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Entwurf von Koalitionsvertrag sorgt in Italien für Unruhe

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16.05.2018 | 11:37

ROM (dpa-AFX) - Ein Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den euroskeptischen Parteien Fünf Sterne und Lega hat in Italien für Unruhe gesorgt - obwohl er in den heiklen Punkten wieder überarbeitet wurde. In dem Dokument, das an die Webseite der "Huffington Post" durchgestochen wurde, ist unter anderem von Szenarien zum Euro-Ausstieg und zum Schuldenerlass des Landes die Rede.

In dem Entwurf geht es um die Forderung, 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erlassen. Derzeit liegt die Verschuldung bei 2,263 Billionen Euro. Zum Euro-Ausstieg heißt es, es müsse Regeln geben, die jedem Land erlaubten, die Einheitswährung zu verlassen. Beide Parteien verhandeln derzeit noch über eine gemeinsame Regierung, können sich aber in zentralen Punkten nicht einigen.

Sowohl die Sterne als auch die Lega dementierten in der Nacht zu Mittwoch, dass der Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung ein Thema sei und erklärten, dass der Entwurf "radikal" verändert worden sei - "vor allem was Verschuldung, Euro und Einwanderung betrifft", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio. "Ein großer Teil der Dinge, die jetzt Schlagzeilen machen, sind nicht drin."

Sowohl die Lega als auch die Sterne sind für ihre europakritische Haltung bekannt. Selbst wenn der Entwurf verändert wurde, deutet er doch auf deren sehr ablehnende Haltung gegenüber der EU hin.

Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Anleger an den Finanzmärkten reagierten verunsichert auf die Veröffentlichung. Die Rendite zehnjähriger italienischer Staatspapiere kletterte am Mittwoch erstmals seit Mitte März über zwei Prozent. Auch Italiens Aktienmarkt geriet unter Druck. Der Leitindex FTSE-MIB verlor 1,2 Prozent und war damit der größte Verlierer unter den großen europäischen Börsen.

Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem "so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde". Politiker anderer Parteien warnten vor negativen Folgen für das Land, wenn Entwürfe dieser Art an die Presse gespielt würden./reu/DP/mis


© dpa-AFX 2018
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