BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will im Fall von Verstößen gegen Sicherheitsauflagen beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes Bußgelder an der Wirtschaftskraft betroffener Firmen festmachen. "Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sehe solche neuen Sanktionen vor.

Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, "wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen", sagte Frei. Geringere Strafen würden "von solchen Konzernen, selbst wenn sie sich im hohen Millionenbereich bewegen, ansonsten aus der Portokasse bezahlt".

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zum Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei die Regierungshaltung. Man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vorneherein ausschließen. Zu den Sicherheitsstandards tausche man sich mit den europäischen Partnern und besonders mit Frankreich aus. Die Bundesregierung habe immer betont: "Beim Betrieb und beim Ausbau dieses Netzes ist Sicherheit - wie im gesamten digitalen Bereich - ein sehr hohes Gut."

Auch im Telekommunikationsgesetz würden zusätzliche Sicherheitsanforderungen gesetzlich festgelegt, sagte Seibert. Änderungen gebe es zudem im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in dem Regelungen für kritische Infrastrukturen und die Vertrauenswürdigkeit von Komponenten aufgenommen würden. Konkretere Einschätzungen, wann die entsprechenden Gesetzentwürfe fertig sind, gab es nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 laufe die Ressortabstimmung, man rechne mit einem zeitnahen Abschluss./bk/DP/jha