Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen

Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Internet-Knoten-Betreiber trägt Streit mit BND vor Verfassungsgericht

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
11.10.2018 | 14:34

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter Internet-Knoten De-Cix durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geht in die nächste Runde. Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen größten Internet-Knotenpunktes der Welt reichte nach Angaben von Donnerstag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein.

Der Nachrichtendienst zapft aus dem Knotenpunkt seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten ab. Dabei erhält der BND Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern anlasslos im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung. Nach Auffassung des Unternehmens verstößt die Ausleitung der Daten gegen Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis).

Ende Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von De-Cix gegen den BND abgewiesen. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, urteilte der 6. Senat. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, befand das Gericht.

"Die Entscheidung der Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ohne jede inhaltliche Prüfung ist für uns rechtlich nicht hinnehmbar", begründete Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der De-Cix Group AG, den Gang nach Karlsruhe. "Die mit unserer Klage umfassend vorgebrachten und dargelegten Verstöße gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wurden durch das Bundesverwaltungsgericht aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen im Verfahren nicht einmal behandelt."/ben/DP/mis


© dpa-AFX 2018
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
10:00BITCOIN-PROZESS : 16-Jähriger blamiert Finanzaufsicht BaFin
MA
05:51Die Schlagzeilen der Sonntagspresse vom Sonntag, 21. Oktober 2018
AW
20.10.Containerschifffahrt auf Rhein wegen Wassermangels eingestellt
AW
20.10.Wie der Fiskus um 55 Mrd. Euro betrogen wurde
MA
19.10.DEVISEN : Eurokurs legt weiter zu
DP
19.10.OTS : Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Ansteckungsrisiko, ein Marktkommentar ...
DP
19.10.EU-Kommission sieht Unklarheiten bei Budget-Entwürfen in fünf Staaten
DP
19.10.Bundesrat billigt Hessens Vorstoß im Kampf gegen nächtlichen Fluglärm
DP
19.10.EUROPÄISCHEN UNION : Europäische Kommission begrüßt die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Beilegung eines WTO-Streits mit den Vereinigten Staaten
PU
19.10.KRANKENHÄUSER IMMER TEURER : Ausgaben steigen auf 16,4 Milliarden Euro
DP
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
Werbung