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'Zeit der Spielchen ist vorbei': Brexit-Drama hält Europa in Atem

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16.01.2019 | 10:11

LONDON (dpa-AFX) - Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May schaut Europa gespannt auf die Entwicklung in Großbritannien. "Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines "No Deal"-Brexits so groß wie nie. Außenminister Heiko Maas forderte die Briten dazu auf, ihre Position möglichst schnell zu klären. "Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Nach ihrer schweren Niederlage im britischen Unterhaus muss sich May am Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung stellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie die nötigen Stimmen bekommt und weitermachen kann. Am Dienstagabend hatte das Parlament das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Die Premierministerin kündigte an, sich mit allen Parteien zu treffen, falls das Parlament ihr das Vertrauen ausspreche. An diesem Montag wolle sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen doch noch zu verhindern.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Wenn ein "No Deal"-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll, muss es bis dahin eine Einigung geben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den möglichen Folgen: "Es würden alle in Europa verlieren", sagte der CDU-Politiker im "Morgenmagazin" des ZDF. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg leiden. Dies hätte schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze.

Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. "Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären." Er stellte klar, dass der Deal mit der EU "substanziell nicht nachverhandelbar" sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, "was das für uns bedeutet".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält es für wahrscheinlich, dass die Briten nachverhandeln und dann erneut im Parlament abstimmen wollen. Er sei aber nicht sonderlich davon überzeugt, denn beim Brexit-Deal sei man schon zum Äußersten gegangen, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte nach dem Scheitern des Abkommens im Unterhaus Nachbesserungen seitens der EU ausgeschlossen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte am Mittwoch im Europaparlament, man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten. "Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten."

Dass es eine weitere Volksabstimmung in Großbritannien über den Brexit geben könnte, hält der britische Botschafter Sebastian Wood nicht für wahrscheinlich. "Im Moment sehe ich keine Mehrheit im Parlament für ein zweites Referendum", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem zeigten Umfragen, dass es in der Bevölkerung keinen Stimmungswandel gebe. Wood geht davon aus, dass May das Misstrauensvotum übersteht. "Die stärkste Karte in ihrer Hand bleibt, dass niemand einen Vorschlag hat, der bessere Chancen hat, eine Mehrheit zu bekommen", sagte er.

Die Anleger am deutschen Aktienmarkt reagierten gelassen auf die klare Ablehnung des Brexit-Abkommens. "Es hat den Anschein, als seien Händler und Investoren gut vorbereitet gewesen", sagte Chefstratege Michael McCarthy vom Broker CMC Markets. Der Dax rückte kurz nach der Eröffnung um 0,41 Prozent auf 10 936,34 Punkte vor. Sowohl der Euro als auch das britische Pfund bewegten sich am Morgen wenig./ted/DP/jha


© dpa-AFX 2019
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