BERLIN (dpa-AFX) - Ein breites Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Bundesrat aufgefordert, für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen zu stimmen. "Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen", heißt es in einer Mitteilung der Verbände von Mittwoch. Dazu gehören Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Die Länderkammer entscheidet am Freitag über von der Bundesregierung geplante umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Die zuständigen Bundesratsausschüsse haben Änderungswünsche empfohlen - unter anderem, die Länderkammer solle der Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zustimmen. Dies sei notwendig aus Verkehrssicherheitsgründen, zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz. Ob dies im Plenum eine Mehrheit findet, ist ungewiss.

Stimmt der Bundesrat den Änderungswünschen, also inklusive Tempolimit, zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen - sie könnte sie aber auch komplett zurückziehen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist gegen ein Tempolimit, die SPD dafür.

Bei der Reform der Straßenverkehrsordnung geht es um verschiedene Aspekte. So will Scheuer den Radverkehr sicherer und attraktiver machen./hoe/DP/jha