 'funktional wesentliche Betriebsgrundlage' oder als 'nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter' i.S.v. Rz. 20.06 Satz 1 i.V.m. Rz. 15.02 Satz 2 UmwSt-Erlass 2011 einem in die übernehmende Gesellschaft nach § 20 Abs. 1 UmwStG eingebrachten Teilbetrieb des jeweils ausgegliederten Bereichs KGaA Healthcare, des Bereichs KGaA Life Science oder des Bereichs KGaA Performance Materials wirtschaftlich zuzuordnen sind, und zwar selbst dann, wenn

a)

diese nicht, nicht ausdrücklich oder nicht ausreichend in diesem Vertrag oder seinen Anlagen bezeichnet sind,

b)

diese erst nach dem Schlussbilanzstichtag, aber vor dem Vollzugsdatum in das rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum der übertragenden Gesellschaft gelangt sind oder

c)

trotz umfassender entsprechender Aufklärungsbemühungen nicht rechtzeitig erkannt worden ist, dass es sich um 'funktional wesentliche Betriebsgrundlagen' oder um 'nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter' i.S.v. Rz. 20.06 Satz 1 i.V.m. Rz. 15.02 Satz 2 UmwSt-Erlass 2011 gehandelt hat, die einem im Wege der Operativen Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger eingebrachten Teilbetrieb steuerlich zuzuordnen sind.

56.3

Soweit bestimmte Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die nach diesem Vertrag auf eine OpCo übergehen sollen, nicht bzw. nicht in dem vorgesehenen Umfang kraft Gesetzes mit der Eintragung der Operativen Ausgliederung in das Handelsregister der KGaA auf die jeweilige OpCo übergehen, wird die KGaA diese Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die jeweilige OpCo übertragen. Die jeweilige OpCo ist verpflichtet, der Einzelrechtsübertragung zuzustimmen. Bis zur (Nach-)Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge werden die Vertragsparteien sich im Innenverhältnis so stellen, wie sie stehen würden, wenn die Übertragung des jeweiligen Gegenstands des Aktiv- und Passivvermögens auch im Außenverhältnis mit Wirkung zum Ausgliederungsstichtag erfolgt wäre, insbesondere gelten Gefahr, Nutzen und Lasten als zum Ausgliederungsstichtag übergegangen (Begründung des wirtschaftlichen Eigentums nach Rz. 20.06 Satz 1 i.V.m. Rz. 15.07 Satz 2 UmwSt-Erlass 2011). In diesem Fall wird die KGaA den betreffenden Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens im Wege einer Vereinbarungstreuhand in eigenem Namen für Rechnung der jeweiligen OpCo halten bzw. im Falle eines Rechtsverhältnisses dieses treuhänderisch fortführen und, soweit rechtlich zulässig, der jeweiligen OpCo den Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens bzw. die Leistung aus diesem auf Dauer zur Nutzung überlassen. Daneben ist die KGaA verpflichtet, soweit rechtlich möglich, der jeweiligen OpCo Vollmacht zur Ausübung von Rechten betreffend den jeweiligen Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens zu erteilen bzw. ihr die entsprechenden Rechte zur Ausübung zu überlassen. Die jeweilige OpCo verpflichtet sich, die hiermit verbundenen Pflichten zu erfüllen bzw. hilfsweise der KGaA intern entsprechenden Wertersatz zu leisten. Soweit die jeweilige OpCo eine Rechtsstellung nicht mit Wirkung im Außenverhältnis ausüben kann, wird die KGaA im Wege einer Vereinbarungstreuhand als Beauftragte bzw. Treuhänderin für die jeweilige OpCo handeln, so dass Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit dem nicht übergegangenen Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens im Innenverhältnis ausschließlich die jeweilige OpCo treffen.

56.4

Bei Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens, die von mehreren OpCos genutzt werden, räumt die KGaA der jeweiligen OpCo, soweit rechtlich zulässig, ein unentziehbares, dauerhaftes und unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens ein, soweit dies für den eingebrachten Teilbetrieb funktional erforderlich ist ('Duplizierung' des wirtschaftlichen Eigentums durch eine 'Field of use-Lizenz'); § 4.4, § 16.4 und § 28.4 dieses Ausgliederungsvertrags gelten entsprechend.

56.5

Ist die Übertragung auf die jeweilige OpCo gemäß § 56.3 im Außenverhältnis nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich oder unzweckmäßig, verbleibt der betreffende Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens bei der KGaA. Die Regelung in § 56.3 gilt in diesem Fall entsprechend.

56.6

Soweit für die Übertragung von bestimmten Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens die Zustimmung Dritter oder eine öffentlich-rechtliche Genehmigung erforderlich ist, werden sich die KGaA und die jeweilige OpCo bemühen, die Zustimmung oder Genehmigung zu beschaffen. Falls die Zustimmung oder Genehmigung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreichbar ist, gilt im Verhältnis der KGaA und der jeweiligen OpCo die Regelung in § 56.3 entsprechend.

56.7

Soweit bestimmte Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens nach diesem Vertrag nicht übergehen sollen, aber aus rechtlichen Gründen übergehen, ist die jeweilige OpCo verpflichtet, die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens auf die KGaA oder eine von dieser benannte dritte Person zurück zu übertragen; die KGaA ist verpflichtet, der Rückübertragung zuzustimmen oder gegebenenfalls die jeweilige OpCo freizustellen. Die Vertragsparteien werden in diesem Zusammenhang alle erforderlichen oder zweckdienlichen Maßnahmen einleiten und an allen erforderlichen oder zweckdienlichen Rechtshandlungen mitwirken, um die Vermögensgegenstände auf die KGaA zurück zu übertragen. Die Regelung des § 56.3 gilt in diesem Fall entsprechend.

56.8

Die Regelung des § 56.3 gilt entsprechend, wenn Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens nach diesem Ausgliederungsvertrag übergehen, die irrtümlich dem Zu Übertragenden Vermögen Healthcare, dem Zu Übertragenden Vermögen Life Science oder dem Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials zugeordnet worden sind.

56.9

Die Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit etwaigen Übertragungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge gemäß diesem § 56 sind von der KGaA zu tragen.

§ 57
Mitwirkungspflichten
57.1

Die Parteien geben hiermit vorsorglich erneut alle Erklärungen ab, die zur Einräumung von wirtschaftlichem Eigentum, zur Begründung von Treuhandverhältnissen (Vereinbarungstreuhand) oder zur Einräumung von Nutzungsrechten an Gegenständen erforderlich sind, die nicht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die betreffende OpCo übergehen.

57.2

Die Vertragsparteien werden ferner alle Erklärungen abgeben, alle Urkunden ausstellen und alle sonstigen Handlungen vornehmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Zu Übertragenden Operativen Vermögens auf die nach diesem Ausgliederungsvertrag relevante OpCo etwa noch erforderlich oder zweckdienlich sind.

57.3

Bei behördlichen Verfahren, insbesondere steuerlichen Außenprüfungen sowie bei steuerlichen und sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die das Zu Übertragende Operative Vermögen betreffen, oder bei dem sonst eine Vertragspartei oder ihre verbundenen Unternehmen in besonderer Weise aufgrund der gemeinsamen Vergangenheit als Teile der KGaA zur Unterstützung in der Lage sind, werden sich die Vertragsparteien gegenseitig unterstützen. Sie werden sich insbesondere gegenseitig sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Erfüllung behördlicher Anforderungen oder zur Erbringung von Nachweisen gegenüber Behörden oder Gerichten notwendig oder zweckmäßig sind, und wechselseitig auf eine angemessene Unterstützung durch ihre Mitarbeiter hinwirken.

§ 58
Gewährleistungsausschluss
 

Ansprüche und Rechte der OpCos gegenüber der KGaA wegen der Beschaffenheit und des Bestands der von der KGaA nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags übertragenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie des Zu Übertragenden Operativen Vermögens im Ganzen, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 59
Gläubigerschutz und Innenausgleich
59.1

Soweit sich aus dem Ausgliederungsvertrag keine andere Verteilung von Lasten und Haftungen aus oder im Zusammenhang mit dem Zu Übertragenden Operativen Vermögen ergibt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

59.2

Wenn und soweit die KGaA aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten, Verpflichtungen oder Haftungsverhältnissen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags auf eine OpCo übertragen werden sollen, oder die KGaA für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftstätigkeit der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials entstehen, hat die jeweilige OpCo die KGaA auf erste Anforderung von der jeweiligen Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Haftung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass die KGaA von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird. Dies schließt eine Freistellung für durch die OpCos nach dem Ausgliederungsstichtag verursachten Umweltbelastungen i.S.v. § 39.1 lit. g) dieses Ausgliederungsvertrags ein, sofern die KGaA hierfür von Dritten (einschließlich Behörden) in Anspruch genommen wird.

59.3

Wenn und soweit umgekehrt eine OpCo aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten, Verpflichtungen oder Haftungsverhältnissen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags nicht auf eine OpCo übertragen werden sollen, oder die OpCo für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftstätigkeit der bei der KGaA verbleibenden Geschäftstätigkeit und Funktionen entstehen, hat die KGaA die jeweilige OpCo auf erste Anforderung von der jeweiligen Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Haftung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass eine OpCo von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

59.4

§ 59.3 gilt für den Fall entsprechend, dass eine OpCo aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten, Verpflichtungen oder Haftungsverhältnissen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags auf eine andere OpCo übertragen werden sollen, oder die OpCo für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftstätigkeit der auf die anderen OpCos ausgegliederten Unternehmensbereiche steht.

§ 60
Zustimmungsvorbehalte
 

Dieser Ausgliederungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung der KGaA und der Zustimmung der Gesellschafterversammlungen der OpCos.

§ 61
Kosten und Steuern
61.1

Soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nichts anders vereinbart ist, trägt die KGaA sämtliche im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Umsetzung der Operativen Ausgliederung anfallenden Kosten und etwaige Steuern. Hierzu zählen insbesondere die Kosten, die mit der Beurkundung dieses Ausgliederungsvertrags und seiner Durchführung anfallen.

61.2

Die Kosten der Sachkapitalerhöhungen und ihrer Durchführung auf Ebene der OpCos tragen die HC OpCo, die LS OpCo bzw. die PM OpCo. Die Kosten der Hauptversammlung und der jeweiligen Gesellschafterversammlung sowie die Kosten der Anmeldung zum und Eintragung der Operativen Ausgliederung ins jeweilige Handelsregister trägt jede Vertragspartei selbst.

§ 62
Rücktritt
 

Sollte die Operative Ausgliederung nicht bis zum 28. Februar 2019 wirksam geworden sein, kann jede Vertragspartei durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Vertragsparteien von diesem Ausgliederungsvertrag zurücktreten.

§ 63
Schriftform
 

Änderungen und Ergänzungen dieses Ausgliederungsvertrags einschließlich der Abbedingung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform, soweit nicht weitergehende Formvorschriften einzuhalten sind.

§ 64
Teilunwirksamkeit, Vorbemerkungen, Anlagen
64.1

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieses Ausgliederungsvertrags und seiner übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung, die nach Form, Inhalt, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Ausgliederungsvertrag.

64.2

Die Vorbemerkungen und die Anlagen sind Bestandteil des Vertrags.

§ 65
Anwendbares Recht; Gerichtsstand
65.1

Dieser Ausgliederungsvertrag unterliegt deutschem Recht.

65.2

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ausgliederungsvertrag ist Darmstadt.

*** Wesentlicher Inhalt der Anlagen
zum Operativen Ausgliederungsvertrag

Die im Operativen Ausgliederungsvertrag in Bezug genommenen Anlagen haben den folgenden wesentlichen Inhalt (die im Operativen Ausgliederungsvertrag definierten Begriffe werden nachfolgend in gleicher Bedeutung verwandt):

-

Anlage V.3 enthält eine überblicksartige Beschreibung der innerhalb der KGaA betriebenen und zusammen mit den dazugehörigen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens auf die OpCos übertragenen operativen Aktivitäten der Bereiche KGaA Healthcare, Life Science und Performance Materials. Die Geschäftstätigkeit des auszugliedernden Bereichs KGaA Healthcare am Standort Darmstadt umfasst insbesondere die Erforschung, Entwicklung und Produktion verschreibungspflichtiger Arzneimittel für das Geschäft Biopharma. Die Geschäftstätigkeit des auszugliedernden Bereichs KGaA Life Science am Standort Darmstadt umfasst insbesondere chemische Produktionsprozesse, wobei insoweit vor allem Chemikalien für die Forschung und Entwicklung und die Qualitätssicherung in der Pharma- und Biopharmaindustrie, analytische Trennsysteme, Referenzmaterialien sowie Testlösungen für die Mikrobiologie, pharmazeutische und biopharmazeutische Rohstoffe im Vordergrund stehen. Die Geschäftstätigkeit des auszugliedernden Bereichs KGaA Performance Materials am Standort Darmstadt und Gernsheim umfasst insbesondere die Erforschung, Entwicklung und Produktion von Spezialchemikalien, Flüssigkristallen (Liquid Crystals), OLEDs sowie Pigmenten und Kosmetikstoffen.

-

Anlage 3.3 enthält die Ausgliederungsbilanz des Bereichs KGaA Healthcare zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr. Die Ausgliederungsbilanz bildet die bilanzierten Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten ab, die zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören.

-

Anlage 4.2.a enthält eine Auflistung von auf die HC OpCo zu übertragenden Schutzrechten (insbesondere Marken, Domains, Designs/Geschmacksmuster und Patente), die dem Unternehmensbereich Healthcare zugeordnet sind. Die Schutzrechte werden durch Angabe der Marke, der Anmeldenummer und der Fallnummer gemäß interner Datenbank (Markenrechte), der Domainadresse (Domains), der Bezeichnung des Designs/Geschmacksmusters, des Landes, der Anmeldenummer, der Registrierungsnummer sowie der Fallnummer gemäß interner Datenbank (Designs/Geschmacksmuster) bzw. der Fallnummer gemäß interner Datenbank sowie der Anmeldenummern bei den jeweils zuständigen Patentbehörden (Patente) näher beschrieben.

-

Anlage 4.2.b enthält eine Auflistung von auf die HC OpCo zu übertragenden bilanzierten immateriellen Vermögensgegenständen anhand der jeweiligen im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Anlagennummer.

-

Anlage 4.3.b enthält die Bestimmungen des in § 4.3. lit. b) des Operativen Ausgliederungsvertrags vereinbarten Treuhandvertrags für Registerschutzrechte, der zum Vollzugsdatum, d.h. dem Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister der KGaA, mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr, zwischen der KGaA und der HC OpCo zustande kommt. Die KGaA und die HC OpCo vereinbaren darin, dass die KGaA die Registerschutzrechte, die ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden und auf den Namen der KGaA angemeldet oder eingetragen sind, treuhänderisch für die HC OpCo hält. Die hiervon betroffenen Registerschutzrechte sind insbesondere die in Anlage 4.2.a aufgeführten Markenrechte. Die HC OpCo wird durch die Treuhandvereinbarung alleinige wirtschaftliche Eigentümerin der Registerschutzrechte. Das zivilrechtliche Eigentum an den Registerschutzrechten verbleibt jedoch bei der KGaA als Treuhänderin. Im Rahmen des Treuhandvertrags verpflichtet sich die KGaA, die Registerschutzrechte im eigenen Namen, aber ausschließlich im besten Interesse der HC OpCo zu verwalten und so zu agieren, dass die Geschäfte der HC OpCo wirtschaftlich sinnvoll geschützt werden. Dabei hat die KGaA alle Anweisungen der HC OpCo im Zusammenhang mit den Registerschutzrechten zu befolgen. Sie ist insbesondere zur Anmeldung, Verwaltung, Aufrechterhaltung und Überwachung der Registerschutzrechte in allen von der HC OpCo benannten Ländern verpflichtet. Der HC OpCo steht das ausschließliche Recht zu, die Registerschutzrechte in jeglicher Weise zu nutzen und zu verwerten. Sie hat darüber hinaus alle Kosten und Aufwendungen, die der KGaA im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen unter dem Treuhandvertrag entstehen, zu tragen. Sowohl die HC OpCo als auch die KGaA können den Treuhandvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung überträgt die KGaA das zivilrechtliche Eigentum an den Registerschutzrechten an die HC OpCo.

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Anlage 4.4 enthält die Bestimmungen des in § 4.4 des Operativen Ausgliederungsvertrags vereinbarten Lizenzvertrags, der zum Vollzugsdatum, d.h. dem Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister der KGaA, mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr, zwischen der KGaA und der HC OpCo zustande kommt. In dem Lizenzvertrag räumt die KGaA der HC OpCo eine Lizenz an Schutzrechten ein, die zum Vollzugsdatum auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Healthcare genutzt werden. Die hiervon betroffenen Schutzrechte sind insbesondere in den Anlagen 4.4.a, 4.4.b, 4.4.d aufgelistet. Die Lizenz gilt für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmensbereichs Healthcare. Sie beinhaltet ein unbefristetes, unwiderrufliches, nicht-exklusives, vergütungsfreies, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Schutzrechten. Während der Laufzeit des Lizenzvertrags ist die KGaA allein verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verwaltung der lizenzierten Rechte zu ergreifen und diese gegen aktuelle oder potentielle Verletzer durchzusetzen. Die HC OpCo erstattet der KGaA dafür anteilig sämtliche Kosten, die der KGaA im Zusammenhang mit der Anmeldung, Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung im Rahmen des Lizenzvertrags entstehen. Im Falle des Eintritts eines Kontrollwechsels bei der HC OpCo oder ihren Rechtsnachfolgern kann die KGaA die gewährte Lizenz außerordentlich kündigen, womit alle Rechte und Pflichten der Lizenz entschädigungslos mit sofortiger Wirkung entfallen.

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Anlage 4.4.a führt Shared IP Markenrechte des Unternehmensbereichs Healthcare auf. Diese Anlage enthält Markenrechte, Domains und Designs/Geschmacksmuster, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Markenrechte werden durch Angabe der Marke, der Anmeldenummer sowie der Fallnummer gemäß interner Datenbank näher beschrieben, die Domains durch Angabe der Domainadresse und die Designs/Geschmacksmuster durch Angabe des Landes, der Identifizierungsnummer sowie der Registrierungsnummer.

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Anlage 4.4.b führt Shared IP Patentrechte des Unternehmensbereichs Healthcare auf, also Patentrechte, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Patentrechte werden durch die Fallnummer gemäß interner Datenbank und die jeweilige Anmeldenummern bei den zuständigen Patentbehörden näher beschrieben.

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Anlage 4.4.d führt Shared IP Nutzungsrechte des Unternehmensbereichs Healthcare auf, also Nutzungsrechte, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Nutzungsrechte werden durch Angabe von Anlagennummer des Nutzungsrechts gemäß dem internen Buchhaltungssystem der KGaA näher beschrieben.

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Anlage 6.1 führt Gegenstände des Sachanlagevermögens der KGaA auf, die Teil des Zu Übertragenden Vermögens Healthcare sind. Das Sachanlagevermögen wird durch die Angabe der jeweiligen im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Anlagennummer näher beschrieben.

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Anlage 7.2 listet dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnende Forderungen und Finanzanlagen auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören. Die Darstellung der Forderungen ist in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Unternehmen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten, sonstige Forderungen gegen verbundene Unternehmen, sonstige Forderungen gegen fremde Unternehmen sowie sonstige Forderungen gegen Personal. Die Bezeichnung erfolgt jeweils durch Angabe von Belegnummer, Buchungsdatum bzw. Datum und Nominalwert der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro. Zudem wird eine zu übertragende Beteiligung genannt.

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Anlage 8.3 listet unter Angabe der im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Artikelnummer dem Bereich KGaA Healthcare zuzuordnende Gegenstände des Umlaufvermögens auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören.

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Anlage 9.4.a führt Verbindlichkeiten sowie Passive Rechnungsabgrenzungsposten auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören. Die Verbindlichkeiten sind in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Unternehmen und andere Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Positionen der Verbindlichkeiten und der Passiven Rechnungsabgrenzungsposten werden durch Angabe von Belegnummer, Buchungsdatum und Nominalwert der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro näher bezeichnet. Daneben führt die Anlage Verpflichtungen zum Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen, Bestellobligo, Abnahmeverpflichtungen aus Bestellungen, Miet- und Leasingverpflichtungen sowie Leasingverpflichtungen auf, die dem Bereich KGaA Healthcare zugeordnet wurden.

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Anlage 9.4.b führt ungewisse Verbindlichkeiten unter Bezugnahme auf die entsprechende Rückstellung auf, die dem Bereich KGaA Healthcare zugeordnet wurden. Diese Rückstellungen sind in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, Rückstellungen für Personalaufwendungen, Rückstellungen für Umsatzaufwendungen, Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie sonstige Rückstellungen. Die einzelnen Positionen der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen werden durch Angabe des versicherungsmathematischen Gutachtens sowie Referenz, des Datums und des Nominalwerts der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro näher bezeichnet. Die Positionen aller übrigen Rückstellungen werden durch Angabe der Belegnummer, des Buchungsdatums und des Nominalwerts der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro bezeichnet.

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Anlage 10.2 führt Vertragsverhältnisse auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Healthcare gehören. Diese gliedern sich in Verträge, die im Vertragsmanagement-System der KGaA (Legal Document Management System, LDMS) erfasst sind, sowie markenrechtliche und patentrechtliche Vereinbarungen, die jeweils in der Datenbank 'Patricia' der KGaA mit einer Vertragsnummer hinterlegt sind. Die Verträge werden durch Angabe der in der internen LDMS-Datenbank der KGaA verwendeten LDMS-Nummer, die markenrechtlichen und die patentrechtlichen Vereinbarungen jeweils durch Angabe der in der internen 'Patricia'-Datenbank der KGaA zugewiesenen Vertragsnummer näher bezeichnet.

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Anlage 11.1 enthält eine Individualisierung der am Schlussbilanzstichtag dem Betriebsteil 'KGaA Healthcare Darmstadt' zuzuordnenden Arbeitnehmer. Die Zuordnung erfolgt mittels der jedem Arbeitnehmer im Personalverwaltungssystem der KGaA jeweils zugewiesenen Stellenidentifikationsnummer.

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Anlage 11.8.a enthält den Treuhandvertrag zur Sicherung von Pensionszusagen, den die HC OpCo, die LS OpCo und die PM OpCo, jeweils vertreten durch die KGaA, mit dem MP e.V., in notarieller Form abgeschlossen haben. Dieser Treuhandvertrag wurde von der KGaA für die einzelnen OpCos als eigenständiger Treuhandvertrag zwischen der jeweiligen OpCo und dem MP e.V. - bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung der Operativen Ausgliederung - abgeschlossen. Hintergrund für den Treuhandvertrag ist, dass Pensionszusagen der Mitarbeiter, die derzeit bei der KGaA beschäftigt sind, ergänzend zur Sicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) durch einen Treuhandvertrag zwischen der KGaA und dem MP e.V. in Form eines sog. Contractual Trust Arrangement (CTA) abgesichert werden. Selbiges gilt für Pensionszusagen der zwischen dem 1.1.2018 bis zum Vollzugsdatum bei der KGaA ausgeschiedenen bzw. ausscheidenden Mitarbeitern, die dem jeweiligen Operativen Bereich zugeordnet sind. Durch den als Anlage 11.8.a beigefügten Treuhandvertrag soll die Absicherung der Pensionsansprüche der im Zuge der Operativen Ausgliederung auf die OpCos übergehenden Mitarbeiter (sowie die Pensionsansprüche der vorgenannten ausgeschiedenen bzw. ausscheidenden Mitarbeiter) in gleichwertiger Weise fortgesetzt und sichergestellt werden. Für die Mitarbeiter, die im Rahmen der Rückverpachtung des jeweiligen Operativen Bereichs zur KGaA zurückkehren, gilt diese Sicherung auch während des Bestehens der Betriebspacht.

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Anlage 11.8.b enthält Vereinbarungen zur Übertragung von anteiligem Treuhandvermögen, die die KGaA und die jeweilige OpCo (jeweils vertreten durch die KGaA) mit dem MP e.V. in notarieller Form - bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung der Operativen Ausgliederung - abgeschlossen haben. Die Anlage enthält jeweils einen eigenständigen Vertrag zwischen der KGaA, der jeweiligen OpCo und dem MP e.V. In diesem Vertrag ist geregelt, dass das Treuhandvermögen, das am Vollzugsdatum im CTA zwischen der KGaA und dem MP e.V. zur Sicherung der ausgegliederten Pensionsansprüche gehalten wird, von dem MP e.V. ab dem Vollzugsdatum nicht mehr treuhänderisch für die KGaA, sondern treuhänderisch für die jeweilige OpCo gehalten wird, so dass die jeweilige OpCo ab diesem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer des Treuhandvermögens wird.

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Anlage 11.9 enthält die Bestimmungen der Vereinbarungstreuhand, nach deren Maßgabe die Rechtsposition der KGaA auf die HC OpCo übertragen wird, soweit Versorgungszusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Healthcare im Durchführungsweg der Direktversicherung oder als Pensionskassenzusage erbracht werden. Erfasst sind Pensionszusagen im Durchführungsweg der Direktversicherung und der Pensionskasse für Mitarbeiter, die im Rahmen der Rückverpachtung zur KGaA rückübertragen werden. Der Vertrag hat zum Gegenstand, dass die KGaA für die Dauer des Bestehens der Vereinbarungstreuhand die Rechtspositionen gegenüber den externen Versorgungsträgern der Direktversicherung und der Pensionskasse (Versicherungsnehmerstellung im Rahmen der Direktversicherungsverträge und Stellung als Kassenfirma der Pensionskasse) treuhänderisch für die HC OpCo hält. Dies hat zur Folge, dass die KGaA gemäß der Vereinbarungstreuhand verpflichtet ist, alle Anweisungen der HC OpCo im Zusammenhang mit der betreffenden Rechsposition aus den externen Durchführungswegen zu befolgen und alle Pflichten nach der Vereinbarungstreuhand mit größtmöglicher Sorgfalt wahrzunehmen. Umgekehrt steht der HC OpCo das Recht zu, die von der Vereinbarungstreuhand erfassten Rechtspositionen gegenüber den externen Versorgungsträgern wirtschaftlich zu nutzen.

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Die Anlage 11.10.a enthält den Treuhandvertrag zur Sicherung der Wertguthabenvereinbarungen, den die HC OpCo, die LS OpCo und die PM OpCo, jeweils vertreten durch die KGaA, mit dem Metzler Trust e.V. sowie der Höchster Pensions Benefits Services GmbH in notarieller Form abgeschlossen haben. Dieser Treuhandvertrag wurde von der KGaA für die einzelnen OpCos als eigenständiger Treuhandvertrag zwischen der jeweiligen OpCo und dem Metzler Trust e.V. sowie der Höchster Pensions Benefits Services GmbH - bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung der Operativen Ausgliederung - abgeschlossen. Hintergrund für den Treuhandvertrag ist, dass die Wertguthabenansprüche der Mitarbeiter, die derzeit bei der KGaA beschäftigt sind, durch einen Treuhandvertrag zwischen der KGaA, dem Metzler Trust e.V. und der Höchster Pensions Benefits Services GmbH in Form eines CTA abgesichert werden. Durch den als Anlage 11.10.a beigefügten Treuhandvertrag soll die Absicherung der Wertguthabenansprüche der im Zuge der Operativen Ausgliederung auf die OpCos übergehenden Mitarbeiter in gleichwertiger Weise fortgesetzt und sichergestellt werden. Für die Mitarbeiter, die im Rahmen der Rückverpachtung des jeweiligen Operativen Bereichs zur KGaA zurückkehren, gilt diese Sicherung auch während des Bestehens der Betriebspacht.

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Anlage 11.10.b enthält eine Vereinbarung zur Übertragung von anteiligem Treuhandvermögen, den die KGaA und die jeweilige OpCo (jeweils vertreten durch die KGaA) mit dem Metzler Trust e.V. sowie der Höchster Pensions Benefits Services GmbH in notarieller Form - bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung der Operativen Ausgliederung - abgeschlossen haben. Die Anlage enthält jeweils einen eigenständigen Vertrag zwischen der KGaA, der jeweiligen OpCo, dem Metzler Trust e.V. sowie der Höchster Pensions Benefits Services GmbH. In diesem Vertrag ist geregelt, dass das Treuhandvermögen, das am Vollzugsdatum im CTA zwischen der KGaA, dem Metzler Trust e.V. sowie der Höchster Pensions Benefits Services GmbH zur Sicherung der ausgegliederten Wertguthabenansprüche gehalten wird, von dem Metzler Trust e.V. ab dem Vollzugsdatum nicht mehr treuhänderisch für die KGaA, sondern treuhänderisch für die jeweilige OpCo gehalten wird, so dass die jeweilige OpCo ab diesem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer des Treuhandvermögens wird.

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Anlage 12.3 beschreibt zum Zu Übertragenden Vermögen des Bereichs KGaA Healthcare gehörende Prozessrechtsverhältnisse anhand der in der Prozessdatenbank der KGaA zugewiesenen Fallnummer und des betroffenen Landes.

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Anlage 15.3 enthält die Ausgliederungsbilanz des Bereichs KGaA Life Science zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr. Die Ausgliederungsbilanz bildet die bilanzierten Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten ab, die zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören.

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Anlage 16.2.a enthält eine Auflistung von auf die LS OpCo zu übertragenden Schutzrechten (insbesondere Marken, Domains, Designs/Geschmacksmuster und Patente), die dem Unternehmensbereich Life Science zugeordnet sind. Die Schutzrechte werden durch Angabe der Marke, der Anmeldenummer und der Fallnummer gemäß interner Datenbank (Markenrechte), der Domainadresse (Domains) bzw. der Fallnummer gemäß interner Datenbank sowie der Anmeldenummern bei den jeweils zuständigen Patentbehörden (Patente) näher beschrieben.

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Anlage 16.2.b enthält eine Auflistung von auf die LS OpCo zu übertragenden bilanzierten immateriellen Vermögensgegenständen anhand der jeweiligen im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Anlagennummer.

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Anlage 16.3.b enthält die Bestimmungen des in § 16.3. lit. b) des Operativen Ausgliederungsvertrags vereinbarten Treuhandvertrags für Registerschutzrechte, der zum Vollzugsdatum, d.h. dem Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister der KGaA, mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr, zwischen der KGaA und der LS OpCo zustande kommt. Die KGaA und die LS OpCo vereinbaren darin, dass die KGaA die Registerschutzrechte, die ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden und auf den Namen der KGaA angemeldet oder eingetragen sind, treuhänderisch für die LS OpCo hält. Die hiervon betroffenen Registerschutzrechte sind insbesondere die in Anlage 16.2.a aufgeführten Markenrechte. Die LS OpCo wird durch die Treuhandvereinbarung alleinige wirtschaftliche Eigentümerin der Registerschutzrechte. Das zivilrechtliche Eigentum an den Registerschutzrechten verbleibt jedoch bei der KGaA als Treuhänderin. Im Rahmen des Treuhandvertrags verpflichtet sich die KGaA, die Registerschutzrechte im eigenen Namen, aber ausschließlich im besten Interesse der LS OpCo zu verwalten und so zu agieren, dass die Geschäfte der LS OpCo wirtschaftlich sinnvoll geschützt werden. Dabei hat die KGaA alle Anweisungen der LS OpCo im Zusammenhang mit den Registerschutzrechten zu befolgen. Sie ist insbesondere zur Anmeldung, Verwaltung, Aufrechterhaltung und Überwachung der Registerschutzrechte in allen von der LS OpCo benannten Ländern verpflichtet. Der LS OpCo steht das ausschließliche Recht zu, die Registerschutzrechte in jeglicher Weise zu nutzen und zu verwerten. Sie hat darüber hinaus alle Kosten und Aufwendungen, die der KGaA im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen unter dem Treuhandvertrag entstehen, zu tragen. Sowohl die LS OpCo als auch die KGaA können den Treuhandvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung überträgt die KGaA das zivilrechtliche Eigentum an den Registerschutzrechten an die LS OpCo.

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Anlage 16.4 enthält die Bestimmungen des in § 16.4 des Operativen Ausgliederungsvertrags vereinbarten Lizenzvertrags, der zum Vollzugsdatum, d.h. dem Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister der KGaA, mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr, zwischen der KGaA und der LS OpCo zustande kommt. In dem Lizenzvertrag räumt die KGaA der LS OpCo eine Lizenz an Schutzrechten ein, die zum Vollzugsdatum auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Life Science genutzt werden. Die hiervon betroffenen Schutzrechte sind insbesondere in den Anlagen 16.4.a, 16.4.b, 16.4.d aufgelistet. Die Lizenz gilt für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmensbereichs Life Science. Sie beinhaltet ein unbefristetes, unwiderrufliches, nicht-exklusives, vergütungsfreies, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Schutzrechten. Während der Laufzeit des Lizenzvertrags ist die KGaA allein verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verwaltung der lizenzierten Rechte zu ergreifen und diese gegen aktuelle oder potentielle Verletzer durchzusetzen. Die LS OpCo erstattet der KGaA dafür anteilig sämtliche Kosten, die der KGaA im Zusammenhang mit der Anmeldung, Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung im Rahmen des Lizenzvertrags entstehen. Im Falle des Eintritts eines Kontrollwechsels bei der LS OpCo oder ihren Rechtsnachfolgern kann die KGaA die gewährte Lizenz außerordentlich kündigen, womit alle Rechte und Pflichten der Lizenz entschädigungslos mit sofortiger Wirkung entfallen.

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Anlage 16.4.a führt Shared IP Markenrechte des Unternehmensbereichs Life Science auf. Diese Anlage enthält Markenrechte, Domains und Designs/Geschmacksmuster, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Markenrechte werden durch Angabe der Marke, der Anmeldenummer sowie der Fallnummer gemäß interner Datenbank näher beschrieben, die Domains durch Angabe der Domainadresse und die Designs/Geschmacksmuster durch Angabe des Landes, der Identifizierungsnummer sowie der Registrierungsnummer.

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Anlage 16.4.b führt Shared IP Patentrechte des Unternehmensbereichs Life Science auf, also Patentrechte, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Patentrechte werden durch die Fallnummer gemäß interner Datenbank und die jeweilige Anmeldenummern bei den zuständigen Patentbehörden näher beschrieben.

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Anlage 16.4.d führt Shared IP Nutzungsrechte des Unternehmensbereichs Life Science auf, also Nutzungsrechte, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Nutzungsrechte werden durch Angabe von Anlagennummer des Nutzungsrechts gemäß dem internen Buchhaltungssystem der KGaA näher beschrieben.

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Anlage 18.1 führt Gegenstände des Sachanlagevermögens der KGaA auf, die Teil des Zu Übertragenden Vermögens Life Science sind. Das Sachanlagevermögen wird durch die Angabe der jeweiligen im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Anlagennummer näher beschrieben.

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Anlage 19.2 listet dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnende Forderungen auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören. Die Darstellung der Forderungen ist in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Unternehmen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten, sonstige Forderungen gegen verbundene Unternehmen, sonstige Forderungen gegen fremde Unternehmen sowie sonstige Forderungen gegen Personal. Die Bezeichnung erfolgt jeweils durch Angabe von Belegnummer, Buchungsdatum bzw. Datum und Nominalwert der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro.

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Anlage 20.3 listet unter Angabe der im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Artikelnummer dem Bereich KGaA Life Science zuzuordnende Gegenstände des Umlaufvermögens auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören.

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Anlage 21.4.a führt Verbindlichkeiten auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören. Diese sind in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Unternehmen und andere Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Positionen werden durch Angabe von Belegnummer, Buchungsdatum und Nominalwert der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro näher bezeichnet. Daneben führt die Anlage Bestellobligo, Abnahmeverpflichtungen aus Bestellungen, Miet- und Leasingverpflichtungen sowie Leasingverpflichtungen auf, die dem Bereich KGaA Life Science zugeordnet wurden.

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Anlage 21.4.b führt ungewisse Verbindlichkeiten unter Bezugnahme auf die entsprechende Rückstellung auf, die dem Bereich KGaA Life Science zugeordnet wurden. Diese Rückstellungen sind in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, Rückstellungen für Personalaufwendungen, Rückstellungen für Umsatzaufwendungen, Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie sonstige Rückstellungen. Die einzelnen Positionen der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen werden durch Angabe des versicherungsmathematischen Gutachtens sowie Referenz, des Datums und des Nominalwerts der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro näher bezeichnet. Die Positionen aller übrigen Rückstellungen werden durch Angabe der Belegnummer, des Buchungsdatums und des Nominalwerts der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro bezeichnet.

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Anlage 22.2 führt Vertragsverhältnisse auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Life Science gehören. Diese gliedern sich in Verträge, die im Vertragsmanagement-System der KGaA (Legal Document Management System, LDMS) erfasst sind, sowie markenrechtliche und patentrechtliche Vereinbarungen, die jeweils in der Datenbank 'Patricia' der KGaA mit einer Vertragsnummer hinterlegt sind. Die Verträge werden durch Angabe der in der internen LDMS-Datenbank der KGaA verwendeten LDMS-Nummer, die markenrechtlichen und die patentrechtlichen Vereinbarungen jeweils durch Angabe der in der internen 'Patricia'-Datenbank der KGaA zugewiesenen Vertragsnummer näher bezeichnet.

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Anlage 23.1 enthält eine Individualisierung der am Schlussbilanzstichtag dem Betriebsteil 'KGaA Life Science Darmstadt' zuzuordnenden Arbeitnehmer. Die Zuordnung erfolgt mittels der jedem Arbeitnehmer im Personalverwaltungssystem der KGaA jeweils zugewiesene Stellenidentifikationsnummer.

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Anlage 23.9 enthält die Bestimmungen der Vereinbarungstreuhand, nach deren Maßgabe die Rechtsposition der KGaA auf die LS OpCo übertragen wird, soweit Versorgungszusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Life Science im Durchführungsweg der Direktversicherung oder als Pensionskassenzusage erbracht werden. Erfasst sind Pensionszusagen im Durchführungsweg der Direktversicherung und der Pensionskasse für Mitarbeiter, die im Rahmen der Rückverpachtung zur KGaA rückübertragen werden. Der Vertrag hat zum Gegenstand, dass die KGaA für die Dauer des Bestehens der Vereinbarungstreuhand die Rechtspositionen gegenüber den externen Versorgungsträgern der Direktversicherung und der Pensionskasse (Versicherungsnehmerstellung im Rahmen der Direktversicherungsverträge und Stellung als Kassenfirma der Pensionskasse) treuhänderisch für die LS OpCo hält. Dies hat zur Folge, dass die KGaA gemäß der Vereinbarungstreuhand verpflichtet ist, alle Anweisungen der LS OpCo im Zusammenhang mit der betreffenden Rechsposition aus den externen Durchführungswegen zu befolgen und alle Pflichten nach der Vereinbarungstreuhand mit größtmöglicher Sorgfalt wahrzunehmen. Umgekehrt steht der LS OpCo das Recht zu, die von der Vereinbarungstreuhand erfassten Rechtspositionen gegenüber den externen Versorgungsträgern, wirtschaftlich zu nutzen.

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Anlage 24.3 beschreibt zum Zu Übertragenden Vermögen des Bereichs KGaA Life Science gehörende Prozessrechtsverhältnisse anhand der in der Prozessdatenbank der KGaA zugewiesenen Fallnummer und des betroffenen Landes.

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Anlage 27.3 enthält die Ausgliederungsbilanz des Bereichs KGaA Performance Materials zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr. Die Ausgliederungsbilanz bildet die bilanzierten Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten ab, die zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören.

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Anlage 28.2.a enthält eine Auflistung von auf die PM OpCo zu übertragenden Schutzrechten (insbesondere Marken, Domains, Designs/Geschmacksmuster und Patente), die dem Unternehmensbereich Performance Materials zugeordnet sind. Die Schutzrechte werden durch Angabe der Marke, der Anmeldenummer und der Fallnummer gemäß interner Datenbank (Markenrechte), der Domainadresse (Domains), der Bezeichnung des Designs/Geschmacksmusters, des Landes, der Anmeldenummer, der Registrierungsnummer sowie der Fallnummer gemäß interner Datenbank (Designs/Geschmacksmuster) bzw. der Fallnummer gemäß interner Datenbank sowie der Anmeldenummern bei den jeweils zuständigen Patentbehörden (Patente) näher beschrieben.

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Anlage 28.2.b enthält eine Auflistung von auf die PM OpCo zu übertragenden bilanzierten immateriellen Vermögensgegenständen anhand der jeweiligen im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Anlagennummer.

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Anlage 28.3.b enthält die Bestimmungen des in § 28.3. lit. b) des Operativen Ausgliederungsvertrags vereinbarten Treuhandvertrags für Registerschutzrechte, der zum Vollzugsdatum, d.h. dem Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister der KGaA, mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr, zwischen der KGaA und der PM OpCo zustande kommt. Die KGaA und die PM OpCo vereinbaren darin, dass die KGaA die Registerschutzrechte, die ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden und auf den Namen der KGaA angemeldet oder eingetragen sind, treuhänderisch für die PM OpCo hält. Die hiervon betroffenen Registerschutzrechte sind insbesondere die in Anlage 28.2.a aufgeführten Markenrechte. Die PM OpCo wird durch die Treuhandvereinbarung alleinige wirtschaftliche Eigentümerin der Registerschutzrechte. Das zivilrechtliche Eigentum an den Registerschutzrechten verbleibt jedoch bei der KGaA als Treuhänderin. Im Rahmen des Treuhandvertrags verpflichtet sich die KGaA, die Registerschutzrechte im eigenen Namen, aber ausschließlich im besten Interesse der PM OpCo zu verwalten und so zu agieren, dass die Geschäfte der PM OpCo wirtschaftlich sinnvoll geschützt werden. Dabei hat die KGaA alle Anweisungen der PM OpCo im Zusammenhang mit den Registerschutzrechten zu befolgen. Sie ist insbesondere zur Anmeldung, Verwaltung, Aufrechterhaltung und Überwachung der Registerschutzrechte in allen von der PM OpCo benannten Ländern verpflichtet. Der PM OpCo steht das ausschließliche Recht zu, die Registerschutzrechte in jeglicher Weise zu nutzen und zu verwerten. Sie hat darüber hinaus alle Kosten und Aufwendungen, die der KGaA im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen unter dem Treuhandvertrag entstehen, zu tragen. Sowohl die PM OpCo als auch die KGaA können den Treuhandvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung überträgt die KGaA das zivilrechtliche Eigentum an den Registerschutzrechten an die PM OpCo.

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Anlage 28.4 enthält die Bestimmungen des in § 28.4 des Operativen Ausgliederungsvertrags vereinbarten Lizenzvertrags, der zum Vollzugsdatum, d.h. dem Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister der KGaA, mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr, zwischen der KGaA und der PM OpCo zustande kommt. In dem Lizenzvertrag räumt die KGaA der PM OpCo eine Lizenz an Schutzrechten ein, die zum Vollzugsdatum auch, aber nicht ausschließlich im Unternehmensbereich Performance Materials genutzt werden. Die hiervon betroffenen Schutzrechte sind insbesondere in den Anlagen 28.4.a, 28.4.b, 28.4.d aufgelistet. Die Lizenz gilt für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmensbereichs Performance Materials. Sie beinhaltet ein unbefristetes, unwiderrufliches, nicht-exklusives, vergütungsfreies, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Schutzrechten. Während der Laufzeit des Lizenzvertrags ist die KGaA allein verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verwaltung der lizenzierten Rechte zu ergreifen und diese gegen aktuelle oder potentielle Verletzer durchzusetzen. Die PM OpCo erstattet der KGaA dafür anteilig sämtliche Kosten, die der KGaA im Zusammenhang mit der Anmeldung, Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung im Rahmen des Lizenzvertrags entstehen. Im Falle des Eintritts eines Kontrollwechsels bei der PM OpCo oder ihren Rechtsnachfolgern kann die KGaA die gewährte Lizenz außerordentlich kündigen, womit alle Rechte und Pflichten der Lizenz entschädigungslos mit sofortiger Wirkung entfallen.

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Anlage 28.4.a führt Shared IP Markenrechte des Unternehmensbereichs Performance Materials auf. Diese Anlage enthält Markenrechte, Domains und Designs/Geschmacksmuster, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Markenrechte werden durch Angabe der Marke, der Anmeldenummer sowie der Fallnummer gemäß interner Datenbank näher beschrieben, die Domains durch Angabe der Domainadresse und die Designs/Geschmacksmuster durch Angabe des Landes, der Identifizierungsnummer sowie der Registrierungsnummer.

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Anlage 28.4.b führt Shared IP Patentrechte des Unternehmensbereichs Performance Materials auf, also Patentrechte, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Patentrechte werden durch die Fallnummer gemäß interner Datenbank und die jeweilige Anmeldenummern bei den zuständigen Patentbehörden näher beschrieben.

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Anlage 28.4.d führt Shared IP Nutzungsrechte des Unternehmensbereichs Performance Materials auf, also Nutzungsrechte, die auch von einem anderen Unternehmensbereich genutzt werden. Die Nutzungsrechte werden durch Angabe von Anlagennummer des Nutzungsrechts gemäß dem internen Buchhaltungssystem der KGaA näher beschrieben.

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Anlage 30.1 führt Gegenstände des Sachanlagevermögens der KGaA auf, die Teil des Zu Übertragenden Vermögens Performance Materials sind. Das Sachanlagevermögen wird durch die Angabe der jeweiligen im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Anlagennummer näher beschrieben.

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Anlage 31.2 listet dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnende Forderungen und Finanzanlagen auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören. Die Darstellung der Forderungen ist in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Unternehmen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten, sonstige Forderungen gegen verbundene Unternehmen, sonstige Forderungen gegen fremde Unternehmen sowie sonstige Forderungen gegen Personal. Die Bezeichnung erfolgt jeweils durch Angabe von Belegnummer, Buchungsdatum bzw. Datum und Nominalwert der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro. Zudem werden zwei zu übertragende Beteiligungen ganannt.

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Anlage 32.3 listet unter Angabe der im Buchhaltungssystem der KGaA zugewiesenen Artikelnummer dem Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnende Gegenstände des Umlaufvermögens auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören.

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Anlage 33.4.a führt Verbindlichkeiten sowie Passive Rechnungsabgrenzungsposten auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören. Die Verbindlichkeiten sind in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Unternehmen und andere Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Positionen der Verbindlichkeiten und der Passiven Rechnungsabgrenzungsposten werden durch Angabe von Belegnummer, Buchungsdatum und Nominalwert der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro näher bezeichnet. Daneben führt die Anlage Bestellobligo, Abnahmeverpflichtungen aus Bestellungen, Miet- und Leasingverpflichtungen sowie Leasingverpflichtungen auf, die dem Bereich KGaA Healthcare zugeordnet wurden.

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Anlage 33.4.b führt ungewisse Verbindlichkeiten unter Bezugnahme auf die entsprechende Rückstellung auf, die dem Bereich KGaA Performance Materials zugeordnet wurden. Diese Rückstellungen sind in verschiedene Kategorien gegliedert, namentlich Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, Rückstellungen für Personalaufwendungen, Rückstellungen für Umsatzaufwendungen, Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie sonstige Rückstellungen. Die einzelnen Positionen der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen werden durch Angabe des versicherungsmathematischen Gutachtens sowie Referenz, des Datums und des Nominalwerts der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro näher bezeichnet. Die Positionen aller übrigen Rückstellungen werden durch Angabe der Belegnummer, des Buchungsdatums und des Nominalwerts der Belegposition (gegebenenfalls anteilig) in Euro bezeichnet.

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Anlage 34.2 führt Vertragsverhältnisse auf, die zum Zu Übertragenden Vermögen Performance Materials gehören. Diese gliedern sich in Verträge, die im Vertragsmanagement-System der KGaA (Legal Document Management System, LDMS) erfasst sind, sowie markenrechtliche und patentrechtliche Vereinbarungen, die jeweils in der Datenbank 'Patricia' der KGaA mit einer Vertragsnummer hinterlegt sind. Die Verträge werden durch Angabe der in der internen LDMS-Datenbank der KGaA verwendeten LDMS-Nummer, die markenrechtlichen und die patentrechtlichen Vereinbarungen jeweils durch Angabe der in der internen 'Patricia'-Datenbank der KGaA zugewiesenen Vertragsnummer näher bezeichnet.

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Anlage 35.1 enthält eine Individualisierung der am Schlussbilanzstichtag den Betriebsteilen 'KGaA Performance Materials Darmstadt' und 'KGaA Performance Materials Gernsheim' zuzuordnenden Arbeitnehmer. Die Zuordnung erfolgt mittels der jedem Arbeitnehmer im Personalverwaltungssystem der KGaA jeweils zugewiesene Stellenidentifikationsnummer.

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Anlage 35.9 enthält die Bestimmungen der Vereinbarungstreuhand, nach deren Maßgabe die Rechtsposition der KGaA auf die PM OpCo übertragen wird, soweit Versorgungszusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern Performance Materials im Durchführungsweg der Direktversicherung oder als Pensionskassenzusage erbracht werden. Erfasst sind Pensionszusagen im Durchführungsweg der Direktversicherung und der Pensionskasse für Mitarbeiter, die im Rahmen der Rückverpachtung zur KGaA rückübertragen werden. Der Vertrag hat zum Gegenstand, dass die KGaA für die Dauer des Bestehens der Vereinbarungstreuhand die Rechtspositionen gegenüber den externen Versorgungsträgern der Direktversicherung und der Pensionskasse (Versicherungsnehmerstellung im Rahmen der Direktversicherungsverträge und Stellung als Kassenfirma der Pensionskasse) treuhänderisch für die PM OpCo hält. Dies hat zur Folge, dass die KGaA gemäß der Vereinbarungstreuhand verpflichtet ist, alle Anweisungen der PM OpCo im Zusammenhang mit der betreffenden Rechsposition aus den externen Durchführungswegen zu befolgen und alle Pflichten nach der Vereinbarungstreuhand mit größtmöglicher Sorgfalt wahrzunehmen. Umgekehrt steht der PM OpCo das Recht zu, die von der Vereinbarungstreuhand erfassten Rechtspositionen gegenüber den externen Versorgungsträgern wirtschaftlich zu nutzen.

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Anlage 36.3 beschreibt zum Zu Übertragenden Vermögen des Bereichs KGaA Performance Materials gehörende Prozessrechtsverhältnisse anhand der in der Prozessdatenbank der KGaA zugewiesenen Fallnummer und des betroffenen Landes.

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Anlage 39.1.n listet die nicht zum Zu Übertragenden Operativen Vermögen gehörenden öffentlich-rechtlichen und umweltbezogenen Verträge sowie Verpflichtungen aus behördlichen Verfügungen auf. Die Verträge werden durch Angabe der in der internen Datenbank 'Legal Document Management System' (LDMS) der KGaA verwendeten LDMS-Nummer sowie dem Vertragstyp und die behördlichen Verfügungen unter Nennung der Behörde sowie des Aktenzeichens näher beschrieben.

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Anlagen 44.1.a, 44.1.b und 44.1.c enthalten die Entwürfe der jeweiligen Betriebspachtverträge zwischen der KGaA einerseits und der HC OpCo, der LS OpCo und der PM OpCo andererseits. Der Inhalt dieser Betriebspachtverträge ist im gesonderten Abschnitt D. dargestellt.

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Anlage 48.1 führt die nicht zum Zu Übertragenden Operativen Vermögen gehörenden, dauerhaft bei der KGaA verbleibenden Genehmigungen (zum Beispiel solche nach der Hessischen Bauordnung, nach dem Wasserrecht, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung) auf. Diese werden durch Angabe des Rechtsgebiets, des internen Aktenzeichens und des Genehmigungsdatums näher bezeichnet.

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Anlage 48.3.a enthält die zunächst bei der KGaA verbleibenden, mit Beendigung der jeweiligen Betriebspacht jedoch auf die jeweiligen OpCos zu übertragenden, anlagenbezogenen und umweltrechtlichen Genehmigungen (zum Beispiel solche nach dem Gentechnikgesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der Hessischen Bauordnung), getrennt nach den Bereichen Healthcare, Life Science und Performance Materials. Die Genehmigungen werden durch Angabe des Rechtsgebiets, des internen Aktenzeichens und des Genehmigungsdatums näher bezeichnet.

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Anlage 48.3.b enthält die zunächst bei der KGaA verbleibenden, mit Beendigung der jeweiligen Betriebspacht jedoch auf die jeweiligen OpCos zu übertragenden, produktbezogenen Genehmigungen, getrennt nach den Bereichen Healthcare, Life Science und Performance Materials. Diese werden zum Beispiel durch Angabe des Landes der Registrierung, eines Codes und eines Ausgabe- oder Anwendungsdatums näher bezeichnet.

Abschnitt C.

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland sowie der Merck Healthcare Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, der Merck Life Science Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland und der Merck Performance Materials Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, jeweils einem verbundenen Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland vom 2. März 2018 (Holding Ausgliederungsvertrag als Teil B. der Urkunde 92/2018 des Notars Dr. Andreas von Werder in Frankfurt am Main)

Der Vertragstext hat folgenden Wortlaut:

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland als übertragendem Rechtsträger und der Merck Healthcare Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland,
ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, der Merck Life Science Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland,
ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, der Merck Performance Materials Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland,
ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als übernehmenden Rechtsträgern (Holding Ausgliederung) Vorbemerkung
(1)

Die Merck Kommanditgesellschaft auf Aktien, Darmstadt, Deutschland (Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland oder KGaA) mit Sitz in Darmstadt ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 6164. Das Gesamtkapital der KGaA beträgt bei Abschluss dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags (Ausgliederungsvertrag) EUR 565.211.241,95 und setzt sich zusammen aus dem von dem persönlich haftenden Gesellschafter E. Merck KG, Darmstadt, Deutschland (EM KG) gehaltenen Kapitalanteil in Höhe von EUR 397.196.314,35 und dem in Aktien eingeteilten Grundkapital in Höhe von EUR 168.014.927,60. Das Grundkapital ist eingeteilt in 129.242.252 nennwertlose Stückaktien.

(2)

Die KGaA ist zusammen mit ihren in- und ausländischen Tochterunternehmen (Konzern) ein global tätiges Wissenschafts- und Technologieunternehmen und gliedert sich in die drei konzernweiten Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials (auch als Sektoren bezeichnet).

(3)

Die innerhalb der KGaA an den Standorten Darmstadt und Gernsheim betriebenen Aktivitäten der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials sowie die dazugehörigen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens (nachfolgend der Bereich KGaA Healthcare, der Bereich KGaA Life Science bzw. der Bereich KGaA Performance Materials und sektorunabhängig je ein Operativer Bereich oder zusammen Operative Bereiche) sollen im Einklang mit § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) zu Buchwerten durch eine Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge sowie teilweise durch Maßnahmen zur Einräumung wirtschaftlichen Eigentums auf separate Tochtergesellschaften ausgegliedert werden (die Operative Ausgliederung). Die Operative Ausgliederung ist Gegenstand eines gesonderten Ausgliederungs- und Übernahmevertrags (Teil A. dieser notariellen Urkunde, der Operative Ausgliederungsvertrag). Als übernehmende Rechtsträger dienen im Rahmen der Operativen Ausgliederung:

a)

für den Bereich KGaA Healthcare die Merck Healthcare Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (HC OpCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 96240;

b)

für den Bereich KGaA Life Science die Merck Life Science Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (LS OpCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 93771; und

c)

für den Bereich KGaA Performance Materials die Merck Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (PM OpCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 93768.

Die HC OpCo, die LS OpCo und die PM OpCo, deren Stammkapital bei Abschluss dieses Ausgliederungsvertrags jeweils EUR 25.000,00 beträgt und deren einziger Geschäftsanteil jeweils von der KGaA gehalten wird, werden nachfolgend auch sektorunabhängig als OpCos bzw. einzeln jeweils als OpCo bezeichnet. Zwischen der KGaA als herrschender Gesellschaft und jeder der OpCos als abhängiger Gesellschaft besteht jeweils ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.

(4)

Unmittelbar nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung sollen sämtliche von der KGaA an den OpCos gehaltenen Geschäftsanteile einschließlich der im Rahmen der Operativen Ausgliederung als Gegenleistung an die KGaA gewährten neuen Geschäftsanteile im Wege einer weiteren Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf separate Zwischenholding-Gesellschaften jeweils gegen Gewährung eines neuen Geschäftsanteils an diesen ausgegliedert werden (die Holding Ausgliederung und dieser zu ihrer Umsetzung geschlossene Vertrag, der Holding Ausgliederungsvertrag). Als übernehmende Rechtsträger im Rahmen der Holding Ausgliederung dienen:

a)

für die Geschäftsanteile an der HC OpCo die Merck Healthcare Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (HC HoldCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97141;

b)

für die Geschäftsanteile an der LS OpCo, die Merck Life Science Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (LS HoldCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97051 und

c)

für die Geschäftsanteile an der PM OpCo, die Merck Performance Materials Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland (PM HoldCo), mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97192.

Die HC HoldCo, die LS HoldCo und die PM HoldCo, deren Stammkapital bei Abschluss dieses Ausgliederungsvertrags jeweils EUR 25.000,00 beträgt und deren einziger Geschäftsanteil jeweils von der KGaA gehalten wird, werden nachfolgend sektorunabhängig auch als HoldCos bzw. einzeln jeweils als HoldCo bezeichnet.

(5)

Die Operative Ausgliederung und die damit einhergehende Separierung der in der KGaA an den Standorten Darmstadt und Gernsheim betriebenen Geschäftsaktivitäten der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials in drei Tochtergesellschaften unterstützt die Einführung von globalen, sektorspezifischen Unternehmenssteuerungssystemen (Enterprise Resource Planning-Systeme - ERP-Systeme) für das deutsche Geschäft. Zugleich können die bislang innerhalb der KGaA betriebenen Geschäftsaktivitäten der Operativen Bereiche effizienter in die Steuerung der globalen Unternehmensbereiche einbezogen werden. Darüber hinaus dient die Operative Ausgliederung in Verbindung mit der nachfolgenden Holding Ausgliederung der Angleichung der Struktur des deutschen Geschäfts, das derzeit innerhalb der KGaA als 'Stammhaus-Organisation' geführt wird, an die internationalen Strukturprinzipien des Konzerns. Dies stärkt die Fähigkeit des Konzerns, schnell und flexibel auf sich bietende strategische Optionen zu reagieren und stärkt überdies die Anpassungsfähigkeit der Unternehmensbereiche an Veränderungen des Marktumfeldes. Die internationale Wachstums- und Innovationsstrategie des Konzerns wird auf diese Weise auch in Deutschland verankert.

(6)

Die übrigen in- und ausländischen Tochterunternehmen der KGaA - und damit der weitaus überwiegende Teil ihres bilanziellen Aktivvermögens - werden von den Ausgliederungsmaßnahmen nicht umfasst. Die Ausgliederungsmaßnahmen zielen auch nicht auf die Etablierung 'globaler Teilkonzerne' unter separaten Spartenholdings ab. Die strategische Führung der globalen Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials erfolgt weiterhin unmittelbar durch die KGaA.

(7)

Da die systemtechnischen Voraussetzungen für die Einführung der (sektorspezifischen) ERP-Systeme bei den OpCos derzeit noch nicht vorliegen - die Einführung ist je nach Sektorzugehörigkeit für den Zeitraum von Anfang 2019 bis in das Jahr 2020 hinein geplant, sollen die auf die OpCos ausgegliederten Geschäftsaktivitäten bis zur Einführung der ERP-Systeme von der jeweiligen OpCo an die KGaA vorübergehend zurückverpachtet werden. Diese temporäre (Rück-)Verpachtung des jeweiligen Geschäftsbetriebs ist Gegenstand dreier Betriebspachtverträge i.S.d. § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG zwischen der jeweiligen OpCo und der KGaA (Teile C., D. und E. dieser notariellen Urkunde, die Betriebspachtverträge). Mit der Einführung des ERP-Systems für die jeweilige OpCo soll die jeweilige Betriebspacht wieder aufgelöst werden.

(8)

Die vorstehend beschriebenen Maßnahmen sind Teil eines unternehmerischen Gesamtkonzepts und sollen der ordentlichen Hauptversammlung der KGaA am 27. April 2018 als einheitliche Umstrukturierungsmaßnahme zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Vertragsparteien werden bei der Anmeldung der Maßnahmen zum Handelsregister darauf hinwirken, dass die Betriebspachtverträge und die Holding Ausgliederung erst nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung in das Handelsregister eingetragen werden.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die KGaA als übertragender Rechtsträger sowie die HC HoldCo, die LS HoldCo und die PM HoldCo als übernehmende Rechtsträger (zusammen die Vertragsparteien) was folgt:

A. Ausgliederung, Stichtage, Schlussbilanz und Buchwertfortführung § 1
Holding Ausgliederung
 

Die KGaA als übertragender Rechtsträger überträgt im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG

a)

die in § 3 näher beschriebenen Geschäftsanteile an der HC OpCo einschließlich aller dazugehörigen Rechte und Pflichten (die OpCo Healthcare Geschäftsanteile) als Gesamtheit auf die HC HoldCo als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung eines neuen Geschäftsanteils an der HC HoldCo an die KGaA gemäß § 7.1 lit. a) dieses Holding Ausgliederungsvertrags;

b)

die in § 4 näher beschriebenen Geschäftsanteile an der LS OpCo einschließlich aller dazugehörigen Rechte und Pflichten (die OpCo Life Science Geschäftsanteile) als Gesamtheit auf die LS HoldCo als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung eines neuen Geschäftsanteils an der LS HoldCo an die KGaA gemäß § 7.1 lit. b) dieses Holding Ausgliederungsvertrags;

c)

die in § 5 näher beschriebenen Geschäftsanteile an der PM OpCo einschließlich aller dazugehörigen Rechte und Pflichten (die OpCo Performance Materials Geschäftsanteile) als Gesamtheit auf die PM HoldCo als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung eines neuen Geschäftsanteils an der PM HoldCo an die KGaA gemäß § 7.1 lit. c) dieses Holding Ausgliederungsvertrags.

Die OpCo Healthcare Geschäftsanteile, die OpCo Life Science Geschäftsanteile und die OpCo Performance Materials Geschäftsanteile werden nachfolgend insgesamt als Auszugliedernde OpCo Geschäftsanteile bezeichnet.

§ 2
Ausgliederungsstichtag, steuerlicher Übertragungsstichtag,
Schlussbilanz, Vollzugsdatum
2.1

Die in § 1 beschriebene Holding Ausgliederung erfolgt mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr (Ausgliederungsstichtag). Von diesem Zeitpunkt an gelten im Innenverhältnis zwischen der KGaA und den jeweils übernehmenden Rechtsträgern die Handlungen und Geschäfte der KGaA, die die jeweils auszugliedernden Geschäftsanteile betreffen, als für Rechnung des jeweiligen übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen. Steuerlicher Übertragungsstichtag ist der Zeitpunkt der Eintragung der Holding Ausgliederung in das Handelsregister der KGaA (§ 21 UmwStG) (Steuerlicher Übertragungsstichtag).

2.2

Als Schlussbilanz der KGaA nach §§ 125 Satz 1, 17 Abs. 2 UmwG wird der Holding Ausgliederung die von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresbilanz des handelsrechtlichen Jahresabschlusses der KGaA zum 31. Dezember 2017, 24:00 Uhr (Schlussbilanzstichtag), zugrunde gelegt (Schlussbilanz).

2.3

Die übernehmenden Rechtsträger werden die jeweils auf sie übertragenen OpCo Geschäftsanteile in ihrer handelsrechtlichen Buchführung und in ihrer Steuerbilanz zu den jeweils maßgeblichen Buchwerten fortführen (handelsrechtliche Buchwertfortführung nach § 24 UmwG, steuerrechtliche Buchwertfortführung auf Antrag nach § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG).

2.4

Die Übertragung der Auszugliedernden OpCo Geschäftsanteile erfolgt dinglich mit Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister der KGaA (Vollzugsdatum). Die Vertretungsorgane der an der Holding Ausgliederung beteiligten Rechtsträger werden im Rahmen der Handelsregisteranmeldungen der Holding Ausgliederung sicherstellen, dass das Vollzugsdatum der Holding Ausgliederung nach dem Zeitpunkt der Eintragung der Operativen Ausgliederung in das Handelsregister der KGaA liegt.

2.5

Die KGaA wird in der Zeit zwischen Abschluss dieses Holding Ausgliederungsvertrags und dem Vollzugsdatum der Holding Ausgliederung die Auszugliedernden OpCo Geschäftsanteile nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der Vorgaben dieses Holding Ausgliederungsvertrags verwalten und über diese verfügen.

B. Beschreibung der Auszugliedernden OpCo Geschäftsanteile § 3
Ausgliederung der OpCo Healthcare Geschäftsanteile
 

Zu den OpCo Healthcare Geschäftsanteilen gehören

a)

der bestehende Geschäftsanteil an der HC OpCo mit der laufenden Nummer 1 und einem Nennbetrag von EUR 25.000,00;

b)

der der KGaA im Rahmen der Operativen Ausgliederung als Gegenleistung neu gewährte Geschäftsanteil an der HC OpCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 975.000,00,

jeweils einschließlich aller mit diesen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten einschließlich des Gewinnbezugsrechts für die Zeit ab dem Ausgliederungsstichtag.

§ 4
Ausgliederung der OpCo Life Science Geschäftsanteile
 

Zu den OpCo Life Science Geschäftsanteilen gehören

a)

der bestehende Geschäftsanteil an der LS OpCo mit der laufenden Nummer 1 und einem Nennbetrag von EUR 25.000,00;

b)

der der KGaA im Rahmen der Operativen Ausgliederung als Gegenleistung neu gewährte Geschäftsanteil an der LS OpCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 975.000,00,

jeweils einschließlich aller mit diesen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten einschließlich des Gewinnbezugsrechts für die Zeit ab dem Ausgliederungsstichtag.

§ 5
Ausgliederung der OpCo Performance Materials Geschäftsanteile
 

Zu den OpCo Performance Materials Geschäftsanteilen gehören

a)

der bestehende Geschäftsanteil an der PM OpCo mit der laufenden Nummer 1 und einem Nennbetrag von EUR 25.000,00;

b)

der der KGaA im Rahmen der Operativen Ausgliederung als Gegenleistung neu gewährte Geschäftsanteil an der PM OpCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 975.000,00,

jeweils einschließlich aller mit diesen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten einschließlich des Gewinnbezugsrechts für die Zeit ab dem Ausgliederungsstichtag.

§ 6
Ausgliederungsbilanzen
 

Die jeweils Auszugliedernden OpCo Geschäftsanteile sind rein vorsorglich auch bilanziell mit ihren Buchwerten in den als Anlage 6.a, Anlage 6.b und Anlage 6.c beigefügten Ausgliederungsbilanzen zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr, als 'Finanzanlagen' abgebildet. Den Ausgliederungsbilanzen liegen jeweils die Annahmen zu Grunde, dass die Operative Ausgliederung wirksam vollzogen wurde und die KGaA sowohl die zum 31. Dezember 2017, 24:00 Uhr, jeweils bereits bestehenden Geschäftsanteile als auch die im Rahmen der Operativen Ausgliederung als Gegenleistung erhaltenen neuen Geschäftsanteile an der jeweiligen OpCo auf die jeweilige HoldCo ausgliedert.

C. Gegenleistung und Kapitalmaßnahmen,
Gewinnberechtigung, Kapitalrücklage § 7
Gegenleistung für die Übertragung der Auszugliedernden
OpCo Geschäftsanteile und Stichtag der Gewinnberechtigung
7.1

Als Gegenleistung für die Übertragung der OpCo Healthcare Geschäftsanteile, der OpCo Life Science Geschäftsanteile und der OpCo Performance Materials Geschäftsanteile auf die jeweilige HoldCo erhält die KGaA jeweils einen Geschäftsanteil an den HoldCos und zwar nach folgender Maßgabe:

a)

für die Übertragung der OpCo Healthcare Geschäftsanteile auf die HC HoldCo einen Geschäftsanteil an der HC HoldCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 1.000,00;

b)

für die Übertragung der OpCo Life Science Geschäftsanteile auf die LS HoldCo einen Geschäftsanteil an der LS HoldCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 1.000,00;

c)

für die Übertragung der OpCo Performance Materials Geschäftsanteile auf die PM HoldCo einen Geschäftsanteil an der PM HoldCo mit der laufenden Nummer 2 und einem Nennbetrag von EUR 1.000,00.

7.2

Die von den HoldCos an die KGaA zu gewährenden Geschäftsanteile sind für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2018 (einschließlich) gewinnberechtigt.

7.3

Bei den gemäß § 7.1 zu gewährenden Geschäftsanteilen handelt es sich jeweils um die durch die Kapitalerhöhungen unter § 8 zu schaffenden neuen Geschäftsanteile.

§ 8
Kapitalerhöhung zur Durchführung der Holding Ausgliederung,
Einstellung in die Kapitalrücklage
8.1

Zur Durchführung der Holding Ausgliederung und Gewährung der Gegenleistung werden die HoldCos ihr Stammkapital jeweils erhöhen und zwar wie folgt:

a)

die HC HoldCo von derzeit EUR 25.000,00 um EUR 1.000,00 auf EUR 26.000,00 durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils an der HC HoldCo im Nennbetrag von EUR 1.000,00 mit der laufenden Nummer 2,

b)

die LS HoldCo von derzeit EUR 25.000,00 um EUR 1.000,00 auf EUR 26.000,00 durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils an der LS HoldCo im Nennbetrag von EUR 1.000,00 mit der laufenden Nummer 2,

c)

die PM HoldCo von derzeit EUR 25.000,00 um EUR 1.000,00 auf EUR 26.000,00 durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils an der PM HoldCo im Nennbetrag von EUR 1.000,00 mit der laufenden Nummer 2.

8.2

Die Einlage auf die von den HoldCos an die KGaA gewährten Geschäftsanteile wird als Sacheinlage durch Übertragung der jeweiligen OpCo Geschäftsanteile erbracht.

8.3

Soweit der Wert, zu dem die durch die KGaA erbrachte Sacheinlage von der jeweiligen HoldCo übernommen wird, den Nennbetrag des jeweils neu geschaffenen Geschäftsanteils übersteigt, wird der relevante Betrag in die Kapitalrücklage der jeweiligen HoldCo gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) eingestellt.

D. Gewährung besonderer Rechte und Vorteile § 9
Gewährung besonderer Rechte i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG
 

Es werden keine besonderen Rechte i.S.d. § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG für einzelne Anteilsinhaber oder Inhaber besonderer Rechte gewährt, und es sind auch keine besonderen Maßnahmen für solche Personen vorgesehen.

§ 10
Gewährung besonderer Vorteile i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG
 

Besondere Vorteile i.S.d. § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG für Mitglieder eines Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an der Holding Ausgliederung beteiligten Rechtsträger, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner, einem Abschlussprüfer oder sonstigem Prüfer i.S.d. § 126 Abs. 8 UmwG werden nicht gewährt.

E. Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen § 11
Folgen der Operativen Ausgliederung und anschließenden Betriebspacht
für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen
11.1

Mit dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer Healthcare i.S.v. § 11.1 des Operativen Ausgliederungsvertrags, der Übergehenden Arbeitnehmer Life Science i.S.v. § 23.1 des Operativen Ausgliederungsvertrags und der Übergehenden Arbeitnehmer Performance Materials i.S.v. § 35.1 des Operativen Ausgliederungsvertrags (zusammen die Übergehenden Arbeitnehmer) mit allen hieraus resultierenden Rechten und Pflichten einschließlich der ihnen erteilten Versorgungszusagen im Sinne des Betriebsrentengesetzes von der KGaA auf die jeweilige OpCo über.

Im unmittelbaren Anschluss gehen die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer infolge der Betriebspachtverträge nach näherer Maßgabe von § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder mit allen Rechten und Pflichten vom jeweiligen übernehmenden Rechtsträger auf die KGaA über (zusammen die Pachtbedingten Übergänge).

11.2

Die bei der KGaA erbrachten oder von dieser anerkannten Zeiten der Betriebszugehörigkeit werden durch die Übertragung der Arbeitsverhältnisse auf die OpCos im Zuge der Operativen Ausgliederung und die pachtbedingten Übergänge auf die KGaA nicht unterbrochen. Das Kündigungsschutzgesetz findet weiterhin Anwendung. Darüber hinaus sieht § 323 Abs. 1 UmwG vor, dass sich die kündigungsrechtliche Stellung der Übergehenden Arbeitnehmer aufgrund der Operativen Ausgliederung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung nicht verschlechtert. Nach näherer Maßgabe des mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat (wie in § 11.4 definiert) geschlossenen Eckpunktepapiers vom 26. Juni 2017 ist zudem der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen und von Änderungskündigungen zur Verschlechterung von materiellen Arbeitsbedingungen bis zum 31. Dezember 2021 grundsätzlich ausgeschlossen. Ferner können die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer nicht wegen der pachtbedingten Übergänge durch die KGaA oder die jeweilige OpCo gekündigt werden (§ 613a Abs. 4 BGB).

11.3

Die KGaA haftet auch nach dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge für sämtliche Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer. Daneben haften die OpCos gemeinsam mit der KGaA als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus den jeweils nach (§ 131 Abs. 1 Satz 1 UmwG) auf sie übertragenen Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer, soweit die Verbindlichkeiten vor dem jeweiligen Pachtbedingten Übergang entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach dem jeweiligen Pachtbedingten Übergang fällig werden. Werden solche Verbindlichkeiten nach dem Zeitpunkt des jeweiligen Pachtbedingten Übergangs fällig, so haftet die jeweilige OpCo nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Pachtbedingten Übergangs abgelaufenen Bemessungszeitraum entspricht (§ 613a Abs. 2 Satz 2 BGB). Die in § 11.7, § 11.10, § 11.11, § 23.7, § 23.10, § 23.11 und § 35.7, § 35.10, § 35.11 des Operativen Ausgliederungsvertrags beschriebenen und von den OpCos in den jeweiligen Betriebspachtverträgen erklärten Schuldbeitritten zu den übertragenen Versorgungsverpflichtungen, Wertguthaben und sonstigen personalbezogenen Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.

11.4

Die Operative Ausgliederung und die Pachtbedingten Übergänge haben keine Auswirkungen auf das Amt und die Zuständigkeit der bestehenden Arbeitnehmervertretungen.

Bei der KGaA besteht ein auf der Grundlage eines Strukturtarifvertrags (Strukturtarifvertrag) gebildeter Betriebsrat, der für die Standorte Darmstadt und Gernsheim (Gemeinschaftsbetrieb Darmstadt/Gernsheim) zuständig ist (nachfolgend Gemeinschaftsbetriebsrat genannt). Der Gemeinschaftsbetriebsrat bleibt im Amt und ist nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen weiterhin für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der KGaA und der OpCos im Gemeinschaftsbetrieb Darmstadt/Gernsheim, insbesondere auch für die Übergehenden Arbeitnehmer, zuständig. Entsprechendes gilt für die auf der Grundlage des Strukturtarifvertrags gebildete Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung sowie den Wirtschaftsausschuss.

Das Amt und die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats der KGaA sowie des bei der KGaA errichteten Euroforums (Euroforum) bleiben von der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen ebenfalls unberührt. Der Konzernbetriebsrat und das Euroforum sind auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen für die Übergehenden Arbeitnehmer zuständig.

Der Sprecherausschuss der KGaA bleibt im Amt und wird auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen die leitenden Angestellten der KGaA vertreten.

11.5

Die Operative Ausgliederung und die Pachtbedingten Übergänge haben keinen Einfluss auf die mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen, die mit dem Konzernbetriebsrat der KGaA geschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen und die mit dem Sprecherausschuss geschlossenen Sprecherausschussvereinbarungen. Diese gelten auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen unverändert für die Übergehenden Arbeitnehmer kollektivrechtlich fort.

11.6

Die bislang für die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer maßgeblichen Tarifverträge finden auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen unverändert kollektivrechtlich Anwendung, sofern dies auch bisher der Fall war. Sofern die entsprechenden Tarifverträge aufgrund individualvertraglicher Grundlage (insbesondere aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel) auf die Arbeitsverhältnisse mit den Übergehenden Arbeitnehmern Anwendung finden, gilt dies auch nach der Operativen Ausgliederung und den Pachtbedingten Übergängen.

11.7

Es ist geplant, dass mit dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge die OpCos in den jeweiligen Betriebspachtverträgen einen Schuldbeitritt für die Direktzusagen erklären, die im Rahmen der Operativen Ausgliederung auf die OpCos und im Anschluss im Rahmen der Pachtbedingten Übergänge auf die KGaA transferiert werden (Abgesicherte Direktzusagen). Darüber hinaus kommt es zu einer anteiligen Zuordnung von Treuhandvermögen vom Contractual Trust Arrangement (CTA) der KGaA zum CTA der jeweiligen OpCo beim Merck Pensionstreuhand e.V., Darmstadt, Deutschland, ein der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, nahestehendes Unternehmen (MP e.V.). Für die Dauer des Bestehens der Schuldbeitritte werden die Abgesicherten Direktzusagen über das CTA der jeweiligen OpCo mit dem MP e.V. abgesichert.

11.8

Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung, die über Direktversicherungen oder über die Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (PKDW) durchgeführt wird, ergeben sich keine Auswirkungen für die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer. Insbesondere wird die KGaA für die Dauer der Pachtverträge weiterhin die Beiträge für an den jeweiligen Versorgungsträger entsprechend der Regelungen des Versorgungsträgers und der jeweiligen Versorgungszusage leisten.

11.9

Es ist geplant, dass mit dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge die OpCos in den jeweiligen Betriebspachtverträgen einen Schuldbeitritt für die Wertguthabenvereinbarungen erklären, die im Rahmen der Operativen Ausgliederung auf die OpCos und im Anschluss im Rahmen der pachtbedingten Übergänge auf die KGaA transferiert werden (Abgesicherte Wertguthaben). Darüber hinaus kommt es zu einer anteiligen Übertragung von Treuhandvermögen vom CTA der KGaA zum CTA der jeweiligen OpCo beim Metzler Trust e.V. und der Höchster Pension Benefits Services GmbH. Für die Dauer des Bestehens der Schuldbeitritte werden die Abgesicherten Wertguthaben über das CTA der jeweiligen OpCo mit dem Metzler Trust e.V. und der Höchster Pension Benefits Services GmbH abgesichert.

11.10

Es ist überdies geplant, dass mit dem Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge die OpCos in den jeweiligen Betriebspachtverträgen einen Schuldbeitritt für die sonstigen personalbezogenen Verpflichtungen (insbesondere Jubiläumszahlungen und Urlaubsrückstellungen) erklären, die im Rahmen der Operativen Ausgliederung auf die OpCos und im Anschluss im Rahmen der Pachtbedingten Übergänge auf die KGaA transferiert werden.

11.11

Die Operative Ausgliederung und die Pachtbedingten Übergänge haben keine sonstigen Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse. Insbesondere sind derzeit keine besonderen Maßnahmen aus Anlass der Operativen Ausgliederung und der Pachtbedingten Übergänge vorgesehen. Die Folgen der Beendigung der Betriebspachtverträge werden in § 13 dargestellt.

§ 12
Folgen der Holding Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und insoweit vorgesehene Maßnahmen
 

Bei den HoldCos sind keine Arbeitnehmer beschäftigt und es bestehen auch keine Arbeitnehmervertretungen. Da auf Grundlage dieses Holding Ausgliederungsvertrags lediglich Geschäftsanteile der OpCos ausgegliedert werden, hat die Holding Ausgliederung keine Auswirkungen auf die bei den OpCos bestehenden Arbeitsverhältnisse. Insbesondere erfüllt die Übertragung der Geschäftsanteile an den OpCos auf die HoldCos nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB. Im Zuge der Holding Ausgliederung gehen mithin keine Arbeitsverhältnisse von den OpCos auf die HoldCos über. Insgesamt hat die Holding Ausgliederung keine Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und es sind aus Anlass der Holding Ausgliederung auch keine besonderen Maßnahmen vorgesehen. Hinsichtlich der Darstellung der Folgen der Operativen Ausgliederung, der Pachtbedingten Übergänge und der Beendigung der Betriebspachtverträge wird auf die Darstellung in §§ 11 und 13 verwiesen.

§ 13
Folgen der Beendigung der Betriebspachtverträge
für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen
13.1

Mit der Beendigung des jeweiligen Betriebspachtvertrags gehen die im jeweiligen Beendigungszeitpunkt jeweils den Betriebsteilen des Bereichs KGaA Healthcare, des Bereichs KGaA Life Science bzw. des Bereichs KGaA Performance Materials zugeordneten Arbeitsverhältnisse einschließlich der erteilten Versorgungszusagen im Sinne des Betriebsrentengesetzes nach näherer Maßgabe von § 613a BGB mit allen Rechten und Pflichten von der KGaA auf die jeweilige OpCo über. Die bei der KGaA erbrachten oder von dieser anerkannten Zeiten der Betriebszugehörigkeit gelten in vollem Umfang als bei der betreffenden OpCo erbracht. Ferner können die gemäß § 613a BGB übergehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden (§ 613a Abs. 4 BGB).

13.2

Nicht von den Betriebsübergängen auf die OpCos bei Beendigung der Betriebspachtverträge erfasst werden die Ausbildungsverhältnisse der Auszubildenden der KGaA, auch wenn diese im jeweiligen Beendigungszeitpunkt im jeweiligen Operativen Bereich eingesetzt werden. Die Ausbildungsverhältnisse bestehen auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge mit der KGaA fort und gehen nicht auf die OpCos über. Hierdurch kommt es zu keiner Beeinträchtigung der Berufsausbildung. Die bestehende Struktur der Berufsausbildung wird durch die KGaA und die OpCos fortgeführt.

13.3

Die jeweilige OpCo haftet für sämtliche Verpflichtungen aus den im Zuge der Beendigung des Betriebspachtvertrags nach näherer Maßgabe von § 613a BGB von der KGaA übergehenden Arbeitsverhältnissen. Die KGaA haftet neben der jeweiligen OpCo für die Verpflichtungen aus den übergegangenen Verpflichtungen, soweit die Verbindlichkeiten vor dem jeweiligen Betriebsübergang entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach dem jeweiligen Betriebsübergang fällig werden. Werden solche Verbindlichkeiten nach dem Zeitpunkt des jeweiligen Betriebsübergangs fällig, so haftet die KGaA nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs abgelaufenen Bemessungszeitraum entspricht (§ 613a Abs. 2 Satz 2 BGB).

13.4

Die Beendigung der Betriebspachtverträge hat keine Auswirkungen auf das Amt und die Zuständigkeit der bestehenden Arbeitnehmervertretungen.

Die OpCos werden dem Strukturtarifvertrag spätestens mit Wirkung zur Beendigung des jeweiligen Betriebspachtvertrags beitreten. Der Gemeinschaftsbetriebsrat bleibt damit im Amt und wird auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge weiterhin für die Arbeitnehmer zuständig sein, deren Arbeitsverhältnisse auf die OpCos übergehen. Entsprechendes gilt für die auf der Grundlage des Strukturtarifvertrags gebildete Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung sowie den Wirtschaftsausschuss.

Das Amt und die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats der KGaA sowie des bei der KGaA errichteten Euroforums bleiben von der Beendigung der Betriebspachtverträge ebenfalls unberührt. Der Konzernbetriebsrat und das Euroforum werden auch für die Arbeitnehmer zuständig sein, deren Arbeitsverhältnisse auf die OpCos übergehen.

Der Sprecherausschuss der KGaA bleibt im Amt und wird auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge die leitenden Angestellten vertreten, deren Arbeitsverhältnisse auf die OpCos übergehen.

13.5

Die Beendigung der Betriebspachtverträge hat keinen Einfluss auf die mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen, die mit dem Konzernbetriebsrat der KGaA geschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen und die mit dem Sprecherausschuss geschlossenen Sprecherausschussvereinbarungen. Diese gelten auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge unverändert für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse infolge der Beendigung der Betriebspachtverträge auf die jeweilige OpCo übergehen, kollektivrechtlich fort.

13.6

Die OpCos werden spätestens mit Wirkung zur Beendigung der Betriebspachtverträge dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beitreten. Die maßgeblichen Tarifverträge finden auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge unverändert kollektivrechtlich Anwendung auf die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse infolge der Beendigung der Betriebspachtverträge auf die jeweilige OpCo übergehen, sofern dies zuvor der Fall war. Sofern die entsprechenden Tarifverträge aufgrund individualvertraglicher Grundlage (insbesondere aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel) Anwendung finden, gilt dies auch nach der Beendigung der Betriebspachtverträge.

13.7

Bei der KGaA besteht derzeit ein Aufsichtsrat, der nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes paritätisch mit Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist. Aus der Beendigung der Betriebspachtverträge ergeben sich keine Auswirkungen auf Bestand, Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrats. Die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse infolge der Beendigung der Betriebspachtverträge auf die OpCos übergehen, werden weiterhin wahlberechtigt zum Aufsichtsrat der KGaA sein.

13.8

Bei den OpCos sind derzeit keine Aufsichtsräte gebildet. Mit der Beendigung der jeweiligen Betriebspachtverträge werden die HC OpCo und die PM OpCo voraussichtlich jeweils mehr als 2.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so dass für die Gesellschaften mit der Beendigung des jeweiligen Betriebspachtvertrags ein nach dem Mitbestimmungsgesetz zusammengesetzter Aufsichtsrat zu bilden ist. Die LS OpCo wird nach der Beendigung des Betriebspachtvertrags voraussichtlich mehr als 500, jedoch nicht mehr als 2.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so dass für die Gesellschaft ein nach dem Drittelbeteiligungsgesetz zusammengesetzter Aufsichtsrat zu bilden ist.

13.9

Soweit mit der Beendigung des jeweiligen Betriebspachtvertrags die Abgesicherten Direktzusagen, Abgesicherten Wertguthaben und sonstigen, über einen Schuldbeitritt der OpCo abgesicherten, personalbezogenen Verpflichtungen auf die jeweilige OpCo übergehen, erlischt der im Zuge der pachtbedingten Übergänge von der OpCo erteilte Schuldbeitritt nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen.

13.10

Die KGaA und die jeweilige OpCo werden sich nach besten Kräften bemühen, dass die zur Finanzierung der übergehenden Versorgungszusagen bereitgestellten Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der OpCo zur Verfügung gestellt werden und dass die diesbezüglichen Vereinbarungen mit den bisherigen Versorgungsträgern zu unveränderten Konditionen fortgesetzt werden können. Dies umfasst insbesondere die Übertragung der Direktversicherungen hinsichtlich der auf die OpCo übergehenden Arbeitsverhältnisse sowie die Beantragung eines Status als Kassenfirma bei der PKDW für die OpCo, soweit ein solcher nicht bereits besteht.

13.11

Die Beendigung der Betriebspachtverträge hat keine sonstigen Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse. Insbesondere sind derzeit keine besonderen Maßnahmen aus Anlass der Beendigung der Betriebspachtverträge vorgesehen.

13.12

Die weiteren Einzelheiten der Betriebsübergänge auf die übernehmenden Rechtsträger sind in einem Eckpunktepapier vom 26. Juni 2017 und einer Umsetzungsvereinbarung vom 1. November 2017 mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat geregelt.

F. Weitere gemeinsame Bestimmungen zur Holding Ausgliederung § 14
Mitwirkungspflichten
 

Die Vertragsparteien werden im Zusammenhang mit der in § 3 bis § 5 beschriebenen Übertragung der Geschäftsanteile alle erforderlichen und zweckdienlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen einleiten und an ihnen mitwirken, um die Auszugliedernden OpCo Geschäftsanteile zu übertragen.

§ 15
Gewährleistungsausschluss
 

Die KGaA sichert gegenüber den HoldCos zu, dass sie Inhaberin der Auszugliedernden OpCo Geschäftsanteile ist und dass diese Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. Weitergehende Ansprüche und Rechte der HoldCos gegenüber der KGaA wegen der Beschaffenheit und des Bestands der Auszugliedernden OpCo Geschäftsanteile, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 16
Gläubigerschutz und Innenausgleich
16.1

Soweit sich aus den übrigen Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags keine andere Verteilung von Lasten und Haftungen aus oder im Zusammenhang mit den Auszugliedernden OpCo Geschäftsanteilen ergibt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

16.2

Wenn und soweit die KGaA aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten, Verpflichtungen oder Haftungsverhältnissen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags auf eine HoldCo übertragen werden sollen, oder die KGaA für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit den OpCo Healthcare Geschäftsanteilen, den OpCo Life Science Geschäftsanteilen oder den OpCo Performance Materials Geschäftsanteilen stehen, hat die jeweilige HoldCo die KGaA auf erste Anforderung von der jeweiligen Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Haftung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass die KGaA von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

16.3

Wenn und soweit umgekehrt eine HoldCo aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten, Verpflichtungen oder Haftungsverhältnissen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags nicht auf die betreffende HoldCo übertragen werden sollen, hat die KGaA die jeweilige HoldCo auf erste Anforderung von der jeweiligen Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Haftung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass eine HoldCo von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

§ 17
Zustimmungsvorbehalte
 

Dieser Ausgliederungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung der KGaA und der Zustimmung der Gesellschafterversammlungen der HoldCos.

§ 18
Inkrafttreten des Vertrags
18.1

Der Holding Ausgliederungsvertrag tritt mit seiner Eintragung in das Handelsregister der KGaA in Kraft.

18.2

Die Vertragsparteien werden darauf hinwirken, dass dieser Vertrag erst nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung durch Eintragung in das Handelsregister der KGaA wirksam wird. Das Wirksamwerden der Holding Ausgliederung steht zusätzlich unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Operativen Ausgliederung in das Handelsregister der KGaA.

§ 19
Kosten und Steuern
19.1

Soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nichts anders vereinbart ist, trägt die KGaA sämtliche im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Umsetzung der Holding Ausgliederung anfallenden Kosten und etwaige Steuern. Hierzu zählen insbesondere die Kosten, die mit der Beurkundung dieses Ausgliederungsvertrags und seiner Durchführung anfallen.

19.2

Die Kosten der Sachkapitalerhöhungen und ihrer Durchführung auf Ebene der HoldCos tragen die HC HoldCo, die LS HoldCo bzw. die PM HoldCo. Die Kosten der Hauptversammlung und der jeweiligen Gesellschafterversammlung sowie die Kosten der Anmeldung zum und Eintragung der Holding Ausgliederung ins jeweilige Handelsregister trägt jede Vertragspartei selbst.

§ 20
Rücktritt
 

Sollte die Holding Ausgliederung nicht bis zum 28. Februar 2019 wirksam geworden sein, kann jede Vertragspartei durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Vertragsparteien von diesem Holding Ausgliederungsvertrag zurücktreten.

§ 21
Schriftform
 

Änderungen und Ergänzungen dieses Holding Ausgliederungsvertrags einschließlich der Abbedingung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform, soweit nicht weitergehende Formvorschriften einzuhalten sind.

§ 22
Anlagen
 

Die Vorbemerkungen und die Anlagen sind Bestandteil des Holding Ausgliederungsvertrags.

§ 23
Teilunwirksamkeit
 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Holding Ausgliederungsvertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieses Holding Ausgliederungsvertrags und seiner übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung, die nach Form, Inhalt, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Holding Ausgliederungsvertrag.

§ 24
Anwendbares Recht; Gerichtsstand
24.1

Dieser Ausgliederungsvertrag unterliegt deutschem Recht.

24.2

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ausgliederungsvertrag ist Darmstadt.

*** Wesentlicher Inhalt der Anlagen
zum Holding Ausgliederungsvertrag

Dem Holding Ausgliederungsvertrag sind in den Anlagen 6.a, 6.b und 6.c je eine Ausgliederungsbilanz beigefügt, in der die auf die jeweilige HoldCo ausgegliederten Geschäftsanteile der HC OpCo, der LS OpCo und der PM OpCo abgebildet sind.

Abschnitt D.

Betriebspachtverträge vom 2. März 2018 zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, jeweils als Pächterin und der Merck Healthcare Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland (HC OpCo), ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, der Merck Life Science Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland (LS OpCo), ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland und der Merck Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland (PM OpCo), ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, jeweils als Verpächterinnen (Teile C., D. und E. der Urkunde 92/2018 des Notars Dr. Andreas von Werder in Frankfurt am Main).

Die Betriebspachtverträge zwischen der HC OpCo, der LS OpCo und der PM OpCo jeweils als Verpächterinnen und der KGaA jeweils als Pächterin sind nahezu wortlautidentisch. Sie unterscheiden sich lediglich geringfügig in der Vorbemerkung, hinsichtlich der Bezeichnung der Parteien, der Bezeichnung des verpachteten Betriebs und der Beschreibung des verpachteten Betriebsvermögens durch Bezugnahme auf die jeweils maßgeblichen Bestimmungen des Operativen Ausgliederungsvertrags. Nachfolgend wird der Vertragstext der Betriebspachtverträge daher gesamthaft, unter paralleler Nennung der jeweiligen Namen, Bestimmungen und Anlagen (z.B. HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo) dargestellt. Eine Abweichung besteht im Hinblick auf die Regelung in § 24a des Betriebspachtvertrags zwischen der PM OpCo und der KGaA, die in den beiden anderen Betriebspachtverträgen nicht enthalten ist.

Betriebspachtvertrag zwischen der Merck Healthcare / Life Science / Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland,
ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als Verpächterin und der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als Pächterin Vorbemerkung
(1)

Die Merck Kommanditgesellschaft auf Aktien, Darmstadt, Deutschland, mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 6164 (KGaA oder Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland), ist zusammen mit ihren in- und ausländischen Tochterunternehmen (Konzern) ein global tätiges Wissenschafts- und Technologieunternehmen und gliedert sich in die drei konzernweiten Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials.

(2)

Die KGaA ist die alleinige Gesellschafterin der Merck Healthcare / Life Science / Performance Materials Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97141 / 97051 / 97192, sowie der Merck Healthcare / Life Science / Performance Materials Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, mit Sitz in Darmstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 96240 / 93771 / 93768 (HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo). Zwischen der KGaA als herrschender Gesellschaft und der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo als abhängiger Gesellschaft besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag i.S.v. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG. Die KGaA und die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo werden im Folgenden einzeln auch als Vertragspartei und gemeinsam als Vertragsparteien bezeichnet.

(3)

Die innerhalb der KGaA an den Standorten Darmstadt und Gernsheim betriebenen Aktivitäten der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials und das dazugehörige Aktiv- und Passivvermögen (nachfolgend der Bereich KGaA Healthcare, der Bereich KGaA Life Science bzw. der Bereich KGaA Performance Materials und sektorunabhängig je ein Operativer Bereich oder zusammen Operative Bereiche) sollen im Einklang mit § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) durch eine Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge sowie teilweise durch Maßnahmen zur Übertragung bzw. Einräumung wirtschaftlichen Eigentums auf drei separate Tochtergesellschaften ausgegliedert werden (die Operative Ausgliederung, der zu ihrer Umsetzung in Teil A. dieser notariellen Urkunde geschlossene Vertrag der Operative Ausgliederungsvertrag). Der Bereich KGaA Healthcare / Bereich KGaA Life Science / Bereich KGaA Performance Materials soll auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo ausgegliedert werden. Unmittelbar nach Vollzug der Operativen Ausgliederung sollen sämtliche von der KGaA an der HC OpCo/ LS OpCo / PM OpCo gehaltenen Geschäftsanteile im Wege einer Ausgliederung zur Aufnahme auf die Merck Healthcare Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland / Merck Life Science Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland / Merck Performance Materials Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, ausgegliedert werden (die Holding Ausgliederung, der zu ihrer Umsetzung in Teil B dieser notariellen Urkunde geschlossene Vertrag der Holding Ausgliederungsvertrag). Die Operative Ausgliederung und die Holding Ausgliederung erfolgen jeweils mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2018.

(4)

Die Operative Ausgliederung und die damit einhergehende Separierung der in der KGaA an den Standorten Darmstadt und Gernsheim betriebenen Geschäftsaktivitäten der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials in drei Tochtergesellschaften unterstützt die Einführung von globalen, sektorspezifischen Unternehmenssteuerungssystemen (Enterprise Resource Planning-Systeme oder ERP-Systeme) für das deutsche Geschäft. Zugleich können die bislang innerhalb der KGaA betriebenen Geschäftsaktivitäten der Operativen Bereiche effizienter in die Steuerung der globalen Unternehmensbereiche einbezogen werden. Darüber hinaus dient die Operative Ausgliederung in Verbindung mit der nachfolgenden Holding Ausgliederung der Angleichung der Struktur des deutschen Geschäfts, das derzeit innerhalb der KGaA als 'Stammhaus-Organisation' geführt wird, an die internationalen Strukturprinzipien des Konzerns. Dies stärkt die Fähigkeit des Konzerns, schnell und flexibel auf sich bietende strategische Optionen zu reagieren und stärkt überdies die Anpassungsfähigkeit der Unternehmensbereiche an Veränderungen des Marktumfeldes. Die internationale Wachstums- und Innovationsstrategie des Konzerns wird auf diese Weise auch in Deutschland verankert.

(5)

Die übrigen in- und ausländischen Tochterunternehmen der KGaA - und damit der weitaus überwiegende Teil ihres bilanziellen Aktivvermögens - werden von den Ausgliederungsmaßnahmen nicht umfasst. Die Ausgliederungsmaßnahmen zielen auch nicht auf die Etablierung 'globaler Teilkonzerne' unter separaten Spartenholdings ab. Die strategische Führung der globalen Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science und Performance Materials erfolgt weiterhin unmittelbar durch die KGaA.

(6)

Da die systemtechnischen Voraussetzungen für die Einführung der ERP-Systeme bei der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo derzeit noch nicht vorliegen, soll der Geschäftsbetrieb des Bereichs KGaA Healthcare / Life Science / Performance Materials unmittelbar nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung bis zur Einführung des ERP-Systems, die für Anfang 2019 geplant / im Laufe des Jahres 2020 vorgesehen / im Laufe des Jahres 2020 vorgesehen ist, vorübergehend von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo an die KGaA zurückverpachtet werden. Diese temporäre (Rück-)Verpachtung des Geschäftsbetriebs ist Gegenstand des vorliegenden Betriebspachtvertrags i.S.d. § 292 Abs. 1 Nr. 3 Aktiengesetz (AktG) (der Betriebspachtvertrag). Entsprechende Betriebspachtverträge werden auch die LS OpCo und die PM OpCo / die HC OpCo und die PM OpCo / die HC OpCo und die LS OpCo (zusammen mit der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo sektorunabhängig die OpCos und jeweils eine OpCo) mit der KGaA abschließen. Die mit der Rückverpachtung der Geschäftsbetriebe durch die OpCos einhergehende Führung der Operativen Bereiche im eigenen Namen und für eigene Rechnung der KGaA macht eine getrennte operative Steuerung sowie eine Abbildung der operativen Erträge und Aufwendungen der OpCos in eigenen ERP-Systemen vorübergehend entbehrlich. Mit der Einführung des ERP-Systems bei der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo soll die Betriebspacht in Bezug auf den Verpachteten Betrieb Healthcare / Life Science / Performance Materials aufgelöst werden. Die OpCos üben dann ihre Geschäftstätigkeit im eigenen Namen und für eigene Rechnung aus.

(7)

Die vorstehend beschriebenen Maßnahmen sind Teil eines unternehmerischen Gesamtkonzepts und sollen der ordentlichen Hauptversammlung der KGaA am 27. April 2018 als einheitliche Umstrukturierungsmaßnahme zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Vertragsparteien werden bei der Anmeldung der Maßnahmen zum Handelsregister darauf hinwirken, dass dieser Betriebspachtvertrag und die Holding Ausgliederung erst nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung in das Handelsregister eingetragen werden.

(8)

Soweit die Vertragsparteien in diesem Betriebspachtvertrag (einschließlich seiner Anlage) auf den Operativen Ausgliederungsvertrag oder seine Anlagen (Anlage A zu dieser notariellen Urkunde) Bezug nehmen, wird der Inhalt der in Bezug genommenen Vertragsbestimmungen und Anlagen Bestandteil dieses Betriebspachtvertrags. Die im Operativen Ausgliederungsvertrag definierten Begriffe werden in diesem Betriebspachtvertrag gleichsinnig verwandt.

Dies vorausgeschickt, schließen die Vertragsparteien folgenden Betriebspachtvertrag:

A. Vereinbarung der Betriebspacht § 1
Verpachteter Betrieb
1.1

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verpachtet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags den gesamten Betrieb ihres Unternehmens an die KGaA (Verpachteter Betrieb). Die KGaA führt den Verpachteten Betrieb während der Dauer dieses Vertrags im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, finden die Vorschriften der §§ 581 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.

1.2

Der zwischen der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und der KGaA bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bleibt vom vorliegenden Betriebspachtvertrag unberührt.

§ 2
Vollzugsdatum, Pachtbeginn
 

Der Vertrag wird mit seiner Eintragung in das Handelsregister der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo wirksam (Vollzugsdatum). Ungeachtet dessen erfolgt die Verpachtung mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2018, 0.00 Uhr (Pachtbeginn). Die Vertragsparteien werden sich demnach im Innenverhältnis - insbesondere hinsichtlich der Zahlung des Pachtzinses und der Fruchtziehung aus dem Verpachteten Betrieb - so stellen, als sei die Verpachtung zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam geworden.

B. Gegenstand der Verpachtung § 3
Beschreibung der Pachtgegenstände,
allgemeine Grundsätze, Besitzeinräumung
3.1

Gegenstand der Verpachtung sind sämtliche in § 3 bis § 14 / § 15 bis § 26 / § 27 bis § 38 des Operativen Ausgliederungsvertrags sowie in § 48 bis § 51 des Operativen Ausgliederungsvertrags näher beschriebenen oder in Bezug genommenen, zur Führung des Verpachteten Betriebs erforderlichen Gegenstände und Rechtsverhältnisse des Aktiv- und Passivvermögens der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo. Von der Verpachtung ausgenommen sind die Gegenstände und Rechtsverhältnisse des Aktiv- und Passivvermögens der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo, die von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zum Pachtbeginn an die KGaA verkauft und übertragen und bei Pachtende von der KGaA an die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zurückveräußert werden. Für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verpachteten Betrieb zuzuordnenden Arbeitnehmern gelten die § 20 und § 21. Verpachtete Gegenstände und Rechtsverhältnisse werden als Pachtgegenstände und auf die KGaA übertragenen Gegenstände und Rechtsverhältnisse als Übertragene Gegenstände bezeichnet.

3.2

Soweit die Pachtgegenstände und die Übertragenen Gegenstände bilanzierbar sind, sind sie in der aus der Schlussbilanz der KGaA zum 31. Dezember 2017, 24:00 Uhr, abgeleiteten Teilbilanz des Bereichs KGaA Healthcare / Life Science / Performance Materials zum 1. Januar 2018, 0:00 Uhr, die dem Operativen Ausgliederungsvertrag als Anlage 3.3 / Anlage 15.3 / Anlage 27.3 beigefügt ist (Ausgliederungsbilanz Healthcare / Life Science / Performance Materials), enthalten. Gegenstand der Verpachtung und der Übertragung sind - vorbehaltlich der besonderen Regelungen dieses Vertrags und soweit nicht von der Verpachtung oder Übertragung ausgenommen - auch alle nicht bilanzierungspflichtigen, alle nicht bilanzierungsfähigen oder tatsächlich nicht bilanzierten Gegenstände, die dem Verpachteten Betrieb zuzuordnen sind.

3.3

Die in der Zeit zwischen dem Pachtbeginn und dem Vollzugsdatum erfolgenden Zu- und Abgänge von Pachtgegenständen, Übertragenen Gegenständen sowie sonstigen Rechten und Pflichten (einschließlich dinglicher oder schuldrechtlicher Surrogate eines Pachtgegenstands) werden bei der pachtweisen Überlassung oder Übertragung nach Maßgabe der folgenden Regelungen berücksichtigt.

a)

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo überlässt oder überträgt der KGaA die dem Verpachteten Betrieb im weitesten Sinne zuzuordnenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die in der Zeit zwischen dem Pachtbeginn und dem Vollzugsdatum dem Verpachteten Betrieb zugegangen oder in diesem entstanden und am Vollzugsdatum noch vorhanden sind.

b)

Nicht an die KGaA überlassen oder auf die KGaA übertragen werden diejenigen nach Herkunft und Zweckbestimmung dem Verpachteten Betrieb im weitesten Sinne zuzuordnenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die in der Zeit zwischen dem Pachtbeginn und dem Vollzugsdatum beendet, veräußert oder anders übertragen worden sind oder zum Vollzugsdatum nicht mehr bestehen. An ihre Stelle treten die zum Vollzugsdatum vorhandenen dinglichen oder schuldrechtlichen Surrogate.

3.4

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo wird der KGaA am Vollzugsdatum den Besitz bzw. die Sachherrschaft an den Pachtgegenständen und den Übertragenen Gegenständen einräumen und sicherstellen, dass die KGaA die Nutzungen aus den Pachtgegenständen im eigenen Namen und für eigene Rechnung ziehen kann. Damit erlangt die KGaA die Schlüsselgewalt an den Pachtgegenständen.

3.5

Soweit bei einzelnen Pachtgegenständen eine Überlassung rechtlich nicht zulässig oder aus anderen Gründen nicht möglich ist, wird die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo ihre Rechte aus diesen Pachtgegenständen nur gemäß den Weisungen der KGaA in ihrer Eigenschaft als Pächterin ausüben und die KGaA im Übrigen im Innenverhältnis wie eine Pächterin dieser Pachtgegenstände stellen.

§ 4
Immaterielle Vermögensgegenstände und Know-How
4.1

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verpachtet der KGaA sämtliche dem Verpachteten Betrieb zuzuordnenden und in § 4.2 / § 16.2 / § 28.2 des Operativen Ausgliederungsvertrags näher beschriebenen Übertragenen Schutzrechte Healthcare / Life Science / Performance Materials und Übertragenen Nutzungsrechte Healthcare / Life Science / Performance Materials und sämtliches ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare / Life Science / Performance Materials zuzuordnendes Know-How i.S.v. § 5 / § 17 / § 29 des Operativen Ausgliederungsvertrags (zusammen das Verpachtete IP), insbesondere die in Anlage 4.2.a / Anlage 16.2.a / Anlage 28.2.a und Anlage 4.2.b / Anlage 16.2.b / Anlage 28.2.b zum Operativen Ausgliederungsvertrag aufgeführten Immateriellen Vermögensgegenstände.

4.2

Soweit in § 4.3 und § 4.6 nicht anderweitig geregelt, erfolgt die pachtweise Überlassung des Verpachteten IP nach Maßgabe der folgenden Lizenzbestimmungen:

a)

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo gewährt der KGaA eine auf die Laufzeit dieses Betriebspachtvertrags befristete, nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Verpachteten IP ausschließlich im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des Verpachteten Betriebs.

b)

Die KGaA ist zur Erteilung von Unterlizenzen an den ihr nach § 4.2 lit. a) gewährten Nutzungsrechten nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des Verpachteten Betriebs berechtigt.

c)

Die nach § 4.2 lit. a) gewährte Lizenz endet mit dem Ablauf des Betriebspachtvertrags. Sie kann im Übrigen nur gekündigt werden, soweit das Kündigungsrecht gesetzlich nicht abdingbar ist.

d)

Mit Beendigung des Betriebspachtvertrags entfallen alle nach § 4.2 lit. a) gewährten Nutzungsrechte. In diesem Fall ist die KGaA verpflichtet, die Nutzung des nach § 4.2 lit. a) lizenzierten Verpachteten IP unverzüglich einzustellen.

e)

Die nach § 4.2 lit. a) gewährten Nutzungsrechte gelten stets nur in dem Umfang, in dem die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo berechtigt ist, zum Vollzugsdatum hierüber zu verfügen. Die nach § 4.2 lit. a) gewährten Nutzungsrechte haben keine Auswirkungen auf unter dem Verpachteten IP an Dritte gewährte Lizenzen und die darin geregelten Rechte und Pflichten des Dritten oder der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo.

f)

§ 17 dieses Betriebspachtvertrags bleibt unberührt.

4.3

Während der Dauer der Betriebspacht stehen die Treugeberrechte und -pflichten (einschließlich der dort geregelten Nutzungsrechte) aus der in § 4.3 lit. b) / § 16.3 lit. b) / § 28.3 lit. b) des Operativen Ausgliederungsvertrags begründeten Vereinbarungstreuhand zwischen der KGaA und der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo in Bezug auf Registerschutzrechte der KGaA zu bzw. sind von dieser zu erfüllen.

4.4

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass während der Dauer der Betriebspacht die Verpflichtung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zur Kostenübernahme und Freistellung der KGaA gemäß § 4.6 / § 16.6 / § 28.6 und § 4.7 / § 16.7 / § 28.7 des Operativen Ausgliederungsvertrags nicht besteht.

4.5

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Übertragenen Nutzungsrechte Healthcare / Life Science / Performance Materials sowie die gemäß § 4.3 lit. a) / § 16.3 lit. a) / § 28.3 lit. a) des Ausgliederungsvertrags übertragenen Treuhandverträge durch Übertragung der zugehörigen Verträge gemäß § 9 für die Dauer der Betriebspacht an die KGaA übertragen werden.

4.6

Soweit der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo an Shared IP Healthcare / Life Science / Performance Materials gemäß § 4.4 / § 16.4 / § 28.4 des Ausgliederungsvertrags und an nicht ausschließlich dem Unternehmensbereich Healthcare / Life Science / Performance Materials zuzuordnenden Know-How gemäß § 5.2 / § 17.2 / § 29.2 des Ausgliederungsvertrags Nutzungsrechte eingeräumt worden sind, erfolgt eine Nutzung der KGaA für die Dauer der Betriebspacht aus eigenem Recht.

§ 5
Sachanlagevermögen
5.1

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verpachtet der KGaA sämtliche dem Verpachteten Betrieb zuzuordnende und in § 6.1 / § 18.1 / § 30.1 bis § 6.3 / § 18.3 / § 30.3 des Operativen Ausgliederungsvertrags sowie in Anlage 6.1 / Anlage 18.1 / Anlage 30.1 zum Operativen Ausgliederungsvertrag näher beschriebenen Gegenstände des Sachanlagevermögens einschließlich der geringwertigen Wirtschaftsgüter. Dies gilt auch, soweit die Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt Dritter stehen oder die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo diese als Sicherungseigentum an Dritte übertragen hat.

5.2

Im Hinblick auf Gegenstände des Sachanlagevermögens der KGaA, für die zwischen der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und der KGaA bzw. einer anderen OpCo eine konzerninterne Leistungsvereinbarung nach § 6.5 / § 18.5 / § 30.5 des Operativen Ausgliederungsvertrags abgeschlossen wurde, stehen die Rechte aus dieser Leistungsvereinbarung während der Dauer der Betriebspacht der KGaA zu.

§ 6
Forderungen
6.1

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verkauft an die KGaA alle dem Verpachteten Betrieb bei Pachtbeginn zuzuordnenden und in § 7 / § 19 / § 31 des Operativen Ausgliederungsvertrags beschriebenen Forderungen, insbesondere die in Anlage 7.2 / Anlage 19.2 / Anlage 31.2 zum Operativen Ausgliederungsvertrag aufgeführten, und tritt diese an die KGaA ab. Die KGaA nimmt den Verkauf und die Abtretung hiermit an. Die Veräußerung der Forderungen erfolgt mit wirtschaftlicher Wirkung zum Pachtbeginn zu den in der Ausgliederungsbilanz Healthcare / Life Science / Performance Materials für die Gesamtposition 'Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände' ausgewiesenen handelsrechtlichen Buchwerten. Der Kaufpreis ist vier Wochen nach dem Vollzugsdatum der Betriebspacht fällig.

6.2

Soweit die Abtretung der Forderungen nicht zulässig oder nicht möglich ist, erteilt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo der KGaA bereits hiermit eine Einziehungsermächtigung für die betreffenden Forderungen und die Vertragsparteien werden sich im Innenverhältnis so stellen, als ob die betreffende Forderung wirksam abgetreten worden wäre (Vereinbarungstreuhand i.S.v. § 1.4 des Operativen Ausgliederungsvertrags).

6.3

Nach Beendigung dieses Betriebspachtvertrags ist die KGaA berechtigt und auf Verlangen der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verpflichtet, dieser mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung (Pachtende) die zum Pachtende vorhandenen und dem Verpachteten Betrieb zuzuordnenden Forderungen in entsprechender Anwendung der vorstehenden Bestimmungen zu dem am Pachtende maßgeblichen Buchwert (der nach denselben Grundsätzen zu ermitteln ist wie bei der Veräußerung nach § 6.1) zu veräußern. Der Kaufpreis ist vier Wochen nach dem Pachtende fällig.

6.4

Etwaige zum Pachtbeginn oder zum Pachtende bestehende aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden im Zusammenhang mit der Zahlung der Kaufpreise nach § 6.1 und § 6.3 auf Basis des jeweiligen Buchwerts ausgeglichen.

6.5

Abweichend von § 6.1 gelten für Forderungen gegenüber Arbeitnehmern die Regelungen in § 20 und § 21.

§ 7
Vorratsvermögen
7.1

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verkauft an die KGaA alle dem Verpachteten Betrieb vollständig oder anteilig zuzuordnenden Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens, insbesondere Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse sowie fertige Erzeugnisse und Waren, unabhängig davon, ob an Standorten, auf dem Transportweg oder in Konsignation, insbesondere die in § 8 / § 20 / § 32 des Operativen Ausgliederungsvertrags näher beschriebenen und insbesondere in der Anlage 8.3 / Anlage 20.3 / Anlage 32.3 zum Operativen Ausgliederungsvertrag näher aufgeführten. Die Veräußerung des Vorratsvermögens erfolgt am Vollzugsdatum mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum Pachtbeginn zu den in der Ausgliederungsbilanz Healthcare / Life Science / Performance Materials für die in der Gesamtposition 'Vorräte' ausgewiesenen handelsrechtlichen Buchwerten. Der Kaufpreis ist vier Wochen nach dem Vollzugsdatum der Betriebspacht fällig.

7.2

Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass das Eigentum, der Besitz und alle anderen Rechte an den nach § 7.1 veräußerten Gegenständen des Vorratsvermögens zum Vollzugsdatum auf die KGaA übergehen. Soweit zum Zeitpunkt der Übereignung an den Gegenständen des Vorratsvermögens Eigentumsvorbehaltsrechte Dritter bestehen oder diese Gegenstände an Dritte sicherungsübereignet sind, überträgt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zum Vollzugsdatum das ihr an diesen Gegenständen zustehende Anwartschaftsrecht, ihre insoweit bestehenden Herausgabeansprüche sowie alle sonstigen ihr in diesem Zusammenhang zustehenden Ansprüche auf die KGaA.

7.3

Sofern sich bestimmte Gegenstände des Vorratsvermögens zum Vollzugsdatum im Besitz Dritter befinden, tritt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo der KGaA ihre jeweiligen Herausgabeansprüche ab.

7.4

Sollten zur Übertragung des Eigentums oder zur Einräumung des Besitzes weitere Handlungen oder Erklärungen vorzunehmen sein, werden die Vertragsparteien unverzüglich das Erforderliche veranlassen.

7.5

Nach Beendigung dieses Betriebspachtvertrags ist die KGaA berechtigt und auf Verlangen der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verpflichtet, dieser mit Wirkung zum Pachtende das am Pachtende vorhandene und dem Verpachteten Betrieb zuzuordnende Vorratsvermögen in entsprechender Anwendung der vorstehenden Bestimmungen zum dann maßgeblichen Buchwert (der nach denselben Grundsätzen zu ermitteln ist wie bei der Veräußerung nach § 7.1) zu veräußern. Der Kaufpreis ist vier Wochen nach dem Pachtende fällig. Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo ist berechtigt, die Veräußerung auf die Mengen zu beschränken, die zur Fortführung des Verpachteten Betriebs erforderlich sind. Gegenstände des Vorratsvermögens, auf deren Rückveräußerung die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verzichtet hat, können von der KGaA nach Pachtende nach eigenem Ermessen verwendet oder verwertet werden.

7.6

Sowohl die hiernach zu veräußernden Vorräte als auch die bei Beendigung dieses Betriebspachtvertrags zurück zu veräußernden Vorräte werden jeweils in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Veräußerungszeitpunkt befinden, ohne jede Mängelgewährleistung an die jeweils andere Vertragspartei veräußert. Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, werden hiermit, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen.

§ 8
Verbindlichkeiten und Rückstellungen
8.1

Die KGaA übernimmt von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo mit wirtschaftlicher Wirkung zum Pachtbeginn alle dem Verpachteten Betrieb zuzuordnenden und in § 9 / § 21 / § 33 des Operativen Ausgliederungsvertrags näher beschriebenen Verbindlichkeiten, bzw. Eventualverbindlichkeiten und ungewissen Verbindlichkeiten insbesondere die in Anlage 9.4.a / Anlage 21.4.a / Anlage 33.4.a und Anlage 9.4.b / Anlage 21.4.b / Anlage 33.4.b des Operativen Ausgliederungsvertrags näher aufgeführten.

8.2

Von der Übernahme nach § 8.1 ausgenommen sind Verbindlichkeiten bzw. Eventualverbindlichkeiten und ungewisse Verbindlichkeiten, die Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten i.S.v. § 4f Abs. 1 Satz 1 EStG unterliegen würden. Sollte der einer solchen Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgrund aufgrund einer Bestimmung dieses Vertrags oder aufgrund Gesetzes auf die KGaA übergehen, tritt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo hiermit mit wirtschaftlicher Wirkung zum Pachtbeginn der Verbindlichkeit nach Maßgabe der durch den Bundesfinanzhof (Urteil vom 25. April 2012 - Aktenzeichen IV R 43/09, BStBl. II 2017, 1228) sowie der durch die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 30. November 2017 - Aktenzeichen IV C 6-S 2133/14/10001, BStBl. I 2017, 1619) aufgestellten Kriterien bei und übernimmt im Innenverhältnis zur KGaA die Erfüllung (§ 329 BGB).

8.3

Für die von der KGaA nach § 8.1 unter Berücksichtigung von § 8.2 zu übernehmenden Verbindlichkeiten zahlt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo der KGaA einen Ausgleich, der den in der Ausgliederungsbilanz Healthcare / Life Science / Performance Materials für die diesbezüglichen Gesamtpositionen ausgewiesenen handelsrechtlichen Buchwerten dieser Verbindlichkeiten entspricht (negativer Kaufpreis). Der negative Kaufpreis ist vier Wochen nach dem Vollzugsdatum der Betriebspacht fällig.

8.4

Nach Beendigung dieses Betriebspachtvertrags ist die KGaA berechtigt und auf Verlangen der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verpflichtet, der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo mit Wirkung zum Pachtende die am Pachtende vorhandenen und dem Verpachteten Betrieb zuzuordnenden Verbindlichkeiten gemäß § 8.1 und § 8.2 in entsprechender Anwendung der vorstehenden Bestimmungen zu veräußern (mit einer Ermittlung des maßgeblichen Buchwerts nach denselben Grundsätzen wie bei der Veräußerung nach § 8.3). Der negative Kaufpreis ist vier Wochen nach dem Pachtende fällig.

8.5

Etwaige zum Pachtbeginn bzw. zum Pachtende bestehende passive Rechnungsabgrenzungsposten werden im Zusammenhang mit der Zahlung der Kaufpreise nach § 8.3 und § 8.4 auf Basis des jeweiligen Buchwerts ausgeglichen.

8.6

Abweichend von § 8.1 gelten für Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern die Regelungen in § 20 und § 21.

§ 9
Eintritt in Verträge und Vertragsangebote
9.1

Im Rahmen der Betriebspacht übernimmt die KGaA sämtliche dem Verpachteten Betrieb zuzuordnenden und in § 10 / § 22 / § 34 des Operativen Ausgliederungsvertrags näher beschriebenen Übertragenen Vertragsverhältnisse Healthcare / Life Science / Performance Materials, insbesondere die in Anlage 10.2 / Anlage 22.2 / Anlage 34.2 zum Operativen Ausgliederungsvertrag aufgeführten, im Wege der Vertragsübernahme mit schuldbefreiender Wirkung. Die Vertragsübernahme erfolgt mit wirtschaftlicher Wirkung zum Pachtbeginn, aber jeweils in der Form und mit dem Inhalt, wie die Vertragsverhältnisse zum Vollzugsdatum bestehen und noch vorhanden sind. Die Rückübertragung der dem Verpachteten Betrieb zuzuordnenden Vertragsverhältnisse zum Pachtende erfolgt nach § 9.5 dieser Vereinbarung.

9.2

Nicht übertragen werden Vertragsverhältnisse, die nicht dem Verpachteten Betrieb zuzuordnen sind, insbesondere Gesellschaftsverträge, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder Verträge über stille Gesellschaften.

9.3

Soweit für die Übernahme der Vertragsverhältnisse die Zustimmung eines Dritten, insbesondere der jeweiligen Vertragspartner der übernommen Verträge, erforderlich ist, werden sich die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und die KGaA bemühen, diese Zustimmung unverzüglich zu erhalten.

9.4

Sofern und soweit eine schuldbefreiende Übernahme von Verträgen, Vertragsangeboten, Berechtigungen oder ähnlichen Rechtspositionen nicht oder nicht mit Wirkung zum Pachtbeginn möglich ist, tritt die KGaA sämtlichen Verpflichtungen aus diesen Verträgen, Vertragsangeboten, Berechtigungen oder ähnlichen Rechtspositionen bei. Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo tritt sämtliche Ansprüche und Rechte aus diesen Verträgen, Vertragsangeboten, Berechtigungen oder ähnlichen Rechtspositionen an die KGaA ab. Die Vertragsparteien werden sich im Innenverhältnis zudem so stellen, wie sie stehen würden, wenn die schuldbefreiende Übernahme der Verträge, Vertragsangebote, Berechtigungen und ähnlichen Rechtspositionen im Außenverhältnis mit Wirkung zum Pachtbeginn erfolgt wäre, insbesondere gelten Gefahr, Nutzen und Lasten als zum Pachtbeginn übergegangen. Sofern und soweit erforderlich, wird die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo das betreffende Vertragsverhältnis treuhänderisch in eigenem Namen für Rechnung der KGaA fortführen und, soweit rechtlich zulässig, der KGaA das Vertragsverhältnis oder die Leistung aus dem Vertragsverhältnis während der Dauer der Betriebspacht überlassen. Daneben ist die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verpflichtet, soweit rechtlich möglich, der KGaA Vollmacht zur Ausübung von Rechten in Bezug auf das jeweilige Vertragsverhältnis zu erteilen oder ihr die entsprechenden Rechte zur Ausübung zu überlassen. Soweit die KGaA eine Rechtsstellung nicht mit Wirkung im Außenverhältnis ausüben kann, wird die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo als Beauftragter und Treuhänder für die KGaA handeln (Vereinbarungstreuhand).

9.5

Bei Beendigung dieses Betriebspachtvertrags wird die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo die zum Pachtende bestehenden Vertragsverhältnisse, die dem Verpachteten Betrieb sachlich zuzuordnen sind, im Rahmen des rechtlich Zulässigen von der KGaA mit wirtschaftlicher Wirkung zum Pachtende übernehmen. § 9.3 und § 9.4 gelten entsprechend.

9.6

Bei der Einholung von Zustimmungen gemäß § 9.3 werden sich die Vertragsparteien, soweit sachgerecht, bemühen, zugleich die Zustimmung zur Rückübertragung des Vertrags auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo bei Beendigung der Betriebspacht gemäß § 9.5 einzuholen. Darüber hinaus wird sich KGaA bei sämtlichen während der Betriebspacht neu abgeschlossenen Verträgen, soweit sachgerecht, bemühen, von dem Vertragspartner die Zustimmung zur Übertragung des Vertrags auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo bei Beendigung der Betriebspacht gemäß § 9.5 einzuholen.

9.7

Während der Dauer der Betriebspacht stehen die Treugeberrechte und -pflichten aus der Vereinbarungstreuhand zwischen der KGaA und der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo i.S.d. § 49.2 des Operativen Ausgliederungsvertrags ('Shared Agreements') der KGaA zu.

§ 10
Prozess- und Verfahrensverhältnisse
10.1

Soweit die mit den nach diesem Vertrag überlassenen Pachtgegenständen oder Übertragenen Gegenständen im Zusammenhang stehenden und in § 12.1 / § 24.1 / § 36.1 bis § 12.4 / § 24.4 / § 36.4 des Operativen Ausgliederungsvertrags näher beschriebenen Prozess- und Verfahrensverhältnisse, die insbesondere in Anlage 12.3 / Anlage 24.3 / Anlage 36.3 zum Operativen Ausgliederungsvertrag aufgeführt sind, im Rahmen der Ausgliederung auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übertragen wurden, überträgt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo diese Prozess- und Verfahrensverhältnisse für die Dauer der Pacht zurück auf die KGaA.

10.2

Mit den von § 10.1 erfassten Prozessverhältnissen und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen gehen die auf sie bezogenen Auftrags- und Beratungsverhältnisse mit Dritten ebenfalls auf die KGaA über.

10.3

Soweit nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung der vollständige Übergang der Parteistellung von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo auf die KGaA von weiteren Umständen abhängt, wie beispielsweise die Zustimmung des oder der übrigen Prozessbeteiligten, werden die Vertragsparteien darauf hinwirken, dass diese Schritte unternommen werden und die KGaA die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo als Partei der von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnisse und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse ersetzt.

10.4

Sollte kein Parteiwechsel nach § 10.1 oder § 10.3 erfolgen, so wird die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo das Verfahren als Prozessstandschafter fortführen. Die Prozessführung erfolgt für Rechnung der KGaA. Im Innenverhältnis wird die laufende Prozessführung von der KGaA übernommen. Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo wird daher keine Verfahrenshandlungen (insbesondere Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis, Geständnis, Klagerücknahme oder Klageänderung) ohne vorherige Zustimmung der KGaA vornehmen. Die KGaA wird die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo von sämtlichen Verbindlichkeiten und Kosten, die aus von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnissen oder sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen entstehen, freistellen. Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo wird die KGaA im Rahmen der Prozessführung mit dem Ziel unterstützen, den wirtschaftlichen Schaden aus den Prozessen möglichst gering zu halten.

10.5

Die KGaA verpflichtet sich bereits hiermit gegenüber der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo, die dem Bereich KGaA Healthcare / Bereich KGaA Life Science / Bereich KGaA Performance Materials zuzuordnenden Prozess- und Verfahrensverhältnisse gemäß § 10.1 sowie solche Prozess- und Verfahrensverhältnisse i.S.v. § 10.1, die bis zur Beendigung des Betriebspachtvertrags neu begründet werden, zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Betriebspachtvertrags auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zu übertragen. Die § 10.2 bis § 10.4 gelten für die Rückabwicklung der Pacht sinngemäß.

§ 11
Mitgliedschaften
11.1

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo überträgt auf die KGaA etwaige im Rahmen der Operativen Ausgliederung nach Maßgabe der Regelung in § 13 / § 25 / § 37 des Operativen Ausgliederungsvertrags auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übertragenen Mitgliedschaften unter Berücksichtigung möglicher Beendigungen oder Neubegründungen im Zeitraum zwischen Pachtbeginn und Vollzugsdatum.

11.2

Soweit eine nach § 13 / § 25 / § 37 des Operativen Ausgliederungsvertrags auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo (teilweise) zu übertragende Mitgliedschaft im Rahmen der Ausgliederung nicht auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übergegangen oder übertragen worden ist, verbleibt diese für die Dauer der Betriebspacht bei der KGaA und wird mit Beendigung der Betriebspacht auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übertragen. Sofern eine Übertragung dieser Mitgliedschaften auch nach der Beendigung der Betriebspacht nicht möglich ist, wird die KGaA die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo bei einer Neubeantragung dieser Mitgliedschaften unterstützen, sofern eine solche Mitgliedschaft erforderlich und gewünscht ist.

§ 12
Öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse,
Betreiberverantwortung
12.1

Im Rahmen der Operativen Ausgliederung haben die KGaA und die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo hinsichtlich der den Geschäftsbetrieb der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo betreffenden und in Anlage 48.2 des Operativen Ausgliederungsvertrags näher aufgeführten Genehmigungen eine Vereinbarungstreuhand i.S.v. § 1.4 des Operativen Ausgliederungsvertrags begründet, wonach die KGaA die Genehmigungen als Treuhänderin ausschließlich oder auch für die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo hält. Die Treugeberrechte und -pflichten aus dieser Vereinbarungstreuhand stehen während der Dauer dieses Betriebspachtvertrags der KGaA zu.

12.2

Die KGaA bleibt während der Dauer der Betriebspacht Betreiberin und Inhaberin der Genehmigungen für die Einrichtungen, Flächen und Anlagen des Verpachteten Betriebs mit allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten und übt im bisherigen Umfang die uneingeschränkte Sachherrschaft und Verfügungsbefugnis über alle Einrichtungen, Flächen und Anlagen des Verpachteten Betriebs aus. Der KGaA obliegt während der Dauer der Betriebspacht die Einhaltung aller mit ihrer Betreiberstellung zusammenhängenden umwelt- und öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Vorgaben der jeweiligen Genehmigungen (einschließlich solcher Anforderungen, die für die Versorgung von Verpachteten Anlagen oder für die Beseitigung von Abwässern und Abfällen relevant sind und ggf. störfallrechtlicher Anforderungen). Die KGaA ist in diesem Zusammenhang weiterhin alleinige Ansprechpartnerin gegenüber den zuständigen Behörden wie auch Dritten und führt umwelt- und genehmigungsrechtliche Verfahren und Abstimmungen mit Behörden und Dritten in eigener Verantwortung und in eigenem Namen. Die KGaA bleibt während der Dauer der Betriebspacht rechtliche Inhaberin sämtlicher produktrechtlicher Genehmigungen i.S.v. § 48.7 des Operativen Ausgliederungsvertrags. Die KGaA nimmt weiterhin sämtliche mit diesen Genehmigungen zusammenhängenden Pflichten wahr und stellt das Qualitätsmanagement sicher.

12.3

Die Übertragung bzw. Neubeantragung von Genehmigungen nach Ende der Betriebspacht richtet sich nach den Regelungen in § 48.8 und § 48.9 des Operativen Ausgliederungsvertrags.

C. Rechtsstellung der KGaA § 13
Allgemeine Rechte und Pflichten der KGaA
13.1

Die KGaA ist berechtigt und verpflichtet, den Verpachteten Betrieb nach näherer Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags ab dem Vollzugsdatum im eigenen Namen und für eigene Rechnung weiterzuführen und zu betreiben. Der KGaA stehen alle Erzeugnisse aus dem Verpachteten Betrieb zu und sie kann über diese frei verfügen. Der KGaA obliegt es, alle zum Betrieb des Pachtgegenstandes notwendigen Medien auf eigene Kosten zu beschaffen.

13.2

Die KGaA ist verpflichtet, den Verpachteten Betrieb in eigener Verantwortung und mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu führen und zu betreiben. Die KGaA wird hierbei insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen, die behördlichen Genehmigungen mit den darin enthaltenen Auflagen und Bedingungen sowie die anerkannten Regeln der Technik einhalten und beachten. Soweit vom Verpachteten Betrieb Beeinträchtigungen Dritter ausgehen sollten, hat die KGaA die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo von allen gegen sie geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Sind weitere öffentlich-rechtliche Konzessionen, Genehmigungen, Erlaubnisse oder Gestattungen erforderlich, wird die KGaA diese in Abstimmung mit der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo einholen, soweit nichts anderes vereinbart wird; die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo wird die KGaA dabei nach besten Kräften unterstützen.

13.3

Der KGaA obliegen alle Verkehrssicherungspflichten und alle sonst im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr mit dem Besitz des Verpachteten Betriebes verbundenen Pflichten. Die KGaA stellt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo auch insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Behördliche Anordnungen sind von der KGaA unverzüglich zu erfüllen. § 12.2 und § 12.3 dieses Vertrags bleiben unberührt.

13.4

Alle auf dem Verpachteten Betrieb ruhenden einmaligen oder wiederkehrenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Lasten, Abgaben und Beiträge sind für die Dauer dieses Vertrags von der KGaA zu tragen.

13.5

Die Gesellschafterrechte aus den nach § 7.1 / § 19.1 / § 31.1 und § 7.2 / § 19.2 / § 31.2 des Operativen Ausgliederungsvertrags von der KGaA auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übertragenen Finanzanlagen werden während der Dauer der Betriebspacht durch die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo auf Weisung der KGaA ausgeübt.

13.6

Eine Unterverpachtung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zulässig.

§ 14
Instandhaltung, Veränderungen
14.1

Die KGaA ist verpflichtet, die zur Nutzung überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln, auf ihre Kosten zu warten, zu reparieren und instand zu halten.

14.2

Die KGaA darf die zur Nutzung überlassenen Gegenstände verändern, soweit dies den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Betriebsführung entspricht. Insbesondere darf sie im Rahmen des Vertragszweckes alle zur Rationalisierung notwendigen Maßnahmen treffen. Im Rahmen ordnungsgemäßer Betriebsführung ist die KGaA berechtigt, einzelne Pachtgegenstände stillzulegen oder abzubrechen.

14.3

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo ermächtigt die KGaA, rechtsgeschäftliche Verfügungen über die zur Nutzung überlassenen Gegenstände vorzunehmen, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Betriebsführung unter Berücksichtigung des Vertragszwecks liegen.

14.4

Maßnahmen nach § 14.2 und § 14.3 von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung, wie z.B. der Abbruch oder eine nicht nur vorübergehende Stilllegung von Anlagen oder wesentliche Änderungen der Geschäftsstruktur des Verpachteten Betriebs, bedürfen der Zustimmung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo.

14.5

Im Hinblick auf die sonstigen Rückstellungen und die Eventualverbindlichkeiten, die von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo auf die KGaA nach § 8 übertragen werden bzw. übergehen, sind sich die Vertragsparteien einig, dass bei außerplanmäßigen und erheblichen Wertveränderungen der zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse oder Sachverhalte ein Ausgleich zwischen den Vertragsparteien erfolgen soll. Ein Ausgleichsanspruch besteht, wenn (i) nach den anwendbaren handelsrechtlichen Vorschriften der Wertansatz der sonstigen Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten im Einzelfall um mindestens EUR 100.000,00 im Vergleich zu dem bei Pachtbeginn jeweils zugrunde gelegten Wert zu korrigieren ist, und (ii) sich bei Saldierung aller Wertveränderungen nach vorstehender Ziff. (i) in einem Geschäftsjahr zugunsten einer der Vertragsparteien ein positiver Saldo von insgesamt EUR 2.000.000,00 oder mehr ergibt. In der Höhe dieses positiven Saldos ist die begünstigte Vertragspartei der anderen Vertragspartei zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet. Die Abrechnung für jedes Pachtjahr soll bis zum 31. März des folgenden Jahres erfolgen.

14.6

Für Veränderungen während der Pachtdauer im Hinblick auf das Verpachtete IP gilt vorrangig § 17 dieses Vertrags.

§ 15
Investitionen
15.1

Als Investitionen im nachstehenden Sinne gelten alle Aufwendungen, die unter Berücksichtigung der Bilanzierungsgrundsätze der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo aktivierungspflichtige Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S.v. § 255 Abs. 1 oder 2 HGB in Bezug auf das Anlagevermögen der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo darstellen. Die KGaA ist berechtigt, nach näherer Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Investitionen (Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen) der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo für Rechnung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo durchzuführen.

15.2

Ersatzinvestitionen sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Betriebsführung vorzunehmen. Die Entscheidung über Erweiterungsinvestitionen liegt vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes im pflichtgemäßen Ermessen der KGaA. Wesentliche Erweiterungsinvestitionen bedürfen der Zustimmung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo.

15.3

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Eigentum an den durch die vorgenannten Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen für Rechnung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo angeschafften Gegenständen der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zustehen soll (und diese damit zugleich surrogierter bzw. neuer Bestandteil des Pachtgegenstandes im Sinne dieses Betriebspachtvertrags werden). Sofern die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo das Eigentum an den Investitionsgegenständen nicht unmittelbar erlangt, sind sich die Vertragsparteien darin einig, dass das Eigentum im Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übergeht (Vereinbarung eines antizipierten Besitzkonstituts und eines Durchgangserwerbs im Wege einer vorweggenommenen dinglichen Einigung). Für die Zwecke dieses Eigentumsübergangs wird die KGaA die Investition dokumentieren und die angeschafften Gegenstände unter Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes listenmäßig erfassen.

15.4

Der Pachtzins erhöht sich entsprechend um die auf Monatsbasis bei der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo berechneten planmäßigen Abschreibungen nach HGB aus der Aktivierung der neu bei ihr aktivierten und planmäßig in der Folgezeit abgeschriebenen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen sowie die Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter.

15.5

Soweit zur Durchführung der vorstehend beschriebenen Investitionen weitere Erklärungen oder Handlungen erforderlich sind, werden die Vertragsparteien unverzüglich das Erforderliche veranlassen. Rein vorsorglich erteilt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo der KGaA bereits hiermit widerruflich Vollmacht, sie bei der Vornahme von Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen insoweit zu vertreten, wie es für einen etwaigen unmittelbaren Eigentumsübergang der angeschafften Gegenstände auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo erforderlich oder zweckmäßig ist.

§ 16
Goodwill
16.1

Die Vertragsparteien stellen klar, dass ein etwaiger, dem Verpachteten Betrieb zuzuordnender Geschäfts- und Firmenwert (Goodwill) in seiner jeweiligen Ausgestaltung während der gesamten Pachtdauer und auch nach Beendigung der Pacht stets im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo steht und der KGaA als Teil des Pachtgegenstandes für die Pachtdauer lediglich auf Zeit zur Nutzung überlassen wird. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der bisherige Goodwill während der Pachtdauer durch die Tätigkeit oder Verwendungen der KGaA ganz oder teilweise erhöht oder durch einen neuen Goodwill ersetzt wird.

16.2

Auch wenn die Höhe des Goodwills durch die Tätigkeit der KGaA während der Pachtdauer mitbeeinflusst worden sein sollte, sind sich die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundwertung der Verpachtung als Nutzungsüberlassung auf Zeit darin einig, dass der KGaA bei Beendigung des Pachtverhältnisses für jegliche Wertsteigerungen des Pachtgegenstands einschließlich Goodwill keinerlei Wertausgleich zu zahlen ist und die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo sich den Pachtgegenstand einschließlich Goodwill sofort und ohne weiteres, also insbesondere ohne jegliche Entschädigungsverpflichtung, nutzbar machen kann (vgl. auch BGH v. 12.5.1986 - Aktenzeichen II ZR 11/86; BFH v. 30.1.2002 - Aktenzeichen X R 56/99).

§ 17
Rechte an IP
17.1

Die Vertragsparteien stellen klar, dass das gesamte Verpachtete IP während der gesamten Pachtdauer und auch nach Beendigung der Pacht im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verbleibt und als Teil des Verpachteten Betriebs für die Pachtdauer lediglich auf Zeit zur Nutzung überlassen wird.

17.2

Die KGaA ist berechtigt und verpflichtet, das Verpachtete IP während der Pachtdauer auf eigene Kosten im Rahmen ordnungsgemäßer Betriebsführung zu erhalten, zu verwalten, zu überwachen, zu verteidigen und gegen Rechtsverletzer durchzusetzen. Sie kann sich hierzu auch Dritter (z.B. der Merck Patent GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland) bedienen. Eine Veräußerung oder Verpfändung, Belastung oder Aufgabe von Verpachtetem IP ist nur mit vorheriger Zustimmung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo gestattet. Die regelmäßige Überprüfung der Länder, in denen Verpachtetes IP angemeldet oder aufrecht erhalten wird, obliegt während der Pachtdauer der KGaA, die bei der Verwaltung des Verpachteten IP so agieren soll, dass die Geschäfte wirtschaftlich sinnvoll geschützt werden. Im Fall von Widersprüchen zwischen dem zwischen HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und KGaA in Bezug auf bestimmte Gegenstände des Verpachteten IP abgeschlossenen Treuhandvertrags und diesem Vertrag, gehen die Regelungen dieses Vertrags vor.

17.3

Erkenntnisse, Erfindungen, Materialien, Gegenstände, Verfahren, Softwarecodes oder -programme, Daten, Know-How oder andere Entwicklungsergebnisse, die während der Pachtdauer im Rahmen des Verpachteten Betriebs entstehen oder geschaffen werden, einschließlich aller daran bestehenden Rechte, insbesondere sämtlicher immaterialgüterrechtlichen Rechtspositionen (nachfolgend Foreground-IP) stehen ab Entstehung ebenfalls während der gesamten Pachtdauer und auch nach Beendigung der Pacht der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zu alleinigem wirtschaftlichem Eigentum zu und werden Teil des Verpachteten IP, ohne dass der KGaA hierfür während oder bei Beendigung der Pacht ein Wertausgleich zu zahlen ist (vgl. auch BGH v. 12.5.1986 - Aktenzeichen II ZR 11/86; BGH v. 4.3.1964 - Aktenzeichen VIII ZR 155/62). Für Foreground-IP, das zugleich die Voraussetzungen einer Ersatz- oder Erweiterungsinvestition iSd. § 15.1 erfüllt und das bei der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo, würde sie die Ersatz- oder Erweiterungsinvestition unmittelbar selbst durchführen, nach § 246 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 248 Abs. 2 Satz 1, § 255 HGB zwingend zu aktivieren ist (insb. entgeltlicher Erwerb von Foreground-IP), gilt § 15 entsprechend. Der Pachtzins erhöht sich entsprechend um die auf Monatsbasis bei der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo berechneten planmäßigen Abschreibungen nach HGB aus der Aktivierung der neu bei ihr aktivierten und planmäßig in der Folgezeit abgeschriebenen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen.

17.4

Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass das alleinige wirtschaftliche Eigentum an Erfindungen im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG), die während der Pachtdauer im Rahmen des Verpachteten Betriebs gemäß § 6 ArbnErfG in Anspruch genommen werden, der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zusteht (und solche Erfindungen damit zugleich Teil des Foreground-IP sind). Im Übrigen gilt die Regelung in § 17.3 für Arbeitnehmererfindungen entsprechend.

17.5

Markenrechte, die während der Pachtdauer im Rahmen des Verpachteten Betriebs entstehen oder neu angemeldet werden und ausschließlich in diesem genutzt werden, stehen ab Entstehung ebenfalls während der gesamten Pachtdauer und auch nach Beendigung der Pacht der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zu alleinigem wirtschaftlichen Eigentum zu und werden Teil des Verpachteten IP, ohne dass der KGaA hierfür während oder bei Beendigung der Pacht ein Wertausgleich zu zahlen ist. Die Regelungen in § 17.3 gelten entsprechend.

17.6

Die KGaA wird alles Erforderliche veranlassen, damit die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo oder ein von ihr benannter Treuhänder das rechtliche Eigentum an dem Foreground-IP und den in § 17.5 bezeichneten Markenrechten ausüben und insbesondere die Anmeldung von Schutzrechten durchführen kann. § 17.2 gilt entsprechend.

§ 18
Versicherungen
18.1

Während der Dauer der Betriebspacht trägt die KGaA die Kosten für den nach § 14 / § 26 / § 38 des Operativen Ausgliederungsvertrags für die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und den Verpachteten Betrieb bestehenden Versicherungsschutz. Die KGaA ist verpflichtet, den Versicherungsschutz während der gesamten Vertragsdauer in dem Umfang aufrechtzuerhalten, der wirtschaftlich dem Deckungswert der Versicherungen bei Pachtbeginn entspricht. Treten während der Vertragslaufzeit Umstände ein, die eine Erweiterung des Versicherungsschutzes z. B. aufgrund geänderter Risiken oder aufgrund von Werterhöhungen der Pachtgegenstände erforderlich machen, sind die Versicherungen entsprechend anzupassen.

18.2

Für Direktversicherungen und Pensionskassenzusagen gelten die Regelungen in § 21.

§ 19
Gewährleistung und Haftung
 

Der Zustand des Verpachteten Betriebes und der diesem zuzuordnenden Gegenstände ist der KGaA bekannt. Sie übernimmt den Verpachteten Betrieb, die Pachtgegenstände und die Übertragenen Gegenstände (§ 3.1) in dem Zustand, in dem sie sich zum Vollzugsdatum befinden. Gewährleistungsansprüche gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen, positiven Forderungsverletzungen und/oder Verletzungen vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen. Etwaige Rücktrittsrechte sind gleichfalls ausgeschlossen.

D. Arbeitsverhältnisse und Pensionsverpflichtungen § 20
Übergang der Arbeitsverhältnisse
20.1

Mit wirtschaftlicher Wirkung zum Pachtbeginn gehen die Arbeitsverhältnisse der gem. § 11.1 Satz 1 / § 23.1 Satz 1 / § 35.1 Satz 1 des Operativen Ausgliederungsvertrags auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übergegangenen Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe von § 613a BGB mit allen Rechten und Pflichten wieder auf die KGaA über (Übergehende Arbeitnehmer).

20.2

Die KGaA steht der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo dafür ein, dass die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo weder für vor dem Pachtbeginn begründete noch während der Pacht entstehende Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird, soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Sollte die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo von den Übergehenden Arbeitnehmern für vor dem Pachtbeginn begründete und/oder während der Pacht entstehende Verpflichtungen in Anspruch genommen werden, stellt die KGaA die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo von diesen Ansprüchen frei.

20.3

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo gewährt der KGaA für die von dieser übernommenen Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer, die bis zum Pachtbeginn entstanden sind, einen Ausgleich nach Maßgabe von § 8, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nicht eine abweichende Regelung getroffen ist. Soweit die übernommenen Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer erst nach Pachtbeginn entstehen, sich jedoch auf einen Zeitraum beziehen, der teilweise vor und teilweise nach dem Pachtbeginn liegt, bezieht sich der Ausgleich auf den vor dem Pachtbeginn liegenden Bemessungszeitraum. Hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs für die Übernahme der Pensionsverpflichtungen, der Zeitwertguthaben und personalbezogener Rückstellungen (insbesondere Jubiläumszahlungen und Urlaubsrückstellungen) gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern gelten vorrangig die Regelungen in § 21.

20.4

Bei Beendigung dieses Betriebspachtvertrags gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsbeendigung dem Verpachteten Betrieb zugeordnet sind, mit allen Rechten und Pflichten nach näherer Maßgabe von § 613a BGB auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo über. Hinsichtlich des Ausgleichs der von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zu übernehmenden Verpflichtungen aus den gemäß § 613a BGB übergehenden Arbeitsverhältnissen gilt der Ausgleichsmechanismus in § 20.2 und § 20.3 entsprechend.

§ 21
Pensionsverpflichtungen,
Zeitwertguthabenvereinbarungen
und Schuldbeitritt
21.1

Mit dem Eintritt der KGaA in die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer nach § 20.1 gehen auch alle Rechte und Pflichten aus den Versorgungszusagen im Sinne des Betriebsrentengesetzes, in die die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo eingetreten ist (Pensionszusagen), auf die KGaA über. Von dem Übergang auf die KGaA nicht umfasst sind die nach § 11.2 / § 23.2 / § 35.2 des Operativen Ausgliederungsvertrags übertragenen Pensionsverpflichtungen aus beendeten Arbeitsverhältnissen, die auch während des Bestehens des Betriebspachtvertrags bei der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo verbleiben.

21.2

Für die von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übernommenen Pensionszusagen aus den Arbeitsverhältnissen der Übergehenden Arbeitnehmer, die bis zum Pachtbeginn entstanden sind, erhält die KGaA einen Ausgleich gemäß den nachfolgenden Regelungen.

21.3

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo erklärt hiermit für sämtliche Direktzusagen gegenüber den Übergehenden Arbeitnehmern (Abgesicherte Direktzusagen) nach Maßgabe der durch den Bundesfinanzhof (Urteil vom 25. April 2012 - Aktenzeichen IV R 43/09, BStBl. II 2017, 1228) sowie der durch die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 30. November 2017 - Aktenzeichen IV C 6-S 2133/14/10001, BStBl. I 2017, 1619) aufgestellten Kriterien und nach Maßgabe der Schuldbeitrittsvereinbarung in Anlage 21.3 einen Schuldbeitritt nebst vollständiger Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis (Schuldbeitritt Healthcare / Life Science / Performance Materials) mit wirtschaftlicher Wirkung zum Pachtbeginn. Die Abgesicherten Direktzusagen werden über ein Contractual Trust Arrangement (CTA) der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo gesichert. Der CTA-Treuhandvertrag ist als Anlage 11.8.a dem Operativen Ausgliederungsvertrag beigefügt. Die Rechte und Pflichten aus dem Schuldbeitritt Healthcare / Life Science / Performance Materials und dem CTA richten sich ausschließlich nach der Schuldbeitrittsvereinbarung und dem CTA-Treuhandvertrag.

21.4

Die Abgesicherten Direktzusagen verbleiben infolge des Schuldbeitritts Healthcare / Life Science / Performance Materials auch nach dem Pachtbeginn in der alleinigen finanziellen Verantwortung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und werden weiterhin dort bilanziert und durch das CTA der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo gesichert. Vor diesem Hintergrund erfolgt keine Zuordnung oder Umbuchung von Treuhandvermögen aus dem CTA der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo auf das CTA der KGaA und es sind keine Ausgleichszahlungen von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo an die KGaA zu erbringen. Der finanzielle Ausgleich zwischen den Vertragsparteien gilt infolge der gesamtschuldnerischen Haftung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo aus dem Schuldbeitritt Healthcare / Life Science / Performance Materials im Außenverhältnis und der Freistellung der KGaA durch die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo über die Erfüllungsübernahme im Innenverhältnis als vollständig erbracht.

21.5

Hinsichtlich der Versorgungszusagen, die über einen externen Versorgungsträger abgewickelt werden (externe Versorgungszusagen), kommt es mit dem Eintritt der KGaA in die Arbeitsverhältnisse der Übergehenden Arbeitnehmer nach § 20.1 zu keiner Übertragung von Finanzierungsmitteln. Statt dessen haben die KGaA und die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo hinsichtlich der Rechtspositionen gegenüber den externen Versorgungsträgern nach Maßgabe der Anlage 11.9 / Anlage 23.9 / Anlage 35.9 des Operativen Ausgliederungsvertrags eine Vereinbarungstreuhand i.S.v. § 1 Abs. 4 des Operativen Ausgliederungsvertrages abgeschlossen, nach der die KGaA die Rechtspositionen gegenüber den externen Versorgungsträgern treuhänderisch für die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo hält. Die Übergehenden Arbeitnehmer bleiben Begünstigte bzw. Versorgungsberechtigte der externen Versorgungseinrichtung. Während der Dauer der Betriebspacht stehen die Treugeberrechte und -pflichten (einschließlich der dort geregelten Nutzungsrechte) aus der in § 11.9 / § 23.9 / § 35.9 des Operativen Ausgliederungsvertrags begründeten Vereinbarungstreuhand zwischen der KGaA und der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo in Bezug auf die externen Versorgungszusagen der KGaA zu bzw. sind von dieser zu erfüllen. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass während der Dauer der Betriebspacht die Verpflichtung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zur Kostenübernahme und Freistellung der KGaA gemäß der Vereinbarungstreuhand nicht besteht.

21.6

Mit Beendigung des Betriebspachtvertrags wird die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo die externe Versorgungszusage für die nach Maßgabe des § 20.4 auf sie übergehenden Arbeitnehmer fortsetzen. Dazu wird sie - nach Zustimmung des externen Versorgungsträgers - die dafür weiteren notwendigen Schritte vollziehen. Soweit in diesem Zusammenhang Rechtspositionen gegenüber externen Versorgungsträgern auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo überzuleiten sind, die Gegenstand der in § 21.5 genannten Vereinbarungstreuhand sind, werden die KGaA und die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo die Vereinbarungstreuhand nach Maßgabe der Bestimmungen aus der Vereinbarungstreuhand beenden und die Rechtspositionen auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo - vorbehaltlich einer Zustimmung des jeweiligen externen Versorgungsträgers - überleiten. § 5 der in § 21.5 genannten Vereinbarungstreuhand bleibt unberührt. Soweit eine solche Vereinbarung mit dem externen Versorgungsträger nicht zustande kommt, wird die KGaA gewährleisten, dass die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo so gestellt wird, als wenn eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen worden wäre, namentlich durch ein Hinwirken auf Verschaffung einer Versicherungsnehmerstellung hinsichtlich der Direktversicherungen und eines Status als Kassenfirma bei der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (PKDW).

21.7

Verbindlichkeiten und Mittel zur Finanzierung von Versorgungszusagen, die sich auf aktive oder frühere Mitarbeiter der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo beziehen, die nicht Übergehende Arbeitnehmer sind, verbleiben - soweit nicht ausdrücklich in diesem Vertrag anders geregelt - bei der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und es erfolgt keine Zahlung, kein Ausgleich und keine Freistellung gleich welcher Art.

21.8

Die Regelungen dieses § 21 gelten entsprechend auch für Arbeitnehmer, die nach dem Vollzugsdatum von der KGaA eingestellt werden, dem Verpachteten Betrieb zugeordnet sind und eine Versorgungszusage, insbesondere eine Direktzusage i.S.v. § 21.3 dieses Betriebspachtvertrags, erhalten. Erhalten die Arbeitnehmer i.S.v. Satz 1 eine Versorgungszusage, die über einen externen Versorgungsträger durchgeführt wird, sind die damit zusammenhängenden Rechtspositionen in die Vereinbarungstreuhand i.S.d. § 11.9 / § 23.9 / § 35.9 des Operativen Ausgliederungsvertrags einzubeziehen. Die Anweisung i.S.d. § 1.2 der Treuhandvereinbarung wird hiermit durch die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo erteilt.

21.9

Hinsichtlich der Verpflichtungen aus Zeitwertguthaben erklärt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo ebenfalls einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme nach Maßgabe der Anlage 21.3, die somit vom Schuldbeitritt Healthcare / Life Science / Performance Materials umfasst sind. Diese Zeitwertguthabenverpflichtungen werden zudem über ein CTA der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo insolvenzgesichert. Ein weiterer Ausgleich erfolgt für die Verpflichtungen der Zeitwertguthaben nicht. Die Regelungen zum Schuldbeitritt Healthcare / Life Science / Performance Materials aus diesem § 21 gelten für die Sicherung der Zeitwertguthaben im Übrigen entsprechend.

21.10

Darüber hinaus erklärt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo auch für sonstige personalbezogene Rückstellungen (insbesondere Jubiläumszahlungen und Urlaubsrückstellungen) einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme nach Maßgabe der Anlage 21.3, die damit ebenfalls vom Schuldbeitritt Healthcare / Life Science / Performance Materials umfasst sind. Die Regelungen dieses Schuldbeitritts Healthcare / Life Science / Performance Materials gelten für die Sicherung dieser sonstigen personalbezogenen Rückstellungen ebenfalls entsprechend, allerdings mit der Besonderheit, dass eine CTA-Sicherung für diese Verpflichtungen derzeit nicht besteht und es auch keine Pflicht gibt, eine solche CTA-Sicherung einzuführen.

E. Gegenleistung und Laufzeit § 22
Pachtzins
22.1

Die KGaA zahlt an die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo für die Überlassung der Pachtgegenstände einen jährlichen Pachtzins, der sich zusammensetzt aus

a)

der Summe der planmäßigen Abschreibungen der Pachtgegenstände für das entsprechende Pachtjahr gemäß HGB;

b)

zuzüglich einer Verzinsung des durchschnittlich gebundenen handelsbilanziellen Eigenkapitals der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo (Eigenkapital zu Jahresbeginn plus Eigenkapital zum Jahresende, geteilt durch zwei) in Höhe von
7 % p.a.; und

c)

soweit gesetzlich geschuldet, die auf diesen Pachtzins entfallende Umsatzsteuer.

22.2

Die Regelungen in diesem Betriebspachtvertrag zu Schuldbeitritten oder Erfüllungsübernahmen (bspw. Pensionsrückstellungen) sowie zur Anpassung des Pachtzinses bei Investitionen bleiben von der Regelung in § 22.1 unberührt.

22.3

Die KGaA zahlt auf den Pachtzins monatliche Abschlagszahlungen am 15. eines jeden Folgemonats. Die endgültige Abrechnung für jedes Pachtjahr soll bis zum 31. März des folgenden Jahres festgestellt werden. Die Höhe der Abschlagszahlungen bestimmt sich anteilig nach der Höhe des zuletzt einvernehmlich festgestellten Jahresentgelts. Für die Zeit bis zur Ermittlung der Abschlagszahlungen nach vorstehendem Satz 3 werden die monatlichen Abschlagszahlungen von den Vertragsparteien auf der Grundlage einer auf Vergleichswerten des Jahres 2017 beruhenden Prognoserechnung bzw. prognostischen Schätzung für das Jahr 2018 einvernehmlich festgelegt.

§ 23
Inkrafttreten des Vertrags
23.1

Der Betriebspachtvertrag tritt mit seiner Eintragung in das Handelsregister der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo in Kraft. Die Vertragsparteien werden sicherstellen, dass dieser Vertrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang, jedoch erst nach Wirksamwerden der Operativen Ausgliederung wirksam wird. Der Vertrag steht zusätzlich unter der aufschiebenden Bedingung des Wirksamwerdens der Operativen Ausgliederung durch Eintragung in das Handelsregister der KGaA.

23.2

Jede Vertragspartei kann von diesem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten, wenn der Betriebspachtvertrag nicht bis zum Ablauf des 28. Februar 2019 durch Eintragung in das Handelsregister der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo wirksam geworden ist.

§ 24
Vertragsdauer und Kündigung
24.1

Der Betriebspachtvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Betriebspachtvertrag kann von jeder Vertragspartei schriftlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

24.2

Aus wichtigem Grund ist dieser Vertrag von jeder Vertragspartei auch fristlos kündbar. Auch eine fristlose Kündigung bedarf der Schriftform. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo liegt insbesondere vor, wenn

a)

die KGaA nachhaltig ihr Nutzungsrecht gemäß § 13 überschreitet,

b)

die KGaA mit einer nach § 22 zu erbringenden Zahlung drei Monate im Rückstand ist oder

c)

über das Vermögen der KGaA das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

[ Hinweis: Der nachfolgende § 24a ist lediglich im Betriebspachtvertrag zwischen der PM OpCo und der KGaA enthalten. ]

§ 24a
Teilkündigung im Hinblick auf die
Distributions- und Vertriebsfunktion Performance Materials
24a.1 Die PM OpCo ist berechtigt, die Betriebspacht in Bezug auf die mitverpachteten Distributions- und Vertriebsfunktionen für die in Darmstadt und Gernsheim im Bereich KGaA Performance Materials produzierten Fertigerzeugnisse (Produkte, die von der KGaA produziert werden und innerhalb des Konzerns keinem weiteren Verarbeitungsschritt mehr unterliegen) und ausgewählte Handelswaren (von fremden Dritten oder anderen Konzernunternehmen eingekaufte, zum Weiterverkauf bestimmte Waren) der drei Geschäftseinheiten 'Display Materials', 'Pigments & Functional Materials' und 'Advanced Technologies' (die nach derzeitigem Stand noch im Laufe des Jahres 2018 in den drei neuen Geschäftseinheiten 'Display Solutions', 'Semiconductor Solutions' und 'Surface Solutions' gebündelt werden sollen) (die Distributions- und Vertriebsfunktion PM) bereits vor Beendigung dieses Betriebspachtvertrags zu kündigen. Die Möglichkeit zur vorzeitigen teilweisen Kündigung des Betriebspachtvertrags steht im Zusammenhang mit einem Projekt zur Errichtung einer zentralen Vertriebsgesellschaft für Fertigerzeugnisse und Handelswaren des im Rahmen der Operativen Ausgliederung auf die PM OpCo ausgegliederten und sodann im Rahmen des vorliegenden Pachtvertrags rückverpachteten Bereichs KGaA Performance Materials. Nach Übertragung der Distributions- und Vertriebsfunktion PM auf die PM OpCo wird die PM OpCo die Rolle eines weltweiten Händlers für die Fertigerzeugnisse und Handelswaren im Bereich KGaA Performance Materials mit allen dazugehörigen Abwicklungsschritten (Nachfrageplanung, Bestellung der zu vertreibenden Produkte, Erwerb des Eigentums an den zu verkaufenden Produkten, Verkauf, Kundenservice und -betreuung) übernehmen.
24a.2 Die Teilkündigung nach § 24a.1 ist mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines Monats schriftlich gegenüber der KGaA zu erklären. Ab Wirksamwerden der Teilkündigung gehören die Geschäftsaktivitäten der Distributions- und Vertriebsfunktion PM nicht mehr zum Verpachteten Betrieb (§ 1) und die dieser Funktion anhand von Artikelnummern (Stock Keeping Units - SKUs) zugeordneten Fertigerzeugnisse sind nicht mehr Gegenstand des Verpachteten Betriebs.
24a.3 Um die Distributions- und Vertriebsfunktion PM erfüllen zu können, sollen im Zuge der Teilkündigung nach § 24a.1 die Arbeitsverhältnisse der Leiter der innerhalb des Bereichs KGaA Performance Materials gebildeten Funktionen Supply Chain Surface Solutions, Supply Network Planning Surface Solutions, Performance Materials Logistics sowie Performance Materials Customer Service im Wege der Einzelvereinbarung auf die PM OpCo übergeleitet werden. Alle übrigen Arbeitsverhältnisse zwischen der KGaA und Arbeitnehmern der Distributions- und Vertriebsfunktion PM (die Vertriebsarbeitnehmer) verbleiben auch nach der Teilkündigung der Betriebspacht nach § 24a.1 bis zur Beendigung der Betriebspacht im Übrigen bei der KGaA, soweit nicht Arbeitsverhältnisse einzelvertraglich von der KGaA auf die PM OpCo übergeleitet werden. § 20.4, § 25.1 und § 25.2 finden hinsichtlich der Vertriebsarbeitnehmer bei der Teilkündigung der Betriebspacht keine Anwendung.
24a.4 Zur weiteren operativen Unterstützung der Distributions- und Vertriebsfunktion PM wird die PM OpCo nach der Teilkündigung Leistungen von der KGaA in Anspruch nehmen und Leistungen gegenüber der KGaA erbringen. Die Vertragsparteien werden in diesem Zusammenhang Vereinbarungen abschließen, welche die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Parteien regeln (Service Level Agreements).
24a.5 Die Vorschriften über die Beendigung der Betriebspacht nach § 25.1, § 25.2 und § 25.4 gelten für die Teilkündigung entsprechend, soweit nicht dieser § 24a etwas anderes bestimmt. Die Regelungen in diesem § 24a lassen die übrigen Regelungen des Betriebspachtvertrags einschließlich der Regelung zur Bemessung des Pachtzinses unberührt.
§ 25
Folgen der Vertragsbeendigung, Rückabwicklung
25.1

Bei Beendigung dieses Betriebspachtvertrags wird die KGaA der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo den Verpachteten Betrieb nebst der ihm zum Pachtende zuzuordnenden Pachtgegenstände, einschließlich der durch Erhaltungs-, Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen erworbenen oder geschaffenen Pachtgegenstände in dem Zustand übergeben, wie er einer bis zum Pachtende fortgesetzten, ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Zudem wird die KGaA der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo die Pachtgegenstände in betriebsbereitem Zustand übergeben. Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo wird mit Beendigung des Betriebspachtvertrags die betriebliche Leitungsmacht über den Verpachteten Betrieb übernehmen und fortan im eigenen Namen ausüben.

25.2

Der Eintritt in die Verträge und Vertragsangebote bei Beendigung dieses Vertrags durch die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo richtet sich nach § 9.5 und § 9.6, die Übertragung bzw. Neubeantragung von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnissen auf bzw. für die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo ist in § 12.3 geregelt. Die Rückveräußerung des Vorratsvermögens auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo richtet sich nach § 7.5 und § 7.6; die Rückveräußerung der Forderungen und Verbindlichkeiten (einschließlich ungewisse Verbindlichkeiten, unabhängig davon, ob für sie Rückstellungen gebildet wurden oder nicht) richtet sich nach § 6.3 und § 8.4. Für Goodwill und Foreground-IP gelten die Bestimmen der § 16 und § 17. Für die Prozess- und Verfahrensverhältnisse gilt § 10.5. Der mit der Beendigung des Betriebspachtvertrags verbundene Übergang der dem Verpachteten Betrieb bei Beendigung des Betriebspachtvertrags zugeordneten Arbeitsverhältnisse von der KGaA auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo ist in § 20.4 geregelt.

25.3

Zum Zwecke der Abwicklung der Betriebspacht, einschließlich der laufzeitgerechten Abrechnung des Pachtzinses werden die KGaA und die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo einen Stichtagsabschluss der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo sowie eine Pro-forma Bilanz des Verpachteten Betriebs auf den Zeitpunkt des Pachtendes aufstellen.

25.4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Vertrags zur Begründung der Pacht für deren Rückabwicklung sinngemäß. Die Vertragsparteien werden sich bei der Umsetzung der erforderlichen Schritte zur Rückabwicklung dieses Vertrags gegenseitig unterstützen.

F. Schlussbestimmungen § 26
Unterrichtung Dritter, Zusammenarbeit und Unterstützung
26.1

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und die KGaA werden nach Abstimmung Dritte, insbesondere Kunden und Lieferanten der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo, über die Verpachtung des Betriebs der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo an die KGaA und die geänderten Leistungsbeziehungen in geeigneter Weise unterrichten.

26.2

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und die KGaA werden darauf hinwirken, einen Übergang der Pachtgegenstände ohne Unterbrechung des Betriebs zu ermöglichen und insbesondere erforderliche oder zweckmäßige Anzeigen gegenüber Dritten und Behörden abgeben.

26.3

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo wird der KGaA die für den Betrieb der Pachtgegenstände erforderlichen Unterlagen, Urkunden und Nachweise in körperlicher bzw. elektronischer Form zur Verfügung stellen. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie weitere etwaige gesetzliche Anforderungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzrechts, sind zu wahren.

26.4

Die KGaA wird die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo unverzüglich über Geschäftsvorfälle oder Ereignisse mit wesentlichem Einfluss auf den Verpachteten Betrieb informieren. Diese umfassen unter anderem den Eintritt in sowie die Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit wesentlichem Einfluss auf den Verpachteten Betrieb sowie den Widerruf oder den drohenden Widerruf von Produktzulassungen.

§ 27
Teilunwirksamkeit; Vertragsumfang
27.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine andere, für beide Vertragsparteien zumutbare Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn dieser Vertrag eine Lücke aufweisen sollte.

27.2

Treten nach Abschluss dieses Vertrages Umstände ein, durch die der Vertragszweck im Wesentlichen und nachhaltig nicht mehr erreicht werden kann, insbesondere wenn neue gesetzliche Vorschriften die Durchführung des Vertragswerks voraussichtlich auf Dauer unmöglich machen, werden sich die Vertragsparteien bemühen, eine andere Lösung zu finden, welche der Erreichung des Vertragszwecks dient.

27.3

Die Vorbemerkungen und die Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrags.

§ 28
Loyalitätsklausel
28.1

Beim Abschluss dieses Vertrags können nicht alle Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die sich insbesondere aus der künftigen technischen und wirtschaftlichen Entwicklung, aus etwaigen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umständen ergeben können, vorausgesehen und erschöpfend geregelt werden. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze kaufmännischer Loyalität gelten. Sie sichern sich gegenseitig zu, die vertraglichen Vereinbarungen in diesem Geiste zu erfüllen und ggf. künftigen Änderungen der Verhältnisse sinngemäß Rechnung zu tragen.

28.2

Sollten sich bei der Abgrenzung der Pachtgegenstände Zweifel hinsichtlich der Zuordnung im Einzelfall ergeben, sollen diese nach dem Vertragszweck gelöst werden.

28.3

Ergibt sich bei Durchführung dieses Vertrags unter den vorstehend erwähnten Bedingungen eine unbillige Härte für den einen oder anderen Vertragspartner, so werden beide Partner eine freundschaftliche Verständigung herbeiführen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrags nach den Grundsätzen von Vernunft und Billigkeit Rechnung trägt.

§ 29
Mitwirkungspflichten
 

Die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und die KGaA werden alle Erklärungen abgeben, alle Urkunden ausstellen und alle sonstigen Handlungen vornehmen, die im Zusammenhang mit der in diesem Vertrag beschriebenen Verpachtung des Verpachteten Betrieb erforderlich oder zweckdienlich sind.

§ 30
Schriftform
 

Änderungen und Ergänzungen dieses Betriebspachtvertrags einschließlich der Abbedingung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform, soweit nicht weitergehende Formvorschriften einzuhalten sind.

§ 31
Kosten
 

Die Kosten der Vorbereitung, Beurkundung und Umsetzung dieses Betriebspachtvertrags trägt die KGaA. Die Kosten der Gesellschafterversammlung der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo sowie die Kosten der Anmeldung und Eintragung dieses Betriebspachtvertrags in das Handelsregister trägt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo.

§ 32
Anwendbares Recht; Gerichtsstand
32.1

Dieser Betriebspachtvertrag unterliegt deutschem Recht.

32.2

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Betriebspachtvertrag ist Darmstadt.

*** Wesentlicher Inhalt der jeweiligen Anlage 21.3
zu den Betriebspachtverträgen

Soweit im Betriebspachtvertrag auf den Operativen Ausgliederungsvertrag und die Anlagen des Operativen Ausgliederungsvertrags verweisen wird, sind diese unter Abschnitt B. dieser Einladungsbekanntmachung abgedruckt bzw. in ihrem wesentlichen Inhalt zusammenfassend dargestellt. Die den Betriebspachtverträgen jeweils beigefügte Anlage 21.3 hat den folgenden wesentlichen Inhalt (die im Operativen Ausgliederungsvertrag und den Betriebspachtverträgen definierten Begriffe werden nachfolgend in gleicher Bedeutung verwandt):

Anlage 21.3 des jeweiligen Betriebspachtvertrags enthält die Schuldbeitritts- und Freistellungsvereinbarung zwischen der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo und der KGaA hinsichtlich der Pensionszusagen, die im Wege der Direktzusage erbracht werden, der Zeitwertkontenansprüche und einer Reihe anderweitiger personalbezogener Verpflichtungen gegenüber denjenigen Mitarbeitern, die im Wege der Ausgliederung zur HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übertragen werden und die im Rahmen der Rückverpachtung der Operativen Bereiche vorübergehend auch wieder zur KGaA zurückkehren. Hintergrund hierfür ist, dass mit der Übertragung der Arbeitsverhältnisse im Zuge der Ausgliederung unter anderem sämtliche, gegenüber den von Ausgliederung betroffenen Arbeitnehmern bestehende Pensionsverpflichtungen, Verpflichtungen aus Zeitwertkontenvereinbarungen und anderweitige personalbezogene Verpflichtungen (z.B. Bonusansprüche, Ansprüche auf Jubiläumsgeldzahlungen oder auf Urlaubsgeld) zunächst auf die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo übergehen. Infolge des sich an diese Ausgliederung anschließenden Betriebspachtvertrags zur Rückverpachtung des Bereichs KGaA Healthcare / des Bereichs KGaA Life Science / des Bereichs KGaA Performance Materials von der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo an die KGaA kommt es entsprechend § 613a BGB zu einer Rückübertragung von aktiven Arbeitnehmern dieses Operativen Bereichs und der vorgenannten Verpflichtungen bezogen auf diese Arbeitnehmer. Um diese Verpflichtungen - wenn auch nicht rechtlich so doch aber wirtschaftlich - dennoch bei der HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo zu halten, erklärt die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo im Zusammenhang mit dem Abschluss des Pachtvertrages einen Schuldbeitritt nebst Erfüllungsübernahme hinsichtlich der vorgenannten Verpflichtungen. Infolge des Schuldbeitritts erhalten die begünstigten Arbeitnehmer einen eigenständigen und einklagbaren Anspruch gegen die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo auf Erfüllung der vorgenannten Ansprüche. Die ebenfalls erklärte Erfüllungsübernahme hat zur Folge, dass die HC OpCo / LS OpCo / PM OpCo gegenüber der KGaA verpflichtet ist, die Kosten aus den vorgenannten Verpflichtungen zu tragen. Erfasst werden auch Ansprüche, die erst nach dem Beginn der Rückverpachtung erdient werden. Die Anlage enthält zudem noch Auffangbestimmungen und Regelungen zur Laufzeit. So ist insbesondere die einseitige Kündbarkeit des Schuldbeitritts für die Dauer des Pachtvertrages ausgeschlossen.

 



14.03.2018 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
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