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BUNDESVERBAND ANLEGER- und VERBRAUCHERRECHT e.V. i.G.: Juristische Praxis sieht in der Musterfeststellungsklage keine Lösung der bestehenden Rechtsungleichheit

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17.05.2018 | 16:45


DGAP-Media / 17.05.2018 / 16:41

Juristische Praxis sieht in der Musterfeststellungsklage keine Lösung 
der bestehenden Rechtsungleichheit 


-  Juristen-Verband in Gründung lädt zum Dialog ein, will Zivilgesellschaft stärken
-  Konzerne schädigen Umwelt und Verbraucher ohne Konsequenzen
-  Die Politik stellt Unternehmensinteressen vor Bürgerinteressen
-  Deutschland braucht kollektiven Rechtsschutz und Unternehmensstrafrecht
 

Berlin,  17.  Mai  2018  -  Der  in  Gründung  befindliche  Bundesverband  Anleger-  und
Verbraucherrecht  e.V.  (BAV  e.V.i.G.)  wendet  sich  entschieden  gegen  die
Ausgestaltung  der  Musterfeststellungsklage  im  heute  vom  Kabinett  verabschiedeten
Gesetzesentwurf. So sind besonders die hohen Anforderungen an die Klagebefugnis
der qualifizierten Einrichtungen eine für den Verbraucher nachteilige Anforderung, da
sie die Anzahl von qualifizierten Einrichtungen auf ein Minimum begrenzt und dadurch
die Rechtsdurchsetzung aufgrund fehlender Ressourcen erheblich mindert. Der BAV
e.V.i.G ist ein Zusammenschluss von Juristen und Akademikern, der sich die Stärkung
der  Zivilgesellschaft  durch  geeignete  rechtliche  Instrumente,  wie  etwa  echten
Sammelklagen und einem Unternehmensstrafrecht, zum Ziel gemacht hat. Dabei will
man  mit  Experten  aller  Fachrichtungen  in  den  Dialog  treten,  um  die  bestehende
Rechtsungleichheit zwischen Bürger und Wirtschaft abzubauen.
 

Die im Verband sich organisierenden Praktiker sehen eine zunehmende Machtverschiebung
zugunsten großer Unternehmen, wie sich sehr gut am Beispiel des Dieselskandals und dem
Verhalten des Volkswagen-Vorstandes ablesen lässt. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass
Konzerne im kollusiven Verhalten mit Politik und Behörden (z.B. dem Kraftfahrt-Bundesamt)
Umwelt, Bürgern und Anlegern massive Schäden zufügen, ohne dafür in irgendeiner Form
haftbar  gemacht  werden.  Aus  diesem  Grund  möchte  der  BAV  e.V.i.G.,  auch  in
Zusammenarbeit  mit  anderen  interessierten  Bürger-  und  Verbraucherorganisationen,
politische  und  rechtliche  Lösungen  erarbeiten,  die  eine  echte  Verbesserung  der  derzeit
asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Konzernen und dem einzelnen Bürger bringen. 
 
Zu solchen Lösungen gehören zweifelsfrei Sammelklagen, die jedoch ohne die in den USA
üblichen Begleiterscheinungen wie Strafschadensersatz einzuführen wären. Ein geeigneter
Gesetzentwurf  wurde  dazu  bereits  von  der  Bundestagsfraktion  der  Grünen  eingebracht,
welcher vom BAV e.V.i.G. unterstützt wird. 
 
Im vom  Kabinett  verabschiedeten  Gesetzentwurf  sind  die  Anforderungen  an  die Klage-
befugnis von qualifizierten Einrichtungen derart hoch angesetzt worden, dass nur noch
einige  wenige  Verbraucherorganisationen  befugt  sein  werden,  überhaupt
Musterfeststellungsklagen  durchzuführen.  Damit  haben  sich  die  Wirtschaftsverbände  mit
ihren  Warnungen  vor  einer  sog.  "Klageindustrie"  durchgesetzt  und  das  Interesse  von
Verbrauchern an effektivem Rechtsschutz unverhältnismäßig stark eingeschränkt. 
 
Ursprünglich sollten Musterklagen solchen qualifizierten Einrichtungen offenstehen, die auch
eine  Unterlassungsklage  einreichen  dürfen.  Klagebefugt  wären  gem.  §  4  UKlaG  demnach
Institutionen, die bei Klageerhebung etwa mindestens 75 stimmberechtigte Mitglieder haben.
Nun aber, so die Vereinbarung zwischen SPD und Union, sollen klageberechtigte Verbände
mindestens  350  Mitglieder  oder  als  Dachverband  mindestens  zehn  Mitgliedsverbände
vorweisen. Weitere Voraussetzungen, wie das Bestehen der Klagebefugnis seit vier Jahren 
vor Klagerhebung, engen den Kreis der befugten Verbände auf ein Minimum ein. Dadurch
wird  die  Musterfeststellungsklage  als  Instrument  des  kollektiven  Rechtsschutzes  nahezu
wirkungslos, denn nur sehr wenige Klagen werden sich so initiieren lassen. Gänzlich offen
bleiben  Fragen  nach  der  Qualität  der  rechtlichen  Vertretung,  die  ohne  spezialisierte
Rechtsanwälte  kaum  gegeben  sein  wird.  Überdies  stellt  sich  auch  die  Frage  nach  der
Zulässigkeit  der  Abtrennung  solcher  Musterverfahren  von  der  Anwaltschaft.  In  der
gegenwärtigen  Fassung  sind  weder  Rechtsberatungs-  noch  Rechtsdienstleistungs-
qualifikationen der Verbraucherorganisationen vorgesehen. 
 
Die  Musterfeststellungsklage  war  inhaltlich  nie  ein  großer  Wurf,  da  sie  lediglich  zu  einem
Feststellungsurteil führt, und nicht zu Schadensersatz. Dieser müsste gesondert eingeklagt
werden. Besser wäre eine einphasige Klage, die auch auf eine Ausgleichsleistung zielt, so
wie  von  vielen  Rechtsexperten  gefordert  und  sie  gegenwärtig  auch  in  der  Schweiz  und  in
Österreich  diskutiert  wird.  Auch  in  Belgien  gibt  es  eine  einheitliche  Sammelklage.  Damit
würde  den  Unternehmen  endlich  der  Anreiz  genommen,  Umwelt  und  Gesellschaft
ungebremst zu schädigen.
 
"Um  in  Zukunft  Manipulationen  und  Betrug  von  Konzernen  zu  verhindern,  braucht
Deutschland  bei  den  rechtlichen  Konsequenzen  wesentlich  schärfere  Schwerter.  Dazu
gehören  nach  Auffassung  der  Gründer  unseres  neuen  Verbandes  zwingend  echte
Sammelklagen sowie ein Unternehmensstrafrecht," erläutert Dr. Wolfgang Schirp, einer der
Gründer des BAV e.V.i.G. "Der Umgang mit dem Dieselbetrug in anderen Ländern, speziell
in  den  USA,  zeigt  Deutschland  wie  es  gehen  sollte.  Aber  unsere  Politiker  stellen
ausnahmslos  die  Interessen  großer  Konzerne  vor  die  Rechte  der  Bürger.  Das  muss  sich
grundlegend ändern, dafür werden wir kämpfen," ergänzt Mitgründer Dr. Reiner Fuellmich. 
 

 
Pressekontakte: 
 
Dr. Wolfgang Schirp 
Kanzlei Schirp & Partner  
Rechtsanwälte mbH 
Leipziger Platz 9 
10117 Berlin 
Tel:  +49 (0)30 - 327 617 0 
Fax: +49 (0)30 - 327 617 17 
Email: schirp@ssma.de 
 
Dr. Reiner Fuellmich 
Rechtsanwalt 
Senderstrasse 37 
37077 Göttingen 
Tel:  +49 (551) 209 120 
Fax: +49 (551) 209 12-144 
Email: r.fuellmich@fuelmich.com 
 
Informationen zum Bundesverband Anleger- und Verbraucherrecht e.V.i.G.: 
 
Der BAV e.V. befindet sich derzeit in Gründung. Die Gründer sind Juristen aus Praxis und Lehre, 
die in ganz Deutschland tätig sind. Der Schwerpunkt der ehrenamtlichen Arbeit des BAV wird 
sein, Denkanstöße  zu vermitteln für die Beendigung der Rechtsungleichheit zwischen Bürgern, 
Anlegern und Verbrauchern auf der einen Seite, und großen Konzernen und Finanzinstituten auf 
der anderen Seite. Der BAV e.V. wirbt bei Öffentlichkeit und Gesetzgeber für eine starke (und 
wehrhafte) Zivilgesellschaft und lädt interessierte Dritte ein, auch Nichtjuristen, bei diesem Ziel 
mitzuwirken.  
 
Bundesverband Anleger- und Verbraucherrecht e.V. 
(in Gründung) 
c/o Kanzlei Schirp & Partner  
Rechtsanwälte mbH 
Leipziger Platz 9 
10117 Berlin 
Tel:  +49 (0)30 - 327 617 0 
Fax: +49 (0)30 - 327 617 17 
 
Sprecher: 
Dr. Wolfgang Schirp 
Dr. Reiner Fuellmich 
 
 



Ende der Pressemitteilung


Emittent/Herausgeber: SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB
Schlagwort(e): Recht

17.05.2018 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

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