Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Brüssel erwägt flexiblere Haushaltsregeln für grüne Investitionen

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
05.02.2020 | 13:01

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit flexibleren Haushaltsregeln will die EU-Kommission mehr Anreize für grüne Investitionen setzen. "Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso dringend ist es, Wachstum zu unterstützen und vor allem die immensen Investitionen zum Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren", erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. Vor der Reform sollen aber die Beteiligten und Experten in der EU zunächst befragt werden. Diese Debatte soll bis zum Jahresende dauern.

Die Kommission hatte die Regeln zur Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 unter die Lupe genommen. Diese waren nach der Finanzkrise 2011 und 2013 nachgeschärft worden. Die wichtigsten Ziele des Pakts sind, das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und die staatliche Gesamtverschuldung unter 60 Prozent. Zudem sollen die Staaten wirtschaftlich immer enger zusammenwachsen. Die EU-Kommission und die EU-Staaten wachen über die Einhaltung der Regeln.

Zum Teil funktionierte das System nach Einschätzung der Kommission: Es habe exzessive Defizite und wirtschaftliche Ungleichgewichte reduziert. Die Anfälligkeit für wirtschaftliche Schocks sei kleiner geworden. Der wirtschaftliche Gleichschritt funktioniere besser, ebenso die Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Als Schwachpunkte listet die Kommission indes auf, dass die öffentliche Verschuldung in einigen Staaten sehr hoch sei. Die Haushaltspolitik sei "pro-zyklisch" - das heißt, im Falle einer Krise könnte sie verstärkend wirken. Die Regeln seien zudem zu kompliziert.

Eine Reform ist politisch heikel, denn hoch verschuldete oder von einem Defizit geplagte EU-Staaten wünschen sich traditionell mehr Spielräume, während Befürworter einer Sparpolitik - darunter Deutschland - eher auf strikte Durchsetzung der Regeln pochen. Die Kommission gibt vorerst keine klare Empfehlung, sondern setzt auf eine "offene Debatte" und einen Konsens über mögliche Änderungen, wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte./vsr/DP/jha


© dpa-AFX 2020
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
18:41VIRUS : EU-Präventionsbehörde überprüft Risikobewertung zu Coronavirus
DP
18:41ZIEMIAK : Bitterer Tag für CDU - Vorgänge in Thüringen haben geschadet
DP
18:34KLINGBEIL : CDU-Niederlage geht auch auf unklare Haltung zurück
DP
18:24Scholz erhofft von Hamburg Push für Bundes-SPD
DP
18:16Klarer Wahlsieg für Rot-Grün in Hamburg - CDU historisch schwach
DP
18:08Klarer Wahlsieg für Rot-Grün in Hamburg - CDU auf Rekordtief
DP
17:59VIRUS : Dritter Todesfall in Italien
DP
17:58STICHWORT : Hamburger Wahlergebnis kann auf sich warten lassen
DP
17:38Sanders hängt Konkurrenz bei Vorwahl in Nevada ab
DP
17:17Top-Wirtschaftsmächte bereit zu Maßnahmen in Corona-Krise
DP
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"