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Bafög bricht ein - Grüne: Reform bringt keine Trendwende

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28.01.2019 | 14:27

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der jüngsten Bafög-Reform bekommen immer weniger Studenten und Schüler diese staatliche Förderung. Der Rückgang habe sich auch 2017 fortgesetzt, heißt es in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. In Kürze soll eine neue Reform des Bafög im Bundeskabinett verabschiedet werden.

"Auch mit der geplanten Novelle wird der Bedeutungsverlust des Bafög nicht gestoppt", sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der dpa unter Berufung auf den aktuellen Gesetzentwurf.

Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren Regierungsangaben sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180 000. Nach den aktuellsten Zahlen wurden 2017 noch rund 557 000 Studierende und 225 000 Schülerinnen und Schüler gefördert. Gehring sprach von einem "fatalen Absturz dieses wichtigen Chancengerechtigkeitsgesetzes". Eine Trendwende sei nicht in Sicht.

Zwar sollen nach einem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), der bald vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, bedürftige Studenten und Schüler ab Mitte 2019 mehr Bafög bekommen.

Doch Gehring wies darauf hin, dass die Bürger laut dem Entwurf durch die Neuregelung lediglich einen Mehraufwand von 172 000 Stunden haben dürften. Soviel Zeit dürften also Studenten, Schüler und Eltern zusätzlich mit dem Ausfüllen von Bafög-Anträgen verbringen. Bei der jüngsten, ab 2016 wirksamen Bafög-Novelle aber rechnete die Regierung mit 580 000 Stunden Mehraufwand - für 110 000 zusätzliche Antragsteller. Folglich rechne die Regierung selbst dieses Mal mit lediglich weniger als einem Drittel Antragsteller, also rund 35 000 zusätzlich Geförderten, schlussfolgerte Gehring.

Für die geplante Reform will der Bund laut dem Gesetzentwurf bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen.

Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.

Gehring kritisierte die Pläne als unzureichend. "Freihändig werden Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig angehoben." Notwendige Strukturveränderungen packe Karliczek nicht an - zum Beispiel eine regelmäßige Erhöhung, eine Unterstützung pflegender Studierende oder eine Förderung eines Orientierungssemesters.

Der CDU-Bildungsexperte Stefan Kaufmann verteidigte die Reform. Dass mehr Familien als früher ihren Kindern eine Ausbildung aus eigener Kraft finanzieren können, liege an der guten Wirtschafts- und Einkommensentwicklung. "Andererseits steigen auch die Kosten und belasten gerade jene, die knapp über den Anspruchsgrenzen liegen", sagte Kaufmann. Mit der anstehenden Novelle werde nun diese Mittelschicht entlastet. Das Ziel sei, wieder mehr junge Menschen zu fördern. Die dafür entscheidenden Einkommensfreibeträge würden deutlich erhöht. "Die im Koalitionsvertrag verabredete Trendumkehr hin zu mehr Geförderten setzen wir um."

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) nannte die Reform einen "Schritt in die richtige Richtung". Etwa gegen höhere Mieten in den Ballungsräumen solle ein höherer Wohnzuschlag helfen.

Wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht, beantragen nur sehr wenige Menschen Bafög online. Von Juni 2017 bis April 2018 waren es 590. Derzeit - so die Regierung - werde daran gearbeitet, die Online-Antragstellung über das Verwaltungsportal des Bundes nutzerorientiert anzubieten.

Gehring forderte: "Union und SPD dürfen das Bafög nicht ruinieren, sondern müssen es beherzt stärken, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen, persönliches Wachstum und volkswirtschaftlichen Wohlstand zu sichern." Fördersätze und Freibeträge müssten um mindestens zehn Prozent steigen, danach automatisch und regelmäßig./bw/DP/jha


© dpa-AFX 2019
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