MAINZ (dpa-AFX) - Die Umweltminister von neun Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen haben die Bundesregierung zu raschen Schritten für den Kohleausstieg aufgerufen. In einem gemeinsamen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) legten sie ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung zum Klimaschutz dar. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben nennt als Ziel eine "ökologische, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung".

Die Absender, unter ihnen die Umweltministerinnen von Rheinland-Pfalz und Hessen, Ulrike Höfken und Priska Hinz (beide Grüne), sprechen sich für einen "verbindlichen gesetzlichen Ausstiegsplan" bei der Kohleverstromung aus. "Wir halten eine rasche Abschaltung von Kohlekapazitäten im Umfang von mindestens 7 Gigawatt noch in dieser Legislaturperiode für notwendig und machbar." Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nennt "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums", macht dazu aber keine konkreten Angaben.

Außerdem sprechen sich die Absender des Briefes für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit höherem Tempo, den Netzausbau, wirksame Preise bei CO2-Emissionen, Energieeffizienz und eine Wärmewende aus. Zu den Unterzeichnern gehören auch die grünen Minister oder Senatoren von Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bremen sowie die parteilose Berliner Senatorin Regine Günther./pz/DP/zb