Dokument - NordLB-Abwicklung hätte bis zu vier Milliarden Euro gekostet
Am 22. November 2019 um 06:43 Uhr
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- von Klaus Lauer
Dies geht aus dem Gesetzentwurf der niedersächsischen Regierung zur Kapitalstärkung der Landesbank hervor, der am Donnerstag bekannt wurde. Demnach hätte eine Abwicklung in Eigenregie ("Voluntary Wind Down") einen Kapitalbedarf von 2,8 bis 3,8 Milliarden Euro ausgelöst. Zudem hätte die NordLB "zur Aufrechterhaltung des abzuwickelnden Bankbetriebs Refinanzierungsgarantien" zwischen 16 und 24 Milliarden Euro erhalten müssen. Kein Träger oder Dritter sei bereit gewesen, diese Summen zu stellen, hieß es.
Eine Abwicklung über die zuständige EU-Behörde SRB hätte für den niedersächsischen Kernhaushalt wegen der Gewährträgerhaftung ein Risiko von rund 1,1 Milliarden Euro bedeutet. Bei einem Ausfall der anderen Gewährträger hätte es laut Gesetzentwurf ein maximales Risiko von rund 3,8 Milliarden Euro gegeben. Weitere Folgen für Dritte wie "Abwicklungsfälle, Insolvenzen, Steuerausfälle" seien hier noch nicht berücksichtigt. Risiken aus Forderungen anderer niedersächsischer Institutionen wie Sparkassen, Versicherern und Pensionskassen könnten nicht beziffert werden. Zudem hätte eine solche Abwicklung wohl auch nachhaltige Folgen für den Haftungsverbund der gesamten Sparkassen-Finanzgruppe gehabt, hieß es.
Die alten und neuen Eigentümer der NordLB haben sich letztlich gegen eine Abwicklung und den Einstieg privater Investoren ausgesprochen und sich stattdessen für einen Umbau der dringend auf Kapital angewiesenen Bank geeinigt. Die EU-Kommission hat auf Arbeitsebene bereits grundsätzlich grünes Licht gegeben, die offizielle Notifizierung der Brüsseler Behörde steht allerdings noch aus.
Die Bank muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite mit 3,6 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen über rund fünf Milliarden Euro für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Dafür erhält das Land im Gegenzug rund 350 Millionen Euro an Gebühren. Die Bank soll kleiner sowie regionaler werden, die Zahl der Vollzeitstellen soll bis 2024 auf 2800 bis 3000 fallen. Zuletzt war die Zahl der Mitarbeiter von 5850 auf rund 5600 gesunken.
Die NordLB dürfte laut Gesetzentwurf erst 2022 wieder Gewinn schreiben und im Folgejahr dann eine Dividende ausschütten. Demnach kann die Landesbeteiligungsgesellschaft NIG 2023 mit 14,8 Millionen Euro von der NordLB rechnen und 2024 mit weiteren 43,5 Millionen Euro. Der NordLB-Anteil Niedersachsens schrumpft nach der Kapitalspritze von gut 59 auf rund 53 Prozent.
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