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SPD wirft Verkehrsministerium Organisationsversagen bei Pkw-Maut vor

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29.05.2020 | 13:19

BERLIN (dpa-AFX) - Im Debakel um die Pkw-Maut hat die SPD dem Verkehrsministerium unter Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) "Organisationsversagen" vorgeworfen. Die Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Kirsten Lühmann, bezog sich auf Aussagen eines Mitarbeiters des Ministeriums am Donnerstag im Ausschuss. Als im Dezember 2018 der Vertrag mit dem Mautbetreiber unterschrieben wurde, sei der Fachebene des Ministeriums nicht im Ansatz bekannt gewesen, in welcher Höhe Entschädigungszahlungen an den Betreiber drohten - falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut kippen sollte.

Dies habe die Vernehmung des Projektleiters aus dem Ministerium bestätigt, so Lühmann am Freitag. Dennoch sei der Vertrag Ende 2018 unterschrieben worden. Scheuer müsse nun im Untersuchungsausschuss erklären, warum er sich vor der Unterschrift nicht dafür interessiert habe, wie teuer ein Scheitern der Pkw-Maut vor dem EuGH würde.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Kündigungsregelungen des Mautvertrages von Scheuer seien unüblich und unangemessen gewesen. Diese Aussagen des Zeugen würden Fragen aufwerfen, die untersucht werden müssten. Dass Scheuer trotz des absehbaren EuGH-Urteils die Kosten nicht habe durchrechnen lassen, sei entweder grob fahrlässig oder Absicht.

Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten des Steuerzahlers vor. Im Zentrum des U-Ausschusses steht die Frage, ob bei der Pkw-Maut Europa-, Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen wurde.

Der frühere CSU-Chef und jetzige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung am Maut-Debakel zurückgewiesen. Er machte als Zeuge deutlich, für ihn sei wichtig gewesen, dass die Maut politisch realisiert werde - und nicht die administrative Umsetzung./hoe/DP/stw

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