Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine "Wirtschaftswende" in Deutschland und die Senkung der Unternehmenssteuern wie in den EU-Nachbarländern gefordert.
Letzteres sei in der Koalition schwer umsetzbar, sagte Lindner am Dienstagabend beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft in Berlin. Aber alle Nachbarn hätten ihre Steuersätze gesenkt. "Deutschland ist mittlerweile ein Höchst-Steuerland geworden", fügte der FDP-Chef hinzu. Man könne nicht gleichzeitig die höchsten Energiepreise, die höchsten Bürokratielasten, einen unverändert hohen Fach- und Arbeitskräftebedarf haben und gleichzeitig sehr hohe Steuersätze.
Wirtschaftswende bedeute, "das Bewusstsein dafür zu stärken, dass all die sozialen und ökologischen Vorhaben ... eine klare Voraussetzung haben: nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament", sagte Lindner. "Es wird nicht mit neuen Schulden und höheren Steuern gelingen, all das, was wir an Ansprüchen haben für soziale Absicherung ... zu finanzieren." Er sei zuversichtlich, dass in der Ampel-Koalition das Gefühl "wachsen" könne, dass es keinen Widerspruch zwischen sozialen Zielen, ökologischen Vorhaben und einer Stärkung des Wachstums gebe. Es komme aber auf die Abfolge an: "Erst wirtschaftliches Wachstum, dann die anderen Ziele, weil umgekehrt kann man es nicht finanzieren", fügte Lindner hinzu.
Der Finanzminister sprach sich ausdrücklich für einen Abbau bürokratischer Lasten aus und kritisierte erneut die geplante europäische Lieferketten-Richtlinie. "Ich glaube, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist für eine zusätzliche Lieferkettenrichtlinie", sagte er.
(Bericht von Ralf Bode, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
