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Keine Einigung im Streit über US-Corona-Hilfspaket in Sicht

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31.07.2020 | 07:11
The U.S. Capitol during a morning rainstorm, after Congress agreed to a multi-trillion dollar economic stimulus package created in response to the economic fallout from the COVID-19 Coronavirus, on Capitol Hill in Washington

Unmittelbar vor dem Auslaufen von Corona-Zuschüssen für Millionen amerikanischer Arbeitsloser zeichnet sich im US-Kongress keine Einigung über ein neues Hilfspaket ab.

Republikaner und Demokraten warfen sich am Donnerstag gegenseitig vor, eine Lösung des Streits zu blockieren. Die Zeit drängt, denn diesen Freitag läuft die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 600 Dollar pro Woche aus, von dem Amerikaner profitieren, die im Zuge der Corona-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren.

Der Senat vertagte sich auf das Wochenende und will auch am Montag zusammentreten, um eine Lösung in dem Streit zu finden. US-Präsident Donald Trump sagte bei eine Pressekonferenz, er wolle den Kündigungsschutz für Mieter verlängern, die ihren Job wegen der Seuche verloren hätten. Dies wollen zwar auch die oppositionellen Demokraten. Allerdings bestehen sie darauf, den Mieterschutz und die Corona-Arbeitslosenhilfe in einem Paket zu verabschieden.

Die Demokraten wollen die Zahlung des Zuschusses zum Arbeitslosengeld als Teil eines drei Billionen Dollar schweren Hilfspakets verlängern. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus hat die dazu nötige Gesetzesvorlage bereits im März verabschiedet. Den Republikanern, die im Senat die Mehrheit haben, schwebt aber ein Hilfspaket in Höhe von einer Billion Dollar vor. Sie haben vorgeschlagen, dass künftig neben der staatlichen Arbeitslosenhilfe zusätzlich 200 Dollar pro Woche gezahlt werden.

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