Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Chinas Zentralbank hält wichtigen Referenzzins stabil
Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Referenzzins unverändert gelassen. Die People's Bank of China (PBoC) stellte dem Banksystem 125 Milliarden Yuan über ihre einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF) zu einem stabilen Zins von 2,5 Prozent zur Verfügung. Die Zentralbank stellte außerdem 2 Milliarden Yuan an Liquidität über siebentägige Reverse-Repo-Geschäfte zu einem gleichbleibenden Zinssatz von 1,8 Prozent bereit.
Lindner: Kabinett kann Rentenpaket II "im Lauf des Mai" beschließen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. "Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren", sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung für alle gelte. "Das war mir wichtig", sagte Lindner. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen. Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden."
Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. "Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist", sagte der FDP-Chef der Funke Mediengruppe. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.
SPD plant "saftiges Ordnungsgeld" bei Mietwucher
Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. Demnach soll der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz reformiert werden, um auch Geldstrafen verhängen zu können. "Eine Reform des Mietwucherparagrafen ist dringend geboten und auch rechtlich möglich, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mietexpertin Zanda Martens der Bild-Zeitung. "Wenn einzelne schwarze Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern Wucher-Mieten verlangen, dann müssen sie derzeit im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen."
+++ Konjunkturdaten +++
Schweden Apr Verbraucherpreise +0,3% gg Vormonat
Schweden Apr Verbraucherpreise +3,9% gg Vorjahr
Schweden Apr Verbraucherpreise PROGNOSE: +0,3% gg Vormonat
Schweden Apr Verbraucherpreise PROGNOSE: +4,0% gg Vorjahr
Indonesien Exporte Apr 19,62 Mrd USD
Indonesien Importe Apr 16,06 Mrd USD
DJG/DJN/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 15, 2024 03:00 ET (07:00 GMT)
