RWE : Unverantwortlicher Leichtsinn bei widerrechtlichen Aktionen gegen Einrichtungen von RWE Power

Von unverantwortlichem Leichtsinn geprägt waren die widerrechtlichen Aktionen gegen Einrichtungen von RWE Power an diesem Wochenende. Trotz wiederholter Aufforderungen der Polizei und Sicherheitshinweise des Unternehmens drangen sogar Eltern mit Kleinkindern bis an die steile Böschungskante des Tagebaus Hambach vor. Sowohl vor als auch während der Proteste waren zahlreiche betriebliche Maßnahmen getroffen worden, um auf die Risiken aufmerksam zu machen, die mit einem widerrechtlichen Betreten des Betriebsgeländes verbunden sind.

Umso erleichterter ist das Unternehmen, dass bei den Aktionen offensichtlich niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Das ist vor allem dem professionellen und umsichtigen Einsatz aller im Einsatz befindlichen Kräften zu verdanken. RWE hatte temporär einen Bagger stillgesetzt, um eine Gefährdung der Eindringlinge zu minimieren, und den Bahnbetrieb aufgrund der Blockade zwangsläufig einstellen müssen. Im Vorfeld des Tagebaus wurden Brunnenanlagen beschädigt. Außerdem ist es in den Umsiedlungsorten Kerpen-Manheim und Merzenich-Morschenich erneut zu Hausbesetzungen gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatten sich der Bürgerbeirat von Manheim und sehr viele Einwohner und Umsiedler mit großer Vehemenz einhellig gegen die Besetzungen und aller damit verbundenen Aktionen ausgesprochen; erst am Donnerstag gab es eine Protestveranstaltung von Bürgern in Düren-Merken. Das Unternehmen hat zwischenzeitlich Strafantrag gestellt und die Räumung verlangt. Auch gegen alle anderen Straftaten im Zusammenhang mit den erfolgten Besetzungen und Blockaden wird konsequent straf- und zivilrechtlich vorgegangen. Auswirkungen auf die Stromproduktion hatten die Aktionen zwar nicht. Dessen ungeachtet ist dem Unternehmen ein größerer wirtschaftlicher Schaden entstanden.

RWE Power respektiert selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber es ist nicht akzeptabel, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vorsätzlich Rechtsbrüche zu verüben. Das Unternehmen bedauert, dass die Umweltverbände auf einen von RWE vorgeschlagenen gemeinsamen Appell gegen Gewalt nicht eingehen. Im Gegenteil: Mit einer Solidaritätsaktion wurden am Wochenende sogar die widerrechtlichen Aktionen von 'Ende Gelände' unterstützt. Deeskalation fordern und zur Eskalation beitragen - das ist ein schwer zu verstehender Widerspruch.

In der Debatte um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik sollten wieder Fakten statt Symbole in den Fokus gerückt werden. RWE setzt einen klaren, mit konkreten Maßnahmen und Terminen hinterlegten Braunkohlefahrplan zur Reduktion der CO₂-Emissionen um und trägt so zum Erreichen der nationalen Klimaziele bei. Bis 2030 wird RWE bis zu 50 Prozent CO₂ im Vergleich zu 2015 reduzieren. Braunkohle sichert zurzeit ein Viertel des deutschen Strombedarfs. Die Kraftwerke arbeiten so flexibel, dass sie die schwankende Einspeisung der erneuerbaren Energien ausgleichen können - eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.