Kabinett entscheidet über Haushalt und neue Rüstungsexportrichtlinien
Am 26. Juni 2019 um 05:50 Uhr
Teilen
BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett will am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant. Dass der Etat trotz weniger stark steigender Steuereinnahmen ausgeglichen ist, liegt aber vor allem an niedrigen Zinsen. Den weitaus größten Einzeletat hat das Ressort für Arbeit und Soziales.
Außerdem will das Kabinett über neue Richtlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheiden. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib von exportierten Waffen stärker kontrolliert werden soll. Allerdings ist auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich in dem zehnseitigen Papier vorgesehen.
Mit den neuen Richtlinien wird das bestehende Regelwerk ergänzt, das vor fast 20 Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden war. Der Kabinettsbeschluss erfolgt auf den letzten Drücker. Eigentlich wollten Union und SPD schon Ende 2018 neue Exportrichtlinien vorlegen. Nach dem Scheitern dieses Zeitplans versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bis Mitte 2019 zu einer Einigung zu kommen./mfi/DP/stw
Die Rheinmetall AG ist auf Konzipierung, Produktion und Vertrieb von Ausrüstungselementen, Komponenten und Lösungen für die Verteidigungs- und Zivilindustrien spezialisiert. Der Umsatz ist wie folgt auf die verschiedenen Produktfamilien verteilt:
- Fahrzeugsysteme (35,1 %): vielseitig einsetzbare Rad- und Kettenfahrzeuge (taktische Militärfahrzeuge, Unterstützungsfahrzeuge, Logistik- und Spezialfahrzeuge);
- Sonden und Aktuatoren (20,5 %): Aktuatoren, Anlagen zur Abgasrückführung, Drosselventile, Abgasklappen für Elektromotoren, Magnetventile, Pumpen usw. zum Einsatz in Wärmemanagement- und Fluidmanagementanwendungen in den Bereichen Mobilität und Industrie;
- Waffen- und Munitionssysteme (19,5 %): Maschinenkanonen für Land-, Luft- und Seefahrzeuge, Waffen mit glattem Lauf, Artilleriesysteme, intelligente Geschosse, Hochenergielaser usw.;
- Elektronische Lösungen (13 %): Sonden und Vernetzungssysteme, Lösungen zum Schutz im Cyberspace, Luftabwehrsysteme, Radarsysteme, Lösungen zur technischen Dokumentation, integrierte elektronische Systeme, Drohnen und automatisierte Roboter zu Lande, Schulungs- und Simulationslösungen;
- Motorkomponenten und -systeme (11,6 %);
- sonstige (0,3 %).
Ende 2022 verfügte die Gruppe über weltweit 132 Produktionsstandorte.
Die geografische Verteilung des Umsatzes sieht aus wie folgt: Deutschland (29,5 %), Europa (35,7 %), Asien und Naher Osten (16,3 %), Nord- und Südamerika (9 %) und sonstige (9,5 %).
RHEINMETALL AG 
