Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen

Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Bund bremst Söder aus - Arme haben nichts vom Familiengeld

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
10.08.2018 | 12:21

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen laut Bundesregierung das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie das bayerische Sozialministerium am Freitag mitteilte. Ressortchefin Kerstin Schreyer (CSU) will das nicht akzeptieren. Bei einer Pressekonferenz in der Mittagszeit (12.30 Uhr) will Schreyer erklären, wie die Staatsregierung gegen die Berliner Order vorgehen will.

Der Bund macht Söder damit einen Strich durch den Plan, vor der Landtagswahl mit einem neuen Zuschuss bei finanziell schlecht gestellten Wählern zu punkten. Die CSU hatte ausdrücklich versprochen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet werden würde. "Daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende", hieß es am Freitag nach wie vor auf der CSU-Webseite.

Die SPD hingegen hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warf Söder und der Staatsregierung nun vor, dieses Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion.

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk./cho/DP/jha


© dpa-AFX 2018
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
13:2920.10.2018 : Europäischer Statistiktag
PU
13:24ALTMAIER PLANT NEUE INDUSTRIEPOLITIK : Firmen 'stärken und schützen'
DP
13:22Merkel reist kommende Woche zu Syrien-Gipfel nach Istanbul
DP
13:16Linke und Grüne verlangen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse
DP
13:14OTS : MKM Mansfelder Kupfer- und Messing GmbH / MKM mit erfolgreichen ...
DP
13:13Europa und Asien proben Schulterschluss für klare Weltordnung
DP
13:10Ex-Chef von Eventus lehnt Verantwortung für Millionenbetrug ab
DP
13:05HANDELSKRIEG MIT USA BREMST CHINA : Wachstum unerwartet niedrig
AW
13:02Türkei lädt für kommende Woche zu Syrien-Gipfel ein
DP
12:54BERICHT : 'Le Monde'-Aktionär verhandelt mit Milliardär Kretinsky
DP
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
Werbung