Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Lang dringt auf gesamtgesellschaftlichen Agrar-Konsens

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die Anliegen der Landwirte als "nachvollziehbar" bezeichnet und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber gefordert, wie Lebensmittel auch in Zukunft in Deutschland produziert werden und die Landwirte davon gut leben könnten. "Dabei geht es nicht nur um die Frage des Agrardiesels, sondern das Problem ist deutlich, deutlich größer", sagte Lang. "Der Agrardiesel war vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat." Über Jahre hinweg seien die falschen Weichen gestellt worden nach dem Prinzip "wachse oder weiche". Jedoch könne es nicht sein, "dass Handelsketten in Deutschland die Bauern abzocken können". Deshalb sei es wichtig, jetzt die Marktmacht der Landwirte zu steigern. 


Özdemir und FDP-Vertreter für Tierwohlabgabe zum Umbau der Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Vertreter der FDP haben sich für eine Tierwohlabgabe stark gemacht, mit deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. "Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können", sagte Özdemir der Süddeutschen Zeitung. "Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen." Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen" sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem "Tierwohl-Cent". Rückhalt kommt der Zeitung zufolge auch aus der FDP. "Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der Zeitung. "Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen." 


Lindner verteidigt Streichung von Agrarsubventionen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der anhaltenden Bauernproteste die geplanten Subventionskürzungen für die Agrarwirtschaft gegen Kritik verteidigt und zugleich auf andere Maßnahmen der Regierung zugunsten der Landwirte verwiesen. "Es wird neue Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft geben", sagte Lindner zu Table Media, wie das Bundesfinanzministerium über den Kurznachrichtendienst X bekanntgab. Er verwies darauf, dass es solche Maßnahmen "für den Stallumbau, Stromsteuersenkung auch für landwirtschaftliche Betriebe" gebe. "Dafür müssen auf der anderen Seite auch alte Subventionen auslaufen dürfen", betonte der FDP-Vorsitzende, der am Mittag bei einer Großdemonstration der Landwirte in Berlin eine Rede plant. 


Lauterbach warnt vor Insolvenz von mehr als 100 Kliniken in diesem Jahr

Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. "Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen. Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen", sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. "Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz", sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte Lauterbach.? Der Minister argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von 6 Milliarden Euro erhalten. "Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", sagte Lauterbach. 


Özdemir: "Versäumnisse der letzten Jahre korrigieren"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass es bei den Protestkundgebungen der Bauern in Berlin nicht mehr nur um die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel geht, sondern um die Situation der Landwirtschaft insgesamt. "Mein Interesse ist es, jetzt konstruktiv den Blick nach vorne zu richten. Das ist jetzt auch eine Chance, all die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu korrigieren", sagte Özdemir in der Sendung RTL/ntv Frühstart. "Das Problem ist, dass viele Versprechen aus den letzten Jahrzehnten nie eingelöst wurden. Und vielleicht müssen wir darüber jetzt reden, beispielsweise die Tierwohlabgabe, beispielsweise die Stellung der Bauern in der Lieferkette", sagte Özdemir. Er habe immer davor gewarnt, einen Bereich übermäßig zu belasten. "Es ist gut, dass die Regierung das dann zum Teil korrigiert hat. Aber sie hat spät korrigiert. Wenn man ehrlich ist, das ist wie eine Medizin, die man zu spät verabreicht, dann wirkt sie einfach nicht mehr." 


CDU-Politiker werfen Ampel Verunglimpfung der Bauern vor

Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. "Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu überdenken", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung. Es sei "leider nichts Neues", dass "Extremisten versuchen, legitime Proteste zu infiltrieren", sagte Linnemann. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Aussagen von Scholz und führenden Ampel-Politikern als einen "ganz und gar ungeheuerlichen Vorwurf". Rhein sagte der Zeitung, "der ganz überwiegende Protest der Bauern ist friedlich. Demonstrationen sind ein wichtiger Weg in einer Demokratie, um sich gegen eine falsche Politik zu wehren. Die Ampel-Koalition tut gut daran, jetzt so schnell wie möglich das Gespräch mit den Landwirten zu suchen." Scholz hatte am Wochenende erklärt, Wut werde "gezielt geschürt". Extremisten würden jeden politischen Kompromiss "verächtlich machen".


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January 15, 2024 08:49 ET (13:49 GMT)