BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Handelskommissar Phil Hogan hat die USA vor der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Die EU wendet sich prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte betreiben", sagte der Ire am Donnerstag in Brüssel. Seit der Änderung der EU-Gasrichtlinie im Mai seien klare Regeln für den Betrieb von Pipelines wie Nord Stream 2 in Kraft. Aus Sicht der Kommission gehe es darum, dass Nord Stream 2 in transparenter und diskriminierungsfreier Weise operiere, und dass es eine angemessene Regulierungsaufsicht in Einklang mit den Prinzipien des internationalen und europäischen Energierechts gebe.

Die Frage, ob die EU im Fall der Verhängung von US-Sanktionen auf jeden Fall mit Vergeltungsmaßnahmen antworten würde, beantwortete Hogan allerdings ausweichend. Man wolle sich die US-Pläne zunächst genau anschauen, sagte er.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt verabschiedet, in das ein Sanktionsgesetz zu Nord Stream 2 eingefügt worden war. Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde.

Auch innerhalb der EU ist die Pipeline umstritten. Zahlreiche EU-Staaten monieren wie die USA, dass die Leitung von Russland nach Deutschland die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer EU-Staaten und Partnerländer wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld./aha/DP/jha