Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Union legt in der Wählergunst zu

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 15,5 Prozent, Bündnis90/Die Grünen (12 Prozent) und AfD (18 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. FDP (5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. "Die Ampel überzeugt nicht einmal mehr jeden dritten Wähler", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Die Union muss sich entscheiden, ob sie eher mit der SPD oder den Grünen regieren möchte. Ihre Wähler tendieren zu einem Bündnis mit der SPD." 


Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen", sagte Lauterbach der Neuen Westfälischen. Den Vorwurf, die Politik hebe Mandatsträger damit auf eine höhere Stufe, wies der SPD-Politiker zurück. "Nein, das wären doch keine Sonderrechte für Politiker, sondern härtere Strafen für die Gewalttäter. Es geht ja dabei auch nicht um Berufspolitiker wie mich. Wir werden ja gut geschützt. Es geht um Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich einbringen." Es handle sich klar um eine "neue Qualität, wenn Europapolitiker beim Plakatieren zusammengeschlagen werden", sagte Lauterbach.


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May 07, 2024 02:26 ET (06:26 GMT)