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Frankreichs Bahnreform auf der Zielgeraden: Abgeordnete stimmen zu

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13.06.2018 | 19:04

PARIS (dpa-AFX) - Die von heftigen Streiks begleitete Bahnreform in Frankreich ist so gut wie am Ziel. Die Nationalversammlung beschloss am Mittwoch den Kompromiss, den ein Vermittlungsausschusses mit dem Senat erzielt hatte. Nun müssen am Donnerstag auch die Senatoren noch grünes Licht geben. Die Zustimmung gilt als sicher. Der Umbau der Staatsbahn SNCF gilt als Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron und die Pariser Regierung.

Eisenbahner-Gewerkschaften hatten sich monatelang mit regelmäßigen Streiks gegen das Vorhaben gewehrt. Am Mittwoch fielen deshalb erneut ein Drittel der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge und zahlreiche Regionalzüge aus. Es war der 30. Streiktag seit Anfang April.

Die Regierung will die hoch verschuldete SNCF sanieren und in eine staatliche Aktiengesellschaft umwandeln. Neue Mitarbeiter sollen künftig nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status bekommen. Der Personenverkehr auf der Schiene soll zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet werden.

Im Gegenzug hat die Regierung versprochen, einen großen Teil des Schuldenbergs der SNCF zu übernehmen. Der Staat soll dem Bahnunternehmen bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro abnehmen. Die Netzsparte des staatseigenen Bahnunternehmens ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet, die Mobilitätssparte hat knapp 8 Milliarden Euro Verbindlichkeiten in den Büchern./sku/DP/edh


© dpa-AFX 2018
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