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Deutschland erwartet keine Finanz-Einigung bei EU-Gipfel

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11.12.2019 | 16:20
People are seen on the roof of the lower house of parliament Bundestag at the Reichstags building in Berlin

Der anstehende EU-Gipfel wird nach Einschätzung der Bundesregierung noch keine Entscheidung über den künftigen Finanzrahmen der EU treffen können.

Möglicherweise könne dies bedeuten, dass die 28 EU-Staaten sich deshalb auch noch nicht auf die Klimaneutralität der EU bis 2050 festlegten, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Grund sei, dass einige Staaten zuvor konkrete Zusagen wollten, wie die EU ihnen bei der nötigen drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen helfen werde.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die 28 EU-Regierungen in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel. Neben den Themen Finanzen und Klima wird es dabei auch um die Weiterentwicklung der Euro-Zone gehen, wobei aber keine neuen Beschlüsse erwartet werden. Nach Einschätzung aus deutschen Regierungskreisen und von EU-Diplomaten wird aber mit einer Verlängerung der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Moskau gerechnet. Kanzlerin Angela Merkel werde die EU-Partner auch über den Mord an einem Georgier in Berlin informieren, in den staatliche russische Stellen verwickelt sein sollen. Es sei aber nicht geplant, dass sie dabei die Solidarität der EU-Partner in Anspruch nehmen wolle. An dem EU-Gipfel wird erstmals die neue Mannschaft der EU-Institutionen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

Bei den Finanzgesprächen werde Deutschland seine Position nicht verändern, wonach die EU-Staaten von 2021 bis 2027 nicht mehr als ein Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel abführen sollten, sagte der Regierungsvertreter. Das Europäische Parlament, die EU-Kommission, aber auch die derzeitige finnische Ratspräsidentschaft haben wesentlich höhere Sätze vorgeschlagen. Neben der Höhe des Etats muss auch die Verwendung der Mittel geklärt werden. Man erwarte nun erst einmal, dass der neue EU-Ratspräsident einen Zeitplan vorlegen werde. Sollte das Thema nicht in der folgenden kroatischen EU-Präsidentschaft bis Ende Juni 2020 geklärt werden, werde dies den deutschen Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2020 erheblich beschäftigen.

AUSSENPOLITIK AM RANDE

Mit dem Finanzthema sei auch die Frage der EU-Klimaziele verbunden, wird in der Bundesregierung betont. "Eigentlich können alle Staaten das Ziel vertreten", hieß es in Bezug auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2050. Dazu stellte am Mittwoch auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Pläne in Brüssel vor. Aber eine Reihe von Staaten hätten gerne zuvor Zusicherung, wie die EU ihnen hilft. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern auch die Lockerung von Beihilfevorschriften für den nötigen klimafreundlichen Umbau der Volkswirtschaften. "Stand heute Vormittag haben noch nicht alle Mitgliedstaaten dem Ziel zugestimmt", hieß es in Berlin.

Eher am Rande dürften außenpolitische Entscheidungen angesprochen werden. So erwartet die Bundesregierung, dass sich die EU hinter die Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland im Streit über ein türkisch-libysches Seegrenzenabkommen stellen wird. Das Abkommen berührt die Hohheitsgebiete beider EU-Länder. Am Freitag will die Runde in Brüssel dann auch über das weitere Vorgehen beim Brexit nach den britischen Parlamentswahlen am Donnerstag beraten.

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