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Klamme Kommunen bereiten Baubranche Kopfzerbrechen

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22.05.2020 | 16:07
A construction site at the river Spree is pictured in Berlin

Der Baubranche steuert nach Einschätzung von Handwerk und Experten auf einen Auftrags-Einbruch zu.

Als Gründe werden vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Rückgang an Aufträgen von Kommunen und Probleme in der öffentlichen Bauverwaltung genannt. "Die Kommunen halten sich wegen einer immer angespannteren Kassenlage bei der Auftragsvergabe zunehmend zurück", sagte ZDH-Hauptgeschäftsführer Holger Schwannecke am Freitag zu Reuters. "Wenn Aufträge ausbleiben oder sogar storniert werden, dann nützen alle Lockerungen nicht: Deshalb sind Aufträge von Privatleuten und der öffentlichen Hand zentral, damit das Wiederanfahren der Wirtschaft gelingt und unsere Handwerksbetriebe wieder mehr zu tun haben." Aufträge seien das "A und O des Neustarts".

Während viele Industrieunternehmen stark unter den Folgen der Pandemie leiden, kamen Baubetriebe nach Angaben aus Branchenverbänden noch glimpflich durch die Krise. Hintergrund der jetzigen Warnungen sind jedoch die sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen. DIW-Konjunkturexperte Claus Michelsen erwartet deshalb einen Einbruch bei den kommunalen Aufträgen und Ausschreibungen. "Uns sagen Mitgliedsfirmen, dass Kommunen Ausschreibungen zurückziehen", sagte auch die Sprecherin des Verbands der Bauindustrie, Inga Stein-Barthelmes.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf die dramatischen Steuereinbrüche durch die Corona-Krise. "Den Städten und Gemeinden brechen massiv die Einnahmen weg, insbesondere bei der Gewerbesteuer", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu Reuters. "Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen." In Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise sei dies "ein verheerendes Signal". Die Kommunen dringen deshalb auf Hilfen des Bundes. Finanzminister Olaf Scholz hatte ein 57 Milliarden-Euro-Paket für die Kommunen ins Gespräch gebracht.

DIW RECHNET MIT AUSWIRKUNGEN ERST IM KOMMENDEN JAHR

Beim Landkreistag stellt man noch keinen Rückgang öffentlicher Investitionen fest. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen träfen die Gemeinden erst seit diesem Monat, die Landkreise seien zeitversetzt sogar erst ein Jahr später vor das Problem gestellt, mit geringeren Finanzmitteln planen zu müssen, sagte ein Sprecher. Auch DIW-Experte Michelsen erwartet die größten Auswirkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe für die Bauwirtschaft erst 2021, weil für dieses Jahr die Haushalte bereits aufgestellt seien. Allerdings könnte die Branche schon in diesem Jahr getroffen werden, wenn sich private Investoren zurückhielten.

Nach Angaben von ZDH-Hauptgeschäftsführer Schwannecke hapert es nicht nur am Geld, sondern auch an fehlenden Baugenehmigungen. "Aufträge allein helfen nicht, wenn etwa ein Gerüst nicht aufgestellt, ein Dach nicht ausgebaut, eine Straße nicht abgesperrt werden kann, weil die Genehmigung nicht bearbeitet wird", kritisierte er. "Hier hören wir in den letzten Wochen eine Vielzahl von Klagen. Noch arbeiten vielerorts die Verwaltungen nicht wieder so, dass etwa Genehmigungen für Bauvorhaben erteilt werden, die jedoch zwingende Voraussetzung sind, damit unsere Betriebe arbeiten können." DIW-Experte Michelsen spricht gar von einem "Leerstand im Bauamt". Einen Personalmangel habe es schon vor der Krise gegeben, die Wirkung verschärfe sich aber nun auch durch das Homeoffice vieler Mitarbeiter und die mangelnde digitale Ausstattung der Behörden.

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