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Di Maio will Pflicht zu ausgeglichenem Etat aus Verfassung streichen

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10.08.2018 | 12:13
FILE PHOTO: FILE PHOTO: Italian Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio speaks at the Italian Business Association Confcommercio meeting in Rome

Rom (Reuters) - Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio will die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt wieder aus der Verfassung streichen.

Das stehe so auch im Koalitionsvertrag seiner 5-Sterne-Bewegung und der Lega, sagte Di Maio in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Fernsehinterview. Allerdings arbeite die Regierung noch nicht an der Streichung. Vielmehr konzentriere sie sich darauf, ein garantiertes Mindesteinkommen für die Armen einzuführen, die Steuern zu senken und das Rentensystem zu reformieren, um einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. An den Finanzmärkten wird befürchtet, dass die Verschuldung Italiens - die zweithöchste in der Euro-Zone nach der Griechenlands - durch diese Ausgabenpolitik erheblich steigt.

Seit Juni regiert die Koalition aus Di Maios populistischer 5-Sterne-Bewegung und der ausländerfeindlichen Lega. In ihrer Koalitionsvereinbarung heißt es, der Passus zum Etat müsse aus der Verfassung gestrichen werden, weil er es unmöglich mache, eine effektive antizyklische Politik zu betreiben. Noch am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt, die Regierung habe keine Pläne, hier die Verfassung zu ändern.

Die Pflicht zum ausgeglichenen Haushalt hatte das Parlament im April 2012 inmitten der Euro-Schuldenkrise verabschiedet. In Kraft trat die Vorschrift 2014. Seither hat in Italien keine Regierung einen ausgeglichenen Etat vorgelegt. Stets beschlossen die Abgeordneten eine Ausnahme, um die Ausgabenpläne verabschieden zu können.

Die jetzige Regierung vertritt die Auffassung, dass das beste Mittel zur Verringerung der öffentlichen Schulden Investitionen sind, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Zeitung "La Repubblica" berichtete, die Regierung plane für 2019 ein Haushaltsdefizit von 1,7 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Damit läge Italien zwar unterhalb des Drei-Prozent-Ziels der EU, hätte das jetzige Ziel von 0,8 Prozent aber verdoppelt.

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