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Müller verteidigt Berliner-Mietendeckel: 'Wohnung kein Aktienpaket'

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28.11.2019 | 14:51

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz massiver Kritik aus Wirtschaft und Opposition am geplanten Mietendeckel will sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nicht von dem bundesweit einmaligen Vorhaben abbringen lassen. "Den Mieterinnen und Mietern zu helfen, dass muss unser oberstes Ziel sein", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Das unterstrichen auch andere Redner der rot-rot-grünen Koalition, während CDU, AfD und FDP vor "Enteignungen" und einem "Rückfall in sozialistische Zeiten" warnten.

"Egal ob großer oder kleiner Vermieter: Eine Wohnung ist eine andere Kapitalanlage als ein Aktienpaket oder Goldmünzen", sagte Müller. "Denn der Unterschied ist: In diesen Wohnungen wohnen Menschen. Und deswegen ist es ein soziales Gut. Und deswegen muss reguliert werden, wie mit diesem sozialen Gut umgegangen wird."

Die Grundsatzfrage sei, ob sich in einer sozialen Marktwirtschaft der Sozialstaat dem Markt anpassen oder Regeln für den Markt schaffen müsse. Er plädierte für Letzteres, so Müller. Er wolle ungehinderte Mietsteigerungen und Bodenspekulationen nicht akzeptieren.

"Was wir erleben, wie mit Grund und Boden spekuliert wird, ist schlichtweg unanständig." Daher müsse Politik auf Bundes- wie auch Landesebene handeln, das erwarteten die Menschen auch. "Ich will nicht warten, bis es zu spät ist", sagte Müller. Berlin solle für alle bezahlbar bleiben. Er nehme dafür auch in Kauf, dass das Gesetz von Gerichten überprüft werde. Die Alternative zu regulierenden Eingriffen könne nicht sein, in vorauseilendem Gehorsam einzuknicken, "weil es fünf kritische juristische Stellungnahmen gibt".

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein. Nach Darstellung des Senats werden die Berliner durch das Gesamtpaket um geschätzt 2,5 Milliarden Euro in fünf Jahren entlastet.

Hintergrund für das Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und gehen davon aus, dass er Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürgt.

CDU-Baufachmann Christian Gräff meinte in der Parlamentsdebatte, eigentliches Ziel der Koalition sei, Menschen zu enteignen. "Es geht Ihnen darum, Stimmung zu machen und privaten Unternehmen von Berlin fernzuhalten", fügte er an die Adresse der Regierungsfraktionen hinzu. Zehntausende Kleinvermieter, die ihr Geld in Wohnungen investiert hätten, würden um ihre Altersvorsorge gebracht.

Die Linke-Abgeordnete Gabriele Gottwald wies das zurück. "Es ist völlig unangebracht, deswegen den Untergang des Abendlandes zu beschreien. Wir stürzen Vermieter auch nicht in wirtschaftliche Notlage." Der Deckel sei nötig, denn: "Gierige Zocker haben nicht unerhebliche Teile des Wohnungsmarktes übernommen. Sie sehen die Stadt als Beute und missbrauchen ihre wirtschaftliche Macht."

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) nannte den Mietendeckel einen "Renditedeckel": "Der Berliner Wohnungsmarkt darf nicht zum Monopoly-Spielbrett werden." Und: "Investoren, denen es nur um ihr Bankkonto geht, auf die verzichten wir gerne."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mahnte, bei der Wohnungspolitik seien statt "Klassenkampf" Konsens, parteiübergreifende Zusammenarbeit und Lösungskompetenz nötig. Rot-Rot-Grün vergifte das Klima und betreibe eine Spaltung der Stadt. "Wer so politisch wirkt, verspielt den letzten Respekt (...) vor der Demokratie und seinen Vertretern. Er unterstützt sogar nach meinem Empfinden die direkten und indirekten Feinde unserer freien und offenen Gesellschaft."

Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek sagte voraus, dass der Mietendeckel zum "hundertprozentigen Investitionsdeckel" werde. "Berlin gerät 30 Jahre nach Mauerfall in den planwirtschaftlichen Würgegriff einer neuen Sozialistischen Einheitspartei", meinte er.

Der Senat hatte seinen Gesetzentwurf am Dienstag beschlossen. Je nachdem, wie lange die nun folgenden Beratungen im Abgeordnetenhaus dauern, soll der Mietendeckel dann im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten./kr/jrz/DP/jha

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