Große Koalition plant, Bürger statt Verursacher bei Gewässerschutz stärker zu belasten ● Steigerung bei Abwasserkosten bis zu 25 %?

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält nach Berichten einiger Medien zwei richtige Ziele zum Schutz der Ressource Wasser: eine gewässerschonende Bewirtschaftung und eine Reduzierung von Verunreinigungen. Ein verstärkter Dialog mit der Landwirtschaft soll die Belastungen der Gewässer reduzieren. Ein weiteres Mittel hierfür soll allerdings eine 'Weiterentwicklung der Abwasserabgabenregelung' sein. Dies deutet darauf hin, dass eine verstärkte Behandlung von Abwasser durch neue, flächendeckende Technik gewollt ist - Stichwort 4. Reinigungsstufe. Beide Ansätze reichen nach Ansicht von Gelsenwasser nicht und widersprechen vor allem dem wichtigen Verursacherprinzip. Außerdem führt dies laut ersten Schätzungen von Abwasserentsorgern im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu Mehrbelastungen von 37 Mrd. Euro im Jahr und damit zu erhöhten Abwasserkosten für die Bürger um bis zu 25 Prozent.

'Der Koalitionsvertrag enthält einige gute Ansätze, in Sachen Gewässerschutz setzt er aber am falschen Ende an', so Henning Deters, Vorstandsvorsitzender der GELSENWASSER AG. Eine flächendeckende 4. Reinigungsstufe kann nicht alle Stoffe beseitigen, führt aber zu erheblichen Kosten für die Bürger. Durch die Pharmaindustrie oder auch erhöhten Medikamentengebrauch werden wir immer neue Stoffe in Wasser und Abwasser finden. Dann brauchen wir bald die fünfte und sechste Reinigungsstufe. In NRW hat die Landesregierung dies zu Recht abgelehnt', so Deters.

Dialog ist gut, reicht aber nicht aus

Dialoge mit der Landwirtschaft werden bereits intensiv geführt. Gelsenwasser befindet sich seit vielen Jahren in einer engen und erfolgreichen Kooperation mit vielen Landwirten im Versorgungsgebiet. Diese allein können die steigenden Nitratwerte aber nicht dauerhaft verhindern. Die deutsche Wasserwirtschaft fordert daher schon seit Langem ein wirksameres Düngerecht. Die europäische Kommission hat die Bundesregierung wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie verklagt. 'Wer ein Problem verursacht, sollte zumindest Teil der Lösung sein auch wenn dieses Grundprinzip nun leider aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde, muss es in den kommenden Monaten im Gewässerschutz wieder in den Fokus gerückt werden', fordert Deters.

Hintergrundinformationen

  • Koalitionsvertrag NRW zum Gewässerschutz: 'Der Gebrauch von Medikamenten hat Auswirkungen auf Gewässer und Trinkwasser. Beim Schutz der Gewässer wollen wir dem Vorsorgegedanken konsequenter als bisher Rechnung tragen und den Fokus auf Eintragsvermeidungsstrategien legen. Die flächendeckende Einführung einer 4. Reinigungsstufe für Kläranlagen, die drastische Gebührenerhöhungen nach sich ziehen würde, ist für uns keine Option. Wir werden vielmehr einen vielschichtigen Ansatz verfolgen, Schwerpunkte von Rückstandsaufkommen ermitteln und dort ansetzen.'
  • Sondierungsgespräche Große Koalition: CDU und SPD hatten im Entwurf ihres Koalitionsverhandlungspapiers die Forderung aufgegriffen: 'Wir wollen eine Finanzierungsgrundlage schaffen, die auch die Hersteller und Verursacher in die Pflicht nimmt', hieß es dort. Doch der Satz wurde nun gestrichen. Übrig geblieben ist im GroKo-Papier nur die Formulierung, dass man auf 'eine gewässerschonende Bewirtschaftung hinwirken' und 'eine Abwasserabgabenregelung mit dem Ziel der Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiterentwickeln' wolle.
  • BDEW-Gutachten zur Erhöhung der Abwasserkosten durch flächendeckende Reinigungsstufe bzw. weiteres Gutachten zu erhöhtem Medikamentengebrauch durch demographischen Wandel.
  • Infos beim BDEW

Gelsenwasser AG veröffentlichte diesen Inhalt am 05 Februar 2018 und ist allein verantwortlich für die darin enthaltenen Informationen.
Unverändert und nicht überarbeitet weiter verbreitet am 05 Februar 2018 13:35:02 UTC.

Originaldokumenthttps://www.gelsenwasser.de/unternehmen/presse/presse-einzelansicht/news/gelsenwasser-fordert-verursacherprinzip-nicht-aufgeben/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bday%5D=5&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=2&tx_news_pi1%5Byear%5D=2018&cHash=3baba20ffca2de89220a30422d78f35b

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