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Lega - EZB-Schuldenerlass für Italien ist nicht im Regierungsprogramm

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16.05.2018 | 10:27
League party leader Matteo Salvini speaks next to President of Fratelli d'Italia party Giorgia Meloni and Forza Italia leader Silvio Berlusconi following a talk with Italian President Sergio Mattarella at the Quirinale palace in Rome

Rom (Reuters) - Die rechtsextreme Lega rudert beim angedachten Schuldenerlass der EZB für Italien ein Stück weit zurück.

Die Idee, bei der Euro-Notenbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten, sei in keinem offiziellem Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Claudio Borghi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die "Huffington Post Italia" über einen Entwurf für ein Koalitionspapier der Lega mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung berichtet. Darin sei die mögliche Bitte an die Europäische Zentralbank enthalten, ebenso wie Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russland-Sanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011.

Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mehr als zehn Wochen nach der Parlamentswahl ist immer noch offen, wer künftig Ministerpräsident wird. Lega und 5 Sterne kommen bei der Bildung einer neuen Regierung nur schleppend voran.

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