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WDH: Diesel-Geheimplan? - Treffen von Kretschmann mit Minister Scheuer

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08.06.2018 | 20:45

(Tippfehler im 1. Absatz behoben: "Geheimplan")

STUTTGART (dpa-AFX) - Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Stuttgart sorgt ein Treffen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Spekulationen. "Spiegel Online" berichtete, Kretschmann könnte Scheuer am Freitag einen "Geheimplan" zur Lösung des Diesel-Dilemmas in Stuttgart präsentiert haben.

Kretschmann bereite - so "Spiegel Online" - Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in Stuttgart vor. Er wolle zugleich aber eine Hardware-Nachrüstung per SCR-Katalysator durchsetzen - für einen auf Stuttgart begrenzten Kreis älterer Diesel-Autos, um etwa Pendlern bei einem Verbot weiterhin die Einfahrt in die Stadt zu ermöglichen, wenn ihre Fahrzeuge bestimmte Stickoxid-Werte nicht überschreiten.

Dazu müsse Scheuer die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Besitzer dieser umgerüsteten Wagen einen Eintrag in die Fahrzeugpapiere oder eine andere Kennzeichnung bekämen. Nur so könnten Polizisten bei der Durchsetzung der Fahrverbote erkennen, ob der betreffende Wagen sauber genug sei, um in die Stadt zu dürfen.

Kretschmanns Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er bestätigte nicht, dass die von "Spiegel Online" berichteten Sachverhalte Gegenstand des Gespräches von Kretschmann mit Scheuer gewesen seien. Es habe sich um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, zu dem es keine Auskunft gebe. Hoogvliet sagte aber auch: "Es gibt keinen Geheimplan der baden-württembergischen Landesregierungen." Es sei noch nicht entschieden, wie die Landesregierung in Sachen Diesel weiter vorgehe. "Wir stehen noch am Anfang der Überlegungen", sagte der Sprecher.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart grundsätzlich erlaubt sind. Ob sie nun aber zwingend sind, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Kretschmann erklärte zuletzt, das Ziel bestehe darin, Verkehrsverbote möglichst zu vemeiden, aber auch das höchstrichterliche Urteil zur Luftreinhaltung zu beachten. Stuttgart ist Heimat der Autohersteller Daimler und Porsche. Fahrverbote für ältere Diesel-Autos gelten dort als besonders heikel. Sie sind auch innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung umstritten./bg/DP/jha


© dpa-AFX 2018
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