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ROUNDUP 5/Gipfel in Hanoi geplatzt: Trump kehrt mit leeren Händen zurück

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28.02.2019 | 13:44

HANOI (dpa-AFX) - Mit dem Scheitern des Gipfels zwischen Donald Trump und Kim Jong Un haben sich die Hoffnungen auf eine baldige atomare Abrüstung Nordkoreas zerschlagen. Der US-Präsident und Nordkoreas Machthaber konnten sich nach zweitägigen Gesprächen in Hanoi nicht einmal auf Minimal-Kompromisse einigen. Das Treffen endete im Streit über Abrüstung und Aufhebung von Sanktionen. Trump sagte: "Ich hätte etwas unterschreiben können. Aber es ist besser, etwas richtig zu tun als schnell." Von Kim gab es keinerlei Reaktion.

Trump zufolge bestand sein Gegenüber darauf, dass alle Sanktionen gegen sein Land komplett aufgehoben werden. Der kommunistische Staat ist verarmt und international isoliert. "Wir konnten das nicht tun", sagte Trump. "Sie waren bereit, einen großen Teil der Bereiche atomar abzurüsten, die wir wollten. Aber wir konnten nicht alle Sanktionen dafür aufheben. So werden wir weiterarbeiten und sehen."

Mit dem abrupten Ende haben sich die Chancen auf eine Friedenslösung für die koreanische Halbinsel wieder deutlich verringert. Der Konflikt gehört zu den gefährlichsten der Welt. Für Trump, der durch belastende Aussagen seines Ex-Anwalts unter Druck steht, bedeutet dies eine große Enttäuschung. Mit einem Erfolg auf internationaler Bühne hätte er von Negativ-Schlagzeilen zuhause ablenken können. Der erhoffte Friedensnobelpreis liegt nun in noch weiterer Ferne.

Pläne für einen dritten Gipfel - nach Singapur und Hanoi - gibt es nicht. Das Weiße Haus erklärte nur, die "jeweiligen Teams" wollten die Gespräche fortsetzen. Nordkoreas Diktator verließ den Schauplatz des Gipfels, das Hotel "Metropole", ohne jede Erklärung. China und Südkorea reagierten enttäuscht auf das Scheitern, drängten die USA und Nordkorea aber, ihren Dialog fortzusetzen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer "schlechten Nachricht für die Welt".

Die USA wollten nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo weiterreichende Zugeständnisse für den Abbau von Atomwaffen als von Kim angeboten. "Wir haben ihn aufgefordert, mehr zu tun. Aber er war nicht darauf vorbereitet." Trump sprach trotz des Scheiterns von einem "produktiven" Treffen. Nordkorea wolle auch weiterhin auf neue Atomwaffen- und Raketentests verzichten. Von Kim gab es keine Bestätigung dafür. Pjöngjang lässt sich mit Bewertungen von politischen Entwicklungen in der Regel sehr viel Zeit.

Die jüngste Atommacht der Welt hat seit November 2017 keine solchen Tests mehr unternommen. Experten sind der Ansicht, dass das Waffen-Arsenal so weit entwickelt ist, dass keine weiteren Tests mehr nötig sind. Trump zufolge bekräftigte Kim die Bereitschaft, den wichtigen Atomkomplex in Yongbyon zu schließen. Dort gibt es einen Reaktor sowie Anlagen zur Herstellung von Plutonium und zur Anreicherung von Uran, was beides der Atombombenherstellung dient.

Die USA verlangten von Nordkorea, zudem eine weitere Stätte an anderer Stelle zu schließen. "Ich denke, er war überrascht, dass wir darüber Bescheid wussten", sagte Trump. Zu dem vagen Begriff der "Denuklearisierung", mit der beide Seiten die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel umschreiben, sagte Trump: "Viele Leute wissen nicht, was es bedeutet. Aber für mich ist es ziemlich klar: Sie müssen ihre Atomwaffen beseitigen."

Das Scheitern des Gipfels kam für viele überraschend. Noch am Morgen hatten sich Kim und Trump positiv über den Verlauf geäußert. Aber auch nach dem Scheitern fand der US-Präsident warmherzige Worte: "Wir mögen einander einfach. Wir haben eine gute Beziehung", sagte Trump. "Ich habe Vertrauen in ihn. Und ich nehme ihn beim Wort." Nach üblen gegenseitigen Beschimpfungen hat sich das Verhältnis der beiden seit einiger Zeit entspannt.

Das abrupte Ende überraschte auch das Weiße Haus. Trumps Leute hatten sogar schon eine Uhrzeit für die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung angekündigt. So etwas geschieht in der internationalen Politik normalerweise nur, wenn man sich praktisch schon einig ist.

Spekuliert wurde, dass beide Seiten darin eigentlich den Korea-Krieg (1950-53) offiziell für beendet erklären wollten. Dazu gab es dann aber kein Wort. Mehr als sechs Jahrzehnte nach den letzten Kämpfen gilt bis heute nur ein Waffenstillstand. Auch von der Einrichtung von Verbindungsbüros im jeweils anderen Land war keine Rede mehr. Unter den Tisch fiel auch die erhoffte Wiederaufnahme innerkoreanischer Wirtschaftsprojekte.

Wegen der Differenzen fiel auch ein schon vorbereitetes gemeinsames Mittagessen aus. Der Tisch blieb leer. Der US-Präsident flog dann zwei Stunden früher als geplant aus Hanoi ab. Aus der Air Force One telefonierte Trump mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, um ihn zu unterrichten. Moon, der sich schon dreimal mit Kim getroffen hatte, spielt eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den USA und Nordkorea. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe lobte Trump dafür, dass er hart geblieben sei und keine Konzessionen gemacht habe.

Pompeo sagte: "Wir haben nicht alles bekommen, was am Ende Sinn für die USA gemacht hätte." Dabei war Trump dem Machthaber entgegengekommen, indem er ihn nicht mehr zu einer schnellen Abrüstung seiner Atomwaffen drängte. Es gebe "keine Eile", solange Nordkorea auf Atomwaffen- und Raketentests verzichte. Trotzdem reichte es nicht. Die Führung in Pjöngjang sieht ihr Atomarsenal als eine Art Lebensversicherung gegen mögliche Angriffe oder Umsturzversuche.

Die Sicherheitsberaterin des früheren US-Präsidenten Barack Obama begrüßte Trumps Entscheidung. Es wäre ein "gewaltiger Fehler" gewesen, wenn die USA sich darauf eingelassen hätten, alle Sanktionen gegen Nordkorea aufzuheben, ohne eine "wirkliche und vollständige" atomare Abrüstung zu erreichen, sagte Susan Rice am Donnerstag dem US-Radiosender NPR. Trump habe die richtige Entscheidung getroffen, indem er dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un dieses Zugeständnis nicht gemacht habe. Rice betonte aber, dass es von vornherein riskant gewesen sei, so heikle diplomatische Verhandlungen auf höchster Ebene zu beginnen, denn offensichtlich habe es ja bislang nicht einmal auf niedriger Ebene funktioniert./lw/cs/cy/dg/hma/DP/fba


© dpa-AFX 2019
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