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Klöckner und Seehofer wollen für Tierwohl Baurecht ändern

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10.11.2019 | 15:08

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesministerien für Landwirtschaft und Bau wollen für mehr Tierwohl das Baugesetz ändern. Vergrößern Landwirte ihre Stallfläche, ohne die Anzahl der Tiere zu erhöhen, sollen sie in Zukunft ohne großen Aufwand eine Baugenehmigung erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde "zeitnah" vorgelegt, kündigten die beiden Ministerien am Sonntag an. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" über das Vorhaben berichtet.

Kern der Idee ist demnach, Landwirten die Vorlage eines zeitaufwendigen Bebauungsplans zu ersparen. Auch ein Vorhaben- und Erschließungsplan soll nicht mehr erforderlich sein, wenn ein Um- oder Neubau dazu führt, dass mehr Platz für Tiere geschaffen wird.

"Mehr Tierwohl darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Verbesserungen müssen wir erleichtern", erklärte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). "Dazu gehört auch, dass wir die Umbauten finanziell fördern - die Kosten für mehr Tierwohl kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Bessere Bedingungen für die Nutztiere müssen uns als Gesamtgesellschaft etwas wert sein."

Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wies darauf hin, dass bestehende Stallanlagen beim Umbau den baurechtlichen Bestandsschutz verlören. Für tierfreundliche Landwirte sei das ein Bremsklotz. "Wir wollen verhindern, dass Verbesserungen von Anlagen, die dem Tierwohl dienen, unterbleiben, obwohl die Betreiber sie gern vornehmen würden", erklärte Seehofer auf Anfrage. Den genauen Zeitplan für das Vorhaben ließ sein Ministerium zunächst offen.

Der Bauernverband begrüßte die Vereinfachungsinitiative. "Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied in einer Mitteilung. "Wir wollen mehr Tierwohl in die Theke bringen und müssen dafür in Tierwohl investieren können. Jetzt kommt es darauf an, die Vereinfachung so umzusetzen, dass sie in der Fläche wirken und von vielen Betrieben effektiv genutzt werden kann."/mk/DP/jha


© dpa-AFX 2019
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