BUDAPEST (dpa-AFX) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zu dessen Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. "Dieses Ergebnis hat offensichtlich gemacht, dass Demokratie nur auf dem Wählerwillen aufbauen kann", zitierte ein Regierungssprecher in Budapest am Freitag aus dem Schreiben des rechts-nationalen Regierungschefs an Johnson.
"Ich gratuliere Ihnen, dass es Ihnen gelungen ist, den Willen Ihres Volkes durchzusetzen, das seine Souveränität außerhalb der Europäischen Union (EU) gesichert haben will", schrieb Orban demnach weiter. Johnsons Konservative Partei hatte am Tag zuvor bei den Wahlen in Großbritannien eine deutliche Parlamentsmehrheit errungen. Der Premier will nun zügig den Austritt seines Landes aus der EU, den Brexit, vorantreiben.
Orban gilt unter den EU-Regierungschefs selbst als einer der standfestesten "Souveränisten". Seine Regierung missachtet nach Ansicht von Kritikern EU-Regeln und allgemeine Verpflichtungen in Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. Gegen Ungarn laufen deshalb ein Grundrechteverfahren sowie zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Die Budapester Regierung pflegt dies mit dem Einwand wegzuwischen, dass die Verfahren eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes darstellten, dessen Regierung demokratisch gewählt ist. Mit einem EU-Austritt droht Orban nicht. Ungarn ist einer der größten Pro-Kopf-Netto-Empfänger von EU-Förderungen./gm/DP/eas
