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Grundrenten-Unterstützer erhalten viel Applaus in Unionsfraktion

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12.11.2019 | 17:31

BERLIN (dpa-AFX) - Die mit Spannung erwartete Grundrenten-Diskussion in der Unionsfraktion ist mit viel Beifall für die Verhandler in der Koalitionsrunde und ohne eine formelle Abstimmung zu Ende gegangen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte den Kompromiss am Dienstag in der Unionsfraktionssitzung in einer von mehreren Sitzungsteilnehmern als leidenschaftlich beschriebenen Rede. Sie räumte ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, "was wir in CDU-pur umgesetzt hätten". Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor wenigen Wochen absehbar gewesen sei.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellten sich nach diesen Angaben ebenfalls hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen - sie hatten die Einigung am Sonntag wie auch Kramp-Karrenbauer ausgehandelt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Teilnehmerangaben auf Nachfragen, was geschehe, wenn der digitale Abgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht zustande komme, auf keinen Fall werde dann nach reinen Vermutungen etwas ausgezahlt. Entweder werde die Rente dann rückwirkend gezahlt, oder man müsse ein Antragsformular ausfüllen. Sie sei aber gegen letztere Lösung. Merkel erwähnte in diesem Zusammenhang den etablierten Mechanismus bei der Hinterbliebenenversorgung. Man solle aber allen Ehrgeiz darauf richten, die digitale Lösung zu verwirklichen.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, der am Vortag im CDU-Vorstand noch gegen die Grundrentenpläne gestimmt hatte, stellte nach den Teilnehmerangaben vor allem Fragen in der Fraktionssitzung. Die junge Brandenburger Abgeordnete Jana Schimke warnte vor einem finanziellen Kollaps der Rentenversicherung. Das sozialpolitische Wunschkonzert der SPD werde weitergehen, der Koalitionspartner werde die Union weiter treiben mit neuen Ideen für Sozialgeschenke und einer weiteren Demontage des Sozialstaates.

Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer, einer der stärksten Kritiker des Grundrenten-Kompromisses, kritisierte, nachdem die Union zunächst von gut 100 000 Bedürftigen ausgegangen worden sei, rede man jetzt von über 1,5 Millionen Begünstigten. Das habe mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun. Zudem seien die Grundrentenpläne nicht finanziert, es werde ein Systembruch begangen. Fischer wurde mit den Worten zitiert: "Wir geraten auf eine schiefe Ebene und werden zukünftig eine Gerechtigkeitslücke nach der anderen diskutieren". Die Fraktion werde sich in den nächsten Jahren immer wieder mit dem Thema beschäftigen müssen./bk/rm/DP/jsl


© dpa-AFX 2019
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