Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Scholz: Merz als Kanzlerkandidat "wäre mir ganz recht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird. "Ich halte das für sehr wahrscheinlich", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU." Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: "Sag ich jetzt nicht." Er ergänzte: "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen." 


Scholz warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor russischer Einflussnahme auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen gewarnt. Es gebe Versuche von außen, die Europa- und Landtagswahlen zu beeinflussen, sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Berichte über Geldzahlungen an AfD-Politiker nannte Scholz "verstörend". Das müsse jetzt von den zuständigen Behörden ermittelt und nachgewiesen werden, fügte Scholz hinzu. "Es sind in der Tat unglaublich viele russische Desinformationen in Wahlkämpfen unterwegs."


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May 12, 2024 02:09 ET (06:09 GMT)