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Blatt - Altmaier will Unternehmen um Milliarden entlasten

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11.10.2018 | 13:51
German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier addresses the media in Berlin

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Medienbericht zufolge die Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten.

Das gehe aus einem "Steuerpolitischen 10-Punkte-Aktionsprogramm" hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag. Kernelement sei eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dadurch solle "auch für Unternehmen die internationale Attraktivität des Standortes Deutschland verbessert werden". Darauf angesprochen sagte Minister Peter Altmaier auf einer Pressekonferenz, dass die geplanten Entlastungen für die Bürger ergänzt werden müssten mit solchen "für diejenigen, die im wirtschaftlichen Leben für Wachstum und Aufschwung verantwortlich sind".

Zusätzliche Spielräume sollten für Entlastungen genutzt werden, sagte der CDU-Politiker. Das werde im Koalitionsausschuss und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz beraten. Zu dem Arbeitspapier wollte sich Altmaier nicht konkret äußern. In einem so großem Ministerium wie seinem gehöre es dazu, dass verschiedene Überlegungen angestellt würden.

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag bis 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Für die restlichen zehn Prozent soll er in voller Höhe erhalten bleiben, was viele Personengesellschaften betrifft.

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