Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Wirtschaftsvereinigung Stahl lobt Konzept für grüne Leitmärkte

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht in dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Konzept für grüne Leitmärkte einen wesentlichen Beitrag, um die industrielle Transformation zur Klimaneutralität auch nachfragseitig und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu flankieren. Die Vorstellung des Konzepts sei ein weiterer Schritt, um bei dem so wichtigen Thema voranzukommen, sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Martin Theuringer. Die Stahlindustrie sei dankbar, dass es im Rahmen des von dem Ministerium geleiteten Stakeholderdialogs gelungen sei, sich "auf eine robuste Kennzeichnung von CO2-reduziertem Stahl" zu einigen. "Diesen bringen wir nun mit unserem auf der Hannover Messe angekündigten Low Emission Steel Standard in die Umsetzung", kündigte er an. "Wichtig ist, dass aufbauend auf den gefundenen Definitionen nun auch konkrete Maßnahmen zeitnah zur Entwicklung der Nachfrage nach grünen Grundstoffen auf den Weg gebracht werden." Habecks Konzept biete dafür eine gute Grundlage. 


Familienunternehmer fordern bei 5G-Technik Vorrang für Sicherheit

Der Verband Die Familienunternehmer hat anlässlich von Berichten über ein geplantes Treffen der Bundesregierung zur Sicherheit des 5G-Netzes und dem Verbleib oder Ausbau von chinesischer Technik gefordert, dass der Sicherheit Vorrang eingeräumt wird. "Das 5G-Mobilfunknetz wird das Zentralnervensystem unseres auf Wissen gestützten Hochtechnologie-Standortes. Insbesondere die mittelständischen Technologieführer müssen sich auf ein 5G-Netz ohne Spionage- und Sabotage-Hintertüren verlassen können. Die Frage der Sicherheit muss Vorrang haben", forderte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Die Deutsche Telekom zum Beispiel habe bereits bis zu 60 Prozent ihrer LTE- und 5G-Netze mit Huawei-Technik ausgestattet. Dies bedeute, dass zum einen kritische Bereiche wie das Berliner Regierungsviertel oder militärische Einrichtungen aber eben auch hightechstarke Hidden Champions einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien, so Ostermann. Laut Medienberichten trifft sich zu dem Thema am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministern Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Der Termin wurde bislang nicht offiziell bestätigt. 


Prominente fordern Reform der Erbschaftssteuer

Eine Gruppe von Prominenten aus Kultur, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft hat zum 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer gefordert, wie die Bürgerbewegung Finanzwende mitteilte. Die aktuell geltende Regelung mit ihren zahlreichen Privilegien für Superreiche sei klar verfassungswidrig, hieß es zur Begründung. An dem Aufruf "Weil das Grundgesetz zählt" beteiligen sich demnach unter anderem der Musiker Peter Fox, die Juristin und Sozialrechtsexpertin Franziska Vollmer und der Immobilienunternehmer Josef Rick. Organisiert wurde die Kampagne von Finanzwende. Die Kritik beziehe sich vor allem auf die zahlreichen Erbschaftssteuer-Privilegien für Betriebsvermögen. "Wer viel bekommt, zahlt oft keine Steuern. Und wer eher wenig bekommt, zahlt mehr. Das ist genau falsch herum", sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. 


Nagel für "stabilitätsorientierte Reform" der Schuldenbremse

In der Debatte über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann sich der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, eine "stabilitätsorientierte Reform" vorstellen. Sie würde der Bundesregierung eine etwas höhere Verschuldung für Investitionen erlauben, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der Vorschlag sieht vor, dass zunächst die Staatsschulden sinken müssen. "Im Allgemeinen denke ich, dass die Schuldenbremse unserer Wirtschaft gute Dienste geleistet hat", sagte Nagel in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, zu denen das Handelsblatt zählte.


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May 22, 2024 09:31 ET (13:31 GMT)