Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


FDP-Vize Vogel: Korrektur oder Ergänzung von Rentenpaket II nötig

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren, betont dabei aber die Diskussionsbereitschaft seiner Partei. "Die Rente ist ein Generationenprojekt. Deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern", sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das fordert auch der Koalitionsvertrag für die sogenannte Haltelinie und dem wird der Vorschlag von Hubertus Heil so noch nicht gerecht. Daher braucht es Korrekturen oder Ergänzungen."

Der FDP-Bundesparteitag hatte am Samstag die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 und nach einer Ausweitung der im Rentenpaket II enthaltenen Aktienrente beschlossen. Auf Initiative Vogels wurde der Leitantrag um den Hinweis erweitert, die FDP werde dem Rentenpaket II nur zustimmen, wenn weitere rentenpolitische Maßnahmen beschlossen werden. 


Forschungsministerin: Deutsch-chinesische Kooperationen überprüfen

Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) deutsch-chinesische Kooperationsprojekte in der Wissenschaft überprüfen. "Die Festnahme dreier Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage macht noch einmal überdeutlich, dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen", sagte Stark-Watzinger der Wirtschaftswoche. "China wird gerade in Wissenschaft und Forschung immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen", erklärte die Ministerin. "Eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen ist notwendig. Das schließt die Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen ein."


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April 28, 2024 07:02 ET (11:02 GMT)